Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (22.051)
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- Angegeben von: Fédération bancaire française am 10.10.2024
- Beschreibung: Make proposals to ensure that the European securitization plays a more important role in financing the economy and making Europe more competitive
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- Angegeben von: Fédération bancaire française am 10.10.2024
- Beschreibung: Avoid the implementation of automatic reimbursement of Payment Services Providers in the event of a fraudulent transaction. Clarify the definition of the concept of consent to uphold the principle of irrevocability of payment. Advocate for a greater responsibility of telecommunications operators.
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- Angegeben von: Fédération bancaire française am 10.10.2024
- Beschreibung: Advocate for a solid security framework to maintain a high level of trust between financial service providers and customers and for a market-led phasing-in of the FIDA Regulation proposal based on use cases identified prior to the development of costly data sharing schemes
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Überführung der Gasnetzzugangsverordnung in neue Regelungsvorhaben
Aktiv vom 10.10.2024 bis 09.01.2026
- Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 10.10.2024
- Beschreibung: Mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes wurden Festlegungsbefugnisse für die Bundesnetzagentur geschaffen, damit sie unter anderem die bisherigen Regelungsinhalte der GasNZV in Festlegungen selbst regeln kann. Der Gesetzgeber hat die Befugnisse der BNetzA so ausgestaltet, dass sie von bestehenden Regelungen abweichen oder ergänzende Regelungen treffen kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Festelegung von Netzentgelten und Kapazitäten in den Gas- und Wasserstoffnetzen
Aktiv vom 10.10.2024 bis 09.01.2026
- Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 10.10.2024
- Beschreibung: Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen in Leistungspreise für unterjährige Kapazitätsrechte sowie Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte nach § 15 Abs. 2 bis 7 GasNEV („BEATE 2.0“)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Partnerschaft für Finanzdigitalisierung am 10.10.2024
- Beschreibung: Die Partnerschaft für Finanzdienstleistungen setzt sich für bessere Rahmenbedingungen zur Digitalisierung finanzieller Geschäftsprozesse in KMU ein. Zur Sicherung von Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit sind folgende Maßnahmen notwendig, um die Digitalisierung in KMU zu fördern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken: (1) Bürokratieabbau: Entlastung der KMU für mehr Zeit zur Finanzdigitalisierung. (2) Steuerlastsenkung: Reform der Unternehmensbesteuerung zur Verbesserung der Investitionsbedingungen. (3) Fachkräftemangel bekämpfen: Stärkere Unterstützung der dualen Ausbildung, Anreize für Weiterbildung und Umschulung. (4) Ausbau digitaler Infrastruktur: Flächendeckender Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Abschluss eines Staatsvertrags zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Aktiv vom 10.10.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma am 10.10.2024
- Beschreibung: Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma verhandelt als Interessenvertretung der nationalen Minderheit der Sinti und Roma mit dem Bundesinnenministerium über den Abschluss eines Staatsvertrags zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat. In diesem Staatsvertrag sollen Maßnahmen zum Schutz und der Förderung der Minderheit im Einklang mit dem Europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten festgeschrieben werden. Zusätzlich wirbt der Zentralrat bei Mitgliedern des Bundestags um Unterstützung für dieses Vorhaben.
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- Angegeben von: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma am 10.10.2024
- Beschreibung: Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma verhandelt als Interessenvertretung der nationalen Minderheit der Sinti und Roma mit dem Bundesinnenministerium über den Abschluss eines Staatsvertrags zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat. In diesem Staatsvertrag sollen Maßnahmen zum Schutz und der Förderung der Minderheit im Einklang mit dem Europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten festgeschrieben werden. Zusätzlich wirbt der Zentralrat bei Mitgliedern des Bundestags um Unterstützung für dieses Vorhaben.
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 10.10.2024
- Beschreibung: Begrüßung der geplanten neuen Vorgaben bezüglich Ökodesign, Reparatur, Wiederverwendung, Rezyklatgehalt, Sammlung und Recycling. Entwurf enthält erhebliche Schwachstellen, wodurch viel Potential für den Ressourcenschutz verschenkt wird. Vorgeschlagenen Maßnahmen für ein ressourcenfreundliches Design sowie die Förderung von Reparatur und Wiederverwendung greifen zu kurz. Sehr kritisch, da Fahrzeuge nicht im Geltungsbereich der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) enthalten sind. Unzureichende Maßnahmen zur Förderung des Rezyklateinsatzes sowie hochwertigem Recycling. Vorgeschlagene Änderungen bzgl.: Offenlegung des CO2-Fußabdrucks, Reparier- und Wiederverwendbarkeit, Wiederverwendung, Recycling sowie der Rechtsgrundlage
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 10.10.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Revision der EU-Verordnung 2019/631 zu den EU-Flottengrenzwerten nicht vorgezogen wird, sondern wie geplant 2026 stattfindet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 10.10.2024
- Beschreibung: Wir fordern: Klimaschutz auch in einem zukünftigen Strommarktdesign manifestieren; Prioritäten entsprechend folgender Hierarchie setzen: 1. Die Flexibiltäts-Agenda umgehend beginnen und noch in dieser Legislatur umsetzen - 2. zeitnah gesetzliche Grundlage für Investitionsrahmen für steuerbare Kapazitäten schaffen - 3. gemachte Vorschläge für lokale Signale zügig umsetzen - 4. Investitionsrahmen für Erneuerbare Energien zunächst ausgiebig in Reallaboren erproben und mit ausreichender Kenntnis in der nächsten Legislatur anpassen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 10.10.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Richtlinie 2024/825 ambitioniert deutlich vor Ablauf der Umsetzungsfrist in nationales Recht umgesetzt wird. Ziel ist ein Verbot von irreführender Werbung mit Begriffen wie "klimaneutral" und "CO2-neutral", wenn diese auf der Kompensation von Emissionen und dem Zertifikate-Handel beruhen. Weiter fordern wir ein Verbot auch von Werbung mit Klimaneutralität in der Richtlinie zu verankern, die sich auf das ganze Unternehmen bezieht, wenn diese auf der Kompensation von Treibhausgasen beruht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 10.10.2024
- Beschreibung: Wir fordern: Fernwärme für transparente Sektorenbilanzierung in Geltungsbereich des EnWG aufnehmen; Controlling für den Um- und Rückbau der Gas-Fernleitungsnetze; Netzanschlussbegehren müssen in allen Verteilernetzen auf der gleichen Grundlage erfolgen; Veröffentlichungspflichten wie für Übertragungsnetzbetreiber sollten auch für Gas-Fernleitungsnetzbetreiber gelten; Einführung von Energy Sharing als wirksames Instrument für Teilhabe und Akzeptanz zum 1. Juli 2025; Bürgerenergiegesellschaften weiter von Stromlieferantenpflichten ausnehmen; einen Ambitionierten Vorschlag für die einheitliche Bürgerbeteiligung auf Bundesebene; Ausweitung von naturschutzfachlichen Mindestkriterien auf alle PV-Freiflächenanlagen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.10.2024
- Beschreibung: Der Bundesrat hat die Streichung des Merkmals "Geschlecht" als Anfragekriterium für die einfache Melderegisterauskunft empfohlen. Dies wird damit begründet, dass das Geschlecht als nachrangiges Merkmal angesehen wird und nicht als ausreichende Identifikation dient. Die Streichung des Geschlechts könnte zu erheblichen Einschränkungen bei der Nutzbarkeit der einfachen Melderegisterauskunft führen, denn die neben dem Geburtsdatum verbleibenden, in § 44 Absatz 3a aufgeführten alternativen Kriterien, werden in der Praxis selten erhoben. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns dafür ein, auf die Streichung des Merkmals „Geschlecht“ als Anfragekriterium zu verzichten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12349
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - (3. BMGÄndG)
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BT-Drs. 20/12349
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 10.10.2024
- Beschreibung: Neufassung des Anwendungsbereichs des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), sodass außerhochschulische Wissenschaftseinrichtungen nicht in dessen Anwendungsbereich fallen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 10.10.2024
- Beschreibung: Wissenschaftsadäquate Auslegung und Weiterentwicklung der EU-Gesetzgebung zur Freizügigkeit von Dienstleistungen im Binnenmarkt. Intendiert sind dabei insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für Wissenschaftseinrichtungen bei Geschäfts-, Dienst- und Forschungsreisen ins EU-Ausland, die Abschaffung der Meldepflichten bei EU-Auslandsentsendungen, der Verbleib im inländischen Sozialversicherungssystem mindestens während der ersten 24 Monate des Aufenthalts im EU-Ausland, die Weitergeltung der deutschen Sozialversicherungsvorschriften bei einer ‚Homeoffice‘-Tätigkeit aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, die Umsetzung des gemäß REST-Richtlinie vereinbarten Verfahrens für Forschende und die Anerkennung einer von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 10.10.2024
- Beschreibung: Art. 56 und 57 der Gas- und Wasserstoffbinnenmarktrichtlinie, die am 04.08.2024 in Kraft getreten ist, enthalten erstmalig Planungsvorgaben für die Gas- und Wasserstoffverteilernetzbetreiber. Die Regelungen geben vor, dass Gas- und Wasserstoffverteilernetzbetreiber der Regulierungsbehörde regelmäßig einen Plan über die Transformation bzw. Entwicklung ihres Gas- und Wasserstoffverteilernetzes (d.h. Umstellung auf Wasserstoff, Stilllegung, Bau eines neuen H2-Netzes) zur Genehmigung vorlegen müssen. Die genehmigten Gas-Transformationspläne sind nach Art. 38 der Gas-RL Grundlage für zukünftige Kündigungen oder Verweigerungen von Netzanschlüssen. Der BDEW erarbeitet im Positionspapier einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung der Art. 56 und 57 RL in nationales Recht (EnWG).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 10.10.2024
- Beschreibung: Das BMWK hat im Sep 23 das Grünpapier Wasserstoffspeicher konsultiert und eine H2-Speicherstrategie für Ende 24 angekündigt. Aus Sicht des BDEW braucht ein resilientes Energiesystem auch in Zukunft Speicher, um die Energieerzeugung mit dem -verbrauch sowohl bei kurzfristigen Schwankungen als auch saisonal in Einklang zu bringen, die Netzstabilität zu gewährleisten und zur Versorgungssicherheit beizutragen. Untergrund-H2-Speicher sind die physikalische, im Inland, potentiell im großen Umfang verfügbare Flexibilitätsquelle. Lange Vorlaufzeiten sowie mangelnde Planungs- und Investitionssicherheit führen jedoch zu einer Investitionslücke. Um den Aufbau von H2-Speichern zu ermöglichen, müssen die erforderlichen Rahmenbedingungen schnell geschaffen werden. BDEW bringt Diskussionsbeiträge ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Vorschläge der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft zur Europawahl
Aktiv vom 10.10.2024 bis 15.01.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 10.10.2024
- Beschreibung: BDEW Positionen zur Europawahl: Unternehmen brauchen Planungssicherheit für ihre Investitionen! Nach vielen wegweisenden Entscheidungen im „Fit for 55“-Paket muss daher in der nächsten Legislaturperiode die Umsetzung des Beschlossenen im Fokus stehen. Gleichzeitig muss an einzelnen Stellen gezielt nachgebessert werden und zwar: Energiebinnenmarkt aufrechterhalten und stärken; beim Klimaschutz Kurs halten und Beschlossenes umsetzen; Erneuerbare Energien ausbauen und Wasserstoffhochlauf vorantreiben; Strom- und Gasinfrastruktur fit für die Zukunft machen; Resilienz der Energiewende mithilfe aktiver Industriepolpolitik absichern; Attraktives Umfeld für Energiewende-Investitionen schaffen; Bürokratie abbauen; Rahmen für Digitalisierung und KI gestalten
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Michael Kauch am 10.10.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt im Blick auf die Position Deutschlands im EU-Verfahren zur Beschränkung von PFAS, die Auswirkungen auf die Patientenversorgung mit chirurgischen Netzen und die zugehörige Forschungsförderung.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Michael Kauch
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- Angegeben von: RWE am 10.10.2024
- Beschreibung: Begleitung des Vorhabens, praxisgerechte Ausarbeitung des NZIA.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ViGo Bioenergy GmbH am 10.10.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie EU2023/2413 Beschreibung: Erhöhung der Verkehrsziele im Rahmen der nationalen Umsetzung der RED III, Einbezug des Schifffahrts- und Luftfahrtsektors in die THG-Quote Betroffenes geltendes Recht: 38. BImSchV, 37. BImSchV, 36. BImSchV, BImSchG Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Industriepolitik
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wunderflats GmbH am 09.10.2024
- Beschreibung: Schaffen eines Kriterienkatalogs für die Abgrenzung von touristischer Kurzzeitvermietung und temporärer möblierter Vermietung im Sinne des Zeitwohnens (z.B. befristete Arbeitstätigkeit, Unterbringung nach Naturkatastrophen); Ein solcher Kriterienkatalog könnte nachfolgend der unter 1) vorgeschlagenen Ergänzung (§§ 535ff BGB) eingefügt werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 09.10.2024
- Beschreibung: aba, ABV & AKA begrüßen die Schaffung eines abgestimmten Regelungsrahmen durch das ZuFinG II für Fondsanlagen in erneuerbare Energien & Infrastruktur sowohl bzgl. des KAGB als auch des InvStG. Konkret begrüßen wir angesichts der Einschränkungen der Steuerbefreiungen nach §§ 8 und 10 InvStG die Konkretisierungen der Abgrenzung von vermögensverwaltender und gewerblicher Tätigkeit nach § 6 Abs. 5 / 5a / 5b InvStG. Wir begrüßen auch dass weiterhin Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Gesellschaften mit überwiegend deutschem Immobilienbesitz von der Steuerbefreiung erfasst sind. Wir regen eine Erweiterung der tauglichen Anlagen für Immobilien-Spezial-AIF nach § 2 Abs. 1 Nr. 14c AnlV auf Vermögensgegenstände nach § 231 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 bis 8, Abs. 3 & 6 KAGB sowie § 235 Abs. 1 KAGB.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
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BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 09.10.2024
- Beschreibung: aba, ABV & AKA betonen die Problematik der geplanten Einschränkung der Steuerbefreiung steuerbefreiter Anleger auf Fondsebene in den §§ 8 und 10 InvStG für gewerbliche Einnahmen durch den Diskussionsentwurf zu einem Gesetz zur Förderung von Investitionen von Investmentfonds und regen diesbezüglich einen Bestandsschutz an. Zugleich wird die Schaffung eines abgestimmten Regelungsrahmen für Fondsanlagen in erneuerbare Energien & Infrastruktur sowohl bzgl. des KAGB als auch des InvStG begrüßt. Es wird eine Erweiterung der tauglichen Anlagen für Immobilien-Spezial-AIF nach § 2 Abs. 1 Nr. 14c AnlV und die Schaffung einer 5%-Infrastruktur-Quote angeregt.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):