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151 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BDSG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (151)

  • Forschungsfreundliche Ausgestaltung der Gesundheitsdateninfrastruktur auf nationaler und EU-Ebene

    • Angegeben von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 20.06.2024
    • Beschreibung: Das GDNG auf nationaler Ebene mitsamt nachgelagerten Verordnungen & der EHDS auf EU Ebene legen die Grundlagen für ein digital vernetztes Gesundheitssystem & verbessern die Verfügbarkeit von Gesundheitsdaten für Forschung maßgeblich. MSD setzt sich dafür ein, das Antragsrecht zu Gesundheitsdaten für Forschungszwecke so zu gestalten, dass es keine Diskriminierung privater Forschung gibt & Anträge unbürokratisch gestellt werden können, der Schutz von geistigem Eigentum & Geschäftsgeheimnissen von privaten forschenden Unternehmen müssen sichergestellt sein. Ziel ist auch bessere Interoperabilität durch international anerkannte Standards & Schnittstellen sowie die Förderung von digitalen Gesundheitskompetenzen, sowie eine rechtsichere Nutzung von Gesundheitsdaten & praktikablen Datenschutz.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMG): Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (Neufassung) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507310016 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Art. 89 DSGVO und § 27 BDSG. Dabei ergibt sich die ..., ...Art. 89 DSGVO oder § 27 BDSG führen zu Verzögerungen..., ...privatwirtschaftlicher Forschung im BDSG. Länder wie Dänemark oder..., ...Forschungsgleichstellung im BDSG auch für privatwirtschaftliche..., ...Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sollte eindeutig festhalten..., ...Art. 89 DSGVO bzw. § 27 BDSG) wird von Prüfzentren und..., ...Art. 89 DSGVO bzw. § 27 BDSG führt dazu, dass manche...

  • Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), Änderung der §§ 6-11 IFG

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 04.06.2025
    • Beschreibung: Der DAV fordert eine Änderung der §§ 6-11 IFG und ist der Auffassung, dass klargestellt werden sollte, dass das Erstveröffentlichungsrecht des Urhebers dem Informationszugang nicht zwingend entgegensteht, auch pseudonym oder anonym gestellte Anträge zulässig sein sollten, das Drittbeteiligungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden muss, die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) als Widerspruchsbehörde bei abgelehntem Informationszugang zuständig sein sollte, Fallgruppen definiert werden sollten, in denen einstweiliger Rechtsschutz nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist und mittels Veröffentlichungs- und Aktenführungspflichten der Behörden mehr Transparenz erreicht werden kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506040012 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für Datenschutz nach dem BDSG zukommen. Dadurch nimmt..., ...§ 24 Abs. 1 und 3 bis 5 BDSG wahr und hat das Recht ..., ...Satz 2 und Abs. 2 und 3 BDSG. Schließlich kommen ihm..., ...gemäß § 26 Abs. 1 bis 3 BDSG zu. Seine Kompetenzen im..., ... weder das IFG noch das BDSG (Schoch, in: Schoch, 2....

  • Aufnahme einer datenschutzrechtlichen Regelung in das geplante Forschungsdatengesetz

    • Angegeben von: GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften e.V. am 22.01.2026
    • Beschreibung: Aufnahme einer Aufgabenübertragungsnorm im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. Art. 6 Abs. 3 DSGVO in das geplante Forschungsdatengesetz. Die Norm soll die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu den von wissenschaftlichen Einrichtungen im öffentlichen Interesse verfolgten Forschungs- sowie forschungsbasierten Dienstleistungszwecken erlauben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesdatenschutzgesetz (im Folgenden „BDSG“), das GWK-Abkommen („Verwaltungsabkommen..., ... bzw. zusätzlich zu § 3 BDSG, der die Verarbeitung personenbezogener...

  • Bürokratieentlastungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung der §§ 67 u. 70 BDSG, deren Nachweispflichten..., ...Verarbeitungsverzeichnisses gem. § 70 BDSG u. Datenschutzfolgeabschätzung gem. § 67 BDSG) derzeit durch den damit..., ...Bundesregierung sollte das BDSG hier auf die Vorgaben aus..., ...Personengrenze des § 38 Absatz 1 BDSG jedoch von zehn auf 20 ..., ...in § 38 Absatz 1 Satz 2 BDSG i.V.m. Artikel 35 DSGVO..., ...von § 38 Absatz 1 Satz 1 BDSG ist nicht erforderlich...., ...von § 38 Absatz 1 Satz 1 BDSG kein Raum ist und die gegenwärtigen...

  • Umsetzung Verbraucherkreditrichtlinie - Überschuldungs- und Datenschutz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Detaillierte Positionsierung zur Umsetzung der Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung und den Nachsichtsmaßnahmen im Rahmen der nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190094 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regierungsentwurfes zum neuen § 37a BDSG herangezogen werden 18..., ...Ersten Regierungsentwurf BDSG, 2024, https://www.bmi.bund.de..., ...ebd. § 37a Abs. 4 und 6 BDSG-E 20 ebd. § 37a Abs. 4 Nr. 2 BDSG-E Verbraucherzentrale ...

  • Änderung Nachweisgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Formulierungsvorschlag für § 2 Abs. 2 S. 3 BDSG § 2 Abs. 2 S. 3 BDSG sollte...

  • Erhalt des Rechnungskaufs im Onlinehandel, angemessene Regulierung der Absatzfinanzierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gehalt des § 30 Abs. 5 BDSG-neu im Lichte der DSGVO..., ...Referentenentwurf führt mit § 30 Abs. 5 BDSG-neu jedoch ein absolutes..., ...Begriff ist in § 30 Abs. 5 BDSG-neu und in Art. 19 Abs...., ... sieht in § 30 Absatz 6 BDSG-neu ein weitreichendes ..., ...Umsetzung des § 30 Abs. 6 BDSG, die das Recht auf menschliche..., ...abweichende Regelung im BDSG, die ein allgemeines Recht...

  • GHG: Einführung von Screeningprogrammen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen überlassen

    Aktiv vom 16.07.2024 bis 14.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG. Allerdings können die..., ...Ausle-gungsbedürftigkeit des § 22 BDSG nicht hinreichend sicher..., ...ermöglichen, sollte § 22 BDSG als datenschutz-rechtliche...

  • GHG: Ganzheitliches Verständnis von Prävention verankern, Datenverarbeitungsbefugnisse sicherstellen

    Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025

    • Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
    • Beschreibung: Prävention umfasst mehr als Vorsorgeuntersuchungen und kurative Behandlungen. Verhaltens- und Verhältnisprävention sowie Gesundheitskompetenz können Strukturen und Lebensweisen nachhaltig positiv beeinflussen. Ein zentraler Faktor für das bevölkerungsweite Angebot und die Durchführung von Präventionsmaßnahmen sind hinreichend klare Datenverarbeitungsbefugnisse.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Gesundes-Herz-Gesetz
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2407090013 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2407240010 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG. Allerdings können die..., ...Ausle-gungsbedürftigkeit des § 22 BDSG nicht hinreichend sicher..., ...ermöglichen, sollte § 22 BDSG als datenschutz-rechtliche...

  • Regelungen zu Cloud-Computing im Digital-Gesetz des BMG

    • Angegeben von: Bundesverband Gesundheits-IT am 20.08.2024
    • Beschreibung: Mit dem den im DigiG enthaltenen Regelungen zu Cloud-Computing sind. Diese Regelungen werden diverse Fragen zu Möglichkeiten, Daten in der Cloud zu verarbeiten, zur Cloud-Definition, zum Ort der Cloud-Verarbeitung, zum C5-Testat des BSI und zu Auswirkungen auf die europäische Zertifizierungsvorgaben, zu denen mit dem Regelungsvorhaben Klarheit geschaffen werden soll.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9788 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9048 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz - DigiG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/4670 - Medizinbürokratismus stoppen - Behandeln statt verwalten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280152 (PDF - 45 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorgaben aus der DSGVO und dem BDSG zu bestimmen. Ab Seite..., ...Vorgaben aus der DSGVO und dem BDSG zu bestimmen. Ab Seite..., ...Vorschriften aus dem SGB X und dem BDSG unberührt bleiben. Dass..., ...dass die Vorschriften des BDSG unberührt bleiben, ist..., ...SGB V. Denn lediglich im BDSG und bspw. auch SGB kann..., ...nur einen Verweis auf das BDSG aufgenommen und nicht auch..., ...Abs. 8 SGB V bleibt das BDSG unberührt. Das sollte ..., ... die Regelungen aus dem BDSG weiterhin genauso gelten..., ...Vorgaben aus der DSGVO und dem BDSG zu bestimmen. • 1. 2) ..., ...Vorgaben aus der DSGVO und dem BDSG zu bestimmen. 2.2.1. Antwort..., ... 2 DSGVO und ggf. § 26 BDSG enthalten und nicht automatisch..., ...Bestimmungen aus der DSGVO und dem BDSG zu prüfen, ob es für die..., ...und ggf. zusätzlich dem BDSG ergeben. 2.2.3. Antwort..., ...Vorschriften aus dem SGB X und dem BDSG unberührt bleiben. Es ist...

  • Ergänzung des BEG IV um weitere Entlastungsmaßnahmen.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personengrenze des § 38 Absatz 1 BDSG jedoch von zehn auf 20..., ...in § 38 Absatz 1 Satz 2 BDSG i.V.m. Artikel 35 DSGVO..., ...von § 38 Absatz 1 Satz 1 BDSG ist nicht erforderlich..., ...von § 38 Absatz 1 Satz 1 BDSG kein Raum ist und die..., ...gemäß § 2 Absatz 4 Satz 2 BDSG erfolgen. Die Klassifizierung...

  • Beschäftigtendatenschutzgesetz - Zweifel an der Erforderlichkeit

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Inwieweit neben den Regelungen in der DSGVO noch ein spezielles Beschäftigtendatenschutzgesetz erforderlich ist, muss sorgfältig geprüft werden. Es muss möglich bleiben, dass der Arbeitgeber mit Einwilligung der Beschäftigten Versicherungsverträge in deren Interesse abschließt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411010001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bisher gemäß § 26 Abs. 4 BDSG – keine Rechtsgrundlage...

  • Schaffung eines Forschungsdatengesetzes zur erleichterten Nutzung von Forschungsdaten

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der VDA setzt sich dafür ein, dass ein zu schaffendes Forschungsdatengesetz (FDG) den Zugang zu Daten für die öffentliche und private Forschung verbessert und damit ungenutztes Potenzial für Innovation erschlossen werden. Mit dem FDG sollte beim Umgang mit Forschungsdaten mehr Sicherheit und Effizienz auch hinsichtlich des Datenschutzes angestrebt werden. Regelungen zum rechtsicheren Datenaustausch zwischen Kooperationspartnern sollten auch für die private FuE gelten. Wesentlich bei der Gestaltung dieses Gesetzes ist aus Sicht des VDA, dass sich Datenteilungspflichten primär an öffentliche bzw. institutionell geförderte Forschungseinrichtungen richten (inkl. Datenübermittlung an ein "Micro Data Center"), während dieses im Rahmen der allg. Gesetze für Unternehmen freiwillig bleibt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280031 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesregierung zur Novellierung des BDSG. Die vorgesehene Institutionalisierung..., ...stellungnahmen/VII4/aendg-bdsg-vda-automobilindustrie.pdf...

  • Bürokratierückbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Art der Speicherung, § 35 BDSG Verursachte Belastung:..., ... Die Ausnahme in § 35 I BDSG bezieht sich aber nur auf..., ...: Anpassung von § 35 I BDSG: „ … (1) Ist eine Löschung...

  • Keine Überregulierung digitaler Terminvermittlungsplattformen

    • Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 27.01.2025
    • Beschreibung: Streichung der beabsichtigten Regelung über die Vereinbarung über technische Verfahren zur Nutzung digitaler Terminbuchungsplattformen Keine Vereinbarung über Anforderungen an digitale Terminbuchungsplattformen, die von den Vertragsärzten und den Vertragszahnärzten zur Vereinbarung von Terminen in der gesetzlichen Krankenversicherung verwendet werden können
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501270008 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sicher-gestellt. Der SpiFa...

  • Referentenentwurf des BMWK und des BMDV eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...perso-nenbezogene Daten nach DSGVO und BDSG unberührt bleibt. • Auskunftserteilung...

  • Hebung Effizienzpotenziale - Stärkung Digitalisierung im Gesundheitswesen

    • Angegeben von: Leo Dautzenberg am 02.07.2024
    • Beschreibung: Die Digitalisierung im Gesundheitswesen sollte gestärkt werden, um Effizienzpotenziale im Gesundheitswesen zu heben (z. B. Vermeidung von Doppeluntersuchungen, effizienter Mitteleinsatz).
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Leo Dautzenberg
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412180148 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Im Zweifel ist die Einwilligung...

  • Einführung eines sektorspezifischen Once-Only-Prinzips in der Energiewirtschaft

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Einführung eines sektorspezifischen Once-Only-Prinzips (OOP) in der Energiewirtschaft ein. Ziel ist es, die Mehrfachmeldung identischer Daten durch Energieunternehmen an verschiedene Behörden zu vermeiden und ein koordiniertes, digitales Datenökosystem zu schaffen. Der BDEW fordert eine rechtliche Grundlage für eine vernetzte und interoperable Dateninfrastruktur, die eine einmalige Erhebung und mehrfachen verwaltungsinternen Zugriff ermöglicht. Dies soll zur Reduktion von Bürokratiekosten beitragen und die Effizienz sowohl in Unternehmen als auch in der Verwaltung steigern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509080007 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stadt- und Raumforschung BDSG Bundesdatenschutzgesetz..., ...Seite 12 von 13 • DSGVO/BDSG: Sicherstellung von Datenschutzkonformität...

  • Reduzierung von Bürokratielasten im Datenschutzrecht

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Informationspflichten sollen reduziert und eine Verlinkung auf eine Internetseite ermöglicht werden. Die Pflicht zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses und zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten soll sich nach dem Risiko der Datenverarbeitung richten. Die Durchführung von Videoüberwachung soll erleichtert werden. Für die Plattformnutzung und Anonymisierung sowie Datentransfer in Drittstaaten ist mehr Rechtssicherheit erforderlich.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512190091 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2512190094 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... sich bringt. Nach § 38 BDSG ist außerdem ein Datenschutzbeauftragter..., ...Regelung des § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG sollte entfallen. 6. Bußgelder...

  • Einführung von Maßnahmen zur Stärkung von Datenwirtschaft und Dateninitiativen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Es ist essenziell, eine gemeinsame Datenwirtschaft und effektive deutsche/europäische Datenplattformen zu etablieren, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden sowie unzugängliche Datensilos zu überwinden. Um diese Ziele zu erreichen, sind eine hohe Datenqualität und ein zuverlässiger Datenzugang notwendige Bedingungen für den Erfolg von datengetriebenen Geschäftsmodellen. Internationale Datentransfers müssen rechtlich abgesichert und Aufsichtsbehörden mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden. Erfolgreiche Datenökosysteme erfordern eine souveräne Digitalpolitik. Wir plädieren für einen kohärenten Rechtsrahmen für die deutsche Datenwirtschaft, um Innovationen zu fördern und Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8260 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Nationale Datenstrategie der Bundesregierung - Weiterentwicklung - Fortschritt durch Datennutzung - Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406140021 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2406140023 (PDF - 11 Seiten)

      3. SG2407050011 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weiter mangelhaft;  Die BDSG-Reform bietet Chancen für..., ...(ggf. durch Änderung im BDSG) eingeführt werden können..., ...bedürfte Änderungen in GG und BDSG. (18) In Bezug auf Datentreuhändermodelle..., .... Dieser könnte in § 27 BDSG gesetzlich verankert und..., ... z.B. als Ergänzung zum BDSG, institutionalisiert werden..., ... Sie hierbei? (56) Die BDSG-Novelle sieht eine DSK-Institutionalisierung...

  • Der DAV fordert mehr Alignment in der europäischen Digitalgesetzgebung

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.11.2025
    • Beschreibung: Der DAV begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission zur Vereinfachung und Entbürokratisierung der europäischen Digitalgesetzgebung. Dazu unterbreitet der DAV Vorschläge: Unter anderem zwischen der DSGVO und der E-Privacy-Richtlinie besteht Bedarf nach Kohärenz im Hinblick auf Cookie-Banner beim Webtracking. Darüber hinaus bedarf es Änderungen in Bezug auf die Meldepflicht nach Artikel 33 DSGVO, da die vorgesehene niedrige Schwelle zur Überforderung der Datenschutzbehörden führt. Schließlich sieht der DAV Klarstellungsbedarf zwischen Artikel 6 DSGVO und der KI-Verordnung.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511040012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Reform am alten § 42a BDSG orientieren, der ein „schwerwiegendes...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit

    • Angegeben von: jameda GmbH am 03.09.2024
    • Beschreibung: Der nun vorgeschlagene § 370c SGB V und dessen Einfluss auf den Zugang der Bevölkerung zur Vergabe von Arztterminen. Die neu vorgeschlagene Regelung würde Onlinetermin-Buchungsportale für Arzttermine stark einschränken und somit dafür sorgen, dass die Terminvergabe für Ärzte an Patienten weiter erschwert werden würde. Online-Terminbuchungsportale sorgen für erheblich Entlastungen im Praxisalltag und ermöglichen somit der Bevölkerung einen deutlich vereinfachten Zugang zu Terminen. Dies gilt für alle Bestandteile der Bevölkerung, weil auch Leute ohne Internetaffinität leichter telefonische Buchungen vornehmen können. Eine Einschränkung dieser Plattformen würde dem Interesse der Bevölkerung zuwiderlaufen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
      2. BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410290024 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und im Digitalgesetz (...

  • RegE Gesetz zur Änderung d. Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes u. weiterer Rechtsvorschriften

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 03.02.2025

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die bayrische Staatsregierung möchte erneut das Polizeiaufgabegesetz ändern und der Landespolizei die Befugnis für weitere empfindliche Grundrechtseingriffe einräumen. Von besonderem Gewicht sind die beabsichtigen Neuregelungen im Bereich der Videoüberwachung und der automatisierten Datenauswertung, auf die sich diese Stellungnahme konzentriert. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Neuregelungen und die damit verbundene Ausweitung der Überwachung des öffentlichen Raumes. Die angestrebte Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Einsatz von Auswertungs- und Analysesoftware hält der DAV für verfassungsrechtlich unzureichend.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120074 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Datenverarbeitung aus, § 4 Abs. 2 BDSG, Art 24 Abs. 2 BayDSG. ...

  • Verringerung von Bürokratie und Dokumentationspflichten für den Mittelstand

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzgeber 2018 dazu, in § 40 BDSG eine Parallelstruktur von...

  • Bürokratieabbau (allgemein)

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 01.08.2024
    • Beschreibung: Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe sowohl für den Gesetzgeber als auch für die ausführenden Behörden. Die Versicherer setzen sich daher für gesetzliche Klarstellungen sowie eine möglichst bürokratiearme Umsetzung im konkreten Verwaltungsverfahren ein. So sollten etwa Umfang, Häufigkeit, Anlassbezogenheit oder Dopplungen bei Berichtspflichten oder (aufsichtsrechtlichen) Prüfvorgängen reduziert werden, sofern dies ohne Einschränkungen des Schutzzwecks möglich ist.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2408010006 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2507140004 (PDF - 25 Seiten)

      3. SG2601260001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...genutzt werden. Nach § 37 BDSG sind vollautomatisierte..., ... Die Erlaubnis in § 37 BDSG sollte daher auf alle vollau..., ... und § 22 Abs. 2 Satz 2 BDSG vorgesehen sind, Rechnung..., ... sollte daher in § 22 BDSG eine eindeutige gesetzliche...
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