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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (320)
Juristische Personen (18.921)
Personengesellschaften (780)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (657)
Sonstige (258)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.336)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (22)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (91)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.152)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (328)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (65)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.082)
Kommanditgesellschaft (KG) (317)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (49)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (25)
Nicht rechtsfähiger Verein (209)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (225)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (594)
Sonstige Personengesellschaft (347)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (23)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.142)
Unternehmen (4.681)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.288)
Arbeitgeberverband (255)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.066)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (78)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (211)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (45)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.853)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (160)
Privatrechtliche Organisation (1.385)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.072)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (632)
Privatperson (43)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.088)
- Arbeitsmarkt (459)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (692)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (324)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (599)
- Außenpolitik (175)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (25)
- Internationale Beziehungen (179)
- Menschenrechte (368)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (52)
Außenwirtschaft (394)
Bildung und Erziehung (717)
- Berufliche Bildung (384)
- Hochschulbildung (191)
- Schulische Bildung (142)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (235)
Bundestag (201)
- Parlamentarisches Verfahren (155)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (15)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (48)
Deutsche Einheit (15)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (14)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (3.981)
- Allgemeine Energiepolitik (2.673)
- Atomenergie (20)
- Energienetze (1.289)
- Erneuerbare Energien (2.443)
- Fossile Energien (509)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (997)
Entwicklungspolitik (235)
Europapolitik und Europäische Union (3.360)
- EU-Binnenmarkt (860)
- EU-Gesetzgebung (2.982)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (75)
- Institutionelle Fragen der EU (27)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (43)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (228)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.323)
- Diversitätspolitik (190)
- Familienpolitik (376)
- Geschlechterpolitik (353)
- Kinder- und Jugendpolitik (431)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (312)
- Religion/Weltanschauung (28)
- Seniorenpolitik (60)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (255)
Gesundheit (3.335)
- Arzneimittel (732)
- Gesundheitsförderung (913)
- Gesundheitsversorgung (2.313)
- Pflege (394)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (915)
Innere Sicherheit (742)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (115)
- Cybersicherheit (329)
- Extremismusbekämpfung (56)
- Kriminalitätsbekämpfung (186)
- Opferschutz (103)
- Terrorismusbekämpfung (62)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (144)
Kultur (214)
Landwirtschaft und Ernährung (1.812)
- Fischerei/Aquakultur (59)
- Land- und Forstwirtschaft (1.035)
- Lebensmittelsicherheit (201)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (546)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (445)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.306)
- Datenschutz und Informationssicherheit (707)
- Digitalisierung (1.673)
- Internetpolitik (409)
- Kommunikations- und Informationstechnik (534)
- Massenmedien (122)
- Meinungs- und Pressefreiheit (133)
- Urheberrecht (131)
- Werbung (135)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (138)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (464)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (219)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (218)
- Integration (191)
- Migration (200)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (135)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.405)
Politisches Leben, Parteien (79)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.153)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (604)
- Ländlicher Raum (251)
- Stadtentwicklung (211)
- Wohnen (450)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (198)
Recht (2.003)
- Öffentliches Recht (578)
- Rechtspolitik (466)
- Strafrecht (177)
- Zivilrecht (563)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (746)
Soziale Sicherung (1.065)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (99)
- Krankenversicherung (364)
- Pflegeversicherung (152)
- Rente/Alterssicherung (409)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (211)
Sport, Freizeit und Tourismus (282)
- Breitensport (68)
- Profisport (63)
- Tourismus (164)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (74)
Staat und Verwaltung (370)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (227)
- Staatsorganisation (44)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (128)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (125)
Umwelt (5.130)
- Artenschutz/Biodiversität (536)
- Immissionsschutz (563)
- Klimaschutz (2.955)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.389)
- Tierschutz (327)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (887)
Verkehr (1.980)
- Güterverkehr (393)
- Luft- und Raumfahrt (323)
- Personenverkehr (487)
- Schienenverkehr (275)
- Schifffahrt (217)
- Straßenverkehr (753)
- Verkehrsinfrastruktur (623)
- Verkehrspolitik (1.019)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (289)
Verteidigung (171)
- Bundeswehrangelegenheiten (51)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (97)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (35)
Wirtschaft (5.732)
- Automobilwirtschaft (325)
- Bank- und Finanzwesen (1.228)
- E-Commerce (230)
- Handel und Dienstleistungen (777)
- Handwerk (291)
- Industriepolitik (1.627)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.229)
- Verbraucherschutz (1.184)
- Versicherungswesen (257)
- Wettbewerbsrecht (503)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (778)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.201)
Sonstige Interessenbereiche (952)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (10.237)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (10.784)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (3.067)
- Auswärtiges Amt (AA) (42)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (221)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (604)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (476)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (46)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (223)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (224)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (115)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (153)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (60)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (357)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (216)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (447)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (240)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (32)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (956)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (94)
20. Wahlperiode (9.006)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (167)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (781)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.625)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.352)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (681)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (486)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (417)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (774)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (434)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.533)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.846)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (336)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.194)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.392)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.000)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.442)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.536)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.485)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.080)
Nein (523)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (413)
Nein (1.190)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (21.021)

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Einbeziehung öffentlicher Stellen im Onlinezugangsgesetz 2.0
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Die Verwaltungsdigitalisierung sollte öffentliche Stellen wie Notare medienbruchfrei mit einbeziehen und die digitale Infrastruktur effektiv integrieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8093 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  OZG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Bundesnotarkammer Körperschaft des öffentlichen Rechts
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
  
  Leo Dautzenberg
  
  Dr. Hans-Ulrich Krüger
  
  uwk consulting GmbH
  
  Marco Wanderwitz
Überarbeitung der Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser

Aktiv vom 29.06.2024 bis 27.09.2024
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Forderung zur Beibehaltung der Mehrgleisigkeit in der Mineralwasservermarktung; nicht wortgleiche Übernahme des missverständlichen Terminus der gewerblichen Kennzeichnung nach Art. 8 Abs. 3 der EU-Richtlinie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  Min/TafelWV [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (8):
  
  Leo Dautzenberg
  
  Ursula Heinen-Esser - EH Strategische Beratung
  
  Clemens Neumann
  
  Alexander Pickart Alvaro
  
  Christine Scheel M.A.
  
  Ludwig Stiegler
  
  TKM Consulting GmbH
  
  Volkmar Vogel
Ausbau bestehender Tierwohlsysteme

Aktiv vom 29.06.2024 bis 27.09.2024
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Nutzung und Ausbau etablierter und marktgetragener Tierwohlprogramme; Ausweitung der Vermarktungsnormen mit dem Ziel, eine bessere Kommunikation über das Tierwohl und die Haltung von Tieren zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierHaltKennzG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (8):
  
  Leo Dautzenberg
  
  Ursula Heinen-Esser - EH Strategische Beratung
  
  Clemens Neumann
  
  Alexander Pickart Alvaro
  
  Christine Scheel M.A.
  
  Ludwig Stiegler
  
  TKM Consulting GmbH
  
  Volkmar Vogel
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe in der Wertschöpfungskette

Aktiv vom 29.06.2024 bis 29.11.2024
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Forderung von einer weiteren Verschärfung abzusehen, da das AgrarOLkG bereits über die europäischen Vorgaben hinausgeht. So soll von einer Ausweitung des Anwendungsbereichs, eine Erweiterung pauschal verbotener Klauseln sowie von der Einführung einer Generalklausel abgesehen werden. Darüber hinaus sollte die für 2025 angekündigte Evaluierung der UTP-Richtlinie auf EU-Ebene abgewartet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11948 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarMSG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (8):
  
  Leo Dautzenberg
  
  Ursula Heinen-Esser - EH Strategische Beratung
  
  Clemens Neumann
  
  Alexander Pickart Alvaro
  
  Christine Scheel M.A.
  
  Ludwig Stiegler
  
  TKM Consulting GmbH
  
  Volkmar Vogel
Anpassung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung an EU-Recht

Aktiv vom 29.06.2024 bis 06.12.2024
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Aufhebung der fünften und sechsten Verordnung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung zur Anpassung an EU-Recht (Bestimmungen zur weiteren Verwendung von Glyphosat)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 190/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Bayer AG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (7):
  
  Leo Dautzenberg
  
  Duckdalben Consulting GmbH
  
  Ursula Heinen-Esser - EH Strategische Beratung
  
  Prof. Dr. Wolfgang Herrmann
  
  Dr. Hans-Ulrich Krüger
  
  Clemens Neumann
  
  Volkmar Vogel
Steuerliche Ungleichbehandlung von Wasserstoff beenden

Aktiv vom 29.06.2024 bis 06.12.2024
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Beendigung der bestehenden steuerlichen Ungleichbehandlung des Einsatzes von Wasserstoff im Verbrennermotor über eine Änderung des §29 des EnergieStG
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
  
  BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StromStG [alle RV hierzu]
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Daimler Truck AG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
  
  Dr. Hans Bernhard Beus
  
  Ursula Heinen-Esser - EH Strategische Beratung
  
  Günter Heiß
  
  Dr. Hans-Ulrich Krüger
  
  Trepublica GmbH
  
  Volkmar Vogel
Mittel der Sozialstrukturförderung beibehalten

Aktiv vom 29.06.2024 bis 02.01.2025
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Die Mittel der Sozialstrukturförderung (Titel 23) im Haushalt des BMZ sollten im Bundeshaushalt 2025 unverändert bleiben.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V.
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Dr. Hans-Ulrich Krüger
Stellungnahme zum Pflegekompetenzgesetz
- Angegeben von: contec Gesellschaft für Organisationsentwicklung mbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Anregungen zu den Eckpunkten des Pflegekompetenzgesetzes eingereicht
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
EU AI Act
- Angegeben von: BSA Business Software Alliance, Inc. d/b/a BSA | The Software Alliance am 29.06.2024
- Beschreibung: BSA has been a strong supporter of the risk-based approach of the original AI Act proposal, and we strongly recommend that the EU co-legislators ensure that it is reflected in the final version of the Act.
European Cybersecurity Certification Scheme for Cloud Services
- Angegeben von: BSA Business Software Alliance, Inc. d/b/a BSA | The Software Alliance am 29.06.2024
- Beschreibung: The sovereignty requirements contained in several drafts of the EUCS have raised concerns about possible restrictions on cloud providers, offering less choice in Europe.
Deutsche Beteiligung im Genome of Europe
- Angegeben von: Oxford Nanopore Technologies plc. am 29.06.2024
- Beschreibung: https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/kurzmeldungen/de/deutschland-tritt-genomprojekt-der-eu-bei.html
Politischer Sicherstellung einer auskömmlichen Apothekenvergütung
- Angegeben von: Redcare Pharmacy N.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Regelmäßige Erhöhung des Apotheken-Fixums pro Rx-Arzneimittepackung zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Arzneimittelversorgung in Deutschland durch den Gesetzgeber
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AMPreisV [alle RV hierzu]
Diskriminierungsfreier Rechtsrahmen für Telepharmazie
- Angegeben von: Redcare Pharmacy N.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Einsatz für einen weitreichenden Rechtsrahmen zur Erbringung und Inanspruchnahme telepharmazeutischer Leistungen, der keine Apotheken oder Apothekenform diskriminiert und darüber hinaus die Erbringung ausgewählter pharmazeutischer (Beratungs-)Leistungen aus dem Homeoffice ermöglicht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  ApoBetrO 1987 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506240004 (PDF - 12 Seiten)
Zugriff auf elektronische Patientenakte durch Online-Apotheken
- Angegeben von: Redcare Pharmacy N.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Regulatorische Ermöglichung technischer Optionen zum Lese- und Schreibzugriff auf die elektronische Patientenakte durch Online-Apotheken zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Patienten- und Arzneimittelversorgung
Einlösung von E-Rezepten mittels GesundheitsID
- Angegeben von: Redcare Pharmacy N.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Ermöglichung technischer Möglichkeiten, die auf Grundlage der GesundheitsID einen niedrigschwelligen, volldigitalen und verlustfreien Einlöseweg für elektronische Verordnungen bei Apotheken ermöglicht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Umsetzung des Entwurfes des Mobilitätsdatengesetz
- Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Wir beziehen uns auf den Entwurf zum Mobilitätsdatengesetz, der in der Verbändeanhörung vom 27.05.2024 vorgestellt wurde. Der Entwurf sollte in den Punkten Digitale Daten, Registrierungspflicht der Datennutzer, Zwangsgelder und Nationaler Zugangspunkt angepasst werden. Ziel ist es, eine möglichst große digitale Datenbasis zur Verfügung zu stellen, in der die Luftfahrtindustrie ebenfalls integriert ist.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260208 (PDF - 2 Seiten)
EU Mehrwertsteuerpaket im digitalen Zeitalter (VAT in the Digital Age)
- Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Ziel, ist es unsere großen Bedenken bzgl. des Standes der Diskussionen im Rat über das Mehrwertsteuerpaket im digitalen Zeitalter (ViDA) zu äußern, insb. hinsichtlich der Anwendung des "deemed supplier regime" (DSR) für bestimmte Dienstleistungen. Dies wird zu einer Schieflage im Tourismusmarkt führen, die Verbraucher, Unterkunftsanbieter und Online-Plattformen gleichermaßen negativ treffen wird. Das DSR würde in Deutschland eine Mehrwertsteuerpflicht für Dienstleistungen einführen, die bislang von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind.
Anpassungen der Richtlinie zur Außergerichtlichen Streitbeilegung 2013/11/EU
- Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Bei der Anpassung der Richtlinie zur außergerichtlichen Streitbeilegung (2013/11/EU) und der Empfehlung über Qualitätsanforderungen an Streitbeilegungsverfahren von Online-Marktplätzen und Wirtschaftsverbänden sollen die bestehenden und bewährten Strukturen, die sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für Unternehmen eine Alternative zum Gerichtsweg bieten, erhalten bleiben. Die Grenzen zwischen internen Beschwerdemechanismen, Schlichtung, Verbraucherberatung und weiterer Rechtsdurchsetzung dürfen nicht verwischt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 581/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VSBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270105 (PDF - 3 Seiten)
Umsetzung der EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung
- Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, eine effektive und erfolgreiche Umsetzung der verabschiedeten EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Übergangsfrist in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf digitale Registrierungsverfahren, zu begleiten und zu unterstützen (bis Frühjahr 2026). Angestrebt ist ein bundesweit technisch einheitlichen Rahmen für Registrierungsverfahren, um Fragmentierung und bürokratische Lasten zu minimieren. Hierzu sollen Potenziale der Digitalisierung genutzt werden, um Markttransparenz für Behörden zu schaffen, Verwaltungsprozesse zu verschlanken und Bürokratie abzubauen und gleichzeitig das Potential der Kurzzeitvermietung bestmöglich zu nutzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1028 (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2411220016 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2509220021 (PDF - 3 Seiten)
Reform der Kraftwerksstrategie
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Verbandes ist es, die Kraftwerkststrategie zu reformieren, sodass weitere Erneuerbare Flexibilitäten wie z.B. Bioenergie, Wasserkraft und Batterien in ihr Berücksichtigung finden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210147 (PDF - 13 Seiten)
Transformation der Gas-/ Wasserstoffverteilernetze
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel der Stellungnahme des Verbandes zum Green Paper des BMWK zur Transformation der Gas-/Wasserstoffverteilernetze ist es, die kosteneffiziente Integration von Wasserstoff- und erneuerbaren Methannetze zu fördern und sicherzustellen, dass bei der Umstellung der Gasnetze regionale Unterschiede und spezifische Bedürfnisse der Druckstufen angemessen berücksichtigt werden. Der Verband fordert dabei eine synergetische Nutzung der bestehenden Infrastruktur und eine differenzierte Planung auf kommunaler und übergeordneter Ebene, um die Transformationskosten zu minimieren und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280151 (PDF - 9 Seiten)
Überbauung von Netzverknüpfungspunkten
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Der Verband hat mit seiner NVP Studie das Ziel, dass Netzverknüpfungspunkte überbaut werden dürfen. Dafür sind in der Studie sowohl quantitative und qualitative Analysen dargestellt als auch ein gesetzlicher Regelungsvorschlag.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Der Verband fordert die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf weitere Wasserstoffderivate und biogenen Wasserstoff sowie die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die langfristige Netzentgeltbefreiung für systemdienliche Elektrolyseure. Zusätzlich sollen spezifische Kriterien für die geographische und zeitliche Korrelation des Strombezugs eingeführt werden, um die Systemdienlichkeit zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BImSchV 31 2024 [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Allgemeine Transformation des europäischen Energiesystems und beschleunigter Ausbau der EE in Europa
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Verbandes ist es, Europas Energiesystem auf ein Erneuerbaren Energien basierendes System zu transformieren. Weiteres Ziel ist der beschleunigte Ausbau der EE in der EU sowie die Erreichung der EU-Klimaziele.
Änderung des Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Der Verband strebt einen Abbau von bürokratischen Hürden für Erneuerbarer Energien an.

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