Regelungsvorhaben

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24.011 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (24.011)

  • digitale Durchdringung des Gesundheitswesens zur Verbesserung von Versorgung und Forschung

    • Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
    • Beschreibung: - opt-out-Regelung bei der Bereitstellung der elektronischen Patientenakte für Patienten - opt-out-Verfahren für die Datenfreigabe zu Forschungszwecken aus der elektronischen Patientenakte - Vereinheitlichung der Regelungen zur Eigenforschung von Leistungserbringern - Ausbau einer dezentralen Gesundheitsdateninfrastruktur - Federführungsprinzip in der Datenschutzaufsicht - die im Forschungsdatenzentrum vorliegenden Abrechnungsdaten breiter und schneller in die Nutzung bringen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9788 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9048 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz - DigiG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/4670 - Medizinbürokratismus stoppen - Behandeln statt verwalten
      2. BT-Drs. 20/9785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9046 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Transparenz über abgestufte Krankenhausversorgung

    • Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
    • Beschreibung: - Transparenz über Leistungsbereiche und Versorgungsstufen in der Krankenhausversorgung erhöhen durch Etablierung von Leveln - umfassender wissenschaftlich akzeptierter methodischer Ansatz für risikoadjustierte Qualitätsbewertung, um Qualität der Krankenhausversorgung realistisch darzustellen und Fehlanreize wie die Vermeidung von komplikations- und risikobehafteter Behandlungen zu verhindern
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8904 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/8408 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz - (Krankenhaustransparenzgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Modellvorhaben zur Diagnostik/Therapiefindung mittels Genomsequenzierung

    • Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Das Modellvorhaben kann nur umgesetzt werden, wenn die Vorgaben zu Art und Umfang der Daten auch realistisch von den Leistungserbringern erfüllt werden können und alle Elemente der Dateninfrastruktur (klinische Datenknoten, Genomrechenzentren, Vertrauensstelle und Plattformträger) einwandfrei funktionieren. Daten die objektiv nicht ermittelbar sind, dürfen nicht in der Dateninfrastruktur abgebildet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 257/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zum Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen (Genomdatenverordnung - GenDV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verordnung über die Grundsätze der Personalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege

    • Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Generell lässt der Entwurf offen, wie eine über alle Krankenhäuser einheitliche Erfassung der PPR-Einstufung gelingen kann und strategische Entscheidungen gerade auf Grund angekündigter Sanktionen vermieden werden können. Der Sinn eines weiteren Steuerungsinstruments für die Personalausstattung in Krankenhäusern ist fraglich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 65/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung über die Grundsätze der Personalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege (Pflegepersonalbemessungsverordnung - PPBV)

  • biomedizinische Forschung weiterhin ermöglichen

    • Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die in der Novelle des Tierschutzgesetzes angedrohte Freiheitsstrafe für das Töten eines Wirbeltieres ohne "vernünftigen Grund" stellt für Forschende eine erhebliche Rechtsunsicherheit dar. Wenn Versuchstiere (v.a. Mäuse) gezüchtet werden, werden auch Tiere geboren, die z.B. auf Grund ihres Geschlechtes, ihres Genotyps oder ihres Alters nicht für die geplanten Versuche verwendet werden können und deshalb aus Kapazitätsgründen getötet werden müssen. Es ist damit zu befürchten, dass sich in Zukunft keine Wissenschaftler mehr dazu bereit erklären werden, entsprechende Forschungsvorhaben durchzuführen. Das hätte mittel- bis langfristig fatale Auswirkungen auf den Wissenschaftsstandort und die Gesundheitsversorgung in Deutschland.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Medizinische Forschung vereinfachen und beschleunigen

    • Angegeben von: Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Mit Standardvertragsklauseln sollen die Vertragsverhandlungen zwischen Sponsor und durchführender Einrichtung beschleunigt werden. Hierzu sollte auf die bereits von den Verbänden MFT, VUD, KKS-Netzwerk, vfa, BPI und BVMA fertig ausgehandelten Mustervertragsklauseln zurückgegriffen werden. Es besteht Handlungsbedarf, mehr Harmonisierung, Verbindlichkeit, Schwerpunktbildung und effiziente Arbeitsteilung bei den Ethikkommissionen zu erreichen. Mit dem Medizinforschungsgesetz sollen die pharmazeutischen Unternehmen die Möglichkeit erhalten, vertrauliche Erstattungsbeträge bei Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen mit dem GKV-SV zu vereinbaren. Dies führt zu weiteren bürokratischen Lasten und auch zu weitergehenden Fragen, was die Vertraulichkeit bei der Abrechnung im Krankenhaus angeht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses

  • Reform des SGB VIII

    • Angegeben von: Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Noch vor der nächsten Bundestagswahl soll ein Gesetz verabschiedet werden, mit dem die Leistungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit Behinderungen der Jugendhilfe zugeordnet und neu geregelt werden. Die Herausforderungen für eine so große sozialpolitische Reform sind angesichts der schwierigen Haushaltslage in vielen Kommunen bei gleichzeitigem Fachkräftemangel immens. Für den DBSV ist zentral, dass die spezifischen Belange der vergleichsweise kleinen Gruppe blinder und sehbehinderter junger Menschen angemessen berücksichtigt werden, sich die Situation nicht verschlechtert, sondern spürbar verbessert wird. Dafür setzt sich der DBSV im laufenden Reformprozess ein
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Novellierung des Filmförderrechts

    • Angegeben von: Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der Zuwachs an Angeboten mit Audiodeskription bedeutet für blinde und sehbehinderte Menschen eine deutliche Verbesserung ihrer Teilhabe. Es gibt aber noch einen erheblichen Handlungsbedarf. Im Rahmen der Neufassung des FFG und der dazugehörenden untergesetzlichen Regelungen hat der DBSV daher zwei zentrale Anliegen: Barrierefreie Filmfassungen mit Audiodeskription müssen zum Kinostart vorhanden und im Kino über ein kostenfreies, allgemein zugängliches und barrierefreies Wiedergabesystem zugänglich sein. Zu jedem produzierten und der Verwertung zugänglich gemachten Filmpaket muss die barrierefreie Filmfassung unabdingbar dazugehören. Die barrierefreie Filmfassung ist bei jedweder Verwertungsform gemeinsam mit dem Film anzubieten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
      2. BT-Drs. 20/12660 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: D64 kritisiert die geplante Ausweitung der Auskunftsansprüche zur Aufhebung der Anonymität. Dies gefährdet insbesondere vulnerable Gruppen wie Journalist:innen und politische Aktivist:innen. D64 fordert daher eine Beschränkung der Auskunftsansprüche auf Straftaten. Positiv bewertet D64 richterlich angeordnete Accountsperren und betont die Notwendigkeit kollektiver Rechtsverteidigung. D64 fordert auch bessere Beratungsangebote für Opfer von Hass im Netz, eine Überarbeitung der Impressumspflicht und den Schutz persönlicher Daten im Strafverfahren. Zur effektiven Strafverfolgung im digitalen Raum sollen die Digitalkompetenzen der Strafverfolgungsbehörden verbessert werden. Neue Strafgesetze oder Datenspeicherungen sind nicht erforderlich, sondern ein gezieltes rechtsstaatliches Vorgehen.

  • Gesetz zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung

    • Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt fordert die Einführung des Verfahrens "Login-Falle" zur Strafverfolgung im Internet ohne Massenüberwachung. Nutzer:innen können potenzielle Straftaten direkt auf der Plattform melden, was von Strafverfolgungsbehörden überprüft wird. Bei Anfangsverdacht wird nach richterlicher Anordnung beim nächsten Login automatisiert die IP-Adresse des Verdächtigen ermittelt und an die Behörden übermittelt. Ziel ist es, eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen, ohne Anonymität und Grundrechte im Internet zu gefährden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung

  • Ausgestaltung des geplanten Dateninstituts

    • Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. bezieht Stellung zur Gründung eines Dateninstituts, das Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben sowie Datentreuhändermodelle und Lizenzen etablieren soll. D64 fordert, Schlüsselpositionen der Dateninfrastruktur sektorenübergreifend beim Institut anzusiedeln und eine ausreichende Grundlagenfinanzierung sicherzustellen. Transparenz und öffentliche Kontrolle sind wesentlich, einschließlich der Offenlegung aller Use Cases und Evaluierungen. Zudem soll das Institut finanzielle Anreize vermeiden, um Vertrauen bei allen Stakeholdern zu gewährleisten.

  • Unabhängigkeit des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

    • Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. lehnt die Änderung des Beamtengesetzes ab, die eine vereinfachte Abberufung der BSI-Präsidentin ermöglicht. Diese Änderung widerspricht dem Koalitionsvertrag und der Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die eine unabhängige Aufstellung des BSI vorsehen. D64 fordert, das BSI ähnlich den Datenschutzbehörden unabhängig zu machen, um sicherzustellen, dass es glaubwürdig für starke IT-Sicherheit eintreten kann. Dies ist notwendig, damit Unternehmen und Bürger:innen Vertrauen in das BSI haben und keine IT-Sicherheitslücken auf Bitten von Sicherheitsbehörden offengehalten werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6436 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform der Impressumspflicht im Digitale-Dienste-Gesetz

    • Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. fordert im Rahmen des neuen Digitale-Dienste-Gesetzes eine Reform der Impressumspflicht, um politisch aktive Personen vor der Veröffentlichung ihrer Privatadresse zu schützen. Zudem kritisiert D64 den geplanten Personalzuwachs beim Bundeskriminalamt zur Umsetzung des Digital Services Act, da dies eine verstärkte Überwachung des digitalen Raums durch staatliche Sicherheitsbehörden bedeuten könnte. Positiv bewertet D64 die starke Einbindung der Zivilgesellschaft in den Beirat der Koordinierungsstelle für digitale Dienste, wodurch ein konstruktiver Austausch bei der Umsetzung des DSA gewährleistet wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 676/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Paradigmenwechsel zu Open Source in der Verwaltung anstoßen

    • Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. setzt sich im Kontext des OZG-Änderungsgesetzes für einen Paradigmenwechsel hin zu Open Source in der Verwaltung ein. Das Ziel ist, verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen zu etablieren, die die Entwicklung und Nutzung offener Software fördern und institutionell verankern. Dies soll eine nachhaltige digitale Transformation unterstützen und sicherstellen, dass öffentliche Gelder effizienter eingesetzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 93/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260138 (PDF - 2 Seiten)

  • Menschenrechte schützen - Biometrische Fernidentifizierung verbieten

  • Verordnung des Europäischen Parlaments & des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

    • Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt fordert die EU-Kommission auf, den Entwurf zur Einführung einer umfassenden Kontrolle sämtlicher Kommunikationsinhalte zu stoppen. Dieser Entwurf gefährdet das grundrechtlich geschützte Kommunikationsgeheimnis, indem er Hosting-Anbieter und Anbieter interpersoneller Kommunikationsdienste verpflichtet, Kommunikation auf Abbildungen von Kindesmissbrauch und Grooming zu überprüfen, was die Vertraulichkeit der Kommunikation aufhebt. D64 lehnt diese Maßnahmen ab und fordert, dass die Einführung solcher Kontrollmechanismen dauerhaft ausgeschlossen wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 337/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602030019 (PDF - 2 Seiten)

  • Umsetzung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und Umsetzung der EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive

    • Angegeben von: Essen mit Zukunft e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Essen mit Zukunft e.V. setzt sich für die Anwendung und Beibehaltung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie dessen Weiterentwicklung durch die zeitnahe Umsetzung der EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung Agrar-OLkG

    • Angegeben von: Essen mit Zukunft e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Essen mit Zukunft e.V. fordert eine Überarbeitung des AgrarOLKg, u.a. die Aufnahme nicht Kostendeckende Preise als unfaire Handelspraktik.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Förderung von Agrarökologie

    • Angegeben von: Essen mit Zukunft e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Essen mit Zukunft e.V. setzt sich für eine finanzielle und politische Förderung von Agrarökologie innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit sowie der europäischen Agrarpolitik ein.

  • Weiterentwicklung des EEGs

    • Angegeben von: ARGE Netz GmbH & Co. KG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die ARGE NETZ setzt sich für einen weiteren, zügigen Zubau der Erneuerbaren Energien und deren Einbettung in ein Gesamtsystem aus Erneuerbaren, Flexibilitäten und Netz ein. Dafür sind die Regelungen des EEG zentral, etwa beim Ausschreibungsdesign der verschiedenen Technologien und deren Netzanschluss über die technischen Vorgaben zur Inbetriebnahme. Damit der Erneuerbare Mittelstand hier weiterhin eine treibende Kraft sein kann, setzen wir uns für eine entsprechende Ausgestaltung des Gesetzes ein. Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]; Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300261 (PDF - 24 Seiten)

  • Anpassung des EnWGs

    • Angegeben von: ARGE Netz GmbH & Co. KG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die ARGE NETZ setzt sich für einen weiteren zügigen Zubau der Erneuerbaren Energien und deren konsequente Einbindung in das Netz ein. Dafür sind die Regelungen des EnWG gerade für Fragen des Netzanschlusses und der Netznutzung ein wichtiger Bestandteil. Damit der Erneuerbare Mittelstand weiterhin seine tragende Rolle im erneuerbaren Energiesystem übernehmen kann, setzen wir uns für eine entsprechende Ausgestaltung des Gesetzes ein. Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]; Energienetze [alle RV hierzu]; Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ausbau Beschleunigung im BImSchG

    • Angegeben von: ARGE Netz GmbH & Co. KG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien Anlagen sind komplex. Die ARGE NETZ setzt für Vereinfachungen entlang praxistauglicher Vorgaben ein. Diese müssen zu einer Beschleunigung und Rechtssicherheit beitragen. Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]; Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]; Immissionsschutz [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Bessere Flächenverfügbarkeit im BauGB

    • Angegeben von: ARGE Netz GmbH & Co. KG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Flächenverfügbarkeit für den Bau von Erneuerbaren Energieanlagen ist maßgeblich im BauGB geregelt. Die ARGE NETZ setzt sich für Anpassungen zur Erleichterung des Flächenzugangs ein. Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]; Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung Batteriespeicherstrategie

    • Angegeben von: ARGE Netz GmbH & Co. KG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die ARGE NETZ sieht die Flexibilisierung des Energiesystems als essentiellen nächsten Schritt in der Energiewende. Daher müssen in einer Batteriespeicherstrategie alle Hemmnisse für den Hochlauf von Batteriespeichern beseitigt werden. Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]; Energienetze [alle RV hierzu]; Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]

  • Umsetzung Wasserstoffstrategie

    • Angegeben von: ARGE Netz GmbH & Co. KG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die ARGE NETZ sieht die Flexibilisierung des Energiesystems als essentiellen nächsten Schritt in der Energiewende. Daher müssen in einer Wasserstoffstrategie alle Hemmnisse für den Hochlauf von Elektrolyseuren beseitigt werden. Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]; Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]

  • Umsetzung RED-III

    • Angegeben von: ARGE Netz GmbH & Co. KG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Regelungen der RED-III übertragen europäische Vorgaben in nationales Recht. Die ARGE NETZ setzt sich dafür ein, dass diese Regelungen so praktikabel wie möglich sind und klare Fristen bekommen, etwa bei der Genehmigungsdauer und den Anforderungen an den Artenschutz. Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]; Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]

  • Umsetzung NZIA

    • Angegeben von: ARGE Netz GmbH & Co. KG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die ARGE NETZ setzt sich für eine mittelstandstaugliche, sprich bürokratiearme, Umsetzung der Regelungen des NZIA in nationales Recht ein. Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]; Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]

  • Anpassung der TA Lärm

    • Angegeben von: ARGE Netz GmbH & Co. KG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die TA Lärm ist ein wichtiger Bestandteil des Emissionsschutzes. Die ARGE NETZ setzt sich für eine praxistaugliche Ausgestaltung ein, welche die Schutzanforderungen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Einklang bringt. Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]; Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]; Immissionsschutz [alle RV hierzu]

  • Beibehaltung der Lizenzierung für Verleih digitaler Publikationen (E-Lending)

    • Angegeben von: Springer Nature Group am 27.06.2024
    • Beschreibung: Verhinderung der Erweiterung des Verleihrechts auf digitale Publikationen, Verhinderung der Einführung einer Schranke für E-Lending
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Berücksichtigen eines Gesamtkonzepts in den Diskussionen zur Elementarschaden-Pflichtversicherung

    • Angegeben von: Allianz Versicherungs-AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Einige Stimmen in der Gesellschaft fordern derzeit die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden. Allianz hat sich in die Positionierung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) eingebracht und trägt das dort entwickelte Gesamtkonzept mit. Dieses Gesamtkonzept enthält drei Kernelemente: 1. Verbindliche Schritte zur Klimafolgenanpassung 2. Versicherungsschutz für private Hauseigentümer*innen 3. Vorsorge für den katastrophalen Kumulschadenfall

  • Rücknahme des Entwurfs der EU-VO über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (Financial Data Access - FIDA)

    • Angegeben von: Allianz Versicherungs-AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Entwurf zu FiDA zielt die EU-Komm darauf ab, Unternehmen Zugang zu bei Versicherungen und Finanzinstituten gespeicherten Kundendaten zu geben. Die deutsche Versicherungswirtschaft sieht diesen Verordnungsentwurf äußerst kritisch, da die zu erwartenden finanziellen und personellen Aufwendungen des Vorhabens in keinem Verhältnis zum erkennbaren Nutzen für Unternehmen und Verbraucher stehen. Weitere Informationen siehe Stellungnahmen des GDV. COM(2023) 2023/0205 (COD) vom 28.06.2023

  • Ergänzung des KHVVG

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendchirurgie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Eine umfassende Reform des Krankenhauswesens ist unbestritten. Das Ziel der Bemühungen besteht darin, auch in der Zukunft eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte kinder- und jugendchirurgische Versorgung gewährleisten zu können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406260262 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2407030002 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2507100022 (PDF - 2 Seiten)

  • Ergänzung des NotfallGesetzes

  • Stärkere Berücksichtigung der Wohnungslüftung, insbesondere derjenigen mit Wärmerückgewinnung (WRG) im GEG

    • Angegeben von: Bundesverband für Wohnungslüftung e.V. (VfW) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der VfW setzt sich dafür ein, dass Wohnungslüftung, insbesondere diejenige mit Wärmerückgewinnung (WRG), als Schlüsseltechnologie anerkannt und dementsprechend angemessene Berücksichtigung bei der nächsten Novelle des GEG findet. Dies reicht von der Einbeziehung der Lüftung mit WRG ins Referenzhaus bis zur pauschalen Erfüllung eines Teils der Quote von 65% Erneuerbaren Energien in der Wärme durch WRG, z.B. 20 Prozentpunkte. Ferner sollte dem Begriff der Raumklimaqualität bei der Umsetzung der EPBD ausreichend Rechnung getragen werden. Last but not least sollte im GEG auf die jew. aktuellste Version der DIN V 18599 -6 („Energetische Bewertung von Gebäuden - Teil 6: Endenergiebedarf von Lüftungsanlagen, Luftheizungsanlagen und Kühlsystemen“) zur Heizlastberechnung verwiesen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406260199 (PDF - 38 Seiten)

      2. SG2506270062 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2506270063 (PDF - 1 Seite)

      4. SG2506270064 (PDF - 2 Seiten)

  • Retail Investment Strategy

    • Angegeben von: VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: In Bezug auf die Retail Investment Strategy (RIS) bzw. Kleinanlegerstrategie der EU setzt sich der VOTUM-Verband für die Beibehaltung der freien Wahl der Vergütungsgestaltung für Verbraucher und Vermittler ein. Zudem wendet sich der Verband gegen eine erneute Ausweitung der bürokratischen Anforderungen bei der Vermittlung von Versicherungs- und Kapitalanlageprodukten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9496 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen

  • Reform der privaten Altersvorsorge

  • Financial Data Access and Payment Package

    • Angegeben von: VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der VOTUM-Verband setzt sich für eine marktgerechte und praktikable Datenschnittstelle zur Verfügungstellung von Vertrags- und Kundendaten ein. Sowie dafür, dass bei der technischen und organisatorischen Umsetzung auf die berechtigten Belange der betroffenen und verpflichteten Unternehmen Rücksicht genommen wird.

  • Europäische Regulierung zur Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen in der Kapitalanlage

  • EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten

    • Angegeben von: Plattform Forst und Holz am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die geplante nationale Umsetzung der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten wird zu erheblichen bürokratischen Aufwänden im Cluster Forst & Holz führen. Eine Verlängerung der Umsetzungsfrist sowie eine Anpassung der Verordnung hinsichtlich Ihres Umsetzungsungsaufwandes in Deutschland sind das Ziel der Einflussnahme.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270032 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2602030001 (PDF - 6 Seiten)

  • Medizinforschungsgesetz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025

  • Umsetzung der europäischen Recht auf Reparatur-Richtlinie

    • Angegeben von: Runder Tisch Reparatur am 27.06.2024
    • Beschreibung: Nationale Umsetzung der am 23. April 2024 vom EU-Parlament verabschiedeten Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828 (COM(2023)0155 – C9-0117/2023 – 2023/0083(COD))

  • Änderung des Elektrogesetzes zur Förderung der Reparatur

    • Angegeben von: Runder Tisch Reparatur am 27.06.2024
    • Beschreibung: Das Elektrogesetz formuliert Bedingungen der Erweiterten Herstellerverantwortung zur Förderung der Kreislaufwirtschaft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Drittes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406040025 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2410250009 (PDF - 23 Seiten)

  • Einführung eines Reparaturgesetzes

    • Angegeben von: Runder Tisch Reparatur am 27.06.2024
    • Beschreibung: Gesetz zur Förderung der Reparaturen in Deutschland durch verbesserte Rahmenbedingungen für Reparaturbetriebe und Verbraucher*innen.

  • Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes

  • Generative Künstliche Intelligenz

    • Angegeben von: Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Im künstlerischen Schaffensprozess hat generative KI das Potenzial, inhaltliche Vielfalt zu fördern und kreative Menschen zu inspirieren und zu unterstützen. Die Bereiche Musik und Film haben in der Vergangenheit wiederholt bewiesen, dass sie in der Lage sind, technische Innovationen zu nutzen und künstlerische Leistungen sowie darauf gründende Geschäftsmodelle erfolgreich anzupassen. Viele Fragen zum Einsatz von KI und den daraus resultierenden Risiken sind aber noch nicht geklärt. Der AI Act war ein erster wichtiger Schritt zur Regulierung. Zum Schutz der Rechteinhaber*innen bedarf es nun der weiteren Ausgestaltung eines Rechtsrahmes, der zum einen Transparenz bei der Nutzung von KI und zum anderen die wirtschaftliche Grundlage der Kreativen und ihrer Partner*innen sicherstellen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Abzugsteuer (§50a EStG) für Einkünfte von Künstler*innen und Lizenzgeber*innen

  • Bürokratieentlastung, § 10 S. 2 VGG

  • Schutz der Hochsee

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.09.2025

    • Angegeben von: Stiftung World Future Council am 27.06.2024
    • Beschreibung: Teilnahme an den internationalen Treffen des Hochseeschutzabkommens (IBNJ) und zur biologischen Vielfalt (CBD)

  • Parlamentarisches Frühstück

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: Stiftung World Future Council am 27.06.2024
    • Beschreibung: Keine Besprechung von konkreten Regelungsvorhaben, sondern inhaltliche Gespräche zu Erneuerbare Energien sowie Austausch über die Energiewende und das parlamentarische Engagement sowohl in Deutschland als auch auf globaler Ebene. Außerdem wurde nach Möglichkeiten zur Kollaboration geschaut. Die Teilnehmer kamen aus unterschiedlichen Bereichen, nicht nur Politiker. Zum größten Teil haben ausländische NGOs teilgenommen. Ziel war es, regionale Partner und Regierungsvertreter:innen mit Abgeordneten des DBs zu vernetzen. Dabei sollte ein Austausch zur erfolgreichen Implementierung von E. Energien mit Regierungsvertretern der Partnerländer ermöglicht werden.
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