Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.267)
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 25.02.2025
- Beschreibung: Der BDEW übermittelt Vorschläge der deutschen Energiewirtschaft zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und für eine erfolgreiche Energiewende. Bei der Veröffentlichung eines Clean Industrial Deals sowie eines Aktionsplans wird empfohlen, die folgenden vier Aspekte besonders zu beachten: 1. Green Deal fortführen und Beschlossenes umsetzen, d. h. Priorisierung von Umsetzungsmaßnahmen; klares Bekenntnis zu den Klimazielen; Stärkung des Leitinstruments Emissionshandel 2. Systemkosten senken und Innovationen ermöglichen 3. Investitionsrahmen für die Energiewende verbessern 4. Energieverbraucher entlasten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 25.02.2025
- Beschreibung: Keine weitere Verschärfung der Prüfintervalle, insbesondere in Deutschland. Bei Fahrerassistenzsysteme sollte überwiegend eine Prüfung über die Fahrzeug-Eigendiagnose erfolgen, keine aufwendigen und kostenintensive Prüfstandsmessungen. Auch bei den Emissionsmessungen sollte keine separate NOx-Messung erfolgen, sondern eine Prüfung über Eigendiagnose. Ein fehlendes 2G-Mobilfunknetz beim 112 eCall als auch eine Einstellung des Software-Supports darf nicht als „Mangel“ bewertet werden. Keine Technische Überprüfung bei Elektrokleinstfahrzeugen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e.V. (BWGV) am 25.02.2025
- Beschreibung: Regelungen für Bürgerenergiegesellschaften in § 3 Nr. 15 und § 22b EEG 2023 näher an der energiegenossenschaftlichen Praxis ausrichten – Definition in § 3 Nr. 15 Folgesatz nach d) EEG 2023 auf anteilige Kooperationsprojekte von Bürgerenergiegesellschaften erweitern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aktion Lebensrecht für Alle ALfA e.V. am 25.02.2025
- Beschreibung: Einsatz für die Beibehaltung der bisherigen Regelungen des § 218
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
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BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 25.02.2025
- Beschreibung: Das OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS hat im Dezember 2023 und Juni 2024 zwei neue Verwaltungsleitlinien veröffentlicht, die eine Anpassung des Mindeststeuergesetzes erfordern. Deutschland hat sich verpflichtet, diese innerhalb von 24 Monaten ab Veröffentlichung umzusetzen. Der Diskussionsentwurf beinhaltet die dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 25.02.2025
- Beschreibung: Eine geplante untergesetzliche Nichtbeastandungsregelung für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers, wenn der leistende Unternehmer seine Leistungen nach vereinnahmten Entgelten versteuert, soll in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Nichtbeanstandungsregelung zum Vorsteuerabzug aus der Rechnung eines Ist-Versteuerers GZ III C 2 - S 7300/20/10002 :001; DOK 2024/0275489
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Raan GmbH am 25.02.2025
- Beschreibung: Unterstützungshandlungen insbesondere durch die Weitergabe fachlicher und operativer Expertise bei der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) in nationales Recht, mit dem Ziel zeitnah rechtliche Klarheit zu schaffen und die Bundesregierung zu veranlassen ein praxistaugliches nationales Gesetz umzusetzen. Dies erfolgt insbesondere in den Bereichen Systembeteiligung von Industrie und Gewerbeverpackungen, Kennzeichnungspflichten, Registerpflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Raan GmbH am 25.02.2025
- Beschreibung: Ökologische Modulation der Lizenzentgelte für Verpackungen durch die Etablierung eines privatwirtschaftlichen Fondsmodells zur Weiterentwicklung des § 21 VerpackG, mit dem Ziel, die Umstellung auf hochgradig recyclingfähigen Verpackungen zu fördern und den verstärkten Einsatz von Rezyklaten voranzutreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Raan GmbH am 25.02.2025
- Beschreibung: Sicherstellung einer positiven ökologischen Lenkungswirkung bei der Ausgestaltung einer möglichen Umlage der EU-Plastikabgabe in Deutschland, mit dem Ziel, die Umstellung auf hochgradig recyclingfähige Verpackungen sowie den Einsatz von Rezyklaten nicht zu gefährden.
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- Angegeben von: VKE-Kosmetikverband am 25.02.2025
- Beschreibung: Die EU hat die Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/3019) beschlossen. Sie sieht unter anderem die Einführung einer zusätzlichen, vierten Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen vor. Die damit verbundenen Kosten sollen zu mindestens 80% von der Kosmetik- und Pharmabranche getragen werden (sog. Extended Producer Responsibility, EPR). Der VKE unterstützt zwar die KARL, wirkt jedoch auf Änderungen in Art. 9 und 10 der Richtlinie zur EPR sowie die derzeit geplante Umsetzung hin. Das Konzept der EPR sollte zurückgenommen oder so überarbeitet werden, dass die Kosten der vierten Reinigungsstufe verursachergerecht - also substanzbasiert statt sektorbasiert - sowie auch im Übrigen europarechts- und verfassungskonform verteilt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14224
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie -
BT-Drs. 20/13039
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12709 - Umsetzung der zu erwartenden Kommunalabwasserrichtlinie
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BT-Drs. 20/14224
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lufthansa Cargo AG am 25.02.2025
- Beschreibung: Die Lufthansa Cargo fordert ein Belastungsmoratorium für den Luftfrachtverkehr – insbesondere für Flugsicherungsgebühren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 24.02.2025
- Beschreibung: Amazon setzt sich für eine 1-1 Umsetzung der EU-Verordnung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
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BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 24.02.2025
- Beschreibung: Amazon setzt sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass diese den Aufbau bzw. die Einrichtung eines One-Stop-Shop für die erweiterten Herstellerverantwortungen (Extended Producer Responsibilities - EPR) auf der europäischen Ebene unterstützt.
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 24.02.2025
- Beschreibung: Amazon sich für verhältnismäßige Verpflichtungen, effiziente Mechanismen zum Datenaustausch und vereinfachte Zollkontrollprozesse für vertrauenswürdige Händler ein, um den legitimen grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Offene Tore e.V. am 24.02.2025
- Beschreibung: §265a StGB muss aus dem Strafrecht gestrichen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14257
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafrechts
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BT-Drs. 20/14257
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 24.02.2025
- Beschreibung: Fortschreibung der Regelsätze in der Grundsicherung
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf einer Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 24.02.2025
- Beschreibung: Digitalisierung und Bürokratieabbau in der Arbeitslosenversicherung
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Toll4Europe GmbH am 24.02.2025
- Beschreibung: Information zu Einschnitten in der Vergütung von EEMD-Anbietern im Bundesfernstraßenmautgebiet und Einsatz für eine faire und angemessene Vergütung für EEMD-Anbieter für den Wirkbetrieb in der Bundesrepublik, Appell für transparente Darlegung der Herleitung des Vergütungsregimes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband MEDIATION e.V. am 24.02.2025
- Beschreibung: Um allen Bürgerinnen und Bürgern einen kostenfreien Zugang zur außergerichtlichen Streitbeilegung mit dem Verfahren der Mediation zu gewährleisten, soll eine Mediationskostenhilfe, unabhängig von Vermögen und Einkommen, analog der Prozesskostenhilfe eingeführt werden.
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entsorgung e. V. (BMKE) am 24.02.2025
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen wurde neu gefasst und muss nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Die BRB spricht sich dafür aus, dass die Umsetzung in deutsches Recht möglichst 1:1 erfolgt und keine zusätzliche, unnötige Bürokratie aufgebaut wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 24.02.2025
- Beschreibung: BMJ will überprüfen, ob die Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Bin-nenschifffahrt (BinSchLV) anzupassen ist, und hat dazu Fragenkatalog an Verbände verschickt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung Gasspeichergesetz
Aktiv vom 24.02.2025 bis 03.03.2026
- Angegeben von: TEAG Thüringer Energie AG am 24.02.2025
- Beschreibung: Die TEAG Thüringer Energie AG hat einen Hinweis für die anstehende Novellierung des Gasspeichergesetzes inkl. etwaiger Umsetzungsverordnungen gegeben, welcher sich auf die Inkludierung von Gasspeichern, die nicht in das Fernleitungsnetz sondern in ein Verteilnetz einspeisen, bezieht.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- GasSpFüllstV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Forderungen anlässlich der Bundestagswahl 2025
Aktiv vom 24.02.2025 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Reiseverband e.V. am 24.02.2025
- Beschreibung: Forderungen des DRV mit Blick auf die Bundestagswahl, insbesondere mit Blick auf Bürokratieabbau, Mobilität und Gesetzgebung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Zukünftige Politik im ländlichen Raum.
Aktiv vom 24.02.2025 bis 27.10.2025
- Angegeben von: Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 24.02.2025
- Beschreibung: Zukünftige Politik im ländlichen Raum: Internationaler Agrarhandel, Ressourcenschutz, Erneuerbare Energien im Mittelgebirge, Tierhaltung, Bürokratieabbau, ländlicher Wirtschafts- und Lebensraum, Klimaleistungen des Waldes.
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- Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 21.02.2025
- Beschreibung: Kommentieren von folgenden Punkten: -Flächen des Fuß- und Radverkehrs (Randnummer 14e): Hinweis, dass die aktuellen Regelwerke, insbesondere die ERA, nicht als Grundlage geeignet sind, um eine attraktive, einladende und flächendeckend sichere Radinfrastruktur zu schaffen. Sie bedürfen dringend einer zeitgemäßen Überarbeitung; anmerken, dass eine klare Benennung von Flächen des fließenden und des ruhenden Radverkehrs an dieser Stelle sinnvoll wäre. - Verkehrszeichen „E-Bike“ (VzKat): Hinweis, dass das Verkehrszeichen „E-Bike“ (1010-65,1022-13 und 1026-63) neu definiert werden sollte. Wir schlagen vor, die Beschreibung des Zeichens auf 45 km/h anzupassen, sodass dann auch Fahrzeuge der Kategorie L1-eB (S-Pedelecs) darunterfallen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 544/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
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BR-Drs. 544/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):