Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (21.021)
-
- Angegeben von: Pestalozzi-Fröbel-Verband e.V. am 13.05.2024
- Beschreibung: - Sicherstellung der Rechte der Kinder - Frühkindliche Bildung stärken - Angebote der Kindertagesbetreuung qualitativ weiterentwickeln - Angebote zur Stärkung von Familien entwickeln und ausbauen - Fachkräftequalifizierung ausbauen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 13.05.2024
- Beschreibung: Dänemark hat Anträge auf Zulassung von zwei Hopfensorten als nicht-ökologische Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs bei der EU-Kommission zur Aufnahme in Anhang V Teil B der Verordnung (EU) 2021/1165 eingereicht. Der DBB sieht mit Sorge, dass abermals ein EU-Mitgliedstaat die geltenden Ausnahmeregeln für die Verwendung von konventionell angebautem Hopfen beim Brauen von mit dem Bio-Siegel ausgelobten Bieren lockern bzw. weitgehend liberalisieren will. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene weiterhin dafür einsetzen, dass in einem „Bio-Bier“ weiterhin nur Bio-Hopfen enthalten ist. Dies ist sowohl im Interesse der Brauereien, als auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 13.05.2024
- Beschreibung: Das Bundesfinanzministerium wird gebeten, sich auf EU-Ebene für eine unbürokratische Regelung einzusetzen, die die bislang gängige und sicherlich nicht nur für Brauereien sehr wichtige Praxis der grenzüberschreitenden Versendung von Produktproben ermöglicht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Entwurf einer Verordnung zum Verbot der Verwendung von Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 13.05.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat am 09.02.2024 einen Verordnungsentwurf zum Verbot der Verwendung von Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien vorgelegt. Der DBB hält es für erforderlich, den bei Inkrafttreten der Verordnung bereits in Betrieb befindlichen Anlagen zur Lebensmittelherstellung einen unbefristeten Bestandsschutz zu gewähren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 13.05.2024
- Beschreibung: Der DBB hat sich mit konkfeten Vorschlägen in die laufenden Beratungen des BEG IV eingebracht.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: E.ON SE am 13.05.2024
- Beschreibung: E.ON hat Vorschläge entwickelt, wie der Smart-Meter-Rollout günstiger, effizienter und kundenfreundlicher in die Fläche gebracht werden kann. Die Änderungsvorschläge umfassen die Reduzierung der Tarifanwendungsfälle, die Abschaffung des Mehrsparten-Meterings, die Sicherstellung der Kompatibilität des Smart-Meter-Gateways mit Kundenanlagen und die Abschaffung des wettbewerblichen Messstellenbetreibers. Im längerfristigen Zielbild spricht E.ON sich für einen „Smart-Meter light“ aus, der allen Kunden zu geringen Kosten zur Verfügung gestellt werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: E.ON SE am 13.05.2024
- Beschreibung: Ziele der Einspeisesteckdose sind sicher planbare Standorte für Erneuerbaren-Energien-Anlagen aufgrund vorhandener Netzkapazität, die Vereinfachung und Beschleunigung der Netzanschlussprozesse und eine gezielte Ansiedlung von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Umfeld der Steckdose. Damit verbunden sind kostengünstigerer und vorausschauender Netzausbau sowie eine Orientierung des Erneuerbare-Energien-Zubaus an noch freien Kapazitäten im Stromnetz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. am 13.05.2024
- Beschreibung: Die wettbewerbsneutrale Nutzung von Daten aus dem vernetzten Fahrzeug findet sich erfreulicherweise im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wieder. Jetzt kommt es darauf an, dass die konkrete Ausgestaltung auf europäischer Ebene derart erfolgt, dass das gesellschaftliche Ziel – Wettbewerbsfreiheit und Sicherung der Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher – vollumfänglich erreicht wird. Es muss daher auf europäischer Ebene eine sektorspezifische Regulierung zum „Zugang zu im Fahrzeug generierten Daten und Ressourcen“ geben – in der EU-Typgenehmigungsverordnung und in der Kfz-GVO. Nur dadurch wird sichergestellt, dass die Wettbewerbsfreiheit und damit freie Wahl des Verbrauchers durch konkrete Vorgaben an die Automobilhersteller gesichert wird.
-
- Angegeben von: FASAG Federal Aviation Security Association of Germany - Bundesverband für Luftsicherheit e.V. am 11.05.2024
- Beschreibung: Anpassung der geplanten Nationalen-Luftsicherheitsprogramm-Verordnung (NLspV)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Allianz für Pflegekinder am 10.05.2024
- Beschreibung: Das Kindschaftsrecht und das Adoptionsrecht benötigen eine Anpassung an die gewandelten gesellschaftlichen Verhältnisse. Im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode haben die Regierungsparteien daher vereinbart, das Familienrecht zu modernisieren (Zeile 3384).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) am 10.05.2024
- Beschreibung: Im Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie in weiteren energierechtlichen Regelungen sollen bürokratische Hemmnisse abgebaut und die Bedingungen für den dezentralen Ausbau Erneuerbarer Energien verbessert werden.werden
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) am 10.05.2024
- Beschreibung: Die Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie soll zügig und in einer Weise umgesetzt werden, die den Ausbau von Wind- und Solarenergie-Anlagen möglichst beschleunigt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Dr. Kathrin Bremer – Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kathrin Bremer am 10.05.2024
- Beschreibung: Der Auftraggeber befürwortet die Verabschiedung der Verordnung über standardessentielle Patente, um einen einheitlichen und fairen Rechtsrahmen zur Nutzung standartessentieller Patente innerhalb der EU zu erreichen.
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dell GmbH
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Kathrin Bremer - Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kathrin Bremer
-
- Angegeben von: OroVerde - Die Tropenwaldstiftung am 10.05.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/1115 des europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: OroVerde - Die Tropenwaldstiftung am 10.05.2024
- Beschreibung: Schaffung eines stärkeren europäischen gesetzlichen Rahmens zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht für Unternehmen und Finanzakteure. Umsetzung der verabschiedeten Richtlinie (EU) 2024/1760 des europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und der Verordnung (EU) 2023/2859.
-
- Angegeben von: OroVerde - Die Tropenwaldstiftung am 10.05.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Neuverhandlung des noch nicht ratifizierten EU-Mercosur Handelsabkommens, damit die Widersprüche zwischen Handelspolitik und Umwelt- u. Klimaschutz aufgelöst werden.
-
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt sich für eine Kompetenzerweiterung in der Pflege ein und hat sich im Rahmen eines Fachgesprächs in dem beigefügten Papier dazu positioniert.
-
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Dringender Appell zur Zustimmung zur Pflegepersonalbemessungsverordnung im Bundesrat und damit zur unverzichtbaren Implementierung der Pflegepersonalregelung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 65/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung über die Grundsätze der Personalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege (Pflegepersonalbemessungsverordnung - PPBV)
-
BR-Drs. 65/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt sich für Bürokratieabbau in der Pflege ein und hat sich in dem beigefügten Papier dazu positioniert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt sich für eine Kompetenzerweiterung in der Pflege ein und hat sich in dem beigefügten Papier dazu positioniert.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt sich für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen ein und hat sich in den beigefügten Anmerkungen dazu positioniert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt sich für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen ein und hat sich in den beigefügten Anmerkungen dazu positioniert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt sich für eine bundeseinheitliche Pflegeassistenzausbildung ein und hat sich in den beigefügten Anmerkungen dazu positioniert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt sich für eine durchlässige Bildungsarchitektur ein. Dazu wurden Kompetenzstufen Pflegender formuliert und Mitgliedern des Bundestags übermittelt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt im Rahmen eines Austauschs im BMG am 10.04.2024 sich für pflegerische Aspekte bei der Krankenhausreform ein und hat sich in dem beigefügten Papier dazu positioniert
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Kompetenzerwieterung in der Pflege
Aktiv vom 10.05.2024 bis 10.05.2024
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt sich für eine Kompetenzerweiterung in der Pflege ein und hat sich in dem beigefügten Papier dazu positioniert.
-
- Angegeben von: ICLA (In House Competition Lawyers' Association), deutsche Sektion ("ICLA Deutschland") am 10.05.2024
- Beschreibung: ICLA Deutschland setzt sich ganz allgemein bei der anstehenden 12. GWB-Novelle dafür ein, dass das Gesetz aus Sicht eines im Kartellrecht spezialisierten Unternehmensjuristen den Anforderungen einer modernen Wirtschaft entspricht, keine unnötigen bürokratischen Anforderungen schafft und in der praktischen Umsetzung der Unternehmenswirklichkeit entspricht. Da ICLA Deutschland nicht die Unternehmen repräsentiert, bei denen die Mitglieder von ICLA Deutschland beschäftigt sind, geht es ICLA Deutschland auch nicht um ein spezielles Regelungsvorhaben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Einstufung von S-Pedelecs als eine besondere Klasse, nicht als Moped
Aktiv vom 09.05.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Anja Herz am 09.05.2024
- Beschreibung: Einstufung von S-Pedelecs, nicht wie derzeit als Moped, sondern als eine besondere Klasse von Pedelecs ähnlich wie in Belgien, woraus sich andere Bestimmungen für die Nutzung der Infrastruktur ergeben würden. Für besonders wichtig halte ich eine Aufhebung des Radwegebenutzungsverbots ausserorts insbesondere bei einer Höchstgeschwindigkeit über 70 km/h auf der Fahrbahn
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin am 08.05.2024
- Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA) e.V. strebt an, auf die Gestaltung der Krankenhausreform und die Reform der Notfallversorgung Einfluss zu nehmen. Ziel ist die Optimierung der strukturellen und prozessualen Rahmenbedingungen in der Notfallversorgung. Dazu gehört die Sicherstellung einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Versorgung von Notfallpatienten, die Anpassung der Finanzierungsmodelle zur Förderung effizienter und patientenorientierter Notfallstrukturen sowie die Stärkung der interdisziplinären Zusammenarbeit. Die DGINA beabsichtigt, durch ihre Expertise zur Entwicklung praxisnaher, evidenzbasierter Regelungen beizutragen, die eine zukunftsfähige, bedarfsgerechte und patientenzentrierte Akut- und Notfallversorgung gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Private Brauereien Deutschland e.V. am 08.05.2024
- Beschreibung: Stärkung und Aufrechterhaltung der deutschen Mehrweg- und Pfandsysteme im Getränkebereich auch vor dem Hintergrund der Europäischen Verpackungsverordnung (PPWR). Der Verband Private Brauereien Deutschland setzt sich dafür ein, die bestehenden Getränkemehrwegsysteme in Deutschland in ihrer Arbeitsweise beizubehalten und zu fördern. Er fordert zudem die Einführung einer Lenkungsabgabe auf ökologisch nachteilige Einweggetränkeverpackungen zur Stärkung von Mehrweg.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Adobe Systems GmbH am 08.05.2024
- Beschreibung: Wenn Adobe über KI nachdenkt, setzen wir Innovation mit verantwortungsvoller Innovation gleich. Angesichts des zunehmenden Umfangs und der Geschwindigkeit der Erstellung digitaler Inhalte ist es von entscheidender Bedeutung, Transparenz zu gewährleisten und das Vertrauen in die Inhalte, die wir online konsumieren, zu wahren bzw. wiederherzustellen. Adobe sieht sich in der Verantwortung, die Kreativ-Community und die Gesellschaft insgesamt zu unterstützen, und setzt sich global für technische Lösungen ein, die das Problem der manipulierten Medien angehen und dadurch gegen Desinformation vorgehen. Adobe setzt sich daher international für die Implementierung der Content Credentials-Technologie ein, die auf einem offenen Standard der Coalition for Content Provenance and Authenticity basieren.
-
Unverzügliche Anpassung des Gentechnikrechtes an den heutigen Stand von Wissenschaft und Technologie
- Angegeben von: Forum Grüne Vernunft e.V. am 08.05.2024
- Beschreibung: Der Klimawandel erfordert dringend eine Beschleunigung der Pflanzenzüchtung, um unsere heimischen Kulturarten Klima-resilient zu machen und die Ernährung sicher zu stellen. Es ist daher höchste Zeit, alle neuen Züchtungsverfahren ohne Rücksichtnahme auf frühere politische Festlegungen allein auf der Basis solider wissenschaftlicher Erkenntnisse neu zu bewerten und so Deutschland und ganz Europa in die Lage zu versetzen, unter den Bedingungen des Klimawandels durch eine angepasste Pflanzenproduktion Ernährungssicherheit zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Küstenferne Rettung von Mitarbeitenden in der Offshore Windenergiebranche
Aktiv vom 08.05.2024 bis 02.10.2024
- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.05.2024
- Beschreibung: Wir wollen eine Regelung initiieren, die die Rettung von verletzten Mitarbeitenden in großer Entfernung von der Küste gewährleistet. Dabei sind Zuständigkeitsfragen zu klären, ebenso wie die Finanzierung von zum Beispiel einer seebasierten Luftrettung (Schiff, Insel, Plattform)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.05.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Ausgestaltung eines effizienten und zugleich die Realisierung von Offshore-Windenergieparks in den Fokus rückenden Ausschreibungsdesigns. Reduzierung von Investitionsrisiken und Erhöhung der Realisierungswahrscheinlichkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.05.2024
- Beschreibung: Verlängerung der Fristen bei der Umsetzung von Offshore-Windparks, mit dem Ziel der Risikoreduzierung für OWP-Projektierer. Insbesondere die kurze Frist von 6 Monaten nach Fertigstellung der Netzenbindung ist angesichts der größe der Bauvorhaben (>2GW) und der Witterungsabhängigkeit problematisch. Die im Gesetz enthaltene Beweislastumkehr und der zwangsweise Zuschlagsentzug erhöht Investitionsrisiken, (§81 WindSeeG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.05.2024
- Beschreibung: OWP-Betreiber sorgen sich um Rechtssicherheit, wenn die Durchführung einer UVP nicht mehr möglich sein soll. BWO setzt sich für den Erhalt einer Kann-Vorschrift ein, so dass auch weiterhin freiwillig von Entwicklern eine UVP durchgeführt werden kann.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
-
BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Rüstungsexportkontrollgesetz
Aktiv vom 08.05.2024 bis 14.11.2024
- Angegeben von: RENK Group AG am 08.05.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung betr. Genehmigung von Rüstungsexporten. Keine Einführung eines neuen Rüstungsexportkontrollgesetzes.
-
- Angegeben von: Deutscher Motoryachtverband Bundesverband für den motorisierten Wassersport am 08.05.2024
- Beschreibung: Der DMYV verfolgt die Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schifffsverkehrs durch die Regelung von Befähigungsprüfungen bzgl. Führen von Sportbooten und Wassermotorrädern auf Schifffahrtsstraßen. Der DMYV möchte die bewährten staatlichen Befähigungsprüfungen erhalten und um die staatliche Befähigungsprüfung im Bereich Seeschifffahrtsstraßen/Antriebsart "unter Segel" ergänzen. Schließlich strebt der DMYV an, die ihm und dem Deutschen Seglerverband e.V. vom BMV verliehene Zuständigkeit für die Durchführung von Befähigungsprüfungen und Erteilung von Befähigungszegnissen zu behalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
- Angegeben von: Bundesverband Suchthilfe e. V. (bus.) am 07.05.2024
- Beschreibung: Der bus. setzt sich für eine gesetzliche Regelung ein, die die Finanzierung der Suchtberatung bundesweit nachhaltig und auskömmlich gestaltet. Damit sollen zum einen die Leistungen der Suchtberatungsstellen gesichert werden, und zum anderen soll eine an die Hilfebedarfe der Menschen mit Substanzkonsumstörungen angepasste Weiterentwicklung ermöglicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband Suchthilfe e. V. (bus.) am 07.05.2024
- Beschreibung: Zugang zu "Therapie statt Strafe" für Menschen im Strafvollzug. Der bus. unterstützt die Bestrebungen des Landes Nordrhein-Westfalen, § 7 Absatz 4 SGB II so zu ändern, dass der Aufenthalt in einer stationären Therapieeinrichtung im Sinne des § 35 BtMG nicht mehr zu einem Leistungsausschluss führt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 629/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
-
BR-Drs. 629/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Transparenz in der Vergabe der Leistungen der medizinischen Rehabilitation
Aktiv vom 07.05.2024 bis 18.06.2024
- Angegeben von: Bundesverband Suchthilfe e. V. (bus.) am 07.05.2024
- Beschreibung: Ziel: Diskriminierungsfreie, transparente und nachvollziehbare Regelungen für die Zulassung, die Auswahl, das Vergütungssystem und die externe Qualitätssicherung der ambulanten, ganztägig ambulanten und stationären medizinischen Rehabilitation
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/23550
[alle RV hierzu]
-
BT-Drs. 20/23550
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
- Angegeben von: Werner-Felber-Insitut für Suizidprävention und interdisziplinäre Forschung im Gesundheiteswesen e. V. am 07.05.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass der Entschließungsantrag in eine nationale Suizidpräventionsstrategie mit einer gesetzliche Verankerung überführt wird. Unser Anliegen ist sowohl die Einführung und Verstetigung von niedrigschwelligen Hilfsangeboten, als auch die Finanzierung von Forschungs- und Präventionsprojekten im Bereich der Suizidprävention.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Suizidprävention stärken
-
BT-Drs. 20/7630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Netze BW GmbH am 07.05.2024
- Beschreibung: Digitalisierung der Energiewende BMWK und Austausch Status Quo Smart Meter Rollout im Kontext der laufenden Kosten-Nutzen-Analyse des BMWK
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Eltern für Kinder im Revier e.V. am 07.05.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt, das Sorge-, Umgangs-, Unterhalts- und Abstammungsrecht zu refomieren. Hierbei wurden bisher grundlegende Rechte von Kindern auf Betreuung und Erziehung durch beide natürlichen Elternteile gemäß UN-KRK und EMRK ignoriert. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, die Politik darauf hinzuweisen, dass Interessen von Kindern nicht gleichlautend mit denen von Erwachsenen sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: AG Kino - Gilde am 07.05.2024
- Beschreibung: Durch die aktive Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren zum Filmförderungsgesetz (FFG) setzt sich die AG Kino - Gilde e.V. dafür ein, dass die Förderung der Filmvielfalt, insbesondere deutscher und europäischer Produktionen, gesichert wird, die bedeutende Rolle der Programmkinos angemessen berücksichtigt wird, Kinos als kulturelle Orte erhalten bleiben, das Gesetz an digitale Entwicklungen angepasst wird und die Marktrelevanz der Kinos für den Erfolg von Filmen anerkannt wird, um so die Zukunft der vielfältigen deutschen Kinolandschaft zu sichern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) -
BT-Drs. 20/12660
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
-
BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- FFG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. am 07.05.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung von Werkstattbeschäftigten beim Gesetzgebungsverfahren.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 73/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) -
BT-Drs. 20/10857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes - (BVaDiG)
-
BR-Drs. 73/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. am 07.05.2024
- Beschreibung: Gemäß dem Koalitionsvertrag 2021-2025 der Bundesregierung soll es gesetzliche Veränderungen im Bereich der Inklusion von Menschen mit Behinderungen geben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist zuständig und plant ein Gesetzgebungsverfahren. Gesetzliche Änderungen im SGB IX, der WVO und weiteren Sozialgesetzbüchern sind geplant. Die BAG WfbM setzt sich für eine Weiterentwicklung der bestehenden Gesetzgebung ein und vertritt die Interessen ihrer Mitglieder.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erzeugung und Nutzung von Solarstrom
Aktiv vom 07.05.2024 bis 26.06.2024
- Angegeben von: ENVIRIA Energy Holding GmbH am 07.05.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erzeugung und die Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere von Solarenergie. Der Schwerpunkt von ENVIRIA liegt auf der gewerblichen Erzeugung und Nutzung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 07.05.2024
- Beschreibung: Umsetzung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 2. Juni 2021 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2021) und insbesondere des sogenannten MiKaDiv (Mitteilungsverfahren Kapitalertragsteuer auf Dividenden und Hinterlegungsscheine) des BZSt zum 1. Januar 2025; Bitte um zeitliche Verschiebung der erstmaligen Anwendung der neuen §§ 45b und 45c EStG. Diese §§ umfassen Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer und die Zusammengefasste Mitteilung zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband für Ergotherapeut:innen in Deutschland e.V. (BED) am 07.05.2024
- Beschreibung: Abschaffung bzw. Anpassung der Zuzahlungsbeträge im Heilmittelbereich zur Abschaffung dadurch bedingter sozialer Benachteiligungen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Mai 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
-
BT-Drs. 20/7090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):