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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (337)
Juristische Personen (19.733)
Personengesellschaften (804)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (678)
Sonstige (268)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.381)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (95)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.709)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (351)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.214)
Kommanditgesellschaft (KG) (324)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (54)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (24)
Nicht rechtsfähiger Verein (220)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (254)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (617)
Sonstige Personengesellschaft (359)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (23)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.203)
Unternehmen (4.860)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.593)
Arbeitgeberverband (255)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.108)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (82)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (43)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.976)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (173)
Privatrechtliche Organisation (1.453)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.128)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (654)
Privatperson (47)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.136)
- Arbeitsmarkt (489)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (717)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (335)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (626)
- Außenpolitik (184)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (27)
- Internationale Beziehungen (189)
- Menschenrechte (387)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (56)
Außenwirtschaft (411)
Bildung und Erziehung (757)
- Berufliche Bildung (407)
- Hochschulbildung (200)
- Schulische Bildung (150)
- Vorschulische Bildung (54)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (250)
Bundestag (207)
- Parlamentarisches Verfahren (160)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (48)
Deutsche Einheit (16)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (15)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.203)
- Allgemeine Energiepolitik (2.806)
- Atomenergie (23)
- Energienetze (1.357)
- Erneuerbare Energien (2.566)
- Fossile Energien (549)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.043)
Entwicklungspolitik (247)
Europapolitik und Europäische Union (3.524)
- EU-Binnenmarkt (897)
- EU-Gesetzgebung (3.128)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (82)
- Institutionelle Fragen der EU (28)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (44)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (239)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.413)
- Diversitätspolitik (201)
- Familienpolitik (397)
- Geschlechterpolitik (372)
- Kinder- und Jugendpolitik (467)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (340)
- Religion/Weltanschauung (30)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (270)
Gesundheit (3.553)
- Arzneimittel (791)
- Gesundheitsförderung (962)
- Gesundheitsversorgung (2.448)
- Pflege (430)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (972)
Innere Sicherheit (791)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (122)
- Cybersicherheit (345)
- Extremismusbekämpfung (63)
- Kriminalitätsbekämpfung (203)
- Opferschutz (114)
- Terrorismusbekämpfung (67)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (156)
Kultur (218)
Landwirtschaft und Ernährung (1.917)
- Fischerei/Aquakultur (62)
- Land- und Forstwirtschaft (1.072)
- Lebensmittelsicherheit (218)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (597)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (477)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.392)
- Datenschutz und Informationssicherheit (730)
- Digitalisierung (1.734)
- Internetpolitik (420)
- Kommunikations- und Informationstechnik (556)
- Massenmedien (126)
- Meinungs- und Pressefreiheit (134)
- Urheberrecht (133)
- Werbung (139)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (142)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (506)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (237)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (236)
- Integration (208)
- Migration (218)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (144)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.483)
Politisches Leben, Parteien (83)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.194)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (625)
- Ländlicher Raum (255)
- Stadtentwicklung (224)
- Wohnen (464)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (206)
Recht (2.090)
- Öffentliches Recht (604)
- Rechtspolitik (489)
- Strafrecht (197)
- Zivilrecht (580)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (775)
Soziale Sicherung (1.141)
- Arbeitslosenversicherung (51)
- Grundsicherung (113)
- Krankenversicherung (378)
- Pflegeversicherung (158)
- Rente/Alterssicherung (443)
- Unfallversicherung (23)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (230)
Sport, Freizeit und Tourismus (305)
- Breitensport (80)
- Profisport (72)
- Tourismus (172)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (77)
Staat und Verwaltung (392)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (240)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (135)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (134)
Umwelt (5.376)
- Artenschutz/Biodiversität (556)
- Immissionsschutz (596)
- Klimaschutz (3.084)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.493)
- Tierschutz (340)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (951)
Verkehr (2.064)
- Güterverkehr (402)
- Luft- und Raumfahrt (337)
- Personenverkehr (504)
- Schienenverkehr (290)
- Schifffahrt (222)
- Straßenverkehr (782)
- Verkehrsinfrastruktur (661)
- Verkehrspolitik (1.062)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (305)
Verteidigung (175)
- Bundeswehrangelegenheiten (52)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (100)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (36)
Wirtschaft (6.026)
- Automobilwirtschaft (336)
- Bank- und Finanzwesen (1.275)
- E-Commerce (242)
- Handel und Dienstleistungen (813)
- Handwerk (313)
- Industriepolitik (1.717)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.285)
- Verbraucherschutz (1.235)
- Versicherungswesen (269)
- Wettbewerbsrecht (520)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (815)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.250)
Sonstige Interessenbereiche (1.008)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (10.998)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.179)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (4.031)
- Auswärtiges Amt (AA) (59)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (304)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (821)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (609)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (51)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (284)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (270)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (141)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (216)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (83)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (489)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (296)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (635)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (305)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (42)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.248)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (129)
20. Wahlperiode (9.005)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (166)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (778)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.622)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.354)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (682)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (480)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (779)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (435)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.529)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.843)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (334)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.123)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.881)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.077)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (14.123)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.220)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.957)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.114)
Nein (553)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (423)
Nein (1.244)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (22.177)

Sortieren nach

Entwicklung eines nationalen Rahmens für die Implementierung von NZIA-Kriterien
- Angegeben von: RWE am 10.12.2025
- Beschreibung: Sicherstellung einer einfachen Umsetzung von Regelungen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland gewährleisten mit Präqualifizierungskriterien, Verknüpfung mit 2-seitigem Differenzverträgen, Nutzen bereits bestehender Ausschreibungstöpfe, Detallierung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512100015 (PDF - 8 Seiten)
Gas Versorgungssicherheit
- Angegeben von: RWE am 10.12.2025
- Beschreibung: Schutz der Marktintegrität, Verringerung von Verzerrungen und Kosten im Gasmarkt, Vermeidung negativer Effekte auf das Portolio von RWE Supply & Trading und den und Wert von RWE Gas Storage West.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  GasSpFüllstV 2025 [alle RV hierzu]
  
  EnSiG 1975 [alle RV hierzu]
Zukunftsfähige Weiterentwicklung der Sozialversicherung
- Angegeben von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Die Sozialversicherung muss mit Blick auf die Auswirkungen auf die Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge, die von den Unternehmen des kooperierenden Mittelstands in ihrer Rolle als Arbeitgeber maßgeblich getragen werden, zukunftssicher und kosteneffizient weiterentwickelt werden. Dabei müssen sowohl Beitragssteigerungen als auch höhere Steuerzuschüsse so weit wie möglich vermieden werden. Private Absicherung ist als flankierendes Element auf geeignete Weise zu fördern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  AltZertG [alle RV hierzu]
  
  AltvDV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512110009 (PDF - 3 Seiten)
Beratung zu Ergänzungen der Forschungsförderung: Verfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen, Risiken vermeiden, analog zum SprinD-Freiheitsgesetz.
- Angegeben von: VDI Technologiezentrum GmbH am 10.12.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Randbedingungen der Innovationsförderung in Deutschland
Überarbeitung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Entwicklungspolitik und Menschenrechte (AGEM) e.V., Träger des Bremer Informationszentrums f. Menschenrechte u. Entwicklung (biz) am 10.12.2025
- Beschreibung: Anpassung des LKSG an die EU-Richtlinie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
Ändg. zum SGB II & SGB XII zu Vermögensschonbetrag, Sanktionen & Kosten f. Unterkunft & Heizung
- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 10.12.2025
- Beschreibung: Die Forderungen der Bundesvereinigung Lebenshilfe sind: Keine Änderungen beim Vermögensschonbetrag gem. SGB II, sondern eine Übertragung der bisherigen Regelungen in das SGB XII; keine Verschärfung bei den Kosten für die Unterkunft und Heizung gem. § 35 SGB XII
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
  
  SGB 12 [alle RV hierzu]
Kosmetikverordnung verbessern
- Angegeben von: CHEM Trust Europe e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Die EU-Kosmetikverordnung stellt sicher, dass Verbraucher*innen und Beschäftigte keinen Risiken durch kosmetische Produkte ausgesetzt sind. Die Verordnung soll überarbeitet werden. CHEM Trust setzt sich dafür ein, dass das Schutzniveau verbessert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KosmetikV 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512100013 (PDF - 2 Seiten)
Verbesserung der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes
- Angegeben von: ADAC Luftrettung gGmbH am 10.12.2025
- Beschreibung: Die Patientensteuerung in der Notfallversorgung verbessern; Eine zukunftsweisende Neugestaltung der Notfallversorgung setzt eine enge (digitale) Vernetzung aller Beteiligten der Rettungskette voraus; Die Leitstellen müssen digital vernetzt werden; Die Sicherstellung einer 24/7-telemedizinischen Versorgung kann einen wichtigen Beitrag zu einer effizienteren medizinischen Versorgung für Hilfesuchende leisten; Gesetzliches Festhalten einer Experimentierklausel zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512100010 (PDF - 17 Seiten)
Klarstellung der Betroffenheit von Finanzinstituten bzgl. der EU-Entwaldungsverordnung
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 10.12.2025
- Beschreibung: Gewährleistung von Rechtssicherheit und Wahrung der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich papiergebundener Unterlagen im Geschäftsverkehr, kakaohaltiger Produkte und Kaffeebohnen; Verzicht auf Mehrfachprüfungen für nachgelagerte Marktteilnehmer
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512100009 (PDF - 7 Seiten)
Kraft-Wärme-Kopplung ins Gebäudeenergiegesetz (GEG)
- Angegeben von: SenerTec Center Stuttgart GmbH am 10.12.2025
- Beschreibung: Das GEG 2024 soll, wie folgt, geändert werden: Die Kraft-Wärme-Kopplung soll wieder als Erfüllungsoption ins Gebäudeenergiegesetz aufgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
Aktionsplan Gebotszone 2025
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Aktionsplan Gebotszone und Beibehalt der einheitlichen deutsch-luxemburgischen Gebotszone
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Umwelt-Omnibus
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Vereinfachung der Industrieemissions-Richtlinie (EU) 2024/1785
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510300012 (PDF - 2 Seiten)
Trassenpreise - Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs und weiterer Reformbedar
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1499 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ERegG [alle RV hierzu]
Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift und einer Änderungsverordnung für die Chemiebranche
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Anhörung zum Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift und einer Änderungsverordnung für die Chemiebranche
Verordnung zur EU-Chemikalienagentur ECHA
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Entwurf der EU-Kommission zur Chemikalienagentur ECHA
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 487/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Chemikalienagentur und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EU) Nr. 528/2012, (EU) Nr. 649/2012 und (EU) 2019/1021
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510300015 (PDF - 8 Seiten)
EnWG-Novelle zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
EU-Emissionshandelsrichtlinie (EU-ETS 1)
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Überarbeitung des EU-Emissionshandels 1
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512090030 (PDF - 5 Seiten)
CBAM-Verordnung
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Export- und Wertschöpfungskettenschutzmodell für Ammoniak im CBAM
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512090031 (PDF - 2 Seiten)
EU-ETS 1-Benchmarks
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: EU-ETS 1: Benchmarks (DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/447) in Verbindung mit Artikel 10a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/447 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/136 - Außenwirtschaftsförderung und sozialökologische Transformation der Wirtschaft
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512090033 (PDF - 3 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2793 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2512090034 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512090035 (PDF - 5 Seiten)
Omnibus VI zu CLP: Vereinfachungen für Chemikalien und Stop-the-Clock
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Omnibusvorschlag VI (Kommissionsentwurf COM 2025/531) mit Vorschlägen zur Vereinfachungen der CLP-Verordnung und Stop-the-clock für bestimmte CLP-Anwendungsfristen (Kommissionsentwurf COM 2025/526)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 412/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1272/2008, (EG) Nr. 1223/2009 und (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und Verfahren für chemische Produkte
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512090036 (PDF - 2 Seiten)
Entwaldungsverordnung
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Vorschlag der EU-Kommission zur Vereinfachung der Entwaldungsverordnung (EUDR).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512090037 (PDF - 6 Seiten)
Einstufung von Ethanol im Rahmen der CLP-Verordnung und Biozidprodukteverordnung
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Einstufung von Ethanol im Rahmen der Biozidprodukte- und CLP-Verordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512090039 (PDF - 2 Seiten)
Nachbesserungsbedarfe im Entwurf des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Um den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge weiter zu beschleunigen, die Nutzerfreundlichkeit zu erhöhen und für bezahlbare Ladepreise zu sorgen, ist eine schlüssige, ressortübergreifende ´Gesamtstrategie Laden´ unabdingbar. Vor diesem Hintergrund bewertet der VDA den Entwurf zum Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 grundsätzlich positiv. Nachbesserungsbedarfe bei der Ladeinfrastruktur in urbanen Zentren und an Gebäuden im Rahmen der nationalen Umsetzung der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD), bei der Ladeinfrastruktur für leichte und schwere Nutzfahrzeuge sowie für Busse, bei Netzausbau, Netzanschluss und Netzintegration sowie beim bidirektionalen Laden und bei der Senkung der Ladepreise.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512100004 (PDF - 10 Seiten)
Exportkontrolle durch Paradigmenwechsel beschleunigen
- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 10.12.2025
- Beschreibung: Überlange Genehmigungsverfahren beim BAFA gefährden die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Familienunternehmen. Insbesondere bei Dual-Use-Gütern hatten sich die Verfahren zwischenzeitlich erheblich verlängert. Vertragsstrafen und beschädigte Handelsbeziehungen waren die Folge. Der im Koalitionsvertrag angekündigte Paradigmenwechsel muss jetzt zügig umgesetzt werden: Statt durchgängiger Prüfungen braucht es stichprobenartige Kontrollen nach Schweizer oder Singapur-Vorbild. Bei unkritischen Exporten, Wiederholungsgeschäften und vertrauenswürdigen Abnehmern sollte das Genehmigungserfordernis entfallen. Ein abgestuftes System mit Eigenverantwortung der Unternehmen, klaren Fristen und wirksamen Sanktionen bei Verstößen würde BAFA und Exporteure gleichermaßen entlasten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AWG 2013 [alle RV hierzu]

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