Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (22.275)
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 12.06.2024
- Beschreibung: Wundbehandlung Die Übergangsfrist zur Listung der sons-tigen Produkte zur Wundbehandlung(Anlage V, AM-RL), die die Erstattungs-fähigkeit dieser Wundproduktebestimmt, endet am 02.12.2024. Bislang ist nicht absehbar, dass bisher als Verbandmittel erstattungsfähige Wundprodukte mit Eigenschaften sonstiger Produkte zur Behandlung bis zu diesem Zeitpunkt das Nutzenbewertungs- verfahren erfolgreich durchlaufen können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 12.06.2024
- Beschreibung: Der BVMed begrüßt die Änderung der StVZO, deren Zielsetzung eine Rechtssicherheit ist, die nach der letzten Anpassung der zugrundeliegenden Norm (DIN 13164) für das in Kraftfahrzeugen mitzuführenden Erste-Hilfe-Material ist. Wir möchten grundsätzlich darauf hinweisen, dass die Änderung des Paragrafen von § 35h auf § 30 beim Inverkehrbringen von Verbandkästen sowohl beim Hersteller, aber auch bei deren Kunden (Eigenmarken) zu Änderungen in der Produktinformation und der Etiketten sowie Katalogen und Werbematerial führen kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 12.06.2024
- Beschreibung: Stärkung ambulante Versorgung/Hilfsmittelversorgung durch Einbindung Homecare sowie durch Instrumente zur Qualitätssicherung und zum Abbau administrativer Erfordernisse. Stärkung Effektivität Versorgungsstrukturen durch Durchlässigkeit bei pflegerischer Versorgung.
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- Angegeben von: RWE am 12.06.2024
- Beschreibung: Die Auktionsregeln für die SEN-1 Fläche werden gerade erarbeitet und es soll dann eine neue Verordnung konsultiert werden. An dieser werden wir uns, sofern möglich, beteiligen und für ein passenden Auktionsrahmen einsetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: RWE am 12.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des Vorhabens, hinwirken auf einen in der Praxis anwendbare und sachgerechte Habitatpotentialanalyse-Verordnung – HPAV.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: RWE am 12.06.2024
- Beschreibung: Bereitstellen energiewirtschaftlicher Fachexpertise, die die Auswirkungen möglicher Regelungen zu Kapazitätsmechanismen aus der Praxis bewertet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: RWE am 12.06.2024
- Beschreibung: Information und Austausch über mögliche Regelungen zur Entwicklung eines nationalen Wasserstoffmarktes durch Anreize für Erzeuger und Verbraucher sowie die Nutzung von zertifiziertem erneuerbaren Wasserstoff gemäß RED III in der Industrie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: RWE am 12.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der planungs- und genehmigungsrechtlichen Bestimmungen der Erneuerbaren Energie Richtlinie 2018/ 2001 (RED III), die auf eine Beschleunigung der Verfahren zum Ausbau der Offshore-Windenergie und Stromnetze abzielen, in nationales Recht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Praxistaugliche Umsetzung der RED III Onshore und PV
Aktiv vom 12.06.2024 bis 24.09.2025
- Angegeben von: RWE am 12.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des Vorhabens, Sicherstellung einer praktikablen Umsetzung der RED III in nationales Recht, u.a: Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe; 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben. Die Umsetzungsfrist ist bereits im Mai 2025 abgelaufen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Hemmnisabbau in Genehmigungsverfahren für verschiedene Erzeugungstechnologien
Aktiv vom 12.06.2024 bis 30.09.2024
- Angegeben von: RWE am 12.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des Vorhabens, Beschleunigung von Verfahren zur Genehmigung verschiedener Erzeugungstechnologien, Hinwirken auf eine zeitnahe Fortsetzung/Verabschiedung des Verfahrens.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: RWE am 12.06.2024
- Beschreibung: Informationen über technische und regulatorische Notwendigkeiten zur Umsetzung der angekündigten Ziele einer Kraftwerksstrategie, Mitarbeiten an den Voraussetzungen des Kohleausstiegs 2030 im Rheinischen Revier.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Gewährleistung/Beschleunigung des Infrastrukturausbaus im EnWG
Aktiv vom 12.06.2024 bis 12.06.2024
- Angegeben von: RWE am 12.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung von Regelungen, die den Infrastrukturausbau in Deutschland gewährleisten/beschleunigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Cepheid GmbH am 12.06.2024
- Beschreibung: Zugang von Patientinnen und Patienten zu Schnell-PCR auf Infektionskrankheiten in niedergelassenen Praxen und Ausweitung des Screenings auf sexuell übertragbare Erkrankungen durch Ergänzung des Sozialgesetzbuches V bzw. zugehöriger Rechtsverordnungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mr. Lodge GmbH - Wohnen auf Zeit | Immobilienverkauf am 12.06.2024
- Beschreibung: Austausch zwischen Wirtschaft und Politik über die Herausforderungen des knappen Wohnraums in Großstadtlagen und über den positiven Lösungsbeitrag, den das möblierte Wohnen auf Zeit insoweit leisten kann. Beginnen eines Dialogs mit der Politik zur Verbesserung und Vereinfachung eines schnellen und diskriminierungsfreien Zugangs von internationalen Fach- und Führungskräften zu Wohnraum in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7850
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
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BT-Drs. 20/7850
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Auch nach der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) im Jahr 2016 sind Vertragslaufzeiten von weniger als drei Jahren in der (Politik-)Wissenschaft nach wie vor häufig gegeben. Der hohe Anteil an Kurzzeitbefristungen mindert nach Einschätzung der DVPW die Attraktivität einer wissenschaftlichen Laufbahn in Deutschland, erschwert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und hemmt innovative Forschung. Deshalb setzt sich die DVPW seit 2021 für eine umfassende Reform des WissZeitVG ein. Das Sonderbefristungsrecht in der Wissenschaft sollte grundsätzlich beibehalten werden, allerdings fordert die DVPW insbesondere die Einführung von Mindestvertragslaufzeiten und eine verbindliche Entfristungsperspektive für Postdoktorand*innen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft -
BT-Drs. 20/11559
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
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BR-Drs. 156/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) soll Mindeststandards für Gebäude setzen. Die Umsetzung sollte zwar das Gesamtziel der Klimaneutralität des Gebäudebereiches nicht aus den Augen verlieren, muss aber zur Umsetzung berücksichtigen, dass Eigentümer von Wohngebäuden, die sich in einem energetisch eher schlechten Zustand befinden, sich die energetischen Maßnahmen überwiegend nicht oder kaum leisten können. Vor der Umsetzung sollten noch Änderungen des sog. Heizungsgesetzes vorgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Der Immobiliensektor wird häufig zur Geldwäsche missbraucht. Immobilienmakler sind nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet, bestimmte Sorgfaltspflichten zu erfüllen, um das Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu mindern. Sie sind aber an der eigentlichen Finanztransaktion nicht beteiligt, so dass ihre Beurteilungsmöglichkeiten gering sind. Bei der Umsetzung der Richtlinie sollte dies berücksichtigt werden. Der Verwaltungsaufwand für Makler sollte daher verhältnismäßig sein.
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Grunderwerbsteuer-Novellierungsgesetz, GrEStNG - Wohneigentumsförderung
Aktiv vom 12.06.2024 bis 23.06.2025
- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Soweit das Gesetz eine Länderöffnungsklausel vorsieht, die es den Bundesländern gestattet, zugunsten bestimmter Personengruppen (z.B. Familien) einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuräumen, sollte das Gesetz so umgesetzt werden. Der Zugang zum selbstgenutzten Wohneigentum sollte in Deutschland darüber hinaus deutlich stärker gefördert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Eingriffe in die Vertragsfreiheit bedürfen der Rechtfertigung. Soweit es den Maklervertrag betrifft, ist es Ende 2020 durch das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäusern bereits zu einer Einschränkung gekommen. Weitere Eingriffe in den Rechtsbereich sollten unterbleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Sachkundenachweises für Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zulassung von virtuellen WEG-Versammlungen und Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten
Aktiv vom 12.06.2024 bis 01.11.2024
- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz sollte so umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9890
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
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BT-Drs. 20/9890
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft sowie Verwaltung)
Aktiv vom 12.06.2024 bis 01.11.2024
- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz sollte so beschlossen werden. Insbesondere die Abschaffung des Textformerfordernisses bei Gewerberaummietverträgen, die Erleichterung bei der Einsichtnahme zum Zwecke der Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverträgen sowie die Verkürzung der Aufbewahrungspflicht von Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre werden befürwortet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz sollte so beschlossen werden. Erforderlichenfalls sollte der Anwendungsbereich für den Außenbereich ausgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14261
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)
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BT-Drs. 20/14261
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Wir setzten uns dafür ein, dass die Beiträge von Selbständigen zur gesetzlichen Krankenversicherung oberhalb der Minijobgrenze nur noch strikt einkommensbezogen erhoben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Die Verlängerung des Widerrufsrechts bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über den derzeitigen Zeitrahmen von 14 Tagen (§§ 312 g Abs. 1, 355 Abs. 2 BGB) hinaus soll verhindert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Nach der Europäischen Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit soll ein Vertragsverhältnis widerlegbar als Arbeitsverhältnis gelten, wenn gemäß den nationalen Vorschriften, Tarifverträgen oder nationalen Gepflogenheiten unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung Tatsachen festgestellt werden, die eine Kontrolle und Steuerung des Plattformarbeiters belegen. Einen starren Fristenkatalog auf europäischer Ebene enthält die Richtlinie nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass auf Bundesebene bei der Umsetzung der Richtlinie kein Kriterienkatalog eingeführt wird. Die Definition der digitalen Arbeitsplattform ist zu präzisieren. Handelsvertreter sollen von Anwendungsbereich, jedenfalls von der Vermutungsregelung der Richtlinie ausgenommen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Für die Einbeziehung von Krediten über weniger als 200 EUR wurde den Mitgliedsstaaten ein Wahlrecht eingeräumt. Ein solches greift auch für zins- und gebührenfreie Kredite und solche, die innerhalb von drei Monaten zurückzuzahlen sind und nur geringe Kosten verursachen. Wir setzen uns dafür ein, dass von dem Wahlrecht in diesen Bereich kein Gebrauch gemacht wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Bei der Anpassung der Richtlinie zur außergerichtlichen Streitbeilegung (2013/11/EU) und der Empfehlung über Qualitätsanforderungen an Streitbeilegungsverfahren von Online-Marktplätzen und Wirtschaftsverbänden sollen die bestehenden und bewährten Strukturen, die sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für Unternehmen eine Alternative zum Gerichtsweg bieten, erhalten bleiben. Die Grenzen zwischen internen Beschwerdemechanismen, Schlichtung, Verbraucherberatung und weiterer Rechtsdurchsetzung dürfen nicht verwischt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Geplant ist laut Koalitionsvertrag 2025, alle neuen Selbständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Dabei sollen weiterhin andere Formen der Altersvorsorge möglich bleiben, sofern sie eine verlässliche Absicherung im Alter gewährleisten. Wir setzen uns dafür ein, dass eine praxisnahe Ausgestaltung erfolgt. Dies insbesondere durch die Beibehaltung der bisherigen Karenzzeiten für Existenzgründer. Bestandsselbständige sollen aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin ausgenommen bleiben. Auch Geringverdiener mit monatlichen Einnahmen unter 556 Euro sollen von der Altersvorsorgepflicht ausgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Die Einführung eines Einwilligungsvorbehalts bei unbestellten Hausbesuchen soll verhindert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wacker Chemie AG am 12.06.2024
- Beschreibung: In Anbetracht der für 2024 bereits beschlossenen und für 2025 noch weiter drohenden Kürzungen bei der F&E-Projektförderung im Energiebereich ist es für eine resiliente Fotovoltaikindustrie in Deutschland und Europa von entscheidender Bedeutung, dass die Forschungsförderung in der Fotovoltaik erhalten bleibt. Spitzenforschung braucht zweierlei – Partner in der Industrie und eine angemessene finanzielle Unterstützung von staatlicher Seite.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Wacker Chemie AG am 12.06.2024
- Beschreibung: Der European Chips Act gibt den Rahmen einer möglichen Finanzierung von Projekten durch die Mitgliedsstaaten vor. Auswahl und Finanzierung erfolgen durch das jeweilige Mitgliedsland. Wie geht es in Deutschland jetzt weiter? Wer sind die entsprechenden Kontaktstellen, um eine schnelle Umsetzung zu gewährleisten?
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- Angegeben von: Wacker Chemie AG am 12.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung von heute noch wärmegeführten Industrie-KWK-Anlagen als "Dunkelflautenkraftwerke" nach transformativer Umstellung auf fossilfreie Dampferzeugung via Hochtemperaturwärmepumpen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wacker Chemie AG am 12.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat im März 2023 mit dem Temporary Crisis and Transition Framework und dem Net Zero Industry Act zwei Gesetzespakete vorgelegt, die den strategischen Aufbau einer geschlossenen PV-Supply Chain von 30 GW in Europa hätte voranbringen sollen - leider bislang ohne jeden Erfolg. Die anstehende Umsetzung des NZIA in dt. Recht kann über die Ausgestaltung von Ausschreibungen und die Festlegung von nicht finanziellen Kriterien für öffentliche Ausschreibungen helfen, für europäische PV-Hersteller ein Level-Playing-Field zu erzeugen, damit ausländische Hersteller die gleichen Anforderungen erfüllen müssen. Damit kann nicht nur die deutsche, sondern ebenfalls die europäische Solarindustrie gestärkt und so ein entscheidender Beitrag zur Resilienz Europas geleistet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wacker Chemie AG am 12.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Novellierung der EU-Gebäuderichtlinie EPBD (Energy Performance of Buildings Directive) und der Energieeffizienz-Richtlinie EED (Energy Efficiency Directive / Richtlinie (EU) 2023/1791) ergeben sich für den Gebäudebereich neue Anforderungen. Klare Zielsetzung ist die Verbesserung der Energieeffizienz sowie das Erreichen eines emissionsfreien Gebäudebestands bis zum Jahr 2050. Für Gebäude innerhalb von Industriestandorten folgen daraus große Herausforderungen, da das aktuelle Förderregime falsche Investitionsanreize in Richtung ineffizienter Sanierung von Bestandsbauten setzt. Hier braucht es einen grundsätzlich anderen Förderansatz: Klimaneutrale und zentrale Ersatzneubauten statt kleinteiliger, ineffizienter Altbautensanierung. Dies ermöglicht Transformation am Standort.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) am 12.06.2024
- Beschreibung: Der Zugang zu Fahrzeugdaten ist bisher nicht grundlegend geregelt, um fairen, diskriminierungsfreien Wettbewerb im Sinne bezahlbarer Mobilität sicherzustellen. Der Data Act ist nicht ausreichend, es bedarf einer Regelung speziell für Fahrzeuge.
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: JStG2024 - § 53 AO Wohngemeinnützigkeit - § 51 ff. AO: Verbesserung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Rahmenbedingungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: thyssenkrupp Uhde GmbH am 12.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat Eckpunkte für die Carbon Management Strategie sowie einen Referentenentwurf des BMWK zur Änderung des KSPG veröffentlicht. Als Anbieter von Klimaschutz- und CO2-Vermeidungstechnologien für die Grundstoffindustrie ist thyssenkrupp Uhde an einer zeitnahen Finalisierung der CMS sowie einer Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des CCS- und CCU-Technologien in Deutschland ermöglichenden Kohlendioxidspeicherung- und transportgesetz (KSPTG) interessiert. Bezüglich der CO2-Infrastruktur plädieren wir für das "überragende öffentliche Interesse" sowie eine Anschubfinanzierung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: thyssenkrupp Uhde GmbH am 12.06.2024
- Beschreibung: Als Anbieter von Technologie- und Infrastrukturlösungen für Wasserstoff und dessen Derivaten befürwortet thyssenkrupp Uhde die Verabschiedung einer Importstrategie für Wasserstoff und dessen Derivaten und ist an einer Beschleunigung des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft interessiert. Insbesondere setzen wir uns für eine Stärkung und Förderung der Infrastrukturen für den erforderlichen Import von Derivaten, wie Ammoniak und Methanol ein. Ein Fokus unserer Argumentation liegt auf den erforderlichen Crackern zur Aufspaltung von Ammoniak. Wir plädieren für eine schnellstmögliche und unveränderte Verabschiedung des Gesetzentwurfes. Sollte dieses der Diskontinuität unterfallen, plädieren wir bereits jetzt für eine schnellstmögliche und entsprechende Verabschiedung nach der Bundestagswahl 2025.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Die Wirtschaftsauskunfteien e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Änderung des Entwurfes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Angekündigte Verschärfungen der Regelungen zu Marketing und Sponsoring von Alkoholwerbung
Aktiv vom 12.06.2024 bis 17.12.2025
- Angegeben von: Diageo Germany GmbH am 12.06.2024
- Beschreibung: Die Ampelregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Vorgaben für Marketing und Sponsoring von Alkoholwerbung zu verschärfen. Eine Umsetzung wurde bislang vom Ministerium nicht auf den Weg gebracht. Das Ziel der Interessenvertretung ist die Beschränkung des Regelungsgehaltes des Regelungsvorhabens. U.a. durch die Berücksichtigung der bereits bestehenden freiwilligen Selbstkontrolle der Industrie im Bereich der Werbung für alkoholhaltige Getränke in Deutschland (s. dazu u.a. "Verhaltensregeln über die kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke" des deutschen Werberates), die international als Maßstab für freiwillige Werbeselbstkontrolle anerkannt sind. Aber auch durch eigene Verhaltenskodizes und Initiativen des Unternehmens Diageo im Bereich Marketing und Werbung.
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- Angegeben von: Drägerwerk AG & Co. KGaA am 12.06.2024
- Beschreibung: Die Europäische Union plant ein generelles Verbot von Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS-Verbot), die bei der Herstellung von Medizinprodukten unverzichtbar und nicht durch andere Stoffe substituierbar sind. Das Ziel der Interessenvertretung ist es ein generelles PFAS-Verbot zu verhindern.
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- Angegeben von: Drägerwerk AG & Co. KGaA am 12.06.2024
- Beschreibung: Die Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBetreibV) soll modernisiert werden und sich besser zu anderen bestehenden Gesetzen abgrenzen. Die Interessenvertretung dient dazu dabei die Belange von Herstellern von Medizinprodukten zu berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Dritte Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- MPBetreibV [alle RV hierzu]
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Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
Aktiv vom 12.06.2024 bis 15.04.2025
- Angegeben von: Drägerwerk AG & Co. KGaA am 12.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetzesvorhaben Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG / Krankenhausreform) wird spürbare Auswirkungen auf die Versorgung und Krankenhausstrukturen haben und somit auch auf die Medizintechnikhersteller. Die Interessenvertretung dient dazu bei dem Gesetzesvorhaben die Belange der Medizintechnikhersteller dabei zu berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Verabschiedung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
Aktiv vom 12.06.2024 bis 16.07.2025
- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Keine Einführung von verbindlichen Mindestrezyklatquoten für Kunststoffe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Nachhaltigkeitszertifikates unter den Vorgaben Vermeidung Greenwashing und Akzeptanz in der öffentlichen Beschaffung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Implementierung der Novelle in seiner beschlossenen Form sicherstellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung eines pauschalen und umfassenden Verbots von PFAS-Stoffen; insb. in Polymerprodukten.
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- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Keine Aufhebung des Vorrangs für Erdverkabelung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Schaffung von Rechtssicherheit für den Aufbau des Wasserstoffnetzes; Verabschiedung der Wasserstoffimportstrategie und des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7910
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
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BT-Drs. 20/7910
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):