Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2609240036 (PDF - 4 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV)

Es handelt sich um einen Verordnungsentwurf, der von der Bundesregierung noch nicht beschlossen wurde. Ziel des Vorhabens ist es, bestehende Allgemeine Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz auszuweiten bzw. neue Allgemeine Genehmigungen einzuführen. Unter anderem sollen dadurch Erleichterungen für bestimmte Kriegswaffentransporte, Lieferungen an nach § 9 AWG zertifizierte Unternehmen in anderen EU-Mitgliedstaaten sowie bestimmte Auslandsgeschäfte geschaffen werden. Ziel ist es, Einzelgenehmigungsverfahren in diesen Fällen zu reduzieren und Verfahren insgesamt zu vereinfachen.

Bereitgestellt von:
Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) (R001622) am 24.09.2026

Adressatenkreis:

  • Versendet am 06.08.2026 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV) Datum des Referentenentwurfs: 17.08.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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