Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.069)
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- Angegeben von: Hebammenwissenschaftlicher Fachbereichstag e.V. (HWFT) am 06.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme Entwurf der EU-Kommission zum Entwurf eines delegierten Rechtsakts nebst Anhang zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG in Bezug auf die Ausbildungsanforderungen für den Beruf Hebamme, Ziel der Stellungnahme ist es, eine Anpassung der EU-Richtlinie auf Grundlage der Empfehlungen der internationalen Hebammenvertretung ICM (International Confederation of Midwive) zu ermöglichen und somit die EU-Mindestanforderungen für Hebammen an international anerkannte Kompetenzstandards zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesverband Bayerischer Saatgetreideerzeuger-Vereinigungen e.V. (SGV) am 06.07.2026
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat in diesem Jahr das Konsultationsverfahren für die Überbeitung der EU-Sortenschutzgesetzgebung durchgeführt, um hierdurch Hinweise auf die Notwendigkeit einer Evalulierung des Rechtsbereichs zu gewinnen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landesverein der Justizwachtmeister Niedersachsen e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Der Landesverein der Justizwachtmeister Niedersachsen e. V. setzt sich gegenüber dem Niedersächsischen Landtag, dem Niedersächsischen Justizministerium und weiteren öffentlichen Stellen für die Weiterentwicklung der rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen des Justizwachtmeisterdienstes ein. Hierzu gehören insbesondere laufbahnrechtliche Regelungen, Fragen der Besoldung, Maßnahmen zur Sicherheit an Gerichten und Staatsanwaltschaften, Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie sonstige Vorschriften, die die Aufgaben, Arbeitsbedingungen und Zukunft des Justizwachtmeisterdienstes betreffen.
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- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 06.07.2026
- Beschreibung: Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung der Integrationskurse im Bundeshaushalt 2027 sowie Anpassung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Integrationsförderung. Konkret werden u. a. eine Erhöhung der Haushaltsmittel für Integrationskurse auf mindestens 900 Mio. Euro, die Öffnung der Integrationskurse für alle zugewanderten Menschen unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus und die Anhebung des Kostenerstattungssatzes für Kursträger angestrebt. Zudem soll die Finanzierung der Integrationskurse dauerhaft verlässlich ausgestaltet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 06.07.2026
- Beschreibung: Fortführung des Bundesprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ über das Jahr 2027 hinaus. Angestrebt werden die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel mindestens auf bisherigem Niveau im Bundeshaushalt, die frühzeitige finanzielle Absicherung einer neuen Förderperiode ab 2028 sowie die rechtzeitige Erarbeitung und Verabschiedung einer neuen Förderrichtlinie. Darüber hinaus wird eine Weiterentwicklung des Programms unter Berücksichtigung von Bildungsübergängen, Ganztag, Medienbildung, Kinder- und Jugendschutz sowie einer stärkeren Berücksichtigung ländlicher Räume angestrebt.
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- Angegeben von: Stichting European Climate Foundation am 06.07.2026
- Beschreibung: Klimaschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stichting European Climate Foundation am 06.07.2026
- Beschreibung: Deutschlands Verpflichtungen zum Internationalen Klimaschutz
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- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 05.07.2026
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund des Vorabentscheidungsverfahren des EuGH (C-57/26) zu Aktivierungsentgelten im Telekommunikationsmarkt ist die Interessenvertretunng darauf ausgerichtet, dass die Bundesregierung von der Möglichkeit Gebrauch macht, im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens gegenüber dem Europäischen Gerichtshof Stellung zu nehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 05.07.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung dient der Berücksichtigung der Interessen der Telekommunikationswirtschaft im Zusammenhang mit der Einführung eines Rechts auf Reparatur
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5923
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
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BT-Drs. 21/5923
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 05.07.2026
- Beschreibung: Erneuerbare Kraftstoffe
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- Angegeben von: Deutsches Netzwerk der Forstunternehmen und Forsttechnik e. V. (Deutscher Forstunternehmerverband - DFUV) am 04.07.2026
- Beschreibung: Die Wiederherstellungsverordnung (W-VO) schafft erhebliche bürokratische Mehrbelastungen, schadet desm Wirtschaftscluster Forst- und Holzwirtschaft, ist praktisch nicht umsetzbar und auch nicht geeignet die damit verbundenen Ziele zu erreichen. Der DFUV fordert die Aufhebung der W-VO.
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 04.07.2026
- Beschreibung: Die Familienbetriebe Land und Forst begrüßen Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Sie fordern die vollständige Streichung der Begrenzung auf fünf Wohnungen bei der Umnutzung ehemaliger land- und forstwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 4 Satz 1 lit. f BauGB. So kann schnell und ohne zusätzliche Flächenversiegelung neuer Wohnraum geschaffen, der ländliche Raum gestärkt und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben eine zusätzliche wirtschaftliche Perspektive eröffnet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 04.07.2026
- Beschreibung: Die Familienbetriebe Land und Forst lehnen Regelungen ab, die zu einem faktischen Ausschluss des Heizens mit Holz führen. Holz ist ein regional verfügbarer, nachwachsender Energieträger und insbesondere im ländlichen Raum von großer Bedeutung für Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Die energetische Nutzung von Rest- und Nebenprodukten ist zudem Bestandteil einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Gefordert wird daher eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs, die das Heizen mit Holz weiterhin ohne unverhältnismäßige Einschränkungen ermöglicht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DEICHMANN SE am 03.07.2026
- Beschreibung: Die Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR) bildet den zentralen Rahmen für nachhaltige Produktgestaltung in der EU. Konkrete Vorgaben für die Ökomodulation von Schuhen werden über delegierte Rechtsakte festgelegt. DEICHMANN bringt seine Expertise für sachgemäße Ausgestaltung der Ökomodulation bei Schuhen ein.
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- Angegeben von: DEICHMANN SE am 03.07.2026
- Beschreibung: Das VerpackDG sieht in Paragraf 3 Absatz 5 vor, dass Verkaufsverpackungen und damit auch Schuhkartons künftig systembeteiligungspflichtig sind, sofern sie "bezogen auf den Gesamtmarkt typgleicher Verpackungen typischerweise mehrheitlich" beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Dieser pauschale Ansatz wird den tatsächlichen und heterogenen Entsorgungsrealitäten in der Schuhbranche jedoch nicht gerecht. Schuhkartons fallen je nach Vertriebsweg und Handelsstruktur sowohl haushaltsnah als auch gewerblich an. Eine Gesamtmarktbetrachtung birgt die Gefahr sachlich nicht gerechtfertigter Doppelbelastungen und zusätzlicher Kosten insbesondere für den stationären Handel, ohne ökologische Mehrwerte zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DEICHMANN SE am 03.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, ein besseres Verständnis dafür zu schaffen, warum Schuhe innerhalb eines künftigen EPR Systems nicht pauschal gemeinsam mit Textilien reguliert werden sollten. Schuhe unterscheiden sich in ihrer Materialzusammensetzung, Produktstruktur, Nutzungsdauer, Sammel- und Sortierfähigkeit sowie hinsichtlich bestehender Wiederverwendungs- und Verwertungswege deutlich von Textilien. Diese Unterschiede müssen bei der konkreten Ausgestaltung der regulatorischen Anforderungen berücksichtigt werden, um praktikable, faire und funktionierende Lösungen zu ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 03.07.2026
- Beschreibung: Es sollte gesetzlich festgeschrieben werden, das Gasnetzbetreiber die durch den Gesetzentwurf neu eingeführten Verteilernetzentwicklungspläne bis spätestens 2029 vorlegen müssen. Auch soll die im Entwurf genannte, verkürzte Ankündigungsfrist im Vorfeld von geplanten Gasnetzstilllegungen auf fünf Jahre verkürzt werden. Für die Überprüfung und Bestätigung von Verteilernetzentwicklungsplänen soll eine zentrale Anlaufstelle festgelegt werden. Die im Entwurf vorgesehen Sonderfrist für neu angeschlossene Biomethananlagen soll gestrichen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 03.07.2026
- Beschreibung: Die vorgeschlagene kleine Wärmeplanung lehnen wir ab, da die Wärmeplanung dann ohne jede Prüftiefe erfolgt. Zur Entlastung kleiner Kommunen schlagen wir stattdessen eine Ergänzung in §14 vor; Dezentrale Versorgung als Standard, aber Gebiete für Wärme- und Gasnetze nur nach fundierter Prüfung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 03.07.2026
- Beschreibung: Wir fordern den Mieterschutz bei Umstellung auf Fernwärme zu erhalten und die ökologische Qualität der Fernwärme sicherzustellen. Insbesondere müssen zusätzliche ökologische Kriterien bei der Umstellung auf Fernwärme eingeführt werden, um sicherzustellen, dass die Mieter:innen an eine effiziente und klimafreundliche Heizoption angeschlossen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 03.07.2026
- Beschreibung: Wir fordern den Mieterschutz bei Umstellung auf Fernwärme zu erhalten und die ökologische Qualität der Fernwärme sicherzustellen. Insbesondere müssen zusätzliche ökologische Kriterien bei der Umstellung auf Fernwärme eingeführt werden, um sicherzustellen, dass die Mieter:innen an eine effiziente und klimafreundliche Heizoption angeschlossen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 03.07.2026
- Beschreibung: Die Streichung der 65%-Regel und die Einführung einer „Biotreppe“ kritisieren wir deutlich, da sie den Zielpfad zur Klimaneutralität im Gebäudesektor gefährden, Planungssicherheit für Haushalte und Handwerk reduzieren und Mieter:innen dem Risiko steigender Kosten durch Gasheizungen aussetzen. Wir fordern, dass die EPBD im Sinne des "Efficiency First" Prinzip umgesetzt wird, um das Potenzial der Richtlinie für den Sanierungshochlauf und einen verlässlichen Dekarbonisierungspfad im Gebäudesektor zu entfalten. Unter anderem sollen die Primärenergiefaktoren höher angesetzt und One-Stop-Shop eingeführt werden, sowie Mindesteffizienzstandarde auch für den Wohnbereich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 03.07.2026
- Beschreibung: Erhalt und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sowie der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen zur Förderung demokratischer Teilhabe, zur Prävention von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen im Bereich der Demokratieförderung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund der Selbständigen/Gewerbeverband Deutschland e.V. am 03.07.2026
- Beschreibung: Es soll verhindert werden, dass die Empfehlungen der Alterssicherungskommission, besonders bezogen auf Punkt 22, übernommen werden und Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung beitreten müssen. Eine Abschaffung der Minijobs halten wir ebenfalls für nicht ratsam.
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- Angegeben von: European Land and Soil Alliance (ELSA) am 03.07.2026
- Beschreibung: Das Soil Monitoring Law ist ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission, der darauf abzielt, den Zustand aller Böden in der EU zu überwachen und zu verbessern. Ziel ist es, bis 2050 gesunde Böden in der EU zu erreichen und die Bodengesundheit zu harmonisieren. Der Vorschlag sieht unter anderem vor, dass EU-Mitgliedstaaten die Bodengesundheit überwachen, eine öffentliche Liste potenziell kontaminierter Standorte erstellen und diese untersuchen, bewerten und gegebenenfalls sanieren müssen. Das Bodenbündnis unterstützt das Vorhaben, den Zustand der europäischen Böden zu überwachen und zu verbessern, plädiert aber allgemein darauf, den Fokus auf die Gesundheit und Verbesserung der Böden zu legen und nicht nur auf die Überwachung.
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- Angegeben von: Ritter Energie GmbH & Co. KG am 03.07.2026
- Beschreibung: Erstellung eines 1-2 Mal im Jahr erscheinenden "Politikbriefes": mit Infos zu ökologischer Energietechnik (Solarenergie, Bioenergie, Wärmepumpen) und Bezügen zu den aktuellen energiepolitischen Themen; Versand per Mail an MdB, deren Referent:innen, Mitarbeitende der zuständigen Ministerien auf Bundes- und Landesebene. Mitarbeit in Verbänden (AGFW, BEE, BDH, BSW, BWP, DEPV). Direkte Anschreiben einzelner, fachlich zuständiger MdB und Ministerien mit den Anliegen des Unternehmens. Sicherung einer angemessenen Position der Solarthermie als Erfüllungsoption; Vermeidung der Benachteiligung von Biomasse-Heizungen; Vermeidung der Benachteiligung von Solarthermie. Insbesondere richtet sich die Arbeit in diesem Zusammenhang auf das GEG und seine durch die angekündigte Überarbeitung 2026.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Unternehmer Baden-Württemberg e.V. am 03.07.2026
- Beschreibung: Änderungen an der Novelle des Energieeffizienzgesetzes (neu: Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie) hinsichtlich der Konformitätsbewertungsstelle im Rahmen der Akkreditierung eines Energiemanagementsystems
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 388/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
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BR-Drs. 388/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Unternehmer Baden-Württemberg e.V. am 03.07.2026
- Beschreibung: Es bedarf einer notwendige Reform des EU-ETS 1 zum Schutz vor Carbon Leakage auf europäischer Ebene. Dies beinhaltet auch eine Reform des BEHG auf Bundesebene
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: easyJet Europe Airline GmbH am 03.07.2026
- Beschreibung: easyJet setzt sich für eine europaweit einheitliche und verhältnismäßige Umsetzung der reformierten EU-Fluggastrechteverordnung ein. Dazu gehören eine konsistente Auslegung der neuen Vorschriften in allen Mitgliedstaaten, eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten bei Verspätungen und Annullierungen sowie eine Umsetzung, die ein hohes Verbraucherschutzniveau mit der operativen Realität des Luftverkehrs in Einklang bringt und unverhältnismäßige Mehrkosten für Passagiere und Fluggesellschaften vermeidet.
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- Angegeben von: Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e.V. am 03.07.2026
- Beschreibung: Barrierefreiheit in privaten Gebäuden, Vollständige Streichung der Ausnehmeregelung §7 Abs. 3, Wiedereinführung einer Beweislastumkehr
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsch-Rumänische Industrie- und Handelskammer (AHK Rumänien) am 03.07.2026
- Beschreibung: Bezüglich der Lebensmittelversorgungsketten besteht das Ziel darin, die Lebensmittelverarbeitungskapazität zu erhöhen und die gesamte deutsch-rumänische wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verbessern. Was die duale Berufsausbildung betrifft, ist die AHK Rumänien der Botschafter der dualen Berufsausbildungssysteme.
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- Angegeben von: Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 03.07.2026
- Beschreibung: Aufforderung an Europäische Kommission, einen Gesetzesvorschlag zur Überarbeitung der EU-Tierschutzvorschriften zu verabschieden, der 1. ein schrittweises Auslaufen der Käfighaltung vorsieht. 2. ein Verbot des Tötens männlicher Küken beinhaltet. 3. faire Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt sicherstellt, indem Wettbewerbsverzerrungen zulasten von Betrieben und Marktakteuren, die bereits in höhere Tierschutzstandards investieren, verringert und zugleich die Angleichung von Anforderungen für Importe in die EU sowie wirksame Kontrollen vorangebracht werden.
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- Angegeben von: Alterric GmbH am 03.07.2026
- Beschreibung: Da der vielseits diskutierte sog. „Redispatch-Vorbehalt“ den dringend benötigten Zubau der Erneuerbaren durch Investitionsunsicherheiten und einseitigen Kostenbelastungen massiv gefährden würde, lehnt Alterric den ungedeckelten Redispatch-Vorbehalt generell ab und beteiligt sich hier proaktiv an der politischen Debatte. Alterric fordert stattdessen insbesondere die Umsetzung alternativer politischer Hebel, die geeignet sind, die Kosten- und Systemeffizienz zu steigern, darunter beispielsweise den rechtlichen Anspruch für Anlagenbetreiber auf Überbauung des Netzverknüpfungspunktes und das gezielte und beschleunigte Vorantreiben von Standardisierung, Digitalisierung und effizienteren Strukturen bei Netzanschlussverfahren sowie Beschleunigungsmaßnahmen im Rahmen des Netzausbaus.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: enercity AG am 03.07.2026
- Beschreibung: Phosphor ist von enormer Bedeutung für die Rohstoffsicherheit und Resilienz Deutschlands. Bereits heute ist absehbar, dass die verfügbaren Rückgewinnungskapazitäten nicht ausreichen. Die höherwertige Nutzung in Monoverbrennungsanlagen muss einen klaren Vorrang gegenüber der Mitverbrennung oder der landwirtschaftlichen Verwertung haben (vgl. AbfKlärV und KrWG). Darüber hinaus ist es entscheidend, dass der im Gesetz eingeschlagene Weg, umgesetzt wird und die Frist 2029 gilt, damit Vorreiter eine klare Perspektive haben. Zentral ist dabei die Schaffung eines Marktes für Recycling-Phosphor mit klaren Qualitätsstandards. Außerdem sollte es klare rechtliche Regeln geben für den Fall, dass Unternehmen die Vorgaben der Klärschlammverordnung nicht einhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen e. V. am 03.07.2026
- Beschreibung: Ablehnung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes Der Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes bedeutet für die Thüringer Krankenhäuser als auch für die Krankenhäuser bundesweit existenzielle Einschnitte. Erlöse sollen durch erhebliche Preisabsenkungen reduziert werden, ohne dass kostentreibende Struktur- und Bürokratievorgaben abgebaut werden. Zudem werden gesetzlich vorgeschriebene Vorhaltekosten nicht mehr refinanziert. Für die Thüringer Krankenhäuser summieren sich die erwarteten Erlöseinbußen im Jahr 2027 auf ca. 212 Millionen Euro.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 03.07.2026
- Beschreibung: Der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO) hat sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung des Bundesumweltministeriums zur EU‑Wiederherstellungsverordnung und zum Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans aktiv eingebracht. In einem umfassenden Positionspapier zeigt der BWO auf, wie Offshore‑Windparks zur Wiederherstellung und Stärkung von Meeresökosystemen unterstützend beitragen können. Im Mittelpunkt stehen drei Kernbotschaften: Offshore‑Windparks fungieren als Trittsteine für Biodiversität, sie bieten durch fischereifreie Zonen wichtige Rückzugsräume für marine Arten und sie erfordern beim Rückbau einen Ansatz mit Augenmaß, der ökologisch wertvolle Strukturen erhält.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis Sorgearbeit fair teilen am 03.07.2026
- Beschreibung: Das Bündnis befürwortet die Beibehaltung der Regelung des Arbeitszeitgesetzes zur Tageshöchstarbeitszeit (§ 3 ArbZG) und lehnt die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit ab.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) am 03.07.2026
- Beschreibung: Steigende Wohn- und Energiekosten und eine verstärkte Gefahr des Wohnungsverlustes sind seit Jahren ein erhebliches Problem dar. Besonders betroffen sind finanziell belastete oder überschuldete Menschen, die nur über geringe oder keine finanziellen Spielräume verfügen. Wir setzen uns hier dafür ein, den mietrechtlichen Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken und insbesondere die Situation finanziell besonders belasteter Personen angemessen zu berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6807
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
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BT-Drs. 21/6807
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Ecological Research Network (Ecornet) am 03.07.2026
- Beschreibung: Das Bundeserprobungsgesetz (ehem. Reallabore-Gesetz) ist ein Gesetz zur Förderung der Erprobung von Innovationen und neuer Verwaltungsverfahren in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens -
BT-Drs. 21/6698
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/218 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/517 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
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BT-Drs. 21/218
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ecological Research Network (Ecornet) am 03.07.2026
- Beschreibung: Die Hightech Agenda Deutschland ist der Mittelpunkt der bundesdeutschen Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1100
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Hightech Agenda Deutschland
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BT-Drs. 21/1100
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Spenderkinder am 02.07.2026
- Beschreibung: Recht des Kindes auf Informationen über seine Abstammung, Umgangsrechte des Kindes und von leiblichen, nicht rechtlichen Elternteilen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DB InfraGO AG am 02.07.2026
- Beschreibung: Die DB setzt sich für die Schaffung weiterer Maßnahmen zum Bürokratierückbau im Bereich des Schienenverkehrs ein. Diese weiteren Maßnahmenvorschläge betreffen dabei sowohl die Eisenbahninfrastrukturunternehmen wie auch die Eisenbahnverkehrsunternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
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Verhältnismäßige und praxistaugliche Ausgestaltung der KRITIS-Verordnung
Aktiv vom 02.07.2026 bis 29.08.2026
- Angegeben von: DB InfraGO AG am 02.07.2026
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine praxistaugliche, angemessene, risikobasierte und differenzierte Einbeziehung der Schieneninfrastruktur in den Geltungsbereich der KRITIS Verordnung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Mr. Lodge GmbH - Wohnen auf Zeit | Immobilienverkauf am 02.07.2026
- Beschreibung: verschärfte Regulierung des möblierten Wohnen auf Zeit
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
-
BR-Drs. 265/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 02.07.2026
- Beschreibung: Forderungen zur Behebung von bestehenden Praxisproblemen bei der Umsetzung der E-Rechnung, u. a. Validierung, Verwendung von E-Rechnungsfeldern, Sicherung des Vorsteuerabzugs ab 1.1.2027, Fragen-Antworten-Katalog, Kosten für die Verwendung der Norm
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 02.07.2026
- Beschreibung: Vorschlag zur Besteuerung von Tabakwaren, u.a. erhitzter Tabak, E-Zigaretten, tabakfreie Nikotinbeutel
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 02.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zu den Regelungen des Referentenentwurfs für ein Jahressteuergesetz 2026 im Einzelnen: Das Jahressteuergesetz 2026 darf nicht zu Bürokratieaufbau und finanzielle Belastungen führen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landschaftsagentur Plus GmbH am 02.07.2026
- Beschreibung: Erhalt der Realkompensation als vorrangiges Instrument der naturschutzrechtlichen Kompensation.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur
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- Angegeben von: Landschaftsagentur Plus GmbH am 02.07.2026
- Beschreibung: Beibehaltung der Realkompensation als vorrangiges Instrument vor Ersatzgeldzahlung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW e. V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Wir appellieren an die mit ihrem Wohnsitz lokal mit dem Projekt verbundenen MdB, sich in Berlin mit Nachdruck dafür stark zu machen, dass die dringend benötigten Mittel für den Lückenschluss unmittelbar und ohne Verzögerung zur Verfügung gestellt werden, sobald der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig ist.
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- Angegeben von: IBM Deutschland GmbH am 02.07.2026
- Beschreibung: IBM unterstützt die Umsetzung der Hightech-Agenda der Bundesregierung. Aus unserer Sicht sind internationale Kooperationen, technologieoffene Innovationsförderung und ein leistungsfähiges industrielles Ökosystem entscheidend, damit Deutschland und Europa ihre Wettbewerbsfähigkeit und technologische Führungsrolle langfristig sichern können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):