Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.427)
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- Angegeben von: Roche Diagnostics Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Prozesse bei der Beantragung und Beratung für Hersteller bei der Aufnahme von neuen diagnostischen Leistungen in den einheitlichen Bewertungsmaßstab; Schaffung von mehr Transparenz über klinische und gesundheitsökonomische Evidenz- und/oder Wirtschaftlichkeitskriterien bei der Aufnahme von neuen Leistungen in den einheitlichen Bewertungsmaßstab; Schaffung eines terminierter End-To-End Prozesses mit Erprobungsphase / Fast-Track-Verfahren sowie Erprobungsbudgets bei der Aufnahme von neuen diagnostischen Leistungen in den einheitlichen Bewertungsmaßstab
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Roche Diagnostics Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Leistungen der Laboratoriumsmedizin und benachbarter Fachgebiete ist essenziell für die Entscheidungsfindung und den Behandlungserfolg. Daher ist für die Erhöhung der Qualität der Gesundheitsversorgung im stationären Bereich sicherzustellen, dass Leistungen der Laboratoriumsmedizin und benachbarter Fachgebiete adäquat als Minderanforderung der entsprechenden Leistungsgruppen definiert und in der stationären Versorgung finanziert wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Roche Diagnostics Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines niederschwelligen Zugangs zu patientennaher (Labor-)Diagnostik durch die Durchführung Point-of-Care-Testung bzw. Vertrieb von Point-of-Care-Tests in Eigenanwendung in Apotheken. Nutzung aller aktuellen technischen Möglichkeiten bis hin zur Point-of-Care-PCR-Testung. Ausweitung der Testmöglichkeiten über Krankheiten bzw. Erreger, die explizit im Infektionsschutzgesetz benannt sind. Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung oder Einführung eines Vergütungspfads für Apotheken. Schaffung von Kooperationsmöglichkeiten mit Medizinischen Versorgungszentren bzw. Laboren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Berücksichtigung von Biomethan im Green Paper zur Transformation der Gas-/Wasserstoffverteilernetze
Aktiv vom 28.06.2024 bis 01.07.2026
- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Bedarf an Gasverteilnetzen im zukünftigen Energiesystem erhalten. Die Vorteile und Potenziale einer Umstellung von Gasnetzen auf erneuerbares Methan stärken. Fortführung von Teilen der bestehenden Fernleitungsnetze für den Transport von erneuerbarem Methan.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Novellierung der Upstream Emissions Verordnung zur Verhinderung von UER
Aktiv vom 28.06.2024 bis 01.07.2026
- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Biogenen Wasserstoff im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz anerkennen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 01.07.2026
- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit dem WassBG soll der Import und die Erzeugung von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten erleichtert werden. Der FvB setzt sich dafür ein, dass dort auch die Erzeugung von biogenem Wasserstoff und synthetischem Methan erleichtert wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7910
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
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BT-Drs. 20/7910
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Der Bioenergie im Rahmen der Kraftwerksstrategie eine größere Rolle zuteil werden lassen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 01.07.2026
- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung führt ein Förderprogramm für neue Gaskraftwerke ein. Der FvB versucht, in diesem Rahmen auch die Rahmenbedingungen für Biogas zu verbessern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderungen im Strom- und Energiesteuerrecht darf Biomasse nicht benachteiligen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 01.07.2026
- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Am 15.12.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) darüber informiert, dass aufgrund einer Änderung im europäischen Beihilferecht bestimmte Steuerbefreiungen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) ab dem 1. Januar 2024 nicht mehr gewährt werden. Die Definition von Strom aus erneuerbaren Energieträgern muss Biomasse weiterhin einschließen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Zahlreiche im EEG geregelten Gesetzesgrundlagen beeinflussen die Wirtschaftlichkeit der Biogasbranche, welche es zu stärken gilt. Hierbei geht es insbesondere um den Abbau von Bürokratie, der Stärkung von Anreizsystemen für den Ausbau Erneuerbarer-Energien-Anlagen, dem Abbau hemmender Regularien, der Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle, einer praxisgerechten Umsetzung bestehender Regularien sowie der Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung bei einer für die Branche Praxistauglichen Umsetzung der EU-Vorgaben, insbesondere in Hinblick auf Umsetzungsfristen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs (WassBG) sollte in ein größeres Gesetz zum Hochlauf grüner Gase insgesamt eingebettet werden, das neben Wasserstoff und Wasserstoffderivaten auch Biogas und Biomethan adressiert. Das WassBG sollte nicht nur Wasserstoff aus Elektrolyse adressieren, sondern auch biogenen Wasserstoff. Das WassBG sollte deshalb weitere Infrastruktur einbeziehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7910
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
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BT-Drs. 20/7910
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Gemäß Koalitionsvertragt plant die Bundesregierung, eine Strategie zur Neuausrichtung der Bioenergiepolitik zu entwerfen. Der FvB setzt sich für eine praxisgerechte Ausgestaltung ein.
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Im BauGB sind u.a. bauplanungsrechtliche Regelungen für die Bioenergie enthalten; Der FvB setzt sich dafür ein, diese im Sinne verbesserter Nutzungskonzepte zu überarbeiten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: In der Einigung zur Kraftwerksstrategie wurde beschlossen einen "Kapazitätsmechanismus" zur Finanzierung gesicherter Leistung einzuführen. Der FvB setzt sich dafür ein, dass bei der Ausgestaltung Biogasanlagen eine faire Teilnahme ermöglicht wird.
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung arbeitet an einer Langfriststrategie für die Speicherung von CO2, um unvermeidbare Emissionen durch "Negativemissionen" zu kompensieren
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Carbon-Management-Strategie (CMS) schafft die Grundlagen, um CO2-Emissionen einzufangen, bevor sie in die Atmosphäre gelangen.
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der Novelle der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) werden der Bioenergie als einer der wichtigsten Bausteine bei der Implementierung Erneuerbarer Energien in der Industrie unnötige Beschränkungen auferlegt, welche es zu beseitigen gilt.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ende 2025 läuft die Gasnetzzugangsverordnung aus und die BNetzA muss Folgeregelungen festlegen, auch für die bisherige Privilegierung von Biomethan beim Gasnetzzugang.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anlagen, die Gülle als tierisches Nebenprodukt mit-/vergären, müssen vom Anwendungsbereich des novellierten Anhang 23 AbwV ausgenommen werden. Ansonsten würde dies eine Ungleichbehandlung zur Landwirtschaft darstellen und wäre ein weiteres Hemmnis für die politisch gewollte Güllevergärung, um Methanemissionenin der Landwirtschaft zu verringern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die zunehmenden Bedrohungen der IT-Sicherheit von wichtigen und besonders wichtigen Einrichtungen in der EU erfordern einheitliche Sicherheitsanforderungen. Die Vorgaben der NIS2-Richtlinie sollen in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Dies erfordert Anpassungen in verschiedenen nationalen Gesetzen und Verordnungen. Um Wettbewerbsverzerrungen zur vermeiden darf die Umsetzung auf nationaler Ebene nicht über die Anforderungen der EU hinausgehen. Weiter besteht nacht wir vor Handlungsbedarf bei der Klarstellung der Begriffsdefinitionen für die Schwellenwerte Kritischer Infrastrukturen im Bereich der Sieldlungsabfallentsorgung in Anhang 8 der BSI-KRITISV.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Keine Ausnahme getrennte Sammlung verpackte und unverpackte Bioabfälle, Konkretisierung Sammelhilfen
- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung und Dokumentation der getrennten Erfassung von Gewerbeabfällen und Bau- und Abbruchabfällen. Gewebliche Bioabfälle müssen beim Erzeuger verpflichtend nach verpackten und unverpackten Lebensmittelabfällen erfasst und gesammelt werden. Es können aus wirtschaftlichen und technischen Gründen Ausnahmen erfolgen. Die getrennte Sammlung dient als Vorbereitung einer vorrangigen Wiederverwendung oder Recycling. Hierzu sind mögliche Sammelhilfen zu konkretisieren. Plastiktüten als Sammelhilfe für gewerbliche Bioabfälle gilt es zu verbieten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung Durchführungsvorschriften der EU-Düngeprodukteverordnung in nationales Recht. Hierzu sind Vorgaben zur Akkreditierung von notifizierenden Stellen sowie deren Unabhängigkeit zur Aufrechterhaltung der Qualitätsanforderungen auf nationaler und EU-Ebene abzuwägen. Bei der Einrichtung eines Wirkungsmonitorings zur Düngeverordnung als eigene Rechtsverordnung gilt es die freiwillige Gütesicherung zu berücksichtigen, sowie bei der Ausgestaltung der zukünftigen Bilanzierung und Konkretisierung der Datenerhebung das Verursacherprinzip zu berücksichtigen. Diese Erleichterungen zur Dokumentation und Meldepflichten können auch zum Bürokratieabbau beitragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
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BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: """Dörfliches Wohngebiet"" (§ 5a BauNVO) und ""Dorfgebiet"" (§ 5 BauNVO) weisen im Wesentlichenidentische Nutzungsmischungenauf: Wohnen, Landwirtschaft und Gewerbe. Durch die vorgesehenen niedrigeeren Immissionsgrenzwerte für das ""dörfliche Wohngebiet"" wären angrenzende bestehende landwirtschaftsliche Betriebe und Biogasanalgen massiv in ihren Entwicklungsmöglichketen eingeschränkt. "
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Sektor Siedlungsabfallentsorgung inkl. Kompostierungs- und Vergärungsanlagen wurde in die BSI-KritisV mit aufgenommen. Hierzu wurde der Fachverband Biogas als größter Interessensvertreter der Biogasbranche nicht befragt oder informiert. Die verwendeten Begriffsdefinitionen in Anhang 8 der BSIKritisV führen zu Verwirrung und entsprechen in Ihrer Auslegung nicht der Regelungsintention der BSI-KritisV. Dementsprechend muss die Berechnung des Schwellenwertes in Anhang 8 Teil 3 Nr. 2.3 Anlagen zur biologischen Behandlung von Siedlungsabfällen an die Begriffsdefinition angepasst werden oder die Begriffsdefinitionen selbst müssen angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: In der 41. BImSchV werden derzeit 18 Fachgebiete festgelegt, für welche Sachverständige bekanntgegeben werden können. Ein Fachbereich für das Thema Cybersicherheit bestand bisher nicht, weshalb im Bereich des BImSchG derzeit keine Sachverständigen zur Cybersicherheit staatlich zugelassen werden können. Da die Belange der Cybersicherheit bereits über die neue TRBS 1115-1 in Prüfungen gemäßt der BetrSichV mit geprüft werden und aufgrund des Mangels an Sachverständigen wird die Aufnahme eines neues Fachgebietes 10.2 Prozessleittechnik – Cyber-Security (IT/OT) weiterhin nicht als erforderlich betrachtet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Stärkung der Biogasbranche
Aktiv vom 28.06.2024 bis 20.02.2025
- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Zahlreiche im EEG geregelten Gesetzesgrundlagen beeinflussen die Wirtschaflichkeit der Biogasbranche, welche es zu stärken gilt. Hierbei geht es insbesondere um den Abbau von Bürokratie, der Stärkung von Anreizsystemen für den Ausbau Ereuerbarer-Energien-Anlagen, dem Abbau hemmender Regularien, der Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle, einer praxisgrechen Umsetzung bestehender Regularien sowie der Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Unterstützung des Bioenergie-Antrages der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag
Aktiv vom 28.06.2024 bis 20.02.2025
- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung des Antrages der CDU/CSU-Fraktion: Potenziale und Stärken der Bioenergie wie Flexibilität, Verlässlichkeit, Souveränität, Speicherbarkeit sowie Grund- und Spitzenlastfähigkeit gilt es künftig stärker zu nutzen. Die Abscheidung von CO2-Emissionen aus der Biomassenutzung anreizen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9739
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen
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BT-Drs. 20/9739
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verbesserung der Rahmenbedingungen für flexible Biomasseanlagen im Solarpaket 1 / EEG-Novelle einleiten
Aktiv vom 28.06.2024 bis 20.02.2025
- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Zahlreiche im EEG geregelten Gesetzesgrundlagen beeinflussen die Wirtschaflichkeit der Biogasbranche, welche es zu stärken gilt. Hierbei geht es insbesondere um den Abbau von Bürokratie, der Stärkung von Anreizsystemen für den Ausbau Erneuerbarer-Energien-Anlagen, dem Abbau hemmender Regularien, der Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle, einer praxisgerechten Umsetzung bestehender Regularien sowie der Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verbesserung der Rahmenbedingungen für flexible Biomasseanlagen im Solarpaket 2 / EEG-Novelle einleiten
Aktiv vom 28.06.2024 bis 20.02.2025
- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Solarpaket 1 fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, bis Jahresende einen Prozess zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für flexible Biomasse- und Biomethan-Anlagen einzuleiten. Konkret setzten wir uns u.A. für höhere Ausschreibungsvolumina, einen höheren Flexzuschlag und höhere Gebotshöchstwerte ein.
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BMWK-Systementwicklungsstrategie muss auch Biomasse als Energieträger anerkennen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 20.02.2025
- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: BMWK-Systementwicklungsstrategie muss neben einseitiger Fokussierung auf Wasserstoff auch Biomasse für gesicherte und flexible Leistung in der Strom- und/oder Fernwärmeerzeugung anerkennen sowie einen Platz in der überregionalen Gasinfrastruktur einräumen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Nationaler Energie- und Klimaplan
Aktiv vom 28.06.2024 bis 20.02.2025
- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) berichtet die Bundesregierung alle zwei Jahre; wie beabsichtigt wird, die Ziele der deutschen Energie- und Klimapolitik zu erreichen. der FvB kritisiert, dass für die Erstellung des Entwurfs dieses für die EU-Politik zentralen Dokumentationsinstruments lediglich ein Onlinefragebogen für die Beteiligung bereitgestellt wurde. Detailliertes Feedback konnte in diesem Fragebogen nicht gegeben werden. Die Bioenergieverbände fordern, bei der Erstellung des finalen NECP dringend die nach Artikel 10 und 12, bzw. Artikel 14 Absatz 6 (Verordnung-(EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates) erforderliche Konsultation der Öffentlichkeit vorzunehmen.
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- Angegeben von: Union Krankenversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
- Beschreibung: Aufwendungen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken (primäre Prävention) sowie zur Förderung des selbst bestimmten gesundheitsorientierten Handelns (Gesundheitsförderung) sollten eindeutig zu den Leistungsaufwendungen zählen – analog Aufwendungen für Schwangerschaft. Diese Leistungen sollen auch für den Bestand eingeführt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Union Krankenversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Überschussbeteiligung gemäß § 140 Abs (1) VAG soll in der Privaten Krankenversicherung auch für die Bonifikation von gesundheitsfördernden oder anderen leistungsreduzierenden Verhaltensweisen eingesetzt werden können. Dies soll auch für den Bestand möglich sein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Union Krankenversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Krankenversichertennummer (KVNR) ist Basis für die elektronische Patientenakte (ePA); für Registermeldungen, wie Transplantateregister, Organspenderegister oder Modellvorhaben zur Genomsequenzierung für seltene onkologische Erkrankungen. In der PKV muss bisher für die KVNR die Einwilligung des Versicherten eingeholt werden. Es gibt hohe Non-Responderquoten und entsprechende Bürokratiekosten. Um alle Bestandsversicherten erreichen zu können, braucht es die zustimmungsfreie, obligatorische KVNR-Anlage analog zur GKV.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5922
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
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BT-Drs. 21/5922
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Union Krankenversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
- Beschreibung: Es müssen die Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Nutzung der digitalen Infrastruktur durch Privatpatienten geschaffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Union Krankenversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
- Beschreibung: Investitionen im Zusammenhang mit der TI und der zugehörigen Fachanwendungen sind tarifrechtlich nicht abgesichert. Dies bedeutet hohe Rechtsunsicherheit für die Unternehmen: Sie gehen in Vorleistung, z.B. bei der ePA-Entwicklung, ohne dass sie sicher sein können, diese Kosten tariflich auf die Versichertengemeinschaft umlegen zu können. Zur Sicherstellung einer rechtssicheren Finanzierung ist eine Verankerung im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) dringend erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Union Krankenversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
- Beschreibung: Das duale System aus GKV und PKV soll beibehalten und gestärkt werden, um die hohe Qualität unseres Gesundheitssystems zu erhalten und die Generationengerechtigkeit zu erhöhen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Union Krankenversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
- Beschreibung: Auch für die PKV soll die Befugnis für PKV zur datengestützten Erkennung individueller Gesundheitsrisiken geschaffen werden, um gezielt z. B. Maßnahmen der Primärprävention anbieten zu können. Denn bei der Auswertung von Gesundheitsdaten zum Zweck von Versorgungs- und Präventionsangeboten gibt es in der PKV – im Gegensatz zur GKV – (datenschutz-) rechtliche Grenzen, die entsprechende Angebote behindern. Eine Regelung wie der für die GKV durch das GDNG geschaffene §25b SGB V fehlt in der PKV und führt dort weiterhin zu Rechtsstreitigkeiten. Nötig ist deshalb eine dem §25b SGB V entsprechende Anwendung auch für die PKV. Für die PKV müssen zudem hinreichend klare datenschutzrechtliche Verarbeitungsbefugnisse geschaffen werden, um Rechtssicherheit zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Schneider Electric GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Schneider Electric setzt sich für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ein, um die Elektrifizierung des Verkehrssektors zu unterstützen und die CO2-Emissionen zu reduzieren. Dies umfasst die Förderung von öffentlichen und privaten Ladepunkten sowie die Integration in intelligente Stromnetze im sogenannten Prosumer-Modell.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Schneider Electric GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Schneider Electric fördert die Implementierung von Energiemanagementsystemen nach ISO 50001 in industriellen Anlagen, um den Energieverbrauch zu optimieren und die CO2-Emissionen zu senken. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Wärmerückgewinnung und der Einsatz von grüner Wasserstofftechnologie.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Schneider Electric GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Schneider Electric unterstützt die Einführung digitaler Energiemanagementsysteme zur Erhöhung der Energieeffizienz und der Reduktion der CO2-Emissionen im Gebäudesektor. Dies umfasst die Einführung von Gebäudeautomationssystemen und die Integration erneuerbarer Energien im gebäudenahen Microgrid bzw. der Niederspannungsebene sowie die Elektrifizierung der Wärme.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Schneider Electric GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Schneider Electric setzt sich für die Umsetzung von digitalen Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen und Rechenzentren ein, um den Energieverbrauch zu senken und die Kosten zu reduzieren. Dazu gehört die Nutzung von Datenanalyse-Tools und künstlicher Intelligenz zur Identifizierung von Einsparpotenzialen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Schneider Electric GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Schneider Electric unterstützt die Implementierung flexibler, digitaler Netzstrukturen (auch ADMS) und Smart Grids, um die Integration Erneuerbarer Energien zu optimieren und die Netzstabilität zu gewährleisten. Dies umfasst die Entwicklung und den Einsatz von Technologien zur Beobachtung und Steuerung des Stromnetzes in Echtzeit sowie die Implementierung von Demand Response Programmen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Schneider Electric GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Schneider Electric engagiert sich für die Entwicklung nachhaltiger Lieferketten und die Nutzung umweltfreundlicher Materialien in der Produktion. Dies umfasst auch die Unterstützung von Unternehmen bei der Erreichung der Klimaziele.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Schneider Electric GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Schneider Electric fördert die Entwicklung von Produkten, die auf Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit ausgelegt sind. Dazu gehören auch Rücknahme- und Recyclingprogramme sowie die Unterstützung der Einführung eines digitalen Produktpasses.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schneider Electric GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Schneider Electric setzt sich für die für die Förderung von software-definierten und schnittstellen-offenen Automatisierungslösungen als niederschwelliges Vehikel zur digitalen Transformation der Industrie ein. Dies beinhaltet die Entwicklung und Implementierung flexibler und interoperabler Automatisierungssysteme, die eine nahtlose Integration verschiedener Geräte und Systeme ermöglichen. Ziel ist es, die Effizienz und Produktivität der industriellen Prozesse zu steigern und gleichzeitig die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhöhen.
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Änderung der Finanz- und Organisationsstruktur von Medizinischen Versorgungszentren.
Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Ehlers, Ehlers & Partner am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Finanz- und Organisationsstruktur von Medizinischen Versorgungszentren soll über die Abänderung der Gestaltungsmöglichkeiten eines investorgetragenen Krankenhausträgers reformiert werden. Dabei sollen insbesondere räumliche und fachliche Beschränkungen der Gründungsbefugnis der Krankenhäuser für (zahn-)ärztliche MVZ oder Begrenzung des Versorgungsanteils für von einem Krankenhausträger gegründete MVZ eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- HCD HealthCare & Diagnostics
- Sanceum Gruppe
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Sicherstellung der Versorgung mit Blutplasmapräparaten
Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Ehlers, Ehlers & Partner am 28.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der Versorgung mit Blutplasmapräparaten
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Angesichts der demographischen Herausforderungen ist die private Altersvorsorge zu stärken. Als Lebensversicherer unterstützen wir die diskutierte Reform, die auf ein System privatwirtschaftlicher, sozialpolitisch wirksamer Angebote zielt. Ein von Beginn an stabiles System schafft Vertrauen. Es braucht eine anbieterneutrale Ausgestaltung, damit Angebote vergleichbar zugänglich sind. Zudem gilt es, Fehlentscheidungen beim Förderwechsel zu vermeiden. Die Reform lässt sich mit wenigen Änderungen deutlich verbessern, etwa durch breitere Anlagemöglichkeiten, flexiblere Garantien in der Anspar- und in der Auszahlphase und eine optionale Zusatzabsicherung, die bei Berufsunfähigkeit die Zahlungen der vereinbarten Beiträge und Zulagen in das Altersvorsorgeprodukt bis zum Rentenbeginn übernimmt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Entwurf zum Framework for Financial Data Access (FiDA) zielt die EU-Kommission darauf ab, Unternehmen Zugang zu den bei Versicherungen und Finanzinstituten gespeicherten Kundendaten zu geben. Die deutsche Versicherungswirtschaft sieht diesen Verordnungsentwurf äußerst kritisch, da die zu erwartenden finanziellen und personellen Aufwendungen des Vorhabens in keinem Verhältnis zum erkennbaren Nutzen für Unternehmen und Verbraucher stehen. Weitere Informationen siehe Stellungnahmen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.. COM(2023) 2023/0205 (COD) vom 28.06.2023