Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.017)
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Emissionen durch die atmosphärische Freisetzung von F-Gasen sollen werden verhindert, indem die Benutzung der Stoffe grundsätzlich und schneller als bisher geplant, untersagt wird.
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor bis 7,5 Tonnen zulässige Gesamtmasse – also Pkw und leichte Nutzfahrzeuge (LNF) sowie Motorräder, inkl. Hybride – sollen ab 2027 nicht mehr verkauft werden dürfen.
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen und anderen bislang unbegrenzt freigegebenen Straßen soll begrenzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Verkauf neuer Fahrzeuge (Lkw und Busse) ab 7,5 Tonnen zulässige Gesamtmasse mit Verbrennungsmotor sollen ab 2030 drastisch reduziert werden, sodass 75% der Neuwagenflotte emissionsfrei sind. Ab 2035 sollen 90% emmissionsfrei sein, während der Rest emissionsfrei oder hybrid mit Range-Extender (REX) sein soll. Zudem braucht es einen Aufbau der Schnellladeinfrastruktur über die Vorgaben der EU und aktuellen Ziele der Bundesregierung hinaus.
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Treibhausgas-Minderungsquote für fossile Kraftstoffe soll im Straßenverkehr bis 2035 auf 100% erhöht werden (derzeitiges Ziel für 2030 ist 25%). Um die Quote zu erfüllen, braucht es insbesondere eine Ausweitung der Kopperationen mit Ländern in Europa mit Überschuss an erneuerbarem Strom.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Schaffung einer Energieausbauagentur soll für bessere Koordinierung des Ausbaus erneuerbarer Energien und Speicher sorgen und damit flächendeckende und stabile Energieversorgung gewährleisten.
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Ausbau von Photovoltaikanlagen soll durch die Einführung einer Solarpflicht für Neubauten, sowie durch Förderung für Freiflächen-PV-Anlagen beschleunigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der beschleunigte Ausbau der Windkraft soll über Genehmigungsfiktion, finanzielle Beteiligung von Kommunen, leichterer Nutzung öffentlicher Flächen und verbesserte Investitionsbedingungen vorangetrieben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/2355
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land
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BT-Drs. 20/2355
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Begrenzung des LNG-Imports in Deutschland soll den Verbrauch von verflüssigtem Erdgas (LNG) kontrollieren und reduzieren. Zur Umsetzung dessen soll auf langfristige Lieferverträge für LNG verzichtet werden. Außerdem sind Investitionen in LNG-Infrastruktur zu begrenzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/7279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Zur Verbesserung der Vorraussetzungen für lokale Bürgerenergiegesellschaften sollen Betreiberpflichten reduziert und finanzielle Anreize erhöht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Für energetische Sanierungen sollen Sanierungsfahrpläne und Klimaberatung verpflichtend werden, die Sanierungstiefe ausgeweitet werden und eine Sanierungsverpflichtung für energieineffiziente Gebäude durchgeführt werden.
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Kosten energetischer Sanierungen sollen nicht mehr nur von den Mietenden gezahlt, sondern gleichmäßig zwischen Vermieter:innen, Mieter:innen und Staat aufgeteilt werden. Bei unzumutbarer Härte sollte die Mieterhöhung über die Wohngeldkasse aus öffentlichen Mitteln gezahlt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die CO2-Kosten, die sich aus dem energetischen Zustand eines Gebäudes ableiten lassen, sollen vollständig auf Vermietende umgelegt werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 580/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz - CO2KostAufG)
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BR-Drs. 580/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Null-Energie-Gebäude sollen anstelle der Niedrigstenergiegebäude als Standard für Neubauten definiert werden. Auf das öffentliche Strom- und Wärmenetz sollen diese Gebäude nur in Ausnahmefällen zurückgreifen müssen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Baugenehmigung für einen Neubau sollte an die Voraussetzung geknüpft werden, dass ein bestimmter Wert in der Ökobilanz über den gesamten Lebenszyklus nicht überschritten werden darf. Der Grenzwert soll anhand eines aktuellen Durchschnittswerts festgelegt und anschließend linear abgesenkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude sollen nur solche Neubauten gefördert werden, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Standards verwirklichen. Diesbezüglich in Frage kommen Plusenergiehäuser sowie Gebäude mit einem besonders hohen Maß an Kreislauffähigkeit, mit kurzen Transportwegen der verwendeten Baustoffe und mit Verwendung nachwachsender Rohstoffe.
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Abweichungsmöglichkeiten der bestehenden Vorschriften bezüglich des Feuerwiderstands sollen geschaffen werden, um Holz auch in Hochhäusern und Treppenräumen verwenden zu können.
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Bei einem Antrag auf eine Baugenehmigung muss die Vorlage einer Rückbauplanung verpflichtend sein. Diese ist so zu erstellen, dass vorrangig eine Wiederverwendung durchgeführt wird und an zweiter Stelle Stoffe dem Recycling zugeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Wird eine Abrissgenehmigung beantragt, so soll verpflichtend ein Rückbauplan vorgelegt werden, in dem dargelegt wird, welche Baumaterialien welcher Form der Verwertung zugeführt werden.
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vorrangige Einsatz von Sekundär- bzw. Recyclingbaustoffen soll gesetzlich verankert werden. In Anlehnung an das Kreislaufwirtschaftsgesetz für Bau- und Abbruchabfälle sollten in der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) klare Quoten-Vorgaben für mineralische Recyclingbaustoffe ergänzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 237/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung
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BR-Drs. 237/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Alle Bundesländer sollen einen Vorrang sekundärer, ökologisch vorteilhafter Baustoffe bei der Auftragsvergabe einführen. Um den Grundsatz der Sparsamkeit trotz zunächst kostenintensiverer Recycling-Baustoffe einzuhalten, kann ein fiktiver CO2-Preis auf Primärmaterialien erhoben werden.
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die europäischen Emissionshandelssysteme I und II sollen mittels Anpassung der jeweiligen Reduktionsfaktoren an wissenschaftlich fundierten Treibhausgas-Restbudgets ausgerichtet werden. Außerdem soll der soziale Ausgleich sichergestellt und die Voraussetzung für sektorale und globale Anschlussfähigkeit geschaffen werden. Die Preise des momentan bestehenden nationalen Emissionshandels sollen derweil an die zu erwartenden Preises des ETS II angepasst werden, um Preisshocks beim Übergang zu verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die räumliche Entzerrung der Tierhaltung soll durch Flächenbindung erfolgen, d.h. durch eine Begrenzung der Tieranzahl pro Fläche.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Ab der nächsten Förderperiode der GAP im Jahr 2027 sollen Landwirt:innen für die Bewirtschaftung trockengelegter Moorflächen keine Flächensubventionen (aktuell 156 Euro pro ha) mehr erhalten, da es sich hierbei um eine klimaschädliche Bewirtschaftung handelt. Stattdessen sollen nur noch Moorflächen, die wiedervernässt bewirtschaftet werden (Paludikultur), diese Förderung der ersten Säule der GAP erhalten.
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines bundesweiten Aufgabenträgers, vergleichbar mit den Aufgabenträgern des ÖPNV, der den Eisenbahnverkehr für unterbediente Strecken und Orte im Rahmen einer gemeinwirtschaftlichen Leistung sicherstellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Kommunen müssen ermächtigt werden, eine Arbeitgeberabgabe, Erschließungsabgabe für Bauherren und City-Pkw-Maut einzuführen. Weiterhin sollen die Regionalisierungsmittel, die vom Bund an die Länder bereitgestellt werden, gesteigert werden und dabei an Leistungsziele wie Taktdichte gekoppelt werden. Zudem muss eine bundesweite Koordinierungsstelle eingerichtet werden, mit dem Ziel autonomes Fahren flächendeckend vor 2030 im ÖPNV und On-Demand-Ridesharing einzuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel der Bundesregierung der Güterverkehrsanteil bis 2030 auf 25% zu steigern soll auf 30% erhöht werden. Um dieses zu erreichen braucht es insbesondere einen bundesweiten Aufgabenträger, vergleichbar mit den Aufgabenträgern des ÖPNV, der den Ausbau von Gleisanschlüssen, des Einzelwagenverkehrs und von Terminals für den kombinierten Verkehr Straße/Schiene im Rahmen einer gemeinwirtschaftlichen Leistung sicherstellt.
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Für den Schienenfernverkehr, Schienennahverkehr und den Schienengüterverkehr braucht es eine Kostenentlastung. Dafür sollen die Trassenpreise - "Schienenmaut", die auf allen Strecken und für alle Züge fällig ist - gesenkt werden und die Stromsteuer ganz entfallen. Die Trassenpreise sollen weiterhin nach CO2-Emissionen gestaffelt werden. Nicht zuletzt muss die langfristige Finanzierung für Digitalisierung sowie für Infrastrukturausbau sichergestellt werden.
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Um den Tierbestand in der Landwirtschaft bis 2030 zu halbieren, soll ein Emissionshandel für tierische Produkte eingeführt werden.
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- Angegeben von: Deutscher Behindertensportverband und Nationales Paralympisches Komitee (DBS) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der DBS setzt sich für die Förderung der nationalen Umsetzung der UN-BRK im Hinblick auf Inklusion und Teilhabe am und im Sport, insbesondere im Kontext SGB IX, Zugang zu Hilfsmitteln und Barrierefreiheit ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
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BT-Drs. 20/4865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsversorgung für Geflüchtete (Abschaffung AsylbG, eGK, qualifizierte Sprachmittlung); 2. Menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten (Abschaffung von Ankerzentren, Aufhebung der Wohnpflicht und der Residenzpflicht, Verkürzung der maximalen Aufenthaltsdauer in AEs auf drei Monate); 3. Konsequente Umsetzung gesetzlicher Vorschriften und ihre Überwachung (med. Versorgung nach Art.19 EU-Aufnahmerichtlinie, Art. 12 UN-Sozialpakt; max. Aufenthaltsdauer nach §47 AsylG, Identifizierung und Versorgung Schutzbedürftiger nach Art. 21 EU-Aufnahmerichtlinie, Art. 24 EU-Asylverfahrensrichtlinie, Präambel und Art. 60 Istanbul Konvention; Bereitstellung von Sprachmittlung nach §6 Abs. 1 AsylbLG, Bereitstellung von Hebammenversorgung nach §4 Abs. 2 AsylbLG)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 21/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
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BR-Drs. 21/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Einschränkungen im Leistungsanspruch für Geflüchtete abschaffen 2. Bundesweite Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete 3. Ausnahme von den Übermittlungspflichten (§87 AufenthG und § 11 AsylbLG) öffentlicher Stellen, wenn sie Leistungen zur Sicherung der Gesundheit sowie bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt erbringen oder gewähren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8062
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7924 - Entbürokratisierung in der Krankenhausversorgung
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BT-Drs. 20/8062
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Diplomatischer Einsatz für die Ermöglichung von humanitärer Hilfe über Land und einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand 2. Beendigung von Waffenlieferungen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie für völkerrechtswidrige Verbrechen eingesetzt werden
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- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Beendigung von Waffenlieferungen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie für völkerrechtswidrige Verbrechen eingesetzt werden
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- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll der im Rahmen der SDG eingegangenen Zusage nachkommen, Gesundheitsversorgung für Alle sicherzustellen und das Recht auf Gesundheit zu verwirklichen, sowohl im eigenen Land wie durch Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen
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- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Auf- und Ausbau von niedrigschwelligen Primärversorgungsstrukturen mit multiprofessionellen Teams, in denen Gemeinwesenarbeit, Gesundheitsförderung und Prävention eine wichtige Rolle spielen und die frei sind von kommerziellen Interessen. 2. Gesetzliche Ausschlüsse von der Krankenversicherung abschaffen. 3. Bundesweite Einrichtung von Clearingstellen und eines Behandlungsfonds für Menschen ohne Krankenversicherung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Keine Verlängerung des Bezugszeitraums von Leistungen nach AsylbLG von 18 auf 36 Monate 2. Anspruch auf Gesundheitsleistungen gemäß Leistungskatalog der GKV für Geflüchtete gesetzlich verankern 3. Einführung elektronischer Gesundheitskarte für Geflüchtete in allen Bundesländern 4. Anspruch auf qualifizierte Sprachmittlung gesetzlich verankern 5. EU-Aufnahmerichtlinie flächendeckend und systematisch umsetzen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 21/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
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BR-Drs. 21/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Flächendeckende Einführung von Primärversorgungszentren, die Gesundheitsversorgung für Alle anbieten (auch z.B. für Menschen ohne Krankenversicherung), mit multiprofessionellen Teams arbeiten und community health nurses einbeziehen, durch Gemeinwesenarbeit und Verhältnisprävention die sozialen Determinanten berücksichtigen, Sprachmittlung bereitstellen, ausreichend Ressourcen haben, Partizipation ermöglichen, Vertraulichkeit sicherstellen, mit dem ÖGD und anderen Unterstützungsstrukturen zusammenarbeiten, wissenschaftlich evaluiert und begleitet werden und nicht kommerziell arbeiten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Einschränkungen im Leistungsanspruch für Geflüchtete abschaffen 2. Elektronische Gesundheitskarte für alle Geflüchteten bundesweit einführen 3. Übergangsbescheinigung bis zum Erhalt einer elektronischen Gesundheitskarte 4. Anspruch auf Sprachmittlung gesetzlich verankern
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 21/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
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BR-Drs. 21/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Niedrigschwellige Primärversorgungsstrukturen mit multiprofessionellen Teams in sozial benachteiligten Regionen und Stadtteilen auf- und ausbauen, in denen Gemeinwesenarbeit, Gesundheitsförderung und Prävention eine wichtige Rolle spielen 2. Bundesweit Clearingstellen und einen Behandlungsfonds für Menschen ohne KV einrichten 3. Verfügbarkeit und Finanzierung qualifizierter Sprachmittlung sicherstellen 4. Koordinierende Instanzen innerhalb des Öffentlichen Gesundheitsdienstes einrichten und finanzieren
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Rat für Wiederbelebung (German Resuscitation Council; GRC) am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Schwerpunkt wird die Interessenvertretung ausgeübt, um die Überlebenswahrscheinlichkeit reanimationspflichtiger Personen durch Unterstützung von Bildungsprogrammen für die Bevölkerung zu erhöhen. Ziel ist, die Bundesländer zu verpflichten, in die Lehrpläne für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 9-10 in den Schulen Reanimationsunterrichtet durchzuführen.
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- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Praxistaugliche Umsetzung der RED III in nationales Recht; Konkretisierung unbestimmer Rechtsbegriffe; Abfluss der Mittel vorrangig in Regionen, wo Anlagen gebaut werden; Änderungen von Zeitpunktbezügen im Genehmigungsverfahren, Verbesserungen bspw. für Speicher und beim Thema Ausgleichszahlungen, gegen Verschärfungen im Bau- und Genehmigungsrecht, die nicht Teil der RED III-Umsetzung sind
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Praxistauglicher Aufsatz der Regelungen zum Wasserstoffkernnetz, Konkretisierung der Kernnetzplanung, Benennung von Zeitplänen für Inbetriebnahme, einheitliches Wasserstoffmarktgebiet mit einheitlichen Markt- und Bilanzierungsregelungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Praxistaugliche Änderung von Vorschriften, bessere Verzahnung von Energie- und Steuerrecht, Freiflächenanlagen stärken ausbauen, Lieferketten sichern, Technologieentwicklung voranbringen
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben, Sicherstellung praxistauglicher Vorgaben im Energiehandel und Harmonisierung deutscher Vorschriften mit europäischem Recht
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7310
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/7310
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der am Drogen- und Chemikalien-Gross und Aussenhandel beteiligten Firmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Es geht um die spezifischen Anforderungen an Beprobungsräume für gewerbliche Lagerhalter gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014. Unser Anliegen ist es, differenzierte Anforderungen für Beprobungsräume zu empfehlen, je nachdem, ob es sich um Waren tierischen oder nicht-tierischen Ursprungs handelt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der am Drogen- und Chemikalien-Gross und Aussenhandel beteiligten Firmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Lanolin ist ein weiterverarbeitetes Erzeugnis aus Wolle, die ihrerseits ein Folgeprodukt tierischen Ursprungs der Kategorie 3 des Artikel 10 Buchst. h der Verordnung (EU) 1169/2009 ist und für die in Artikel 3 der Verordnung (EU) 142/2011 ein Endpunkt in der Produktionskette festgelegt wurde. Ein Endpunkt für Lanolin aus Wollwachs besteht derzeit nicht. Die importierende Wirtschaft sieht jedoch ein erhebliches praktisches Bedürfnis, dieses Erzeugnis den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 142/2011 genannten Produkten gleichzustellen, sodass das Inverkehrbringen nach der Einfuhr gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 keinen weiteren Beschränkungen mehr unterliegt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der am Drogen- und Chemikalien-Gross und Aussenhandel beteiligten Firmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Europäische Festlegung von Höchstwerten für aromatische Mineralölkohlenwasserstoffe (MOHA) in Lebensmittelzusatzstoffen, Lebensmittelzutaten und ätherischen Ölen
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Institut für Digitalisierung im Steuerrecht am 27.06.2024
- Beschreibung: - Steigerung der Effizienz der steuerlichen Außenprüfung durch Implementierung einer einheitlichen digitalen Schnittstelle (§ 147b AO) - Sicherstellung der Konsistenz der Regelungen gemäß DSFinVBV mit anderen Vorschriften zum Datenzugriff
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Institut für Digitalisierung im Steuerrecht am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir befürworten die Einführung der obligatorischen E-Rechnung für inländische B2B-Umsätze. Jedoch bedarf es weiterer Spezifizierungen, Konkretisierungen und Erweiterungen des europäischen Rechnungsstandards EN 16391, um den geplanten Einsatzszenarien im B2B-Kontext gerecht zu werden. Gleiches gilt für die geplanten Änderungen und Erweiterungen des § 14 UStG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8628
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
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BT-Drs. 20/8628
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):