Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.899)
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: In § 48u KWG stehen bereits zwei makroprudenzielle Instrumente zur Verfügung, um auf Gefahrenlagen im Wohnimmobilienmarkt reagieren zu können; diese hat die BaFin im Jahr 2023 gezogen. Der Sparda-Verband ist auf der einen Seite der Auffassung, dass es die Nutzung dieser Instrumente angesichts der Marktlage nicht (mehr) braucht; die darüber hinaus geplanten zusätzlichen makroprudenziellen Instrumente (DSTI und DTI) sind aus Sicht des Verbandes ebenfalls nicht notwendig und eine Implementierung daher nicht angezeigt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Unsere Ziele im Zuge des Maßnahmenpakets sind insbesondere die Senkung der Eerwebsnebenkosten (bspw. durch Abschaffung der Grunderwerbssteuer), Förderung von Sanierungsvorhaben bei Bestandsimmobilien, Ausweitung der KfW-Förderprogramme für Wohneigentum sowie der Abschreibungsmöglichkeiten sowie die Vereinfachung & Beschleunigung von Bau- und Genehmigungsverfahren und die Konsolidierung von Bauvorschriften im Bundesgebiet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Seitens der EZB und EU-Institutionen laufen die Vorbereitungen zur Einführung eines digitalen Euro. Der Sparda-Verband setzt sich dafür ein, dass Kreditinstitute und Zahlungsdienstleister auch künftig die Schnittstelle zum Privatkunden bleiben, und nicht durch eine staatliche Institution ersetzt werden. Außerdem muss die Rolle des Bargelds als allgemeines Zahlungsmittel neben digitalen Möglichkeiten erhalten bleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 27. April 2021 im Rahmen der Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) entschieden, dass eine Klausel in den AGB einer Bank unwirksam ist, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu AGB- und auch Gebührenänderungen fingierten, wenn er auf entsprechende Information schwieg. Der Sparda-Verband hält nach wie vor eine praxistaugliche Lösung im Massengeschäft, die nicht eine explizite Zustimmung des Kunden für jede AGB-Änderung erfordert, für geboten und setzt sich für eine sog. Widerspruchslösung ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung der EU-VerbraucherkreditRL soll bis zum November 2026 erfolgen. Ziel ist die europaweite Harmonisierung des Verbraucherkreditrechts. Der Sparda-Verband tritt dafür ein, dass auch künftig Kleinstkredite standardisiert vergeben werden können. Bei der Umsetzung sollte auf feste Obergrenzen für Zinsen und Entgelte verzichtet werden. Ein Goldplating ist zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gemeinsam gegen Menschenhandel e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung der bestehenden Prostitutionsgesetzgebung zu Gunsten einer Gesetzgebung, die sich am Nordischen Modell/Gleichstellungsmodell (Schweden, Frankreich u.a.) orientiert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: VAZ - Verband akkreditierter Zertifizierungsgesellschaften e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Einbindung von akkreditierten Konformitätsbewertung in die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Chirurgie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) Konstruktive Verbesserungsvorschläge im Sinne einer optimalen Gesundheitsversorgung Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) Konstruktive Verbesserungsvorschläge im Sinne einer optimalen Gesundheitsversorgung Lebendorganspende-Reform Konstruktive Verbesserungsvorschläge im Sinne einer optimalen Gesundheitsversorgung Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) Konstruktive Verbesserungsvorschläge im Sinne einer optimalen Gesundheitsversorgung Medizinforschungsgesetz Konstruktive Verbesserungsvorschläge im Sinne einer optimalen Gesundheitsversorgung Krankenhaustransparenzgesetz Konstruktive Verbesserungsvorschläge im Sinne einer optimalen Gesundheitsversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: EVEU e.V., Europäischer Verband der Energie- und Umweltschutzberater am 24.06.2024
- Beschreibung: Energie- und Umweltschutzberater in sämtlichen beruflichen Angelegenheiten in wirtschaftlicher, berufsständischer und technischer Hinsicht zu beraten; die zuständigen Behörden bei Bedarf über Probleme, Anliegen und Wünsche seiner Mitglieder zu unterrichten; die gesetzgebenden Körperschaften in Europa, Bund und Länder bei der Ausarbeitung einschlägiger Gesetzesvorhaben und Rechtsverordnungen zu beraten und zu unterstützen; durch Öffentlichkeitsarbeit Kontakt zur Presse zu halten, die Medien (Fach- und Publikumszeitungen und Fachzeitschriften sowie Rundfunk und TV) wenn erforderlich über Probleme, Anliegen und Wünsche des Verbandes und seiner Mitglieder in der Öffentlichkeit zu sorgen.
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- Angegeben von: Medios AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Medios setzt sich dafür ein, dass Herstellbetriebe bei Arzneimittellieferengpässen im Auftrag der Apotheken nicht-sterile Defekturen herstellen dürfen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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DSVOG
Aktiv vom 24.06.2024 bis 30.03.2026
- Angegeben von: CLAAS KGaA mbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Darstellung der Anforderungen an das Gesetzesvorhaben, damit die Möglichkeiten der Datennutzung für landwirtschaftliche Betriebe erhalten bleibt. Darstellung von Vorteilen der einzelbetrieblichen als auch der überbetrieblichen Nutzung für die Produktionsverfahren. Unterstützung des Gesetzgebungsverfahren unter Berücksichtigung der Interessen der Landwirtschaft inkl. der vor- und nachgelagerten Bereiche
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: CLAAS KGaA mbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Aufklärung über die aktuellen Auswirkung eines Verbotes von Dieselmotoren für landwirtschaftliche Maschinen. Systematische Darstellung der unterschiedlichen technischen Möglichkeiten zum erreichen der CO2 Ziele.
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- Angegeben von: CLAAS KGaA mbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Beschreibung von Möglichkeiten und Risiken beim Einsatz von KI im Bereich der Landwirtschaft. Gliederung der Fragestellung in Anwendungsbereiche (Ernte, Prozessoptimierung, Reduzierung des Verbrauch von Kraftstoff bei gleichzeitiger Steigerung der Effizienz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3689
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Europäische KI-Verordnung - Raum lassen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
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BT-Drs. 20/3689
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: CLAAS KGaA mbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Sachliche Diskussion und Darstellung von technologieoffenen Lösungen für den Antrieb von landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen, mit Berücksichtigung der globalen Kooperation bei der Herstellung und Vertrieb von Agrartechnik. (Traktoren und selbstfahrenden Erntemaschinen),
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Proxima Fusion am 24.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines regulatorischen Rahmens für Fusionskraftwerke in Anlehnung an das Strahlenschutzgesetz. Es wird eine größtmögliche Harmonisierung mit den bestehenden Ansätzen aus den UK und USA angestrebt, die auf der Regulierung von Teilchenbeschleunigern beruhen. Weitere Ziele sind, dass die Regulierung einem offenen Lernprozess folgt, zu 100% digital ist, Innovation und technischen Fortschritt fördert sowie Vertrauen in der Gesellschaft schafft.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Dr. Hans Bernhard Beus am 24.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung bestehender gesetzlicher Regelungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Hans Bernhard Beus
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- Angegeben von: Dr. Hans Bernhard Beus am 24.06.2024
- Beschreibung: Verhältnismäßigkeit bei der Datenübermittlung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9648
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)
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BT-Drs. 20/9648
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dr. Hans Bernhard Beus am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Ergebnis der Focusgruppe Altersversorgung soll durch einen Gesetzentwurf umgesetzt werden. Für Versicherte, Arbeitgeber, Anbieter von Altersvorsorge sollte durch Durchlässigkeit der Förderschichten Bürokratie abgebaut werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Reduzierung von Methanemissionen aus der Landwirtschaft
Aktiv vom 24.06.2024 bis 12.08.2025
- Angegeben von: Leo Dautzenberg am 24.06.2024
- Beschreibung: Schaffung geeigneter Rahmen- und Förderbedingungen im nationalen und europäischen Klimaschutz- und/oder Agrarrecht, um innovative neue Maßnahmen zur Vermeidung von Methan- und CO2-Emissionen aus der Lagerung von Gülle in die Praxis zu bringen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Leo Dautzenberg
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Nationale Regulierung zum Zugang von Fahrzeugdaten
Aktiv vom 24.06.2024 bis 22.12.2025
- Angegeben von: Leo Dautzenberg am 24.06.2024
- Beschreibung: Zunächst sollte die Implementierung europäischer Regulierung abgewartet werden, bevor auf nationaler Ebene zusätzlich reguliert wird und es zu Doppelregulierung kommt.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Leo Dautzenberg
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Leo Dautzenberg am 24.06.2024
- Beschreibung: Aus den Ergebnissen der Fokusgruppe private Altersvorsorge wird ein Gesetzentwurf erarbeitet. Bürokratie und Verwaltungsaufwand für Versicherungsnehmer, Arbeitgeber und Anbieter von Altersvorsorge sollten durch Durchlässigkeit der Förderschichten abgebaut werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Leo Dautzenberg
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Mögliche Versicherungspflicht für Hauseigentümer gegen Elementarschäden verhältnismäßig ausgestalten
- Angegeben von: Leo Dautzenberg am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Einführung einer Versicherungspflicht für Hauseigentümer gegen Elementarschäden wäre für Eigentümer höchst unwirtschaftlich, da Gebäude in Hochrisikogebieten kaum versicherbar sind. Daher sollte auf Gefahrenpräventionsmaßnahmen und eine verhätnismäßige Regelung gesetzt werden.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Leo Dautzenberg
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Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse zur Dämpfung der Energiekosten von 03/23 bis 04/24
Aktiv vom 24.06.2024 bis 18.03.2025
- Angegeben von: Leo Dautzenberg am 24.06.2024
- Beschreibung: Forderung, genossenschaftliche Beschaffungsorganisationen im StromPBG zu berücksichtigen und eine teleologischen Auslegung des StromPBG vorzunehmen. Dadurch soll erreicht werden, dass auch vertraglich vereinbarte Belieferungskonstellationen entlastungsberechtigt sind, bei denen der schuldrechtlich verpflichtete Lieferant des Kunden nicht selbst Netznutzer ist, sofern diese Belieferung an die Letztverbraucher über das Netz und nicht in einer Kundenanlage erfolgt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4685
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen
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BT-Drs. 20/4685
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Leo Dautzenberg
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Bayern e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Änderung der STVO. Ziel: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts, mehr Entscheidungsfreiheit für Kommunen hinsichtlich Tempolimits innerorts.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 518/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 518/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Aktiv vom 24.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Neurorehabilitation e.V. (DGNR) am 24.06.2024
- Beschreibung: Adäquate Abbildung der neurologisch-neurochirurgischen Frührehabilitation, u.a. durch sachgerechte Definition der diesbzgl. Leistungsgruppe NNF/Phase B und mit sachgerechtem Einbezug von Fachkliniken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lissi GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es ein eIDAS Gesamtsystem für Deutschland zu schaffen, welches für alle involvierten Parteien eine nutzbare und wirtschaftliche Basis schafft. Lissi hat das Ziel die Einführung von eIDAS aktiv zu unterstützen und den Erfolg des Gesamtsystems zu unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8040
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Stand der Umsetzung der eIDAS 2.0-Verordnung
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BT-Drs. 20/8040
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GHD GesundHeits GmbH Deutschland am 24.06.2024
- Beschreibung: Qualitätssicherung der ambulanten Patientenversorgung mit medizinischen Hilfsmitteln. Entbürokratisierung der Prozesse in der Hilfsmittelversorgung. Erhalt des selektiven Vertragsverhandlungsanspruchs- und Abschlusses. (nach §127 SGB V)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GHD GesundHeits GmbH Deutschland am 24.06.2024
- Beschreibung: Qualitätssicherung der ambulanten Patientenversorgung mit medizinischen Hilfsmitteln. Entbürokratisierung der Prozesse in der Hilfsmittelversorgung. Erhalt des selektiven Vertragsverhandlungsanspruchs- und Abschlusses. (nach §127 SGB V)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ALPLA Werke Lehner GmbH & Co KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Seit Januar 2021 erhebt die Europäische Union bereits eine Plastik, Kunststoffabgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle. Diese wurde in Deutschland bis dato aus Haushaltsmitteln des Bundes gestemmt. Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ist deren Umlage auf die Inverkehrbringer beschlossen und soll noch diese Legislaturperiode umgesetzt werden.
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- Angegeben von: ALPLA Werke Lehner GmbH & Co KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Verpackungsverodnung sollte unserer Ansicht nach möglichst Materialneutral ausgestaltet werden um eine Transformation hin zu einer echten und wirklich nachhaltige Kreislaufwirtschaft von Verpackungen in Europa zu ermöglichen, dass Müllaufkommen zu reduzieren und den Einsatz von Hochwertigen Rezyklaten zu fördern
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- Angegeben von: ALPLA Werke Lehner GmbH & Co KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen den Gesetzentwurf zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik. Diese sollte unserer Ansicht nach mit Augenmaß vorgenommen werden, um den Unternehmen auf der einen Seite die Handhabung von Kunststoffpellets weiterhin zu ermöglichen und Sie gleichzeitig in die Pflicht nehmen eine Freisetzung in die Umwelt bestmöglichst zu verhindern.
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- Angegeben von: ALPLA Werke Lehner GmbH & Co KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen des Gesetzesentwurf zum Durchführungsrechtsakt (der SUPD) zur Berechnung, Überprüfung und Meldung von Daten über den Gehalt an recyceltem Kunststoff in Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff für das chemische Recycling. Dieser sollte unserer Ansicht nach so ausgestalltet sein, dass das level playing field zwischen den verschiedenen Recyclingtechnologien erhalten bleibt und gleichzeitig den Eingriff ind en freien Markt so gering wie möglich halten.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ALPLA Werke Lehner GmbH & Co KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen die Gesetzesvorlage zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 über die gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, in Bezug auf recycelten Kunststoff und andere Fragen im Zusammenhang mit der Qualitätskontrolle und Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Diese muss sicherstellen, dass weder Verbraucher, noch die Kreislaufwirtschaft von Kunststoffverpackungen gefährdet werden.
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- Angegeben von: ALPLA Werke Lehner GmbH & Co KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Finanzielle Besserstellung von recyclingfähiger Verpackungen,
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: CrowdStrike GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Mit der KI-Verordnung setzt die EU den Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa. Sie zielt darauf ab, Innovationen zu fördern, gleichzeitig das Vertrauen in KI zu stärken und sicherzustellen, dass diese Technologie in einer Weise genutzt wird, die die Grundrechte und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der EU respektiert. Die KI-Verordnung ist das weltweilt erste umfassende Regelwerk für KI.
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- Angegeben von: CrowdStrike GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Reform der seit Jahren umstrittenen Hackerparagrafen angekündigt. Der Koalitionsvertrag sieht vor, "dass das Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken in einem verantwortlichen Verfahren – also etwa in der IT-Sicherheitsforschung – legal durchführbar sein soll, heißt es in einem Eckpunktepapier aus dem Ressort des FDP-Politikers zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs (StGB). Diesem Prinzip des ethischen Hackens müsse "auch im Strafrecht Rechnung getragen werden". Ins Visier genommen hat Buschmann dazu die Paragrafen 202a folgende im StGB, in denen es um das Ausspähen und Abfangen von Daten sowie Vorbereitungshandlungen geht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: CrowdStrike GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz) läutet in Deutschland eine neue Ära ein: Neben der Cybersicherheit rücken verstärkt die Kerndisziplinen der operativen Resilienz, wie physische Sicherheit, Business Continuity Management und Krisenmanagement in den Fokus. Das KRITIS-Dachgesetz setzt die EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie) um und gilt sektorübergreifend für öffentliche wie private Betreiber kritischer Infrastruktur.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks - BIV am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern Bundestag und Bundesrat dazu auf, den Paragraf 71p im GEG ersatzlos zu streichen, um hierdurch die Technologieoffenheit im Bereich der Kältemittel für Wärmepumpen zu wahren und den geplanten Wärmepumpenhochlauf in Deutschland nicht zu gefährden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks - BIV am 24.06.2024
- Beschreibung: Aktuelle Entwürfe von zwei europäischen Verordnungen – die Novellierung der F-Gase-Verordnung und das PFAS-Beschränkungsverfahren im Rahmen der REACH-Verordnung – haben das Potenzial, dass der Einsatz von fluorierten Kältemitteln (F-Gasen) in Kälte-, Klima- oder Wärmepumpenanlagen in kürzester Zeit sowohl in Neuanlagen als auch im Bestand nicht mehr bzw. nur noch sehr eingeschränkt möglich sein wird. In den allermeisten Anwendungen kommen heutzutage noch fluorierte Kältemittel zum Einsatz.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks - BIV am 24.06.2024
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der novellierten F-Gase-Verordnung wächst der Druck auf Betreiber von Kälteund Klimaanlagen mit fluorierten Kältemitteln, diese gegen solche mit nicht-halogenierten Kältemitteln auszutauschen. Dies bedeutet für sie hohe Investitionen in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten. Die Kälte-Klima-Richtline ist daher ein wichtiges Instrument, um die Neuinstallation und die effizienzsteigernde Umrüstung von Anlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln zu forcieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks - BIV am 24.06.2024
- Beschreibung: Die anstehende Novellierung der F-Gase-Verordnung stellt jedoch eine große Herausforderung für alle Beteiligten dar – vor allem für die Betreiber der Anlagen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitskreis Mehrweg GbR am 24.06.2024
- Beschreibung: Negative Folgen für Mehrwegsysteme sollen abgewendet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kraiburg Austria GmbH & Co KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Förderung runderneuerter Reifen - als Umweltprodukte - hier momentan insbesondere runderneuerter Lkw-und Busreifen im EU-Binnenmarkt und in der Bundesrepublik Deutschland
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- Angegeben von: Kraiburg Austria GmbH & Co KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Förderung runderneuerter Reifen als Umweltprodukte, hier momentan insbesondere runderneuerte Lkw-, Llkw- und Busreifen im EU-Binnenmarkt und in der Bundesrepublik Deutschland
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- Angegeben von: Global Policy Forum Europe e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Über das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten wird seit 2014 im UN-Menschenrechtsrat verhandelt (https://www.ohchr.org/en/business-and-human-rights/bhr-treaty-process). Es zielt auf den weltweiten Schutz vor menschenrechtsverletzendem Handeln von Wirtschaftsunternehmen. Das Global Policy Forum setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung sich aktiv und befürwortend an den Verhandlungen beteiligt und sich im Europäischen Rat dafür einsetzt, dass die EU ein Mandat für die aktive und befürwortende Teilnahme an diesen Verhandlungen erhält. GPF setzt sich insbesondere dafür ein, dass die Bundesregierung ein Abkommen unterstützt, das Betroffenen sicher und einfach den Rechtsweg ermöglicht und alle Unternehmen inklusive der Finanz- und Versicherungsbranche einschließt.
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- Angegeben von: MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Digitale Presse ist infolge geltenden Datenschutzrechts für wesentliche Funktionen unter Einschluss ihrer Finanzierung auf Einwilligungen ihrer Leser angewiesen. Deshalb ist das Recht der Presse zur eigenständigen Abfrage und Verwaltung dieser Einwilligungen unabdingbar und deshalb ist die Freiwilligkeit der Einbindung anerkannter Dienste zur Einwilligungsverwaltung durch Presseangebote unverzichtbar, soll Pressefreiheit in einer digitalen Welt erhalten werden. Dazu zählt auch der Schutz der presseeigenen Einwilligungsverwaltung gegen die Unterdrückung etc. von Einwilligungen durch Browser oder andere Zugangssoftware. Dieser Schutz darf in keinem Fall geringer ausfallen als der Schutz von Einwilligungsverwaltungssoftware.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12718
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
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BT-Drs. 20/12718
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der MVFP spricht sich gegen jede weitere Beschränkung von Werbung in der freien Presse und anderen Medien aus, da diese Werbung wesentlich zur Finanzierung eben dieser Medien beiträgt. Die bislang bekannt gewordenen Pläne für ein KLWG bedrohen die ohnehin äußerst schwierige Finanzierung freier gedruckter und digitaler Zeitschriften und Zeitungen sowie sonstiger Medien.
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- Angegeben von: MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der Entwurf der EU-Kommission aus dem Jahre 2008 für eine 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU enthält entgegen dem Vorschlag des EU-Parlaments aus dem Jahr 2009 immer noch keine Ausnahme für die Bereiche Medien und Werbung. Bereits im Jahre 2003 hatte die EU-Kommission erkannt: „Durch das Diskriminierungsverbot dürfen andere Grundrechte [...] einschließlich der Medienfreiheit und des Medienpluralismus“ „nicht beeinträchtigt werden“, weswegen es nicht „für Medien- und Werbeinhalte“ gelten soll.“ Dementsprechend bestimmt Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2004/113/EG, dass die Richtlinie nicht „für den Inhalt von Medien und Werbung“ gilt (ABl. L 373/40 v. 21.12.2004). Ohne eine solche Ausnahme darf die Bundesregierung auch der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie nicht zustimmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die DGMKG meldet zum KHVVG Änderungsbedarf an den Leistungsgruppendefinitionen aus NRW an. Die Bandbreite des Fachgebietes, die fachgebietsübergreifende sowie interdisziplinäre Betätigungen – insbesondere an Zentren, wird bislang nicht hinreichend abgebildet. In der Leistungsgruppe 28 sollte MKG-Chirurgie unter den “Mindestvoraussetzungen“, als verwandte Leistungsgruppe die als Kooperation nicht notwendiger Weise am Standort erbracht werden muss, geführt werden. Sektorübergreifenden Leistungen wie „Ambulante Operationen nach § 115b SGB V“ sowie “belegärztliche Leistung nach § 121 SGB V“, sollten unabhängig vom Krankenhaustyp ermöglicht bleiben. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, spätestens bis 2027, ein Konzept zur Förderung der fachärztlichen Weiterbildung implementiert zu haben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Angestrebt wird der Erlass einer neuen Gebührenordnung für Ärzte, mit einem zeitgemäßen, zukunftsoffenen Gebührenverzeichnis, welches den medizinisch-technischen Fortschritt abbildendet. Die Leistungen sind betriebswirtschaftlich zu bewerten. Dabei muss auch den Preis- und Kostenentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte Rechnung getragen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):