Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (22.652)
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- Angegeben von: buildingSMART Deutschland e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: buildingSMART Deutschland setzt sich für eine digitale, interoperable und nachhaltige Umsetzung der EU-Bauproduktenverordnung (EU) 2024/3110 ein. Das betrifft insbesondere die Einführung des Digitalen Produktpasses und die Integration von Bauproduktdaten in offene Formate des Building Information Modelings (BIM). Ziel ist ein effizientes, transparentes und vernetztes Bauproduktemanagement, das Innovation und Nachhaltigkeit im Bausektor fördert. Der Digitale Produktpass schafft Transparenz, fördert die Nachhaltigkeit und ebnet den Weg für eine kreislauforientierte Bauwirtschaft. Grundlagen sind durchgängige, strukturierte und maschineninterpretierbare Daten sowie Standards, Bauproduktnormen, international gültige Klassifikationen und Werkzeuge wie das buildingSMART Data Dictionary (bSDD).
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- Angegeben von: buildingSMART Deutschland e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: buildingSMART Deutschland setzt sich für die Einführung des BIM-basierten Bauantrags ein. Der BIM-basierte Bauantrag bietet sowohl für die Antragsteller als auch für die zuständigen Behörden wesentliche Effizienzvorteile, wie der Blick nach Finnland zeigt. Er unterstützt, vereinfacht und beschleunigt die Kommunikation zwischen den Beteiligten und ist Grundlage für die automatisierte Bearbeitung von Teilprozessen, zum Beispiel auch durch den Einsatz von KI. Die Einführung erfordert eine umfassende Schulung des Personals der Bauaufsichtsbehörden. Grundlage hierfür sollten am Markt anerkannte Qualifizierungen mit standardisierter Qualitätssicherung sein. Der in diesem Kontext entwickelte Standard vom Verein Deutscher Ingenieure (VDI) und buildingSMART erfüllt diese Vorgabe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. (BSI) am 24.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung des freien Betretensrechtes des Waldes zum Joggen, Reiten, Wandern, Fahrradfahren
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Entwicklungsplan Sport
Aktiv vom 24.06.2024 bis 13.01.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. (BSI) am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern einen starken Entwicklungsplan Sport, der mit Haushaltsmitteln hinterlegt ist, unter aktiver Beteiligung der relevanten Ministerien (BMG, BMBF etc.).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. (BSI) am 24.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung geltenden (D/EU) Rechtes zur Herstellung eines level playing field.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BVIR Bundesverband Infrarot-Heizung e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Förderung Infrarot-Heizung
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- Angegeben von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Einführung der obligatorischen E-Rechnung für inländische B2B-Umsätze soll so ausgestaltet werden, dass gerade kleinere Unternehmen bei der Einführung in technischer und somit auch finanzieller Hinsicht nicht überfordert werden. Zudem dürfen etablierte Geschäftsprozesse insbesondere im kooperierenden Handel nicht gefährdet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 87/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
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BR-Drs. 87/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Interessen der Unternehmen des kooperierenden Mittelstands im Handels-, Handwerks- und Dienstleistungsbereich sollen u.a. im Zuge der Novellierung des Genossenschaftsgesetzes, vor dem Hintergrund einer diskutierten EU-weiten Harmonisierung des Insolvenzrechts sowie mit Blick auf die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen unterschiedlicher Rechtsformen angemessen berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
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BT-Drs. 20/14501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung der CSRD in nationales Recht soll so erfolgen, dass weder der Mittelstand im Allgemeinen noch gewerbliche Verbundgruppen im Besonderen durch Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung überfordert werden. Dabei müssen neue Berichtspflichten bestmöglich mit jenen im Rahmen der Lieferkettenregulierung gemäß LkSG abgestimmt und der damit verbundene Aufwand gering gehalten werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der insgesamt hohe Bürokratieaufwand insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen soll durch geeignete Maßnahmen verringert werden. Dazu gehört die deutliche Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und weitere Unterlagen. Zudem sollten vor allem die Möglichkeiten zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie der Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden über einheitliche Schnittstellen ausgeschöpft werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Insgesamt sollte die Steuerbelastung von kleinen und mittleren Unternehmen gesenkt werden, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und betriebliche Investitionen zu erleichtern. Zusätzliche steuerrechtliche Hürden und Zweifelsfragen müssen verhindert werden. In diesem Zusammenhang sollte die Besteuerung von Bildungsleistungen nicht zum Nachteil von privaten Bildungsanbietern und Beschäftigten nicht reformiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund des bereits geltenden LkSG und der anstehenden Umsetzung der CSDDD in nationales Recht sollen die besonderen Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen stärker durch entsprechende Erleichterungen berücksichtigt werden, die bisher in erheblichem Umfang zumindest indirekt von den Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette betroffen sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11752
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz) -
BT-Drs. 21/2474
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
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BT-Drs. 20/11752
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Interessen des kooperierenden Mittelstands sollen bei der anstehenden 12. GWB-Novelle sowie bei der vor dem Hintergrund der Green Claims Directive zu erwartenden UWG-Novelle angemessen berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Im Sinne kleiner und mittlerer Unternehmen sollten Steuern, Abgaben sowie Umlagen auf den Strompreis reformiert werden, um eine Senkung der tatsächlichen Stromkosten herbeizuführen. Darüber hinaus bedarf es wirksamer Maßnahmen gegen übermäßig steigende Preise bei der Wärmeversorgung und allgemein einen für Unternehmen praxistauglichen Rahmen in der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen -
BT-Drs. 21/2753
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1866, 21/2469, 21/2669 Nr. 25 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2086 - Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten - Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken -
BT-Drs. 21/1587
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/570 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1150 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Verband getrennterziehender Eltern e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Reform des Familienrechts insb. Unterhaltsrecht, Abstammungsrecht, Sorgerecht. Der VGE bringt die Perspektive von getrennterziehenden Eltern bei der Berechnung des Unterhalts bei geteilter tatsächlicher Sorge in schriftliche Anhörungen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Modernisierung des Unterhaltsrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GeBEGS - Verband gemeinnütziger Bildungseinrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Rahmenbedingungen der Ausbildung zur Physiotherapie sollen verbessert werden: Schulgeld abschaffen, Durchlässigkeit gewährleisten, Teilakademisierung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8530
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Reform der Ausbildung der Physiotherapieberufe - Evolution statt Revolution
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BT-Drs. 20/8530
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GeBEGS - Verband gemeinnütziger Bildungseinrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Attraktivität des Pflegestudiums soll erhöht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6115
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/4316 - Hochschulische Pflegeausbildung stärken - Pflegerische Versorgung von morgen absichern
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BT-Drs. 20/6115
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GeBEGS - Verband gemeinnütziger Bildungseinrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen am 24.06.2024
- Beschreibung: Hochschulbildung in der Pflege soll gestärkt und ausgebaut werden. Vergütung des Studiums wird angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8105
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz - PflStudStG)
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BT-Drs. 20/8105
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Ergänzung des EnWG, Paragraph 13 zur Sicherung der Verfügbarkeit der Netzreserve
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Änderungen hinsichtlich der Bestimmungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung und zur Ausweisung von Infrastrukturprojekten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Mit der von der En BW AG unterstützten Transparenzregelung werden die Gemeinden zur Veröffentlichung der nach § 6 EEG empfangenen Zahlungen in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und auf ihrer Internetseite angehalten. Damit kann die Akzeptanzwirkung wesentlich erhöht werden. Für die Bürgerinnen und Bürger wird verlässlich erkennbar, in welchem Gesamtumfang die Gemeinde von der Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie finanziell profitiert. Durch die Angabe des vorgesehenen Verwendungszwecks können die Bürgerinnen und Bürger zudem nachvollziehen, welche Vorteile sie konkret dadurch haben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung verschiedener VO zur Missbrauchsverhinderung bei der THG-Quote
Aktiv vom 24.06.2024 bis 08.10.2025
- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Änderung der 37. BImSchVO und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeits-Verordnung um Missbrauch im Zusammenhang mit der THG-Quote einzugrenzen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UPM GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Nationale Biomassestrategie soll die zukünftige Nutzung von Biomasse in den unterschiedlichen Nutzungspfanden regeln. Uns ist es ein Anliegen, dass auf ein Level-Playing Field zwischen stofflicher und energetischer Nutzung hingewirkt wird. Die Stoffliche Nutzung von erneuerbarem Kohlenstoff in langlebigen Industriegütern stellt einen signifikanten Schritt in Richtung einer Defossilisierung bzw. der chemischen Industrie dar und muss in unseren Augen in der NABIS gebührend gewürdigt werden.
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- Angegeben von: Industrie-Förderung Gesellschaft mbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Gegenwärtig hat die Bundesrepublik keine Möglichkeit, bei dem Betreiber einer Weltraumaktivität Regress zu nehmen. Für ein nationales Gesetz gibt es gleichwohl durchaus Argumente, weil der Weltraumvertrag aus dem Jahr 1967 die Verantwortung für Weltraumaktivitäten bei den Nationalstaaten verortet. Ein nationales Gesetz ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn es Investitionen und Innovationen fördert, Rechtssicherheit schafft, den Standort stärkt und die Industrie im europäischen und internationalen Wettbewerb durch z.B. sehr niedrige Haftungsgrenzen unterstützt. Die besonderen Anforderungen von NewSpace sollten dabei voll berücksichtigt werden. Grundsatz sollte sein: Kein Gesetz ist besser als ein schlechtes Gesetz.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband Schadstoffsanierung e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen bezieht sich die Interessensvertretung ausschließlich auf Artikel 1 des Verordnungspaketes, die Gefahrstoffverordnung: Mit dieser neuen GefStoffV ist zu verhindern, dass Arbeitnehmer bei Eingriffen in den Baubestand ungeschützt Gefahrstoffen, insbesondere Asbest, ausgesetzt werden. Voraussetzung hierfür wäre eine zwingende Erkundung der zu bearbeitenden Bausubstanz im Vorfeld. Weiterhin wird mit der Vorerkundung und richtigen Separation und Deklaration anfallender Materialien aus dem Rückbau der Ressourcenkreislauf ohne Schadstoffanreicherung realisiert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 403/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
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BR-Drs. 403/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Erhaltung der bestehenden neurologischen Rehabilitationsphasen/-angebote
Aktiv vom 24.06.2024 bis 08.04.2025
- Angegeben von: BDH Bundesverband Rehabilitation e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Losgelöstes Bestehen der neurologischen Rehabilitationsphase B von angeschlossenen Krankenhausintensivstationen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir treten dafür ein, dass Wohnungsunternehmen einen Ausgleich für die im Zuge der Wiedervereinigung bereits getilgten Altschulden erhalten. Noch bestehende Altschulden sollten vollständig erlassen werden. Dies könnte z.B. durch eine Änderung des AltSchG erzielt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Mietrecht sollte nicht verschärft werden und die Refinanzierbarbeit notwendiger Investitionen durch die Miete oder aber ergänzender Fördermaßnahmen gewährleistet werden. Um die Bezahlbarkeit der Mieten für breite Schichten der Bevölkerung in Ansehung der erforderlichen Investitionen dauerhaft zu gewährleisten, ist eine ergänzende Förderung der Mieter oder aber der Vermieter erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir befürworten eine Förderung für Rückbau- und Teilrückbaumaßnahmen auf Bundes- und Landesebene.
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- Angegeben von: vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir möchten erzielen, dass nur diejenigen Kosten der CO2-Emissionen der Heizkostenabrechnung und CO2-Kostenaufteilung zugrundegelegt werden, die auch tatsächlich angefallen sind. Kostenfreie Emissionszertifikate der Versorger sollten bei der CO2-Kostenaufteilung herausgerechnet werden. Auch vor Inkrafttreten des CO2KostAufG bestehende Fernwärmeanschlüsse sollten von der Kostenaufteilung ausgenommen werden. Schließlich sollten auch Baudenkmäler ausgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung der Förderrichtlinie BEG-EM - Gleichbehandlung bei Boni
Aktiv vom 24.06.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesförderung für effiziente Gebäude muss schnellstmöglich für alle Vermietende beantragbar werden. Sowohl der Speed- als auch der Sozialbonus muss für alle Vermietende zugänglich sein. Dazu sollte die bestehende Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geändert werden.
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- Angegeben von: Apothekerverband Rheinland-Pfalz e. V. - LAV am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Arzneimittelversorgung ist seit langem unterfinanziert. Der Festzuschlag in der Arzneimittelpreisverordnung wurde länger als ein Jahrzehnt nicht angepasst. Es wird eine Erhöhung des Festzuschlags sowie dessen Dynamisierung gefordert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Unverpackt e.V. - Verband der Unverpacktläden am 24.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Vorhabens ist die Einführung einer Steuer auf Verpackungsmaterialien, die sich am Ressourceneinsatz und der Umweltbelastung orientiert. Durch eine finanzielle Lenkungswirkung soll der Einsatz vermeidbarer, nicht erforderlicher Verpackungen reduziert und ressourcenschonende Alternativen gefördert werden. Die Maßnahme soll dazu beitragen, Abfallmengen zu verringern und die ökologische Transformation im Verpackungsbereich zu unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Unverpackt e.V. - Verband der Unverpacktläden am 24.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Vorhabens ist die steuerliche Begünstigung ökologisch vorteilhafter Konsumformen durch den Entfall der Mehrwertsteuer auf lose bzw. unverpackte Produkte sowie auf Waren, die in Mehrwegverpackungen angeboten werden. Die Maßnahme soll einen Anreiz für umweltfreundliches Verbraucherverhalten schaffen, Verpackungsabfälle reduzieren und zur Förderung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen beitragen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Unverpackt e.V. - Verband der Unverpacktläden am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Vorhaben zielt darauf ab, die Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Unverpacktläden zu überprüfen und anzupassen. Unverpacktläden verfolgen in der Regel keine primär gewinnorientierten Ziele, sondern leisten durch ihr wirtschaftliches Handeln einen Beitrag zum Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie zur Abfallvermeidung. Viele dieser Betriebe engagieren sich zusätzlich in der Umweltbildung und Aufklärung der Bevölkerung. Um dieses gemeinwohlorientierte Wirken steuerlich zu würdigen und rechtlich zu erleichtern, soll ein vereinfachter Zugang zum Status der Gemeinnützigkeit ermöglicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Unverpackt e.V. - Verband der Unverpacktläden am 24.06.2024
- Beschreibung: Unverpacktläden, die bio-zertifizierte Produkte verkaufen möchten, benötigen aufgrund des Öffnens von Gebinden vor dem Verkauf eine eigene Bio-Zertifizierung gemäß den Vorgaben für Verarbeitungsbetriebe. Im Gegensatz dazu sind Händler:innen, die ausschließlich verpackte Bio-Ware vertreiben, von dieser Pflicht ausgenommen. Diese Regelung führt zu einem strukturellen Wettbewerbsnachteil für Unverpacktläden. Das Vorhaben zielt darauf ab, diesen Nachteil durch eine (anteilige) staatliche Kostenübernahme für die Bio-Zertifizierung auszugleichen und so den Zugang zu Bio-Produkten im Unverpacktbereich zu erleichtern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Unverpackt e.V. - Verband der Unverpacktläden am 24.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Vorhabens ist die Einführung verbindlicher Mehrwegquoten für ausgewählte Produktgruppen im Handel und in der Industrie. Durch klare gesetzliche Vorgaben soll der Umstieg auf Mehrwegverpackungen beschleunigt und die Kreislaufwirtschaft gestärkt werden. Verbindliche Quoten schaffen Planungssicherheit für Unternehmen, fördern Investitionen in wiederverwendbare Systeme und leisten einen wirksamen Beitrag zur Reduktion von Verpackungsabfällen und Treibhausgasemissionen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Unverpackt e.V. - Verband der Unverpacktläden am 24.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Vorhabens ist es, die öffentliche Beschaffung stärker auf die Vermeidung von Verpackungsabfällen auszurichten. Insbesondere sollen bei Ausschreibungen und Beschaffungsentscheidungen unverpackte oder in Mehrweg angebotene Produkte bevorzugt berücksichtigt werden. Dadurch kann die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion im Sinne der Kreislaufwirtschaft übernehmen und zur Etablierung nachhaltiger Beschaffungsstandards beitragen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Änderung des Einsatzes von Glyphosat
Aktiv vom 24.06.2024 bis 19.06.2025
- Angegeben von: Rheingauer Weinbauverband e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Verwendung von Glyphosat in Heilquellenschutzgebieten, der Zone III
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA am 24.06.2024
- Beschreibung: Revision der Kostensenkungsmaßnahmen, die den Marktzugang innovativer Arzneimittel nachhaltig einschränken; Ziel ist es, strukturelle Änderungen des AMNOG wie die sogenannten Leitplanken und den Kombinationsabschlag zu streichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4086
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3448, 20/3713, 20/4001 Nr. 1.4 - Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/2375 - Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen - c) zu dem Antrag der Fraktion der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer A...
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BT-Drs. 20/4086
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA am 24.06.2024
- Beschreibung: Erreichung effektiver Verbesserungen der Arzneimittel-F&E in Deutschland durch praxistaugliche Maßnahmen sowie Abschaffung innovationsfeindlicher Instrumente in der Erstattung von Arzneimitteln: - Beschleunigung der Bewertungsverfahren klinischer Studien durch Ethik-Kommissionen - Harmonisierung der Anforderungen bzw. Bewertungskriterien und Verfahren der Ethikkommissionen sowie Gewährleistung der Unabhängigkeit der geplanten Spezialisierten Ethikkommission - Beschleunigung der Prüf-Verfahren des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) - Umsetzung einer praxistauglichen Option für vertrauliche Erstattungsbeträge auf Wunsch des Herstellers - Beibehaltung des preisbildenden Kriteriums „europäische Preise" - Abschaffung der AMNOG-"Leitplanken“ und des Kombinationsabschlags
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA am 24.06.2024
- Beschreibung: Etablierung einer regelhaften Früherkennung von Vorhofflimmer-Risikopatient:innen zur Vorbeugung von Schlaganfällen. Dazu soll ein risikoadaptiertes Screening auf Vorhofflimmern mit Fokus auf die Risikogruppen (nach Alter/Vorerkrankung/Lebensstil) eingeführt werden. Mittels der im Gesunde-Herz-Gesetz (GHG) vorgesehenen Gesundheitsuntersuchungen könnten auch Menschen mit bislang unerkanntem Vorhofflimmern frühzeitig diagnostiziert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA am 24.06.2024
- Beschreibung: Das auf EU-Ebene verhandelte Pharma-Paket soll die Versorgung von EU-Bürger:innen mit Arzneimitteln verbessern. Mit Blick auf die deutsche Positionierung im EU-Rat adressieren wir folgende Punkte: - Stabilen und starken Unterlagenschutz (RDP) gewährleisten - Starken Patentschutz erhalten – keine Kürzungen der Marktexklusivität für Orphan Drugs, keine Ausweitung der Bolar-Regelungen - Zulassungsverfahren flexibler gestalten und entbürokratisieren - Hoheit des Herstellers über Produktinformation beibehalten - Umweltverträglichkeitsprüfung: Patientennutzen zuvorderst, keine Umweltrisikobewertung (ERA) als Versagensgrund eines Arzneimittelzulassungsantrags - Lieferengpässe: Regelung verhältnismäßig gestalten und Bürokratie vermeiden
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- Angegeben von: Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist wegen des demografischen Wandels, des medizinischen Fortschritts sowie zuletzt auch hohen Inflationsraten bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen unter Druck. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine Dynamisierung der staatlichen Zuschüsse und eine Entlastung der GKV-Finanzen von versicherungsfremden Leistungen vereinbart, diese bisher aber nicht umgesetzt. Ziel muss es sein, mit einer strukturellen Finanzreform die GKV-Finanzen nachhaltig zukunftsfit zu machen und auf Eingriffe ins GKV-Leistungsspektrum für Patient:innen zu verzichten. Dies gilt auch für einseitige Kosteneinsparungen im Arzneimittelbereich wie beim GKV-FinstG, das bereits die Verfügbarkeit von Arzneimittelinnovationen in Deutschland einschränkte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 23.06.2024
- Beschreibung: Apotheker*innen soll es nach angepasster ärztlicher Schulung erlaubt sein, weitere Impfangebote in Apotheken, vornehmlich Totimpfstoffe, anbieten zu dürfen. Die Leitsung muss entsprechend entlohnt werden. Bei ggf. nötigen Umbaumaßnahmen sollte der Staat unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Apotheken Reformgesetz ApoRG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 23.06.2024
- Beschreibung: Auch beim eRezept muss die Retaxation auf das sachlich gebotene Maß bei nicht eigenverschuldetem Fehlern reduziert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 23.06.2024
- Beschreibung: Pharmazeut*innnen im Praktikum soll es möglich sein, das Praktische Jahr, unter entsprechender Verlängerung, in Teilzeit absolvieren zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 23.06.2024
- Beschreibung: Pharmazeut*innen im Praktikum soll es möglich sein, das Praktische Jahr in allen Bereichen zu absolvieren, in denen nach BApO § 2 Abs. 3 pharmazeutische Tätigkeiten stattfinden und von einem*r Apotheker*in betreut wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 23.06.2024
- Beschreibung: Pharmazeut*innen im Praktikum sollen krankheitsbedingte Ausfallzeiten von bis zu zwei Wochen eingeräumt werden, ohne die Anerkennung des Praktischen Jahres zu gefährden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 23.06.2024
- Beschreibung: Drug-Checking (Substanzanalyse mit Beratungsgespräch) soll als pharmazeutische Dienstleistung von Apotheker*innen anbeboten werden dürfen. Dafür sollen diese entsprechend entlohnt werden und vor strafrechtlichen Konsequenzen geschützt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):