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170 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"AGG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (170)

  • Verzicht auf neue EU-Regeln zum Antidiskriminierungsrecht

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Unangemessene Eingriffe in den Zivilrechtsverkehr vermeiden. Verzicht auf ein neues Diskriminierungsmerkmal "Weltanschauung". Rechtfertigungsmöglichkeiten bei sachlich begründeten Differenzierungen gewährleisten. Anwendungsberich auf Massengeschäfte
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180183 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf nationaler Ebene (§ 1 AGG) etablierten Vorgaben und..., ...Bereich des Zivilrechts (§ 19 AGG) aufzunehmen. Verfehlte..., ...Recht in Deutschland (§ 19 AGG) ist das Benachteiligungsverbot..., ...werden in § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG als zivilrechtliche Schuldverhältnisse..., ...Benachteiligung im Sinne des AGG definiert. Damit wird das...

  • Praxisnahe Ausgestaltung der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 20.12.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns als Bitkom dafür ein, dass sich das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) weiterhin in erster Linie an die öffentliche Verwaltung und nicht an die Privatwirtschaft richtet, da die maßgeblichen Barrierefreiheitsanforderungen für den privaten Sektor schon über das BFSG geregelt sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512290036 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz..., ...deckungsgleich mit § 2 Nummer 8 AGG in Verbindung mit § 19 Absatz 1 AGG. Er geht über diesen hinaus...

  • BGG Novelle und Förderung von Barrierefreiheit: rechtssicher und praktikabel ausgestalten

    • Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 05.05.2025
    • Beschreibung: Unterstützung findet der Vorschlag, private Investitionen in barrierefreie Umbauten und Bewusstseinsbildung zur Barrierefreiheit zu fördern. Zudem setzt sich der DRV dafür ein, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes aus 2024 praktikabel und rechtssicher ausgestaltet wird. Das Benachteiligungsverbot des § 7 BGG, welches derzeit nur für öffentliche Träger gilt, soll auf private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen ausgeweitet werden. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Verpflichtung angemessene Vorkehrungen zu ergreifen. Der derzeitige Vorschlag führt aufgrund der Unbestimmtheit zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und einem vermeidbaren Bürokratieaufwand.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506300097 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2603270055 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im Zusammenhang mit dem AGG zuständig und haben hier..., ...über die Vorgaben des § 22 AGG hinaus. Nach dem AGG müssen..., ...Beweislastverteilung des AGG kommt den Interessen der..., ... im Zusammenhang mit dem AGG zuständig und haben hier...

  • Aufgabe des Regelungsvorhabens der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie zugunsten einer Neukonsultation

    • Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Richtlinienentwurf von 2008 hätte im Zivilrechtsverkehr erhebliche Auswirkungen für die Unternehmen, soweit diese in Vertragsbeziehungen zum Verbraucher stehen. Die geplanten Regeln würden in das etablierte und bewährte nationale Antidiskriminierungsrecht eingreifen und an einzelnen Stellen Änderungen erfordern, die mit erheblichen praktischen Problemen, wirtschaftlichen Belastungen, unangemessenen Ergebnissen sowie Eingriffen in die Presse- und Medienfreiheit verbunden wären.Bedenklich ist, dass der Diskussionsprozess auf EU-Ebene ohne Beteiligung der Öffentlichkeit stattfindet. Nach 16 Jahren muss vor einer Beschlussfassung im Rat eine erneute Konsultation der Medien- und Wirtschaftsverbände und eine anschließende Berücksichtigung der Interessen betroffener Unternehmen erfolgen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260307 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf nationaler Ebene (§ 1 AGG) etablierten Vorgaben ..., ...Bereich des Zivilrechts (§ 19 AGG) aufzunehmen. Verfehlte..., ...Recht in Deutschland (§ 19 AGG) ist das Benachteiligungsverbot..., ...werden in § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG als zivilrechtliche Schuldverhältnisse..., ...Benachteiligung im Sinne des AGG definiert. Damit wird das...

  • Ausnahmeregelung für Medieninhalte in der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU

    • Angegeben von: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf der EU-Kommission aus dem Jahre 2008 für eine 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU enthält entgegen dem Vorschlag des EU-Parlaments aus dem Jahr 2009 immer noch keine Ausnahme für die Bereiche Medien und Werbung. Bereits im Jahre 2003 hatte die EU-Kommission erkannt: „Durch das Diskriminierungsverbot dürfen andere Grundrechte [...] einschließlich der Medienfreiheit und des Medienpluralismus“ „nicht beeinträchtigt werden“, weswegen es nicht „für Medien- und Werbeinhalte“ gelten soll.“ Dementsprechend bestimmt Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2004/113/EG, dass die Richtlinie nicht „für den Inhalt von Medien und Werbung“ gilt (ABl. L 373/40 v. 21.12.2004). Ohne eine solche Ausnahme darf die Bundesregierung auch der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie nicht zustimmen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270147 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf nationaler Ebene (§ 1 AGG) etablierten Vorgaben und..., ...Bereich des Zivilrechts (§ 19 AGG) aufzunehmen. Verfehlte..., ...Recht in Deutschland (§ 19 AGG) ist das Benachteiligungsverbot..., ...werden in § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG als zivilrechtliche Schuldverhältnisse..., ...Benachteiligung im Sinne des AGG definiert. Damit wird das...

  • 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU

    • Angegeben von: MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf der EU-Kommission aus dem Jahre 2008 für eine 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU enthält entgegen dem Vorschlag des EU-Parlaments aus dem Jahr 2009 immer noch keine Ausnahme für die Bereiche Medien und Werbung. Bereits im Jahre 2003 hatte die EU-Kommission erkannt: „Durch das Diskriminierungsverbot dürfen andere Grundrechte [...] einschließlich der Medienfreiheit und des Medienpluralismus“ „nicht beeinträchtigt werden“, weswegen es nicht „für Medien- und Werbeinhalte“ gelten soll.“ Dementsprechend bestimmt Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2004/113/EG, dass die Richtlinie nicht „für den Inhalt von Medien und Werbung“ gilt (ABl. L 373/40 v. 21.12.2004). Ohne eine solche Ausnahme darf die Bundesregierung auch der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie nicht zustimmen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260050 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf nationaler Ebene (§ 1 AGG) etablierten Vorgaben und..., ...Bereich des Zivilrechts (§ 19 AGG) aufzunehmen. Verfehlte..., ...Recht in Deutschland (§ 19 AGG) ist das Benachteiligungsverbot..., ...werden in § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG als zivilrechtliche Schuldverhältnisse..., ...Benachteiligung im Sinne des AGG definiert. Damit wird das...

  • Beibehaltung des kirchlichen Arbeitsrechts

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vollständige Streichung von § 9 AGG“ § 9 AGG, der für Kirchen..., ...wei-ter der Regelung des § 9 AGG. Diese sieht in Umsetzung..., ...Religionsgemeinschaften eine über § 8 AGG hinausge-hende Möglichkeit..., ...AZR 501/14, Rn 122). § 8 AGG enthält demgegenüber lediglich..., ...bereichsspezifi-sche Ausnahme des § 9 AGG zu streichen, wie dies..., ...allgemeine Ausnahme des § 8 AGG zu verwei-sen. Weiterhin..., ...dar, inwiefern § 9 Abs. 2 AGG über § 241 Abs. 2 BGB ...

  • Reform Bundesgleichstellungsgesetz (BGG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf das BGG gemäß § 7a..., ...neben dem SGB IX und dem AGG auch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz..., ...Behandlungen wie wir sie aus dem AGG kennen sowie die Beweislastumkehr...

  • Koalitionsvertrag bewerten

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 24.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gleichbehand-lungsgesetz (AGG) zu verbessern und zu stärken..., ...Gleichbehand-lungsgesetz (AGG) zu stärken. Alleinerziehende..., ...Wohnungs-suche. Dagegen bietet das AGG derzeit praktisch aber ..., ...Der VAMV fordert daher § 1 AGG um die Merkmale Familienstand..., ... der Geltungsbereich des AGG auf öffentliche Stellen..., ...Fristen, um Ansprüche nach dem AGG geltend zu machen, niedri-gere...

  • Recht auf Vergessenwerden

    • Angegeben von: Deutscher Kinderkrebsverband e.V. am 19.01.2026
    • Beschreibung: Die Diskriminierung von Überlebenden einer Krebserkrankung im Kindes- und Jugendalter beim Abschluss von Versicherungen und Krediten sowie bei Adoptionen und Verbeamtungen muss beendet werden. Wir fordern daher die Umsetzung eines umfänglichen Rechts auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende nach fünf Jahren Heilungsbewährung.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604270003 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz..., ...Gleichbehandlungsgesetz wieder (§ 8 Abs. 1 AGG). Allerdings gibt es Ausnahmen..., ...korrekt zu erfüllen. Das AGG behandelt in § 2 auch den..., ...zusätzlich. Jedoch gibt es im AGG auch hierfür Ausnahmen ..., ...Ungleichbehandlung (§§8-10 AGG), welche auch die Un-gleichbehandlung..., ...… eine Präzisierung des AGG in Bezug auf eine Offenlegungspflicht...

  • Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie

    • Angegeben von: Südwesttextil - Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. am 27.11.2025
    • Beschreibung: Mit Blick auf die anstehende nationale Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie ist es Südwesttextil ein zentrales Anliegen, die bewährten Grundprinzipien der deutschen Arbeits- und Tarifordnung zu erhalten, praxisgerechte Anforderungen zu formulieren und unnötige Bürokratie zu vermeiden. Nur so kann das gemeinsame Ziel – mehr Transparenz und Gleichbehandlung – ohne Gefährdung von Wettbewerbsfähigkeit, Standortattraktivität und Fachkräftesicherung erreicht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510290022 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtslage Bereits § 15 AGG sieht bei einer Benachteiligung..., ...einer Verschärfung des § 15 AGG zu rechnen ist. Ergänzend..., ...bestehenden Regelungen des § 15 AGG erweitert oder strenger..., ...Seite 18 Bereits nach § 15 AGG stehen betroffenen Arbeitnehmerinnen..., ...das bestehende System des AGG bereits sichergestellt...., ...Entgeltdiskriminierungen nach § 22 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz..., ...von Südwesttextil Die im AGG verankerte Vermutungsregelung...

  • Rechte von Menschen mit Behinderung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verboten und damit geregelt..., ...Benachteiligung bereits nach § 19 AGG verboten. Es muss daher..., ...klargestellt werden, dass § 19 AGG unberührt bleibt. Bei ..., ...Belästigung nach § 3 Abs. 3 und 4 AGG ist eine Benachteiligung..., ...Kontexten gilt als den im AGG genannten Bereichen Arbeitsplatz..., ...Regelung entspricht § 3 Abs. 2 AGG und stellt darüberhinausgehend..., ...nach dem BGG oder nach dem AGG geltend machen wollen. ..., ... denn Ansprüche nach dem AGG müssen innerhalb von zwei..., ... oder die Regelungen des AGG unberührt. 2.3.7. Zu §..., ...identischen Regelung in § 5 AGG. Sie erlaubt ausdrücklich..., ...entspricht § 20 Absatz 2 Satz 3 AGG. Danach kann im Versicherungsvertragsrecht..., ...analoge Regelung auch im AGG gestrichen werden. 2.3.10..., ...Beweislasterleichterung im AGG nachgebildet. Der VdK begrüßt...

  • Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

    Aktiv vom 21.08.2024 bis 25.03.2025

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 21.08.2024
    • Beschreibung: Eine niedrigschwellige, diskriminierungsfreie und leitliniengetreue Versorgung für alle Menschen zu garantieren, ist unerlässlich und zählt zu den zentralen Herausforderungen für das Gesundheitssystem. Die Sicherstellung eines gleichberechtigten und bedarfsorientierten Zugangs zur Gesundheitsversorgung muss daher handlungsleitende Maxime politischer Reformen sein. Insgesamt bleibt der Maßnahmenentwurf des BMG in weiten Teilen hinter diesen Erwartungen zurück. Gefordert wird insofern eine zeitnahe, verbindliche und partizipative Nachschärfung. Unbedingt notwendig ist auch die Rückbindung und Verstetigung eines solchen Aktionsplans u.a. mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), Artikel 3 GG, § 17 SGB I, §§ 2a und 76 SGB V sowie das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG).
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2408210008 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2408260011 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss um den Schutz vor..., ...und Entschädigung in § 21 AGG müssen auch hierfür gelten..., ...Gleichbe-handlungsgesetz (AGG), dem Sozialgesetzbuch ..., ...Berücksichtigung der sich aus BGG und AGG ergebenen Anforde-rungen...

  • Zweite Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG)

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 05.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gleichbehandlungsgesetz (AGG) betrachten. Im Ergebnis..., ...Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstellen. Außerdem...

  • Freiheitskommission & Überwachungsgesamtrechnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Herausforderungen..., ...Derzeit ermöglicht etwa das AGG nur den direkt Betroffenen..., ...Gleichbehandlungs- gesetz (AGG) muss verantwortungsvoll..., ...Gleichbehandlungsgesetz (AGG) braucht eine Novellierung...

  • Änderung Behindertengleichstellungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beweiserleichterung gemäß § 22 AGG wurde im Kabinettsentwurf..., ...prozessualen Rechte wie nach dem AGG erhalten. Nur so kann der...

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf nationaler Ebene (§ 1 AGG) etablierten Vorgaben ..., ...Bereich des Zivilrechts (§ 19 AGG) aufzunehmen. Verfehlte..., ...Recht in Deutschland (§ 19 AGG) ist das Benachteiligungsverbot..., ...werden in § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG als zivilrechtliche Schuldverhältnisse..., ...Benachteiligung im Sinne des AGG definiert. Damit wird das...

  • Mehr Transparenz und Datensicherheit in der Anwendung von KI

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)12 zur Verhinderung von..., ...www.gesetze-im-internet.de/agg 13 Antidiskriminierungsstelle...

  • Beschäftigtendatenschutzgesetz - Zweifel an der Erforderlichkeit

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Inwieweit neben den Regelungen in der DSGVO noch ein spezielles Beschäftigtendatenschutzgesetz erforderlich ist, muss sorgfältig geprüft werden. Es muss möglich bleiben, dass der Arbeitgeber mit Einwilligung der Beschäftigten Versicherungsverträge in deren Interesse abschließt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411010001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geeignete Maßnahmen nach § 5 AGG bestehende Nachteile zu...

  • Schaffung von Klarheit des Anwendungsbereich und der Verpflichtungen im Bereich Kredit-Scoring

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die Einbeziehung von Geschlecht...

  • Migrationspolitische Forderungen zur Bundestagswahl 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat eine gute Grundlage..., ...auf Bereiche gibt, die das AGG bisher nicht anspricht...., ...Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), die seit Jahren zu den..., ...orientierte Erweiterung des AGG um Kategorien zum Diskriminierungsschutz..., ...absehbar. Eine Ausweitung des AGG-Anwendungsbereiches auf..., ...Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) • Stärkung der ADS des..., ...geeigneter Form im Sinne von § 29 AGG • Auflage eines Bundesprogramms..., ...spätestens mit der anstehenden AGG-Reform der dort verwendete..., ...dem rechtlichen Instrument AGG) muss endlich auch in einer...

  • Behindertengleichstellungsgesetz - BGG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und einschlägigen weiteren...

  • Kostenübernahme für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen von Betreuten und Mündel einführen

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 19.10.2024
    • Beschreibung: Wenn Menschen auf einen Vormund oder Betreuer angewiesen sind, mit denen sie keine gemeinsame Sprache haben, benötigen sie zur Kommunikation Dolmetscher für Laut- bzw. Gebärdensprache. Die Kosten dafür tragen sie selbst oder - sofern sie mittellos sind - die Betreuer und Vormünder, weswegen sie oft von diesen abgelehnt werden. Wir fordern die Übernahme dieser Mehrkosten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14525 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410190003 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt werden und Teilhabe...

  • Selbstbestimmungsgesetz

    Aktiv vom 03.03.2024 bis 07.04.2024

    • Angegeben von: Just Gay am 03.03.2024
    • Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass unsere Interessen berücksichtigt werden im Bezug auf die Reform des TSG. Nach unserer Auffassung nach, werden die Belange von schwulen Männern unzureichend berücksichtigt. Weiterhin befürchten wir massive Eingriffe, was unsere Reche betrifft wie z.B. die Privatautonomie. Weiterhin sehen wir die Meinungsfreiheit massiv gefährdet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2403030001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Konversionstherapiegesetz...

  • Handlungsempfehlung für die nächste Bundesregierung: Digitale Souveränität und europäische Digitalregulierung

    • Angegeben von: Stiftung Mercator GmbH am 17.03.2025
    • Beschreibung: Handlungsempfehlung für die zukünftige Bundesregierung, digitale Innovationspolitik europäisch zudenken, Investitionen in digitale Infrastruktur zu priorisieren, Innovationen an gesellschaftlichen Bedarfen auszurichten sowie europäische Digitalregulierung um- und durchzusetzen. .
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503140014 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sollte modernisiert werden...
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