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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (372)
Juristische Personen (24.226)
Personengesellschaften (917)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (786)
Sonstige (332)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.661)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (118)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.873)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (417)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (71)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.936)
Kommanditgesellschaft (KG) (388)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (281)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (314)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (770)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.372)
Unternehmen (5.872)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.879)
Arbeitgeberverband (307)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.603)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (96)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (253)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (9)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.913)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (229)
Privatrechtliche Organisation (1.830)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.367)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (769)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.375)
- Arbeitsmarkt (614)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (860)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (400)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (749)
- Außenpolitik (214)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (221)
- Menschenrechte (467)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (67)
Außenwirtschaft (486)
Bildung und Erziehung (892)
- Berufliche Bildung (471)
- Hochschulbildung (225)
- Schulische Bildung (181)
- Vorschulische Bildung (71)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (300)
Bundestag (242)
- Parlamentarisches Verfahren (189)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.291)
- Allgemeine Energiepolitik (3.562)
- Atomenergie (29)
- Energienetze (1.702)
- Erneuerbare Energien (3.216)
- Fossile Energien (669)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.285)
Entwicklungspolitik (300)
Europapolitik und Europäische Union (4.252)
- EU-Binnenmarkt (1.089)
- EU-Gesetzgebung (3.782)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (278)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.733)
- Diversitätspolitik (231)
- Familienpolitik (484)
- Geschlechterpolitik (435)
- Kinder- und Jugendpolitik (592)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (433)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (82)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (321)
Gesundheit (4.505)
- Arzneimittel (1.013)
- Gesundheitsförderung (1.215)
- Gesundheitsversorgung (3.152)
- Pflege (538)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.255)
Innere Sicherheit (1.023)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (156)
- Cybersicherheit (468)
- Extremismusbekämpfung (80)
- Kriminalitätsbekämpfung (258)
- Opferschutz (144)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (203)
Kultur (280)
Landwirtschaft und Ernährung (2.329)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.269)
- Lebensmittelsicherheit (280)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (735)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (585)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.950)
- Datenschutz und Informationssicherheit (876)
- Digitalisierung (2.147)
- Internetpolitik (524)
- Kommunikations- und Informationstechnik (695)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (164)
- Urheberrecht (159)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (171)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (589)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (275)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (275)
- Integration (241)
- Migration (256)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (161)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.824)
Politisches Leben, Parteien (92)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.564)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (824)
- Ländlicher Raum (306)
- Stadtentwicklung (285)
- Wohnen (625)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (273)
Recht (2.565)
- Öffentliches Recht (803)
- Rechtspolitik (589)
- Strafrecht (256)
- Zivilrecht (695)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (940)
Soziale Sicherung (1.419)
- Arbeitslosenversicherung (61)
- Grundsicherung (141)
- Krankenversicherung (484)
- Pflegeversicherung (213)
- Rente/Alterssicherung (529)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (287)
Sport, Freizeit und Tourismus (360)
- Breitensport (92)
- Profisport (80)
- Tourismus (212)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (88)
Staat und Verwaltung (485)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (297)
- Staatsorganisation (52)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (155)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (172)
Umwelt (6.510)
- Artenschutz/Biodiversität (703)
- Immissionsschutz (694)
- Klimaschutz (3.721)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.975)
- Tierschutz (414)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.179)
Verkehr (2.509)
- Güterverkehr (473)
- Luft- und Raumfahrt (416)
- Personenverkehr (603)
- Schienenverkehr (370)
- Schifffahrt (235)
- Straßenverkehr (948)
- Verkehrsinfrastruktur (830)
- Verkehrspolitik (1.294)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (358)
Verteidigung (208)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (103)
- Verteidigungspolitik (112)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (55)
Wirtschaft (7.315)
- Automobilwirtschaft (407)
- Bank- und Finanzwesen (1.470)
- E-Commerce (294)
- Handel und Dienstleistungen (988)
- Handwerk (399)
- Industriepolitik (2.107)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.567)
- Verbraucherschutz (1.462)
- Versicherungswesen (320)
- Wettbewerbsrecht (635)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (976)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.544)
Sonstige Interessenbereiche (1.247)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.247)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.041)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.110)
- Auswärtiges Amt (AA) (123)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (745)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.422)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.120)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (99)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (512)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (492)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (313)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (478)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (238)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.244)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (596)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.307)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (648)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (85)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.541)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (353)
20. Wahlperiode (9.003)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (767)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (673)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.535)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.197)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.957)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.374)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.846)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.247)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.041)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.232)
Nein (722)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (460)
Nein (1.494)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (27.288)

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Kreislauf von PET-Flaschen ermöglichen: Bottle-to-Bottle stärken
- Angegeben von: Johanssen+Kretschmer Strategische Kommunikation GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Nur mit einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft nach dem Bottle-to-bottle Prinzip kann die Getränkewirtschaft langfristig und wirtschaftlich die europäischen Ambitionen abbilden. Ein gesicherter Erstzugriff auf die Rezyklate in Verbindung mit den Vorgaben der EU würde den Unternehmen der Getränkebranche langfristig die Erreichung von CO2-Einsparungszielen im Bereich der Verpackungen ermöglichen. Gerolsteiner setzt sich daher für die Etablierung geschlossener rPET Stoffkreisläufe im Sinne eines High Quality Recycling für Getränkeflaschen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
  
  KrWG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Gerolsteiner Brunnen
Anpassung der Rahmenbedingungen für Investitionen in PtX- und Wasserstoffprojekte
- Angegeben von: Johanssen+Kretschmer Strategische Kommunikation GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Bessere finanzielle Ausstattung bestehender Instrumente zum Hochlauf grüner PtX-Produkte, insbesondere H2Global und European Hydrogen Bank (Auction as a Service) Entwicklung weiterer Maßnahmen, die insbesondere die Anreize und Finanzierungsperspektiven für die Produktion, den Transport und die Anwendung setzen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Power to X Allianz (PtX Allianz)
Entwurf Änderung Tierschutzgesetz - Bundesratsdrucksache 256/24

Aktiv vom 30.06.2024 bis 20.07.2025
- Angegeben von: Bundesverband der beamteten Tierärzte e.V. (BbT) am 30.06.2024
- Beschreibung: Regelung der Vornahme der Betäubung bei der Enthornung von Kälbern
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250040 (PDF - 1 Seite)
Reform der Filmförderung
- Angegeben von: Motion Picture Association EMEA am 30.06.2024
- Beschreibung: Die Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) ist ein Gesetzgebungsvorhaben im Rahmen einer möglichen umfassende Reform der Filmförderung in Deutschland. Angedacht ist daneben die Einführung eines Steueranreizmodells für die Produktion von Film- und Fernsehwerken sowie die Einführung einer Investitionsverpflichtung für audiovisuelle Mediendienste. Die Aktivitäten der MPA beziehen sich auf die Schaffung und Sicherstellung der auch internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandortes Deutschland sowie die Schaffung eines positiven Investitionsklimas durch die Vermeidung von Investitionshemmnissen für die Mitgliedsunternehmen, bei gleichzeitiger größtmöglicher Flexibilität der wirtschaftlichen Aktivität von Mitgliedsunternehmen und ihrer Partner in Deutschland.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FFG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406300008 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2409300195 (PDF - 3 Seiten)
Umsetzung der NIS-2 Richtlinie in Deutsches Recht
- Angegeben von: Motion Picture Association EMEA am 30.06.2024
- Beschreibung: Teil des Gesetzgebungsvorhabens ist die Regelung der Datenerhebung und der Zugang zu den sog. "WHOIS"-Daten, wie sie in den Bestimmungen über Domänennamen- und Registrierungsdienste in Artikel 28 und den Erwägungsgründen 109 bis 112 der Richtlinie geregelt sind. Die Aktivitäten der MPA beziehen sich auf eine Ausgestaltung der Umsetzung, um die Zugänglichkeit und Genauigkeit der WHOIS-Daten zu verbessern, Missbrauch zu vermeiden und so Voraussetzungen für ein effektiveres Vorgehen gegen Rechtsverletzungen zu ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Diskussionspapier des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für wirtschaftsbezogene Regelungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406300009 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2408020003 (PDF - 3 Seiten)
Urheberrecht und Musik Streaming
- Angegeben von: Candid Public Affairs GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Diskussionen zu Änderungen des Urheberrechts oder des Musikstreaming sollen auf einer empirischen Analyse der gesamten Wertschöpfungskette des Musikstreaming beruhen und durch eindeutige Marktdaten belegt werden; jede Reform des Urheberrechts sollte Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleisten und dafür sorgen, dass Musikstreaming-Dienste nicht zu doppelten Zahlungen für dieselben Rechte führen oder dass der On-Demand-Charakter der Dienste nicht beeinträchtigt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UrhG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Spotify Belgium NV
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506300070 (PDF - 3 Seiten)
Effektives Wettbewerbsrecht
- Angegeben von: Candid Public Affairs GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützten ein starkes Wettbewerbsrecht, das sicherstellt, dass digitale Gatekeeper daran gehindert sind, ihre geschäftlichen Nutzer wettbewerbswidrig zu belasten und die Verbraucher zu schädigen. Wir setzen uns für eine wirksame Durchsetzung des DMA.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Spotify Belgium NV
Implementierung eines wirksamen Altersverifizierungssystems für Betriebssysteme
- Angegeben von: Candid Public Affairs GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Candid setzt sich für ein wirksames Altersverifizierungssystem ein, das verhindert, dass Jugendliche auf Anwendungen zugreifen, die aufgrund der Kennzeichnung nicht für sie zugänglich sein sollten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  JuSchG [alle RV hierzu]
Wärmespeicherstrategie

Aktiv vom 30.06.2024 bis 30.05.2025
- Angegeben von: Kraftblock GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Es existiert eine Stromspeicherstrategie. Eine Wärmespeicherstrategie wird erarbeitet.
Bekämpfung sexualisierter Gewalt und sexueller Ausbeutung von Kindern
- Angegeben von: ECPAT Deutschland e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zur Überarbeitung der EU Richtlinie 2011/93/EU – Bekämpfung sexualisierter Gewalt und sexueller Ausbeutung von Kindern Freiburg, 10.05.2024 – ECPAT begrüßt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie 2011/93/EU ‚zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern‘. Während viele Anpassungen aus kinderrechtlicher Sicht zufriedenstellend sind, gibt es einige Aspekte, bei denen wir noch Verbesserungsbedarf sehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2602170019 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2603090007 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2603090008 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2603090009 (PDF - 4 Seiten)
Gesetz zur Einrichtung einer oder eines Unabhängigen Bundesbeauftragten UBSKMG
- Angegeben von: ECPAT Deutschland e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Gesetz zur Einrichtung einer oder eines Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (Gemeinsam-gegen-Kindesmissbrauch-Gesetz – UBSKMG) Wie in §1 Abs.1 festgehalten haben alle Kinder und Jugendlichen ein Recht auf Schutz vor sexueller Ausbeutung und Gewalt. Betonen möchten wir ausdrücklich, dass hier die Begrifflichkeit Ausbeutung bestehen bleiben sollte, wegen des Profits dritter Personen. Es ist wichtig, dass dies auch explizit benannt wird.
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, Gasspeicherumlage, § 35e EnWG
- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2024
- Beschreibung: Die Ergänzung des § 35e des Energiewirtschaftsgesetzes sieht vor, die Erhebung der Umlage an den Grenzkoppelpunkten und virtuellen Grenzkoppelpunkten zum 01.01.2025 zu beenden. EFET Deutschland begrüßt diese Änderung ausdrücklich – hierdurch wird der europäische Binnenmarkt gestärkt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406300007 (PDF - 1 Seite)
BDSG

Aktiv vom 30.06.2024 bis 01.07.2024
- Angegeben von: Deekeling Arndt Advisors in Communications GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Angestrebt wird eine Anpassung des Anwendungsbereichs des neuen §37a. Um weiter eine effektive Betrugsprävention im Onlinehandel zu ermöglichen, soll das Anti-Betrugsscoring aus dem neuen §37a ausgenommen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
Zollreform

Aktiv vom 30.06.2024 bis 01.07.2024
- Angegeben von: Deekeling Arndt Advisors in Communications GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung der Abschaffung der 150 € Zollfreigrenze und der Einführung eines "fiktiven Einführers".
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7697 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 5. bis 16. Juni 2023)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZollV [alle RV hierzu]
-

Aktiv vom 30.06.2024 bis 01.07.2024
- Angegeben von: Deekeling Arndt Advisors in Communications GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: -
Keine Umsatzsteuerbelastung für Bildungsleistungen privater Träger
- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: In dem vom Bundeskabinett am 5. Juni 2024 beschlossenen Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 findet sich in Artikel 21 Nr. 4b eine Regelung zu § 4 Nr. 21 UStG, die sich auf die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen bezieht. Der bpa befürchtet, dass dadurch Fortbildungen privater Träger womöglich künftig einer Umsatzsteuerpflicht unterliegen könnten, da sie bei der Befreiung nicht ausdrücklich genannt werden. Dieses hätte fatale Auswirkungen auf die privaten Träger und damit auch auf die Fachkräftesituation in der Pflege insgesamt. Deswegen spricht sich der bpa dafür aus, dass die Umsatzsteuerbefreiung auch für Fortbildungen gelten soll, die von privaten Trägern erbracht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406300006 (PDF - 1 Seite)
EU-Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug

Aktiv vom 30.06.2024 bis 03.02.2025
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel des DVSI ist es, faire Wettbewerbsbedingungen für seriöse Spielzeuganbieter zu erreichen. Online-Marktplätze, die den Verkauf unsicheren Spielzeugs von Verkäufern aus Drittländern ermöglichen, müssen zur Verantwortung gezogen werden können – auch wenn es keinen Verkäufer mit Sitz in der EU gibt.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Deutscher Verband der Spielwarenindustrie e.V.
Anpassungen in der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Unter Beteiligung aller betroffenen Branchen muss die Entwicklung der NKW-Strategie zukunftsfest ausgestaltet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Forum Getränkedose
Novellierung des Verpackungsgesetzes (VerpackG)
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Keine nationale Mehrwergförderung, die über die in der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) beschlossenen Mehrwegquoten hinausgehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  Forum Getränkedose
  
  Uta Gesine Robker - Kellanova
Einführung der EU-Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren / Reparaturgesetz (Recht auf Reparatur)
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag 2021-2025 wurde vereinbart: "Die Lebensdauer und die Reparierbarkeit eines Produktes machen wir zum erkennbaren Merkmal der Produkteigenschaft (Recht auf Reparatur)." Das Ziel von Swappie ist die zeitnahe Einführung eines Rechts auf Reparatur, dergestalt, dass Interessen des Verbraucherschutzes und der Kreislaufwirtschaft miteinander in Einklang stehen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  ElektroG 2015 [alle RV hierzu]
Einführung eines Rechtsrahmens für NGT
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Interessenvertretung gegenüber Vertretern der Bundesregierung, Bundesministerien und Abgeordneten des Bundestages durch Informationsaustausch und Organisation von Veranstaltungen zur Pflanzenbiotechnologie in Landwirtschaft und Ernährung (Innovation). GBE-D setzt sich dafür ein, einen förderlichen und wissenschaftlich fundierten Regulierungsrahmen für NGTs voranzutreiben: Pflanzen, die auch natürlicherweise oder durch herkömmliche Züchtung entstehen könnten, sollten wie konventionelle Pflanzen behandelt werden und von den Anforderungen der GVO-Vorschriften ausgenommen werden.(NGT- Kategorie 1).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  PflGesG [alle RV hierzu]
  
  EGGenTDurchfG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
  
  Corteva Agriscience Germany GmbH
  
  CropLife Europe
  
  Green Biotech Europe Deutschland (GBE-D)
  
  Pioneer Hi-Bred Northern Europe Sales Division GmbH
Anpassungen in der Dritten Novellierung des Deutschen Verpackungsgesetzes
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Keine nationalen Mehrwergförderungen, die über die in der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) beschlossenen Mehrwegquoten hinausgehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
Umsetzung der EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase in und Anpassung des nationalen Rechtes
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Die Einflussnahme bezieht sich auf die Erweiterung der F-Gas Verordnung um eine Kreislaufwirtschaft für F-Gase.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ChemKlimaschutzV [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  Bundesverband Kältemittel Wirtschaft (BVKMW)
  
  Chemours Belgium BV
Einführung eines Digitalpakts 2.0
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Die systemoffene Ausgestaltung insbesondere der Ausschreibungen im Rahmen des Digitalpakts 2.0 ist Gegenstand der Einflussnahme.
Änderungen an der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Einflussnahme auf die konkrete Ausgestaltung der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD), die Vorschriften über die Pflichten großer Unternehmen in Bezug auf tatsächliche und potenzielle nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt hinsichtlich ihrer eigenen Tätigkeiten und derjenigen ihrer Tochterunternehmen sowie der von ihren Geschäftspartnern durchgeführten Tätigkeiten enthält
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
Nationale Umsetzung der EU-Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI Verordnung)
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Salesforce unterstützt einen nuancierten Ansatz einer maßgeschneiderten, risikobasierten KI-Regulierung, die Kontext und Verwendungszweck der Technologie differenziert und den Schutz von Personen sicherstellt, Vertrauen aufbaut und Innovationen begünstigt. Salesforce ist der Meinung, dass globale KI transparent sein sollte und im Einklang mit den bestehenden Datenschutzgesetzen stehen sollte. Salesforce bedient sich zudem punktuell der Unterstützung von Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Salesforce.com Germany GmbH
Optimierung von Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Optimierung von Beschaffungszyklen und Innovation für der Bundeswehr hinsichtlich der Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  W. L. Gore & Associates GmbH
Anpassung im Personenbeförderungsgesetz
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Vorbereitung einer Kampagne zur Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes sowie des Umsatzsteuergesetzes in diesem Kontext.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Bolt Services DE GmbH
Einführung der nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Nach Einleitung der Ressortabstimmung wurde am 18. Juni 2024 der Entwurf der NKWS durch das BMUV veröffentlicht. Swappie unterstützt die Strategie, insbes. die Forderungen nach Design for Circularity, den illegalen Export von Elektroaltgeräten zu verringern und setzt sich für die Förderung der Rückgabe von Altgeräten ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle RV hierzu]
Anpassung der nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist die Etablierung eines zirkulären Wirtschaftssystem für F-Gase
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Chemours Belgium BV
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Liberalisierung der optischen Ausgestaltung der elektronischen Parkscheibe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  OOONO A/S
Änderung der Straßenverkehrsordnung
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Anpassungen in §23 Absatz 1c StVO zur Differenzierung zwischen Geräten zur Anzeige und zur Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVO 2013 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  OOONO A/S
EU-Richtlinie EU2023/2413 Umsetzung
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Ausgestaltung der THG-Quote, Ausweitung der Erfüllungsoptionen auf weitere Technologien
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 37 2024 [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 36 [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 38 2017 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  BAYERNOIL Raffineriegesellschaft mbH
Umsetzung der Richtlinie EU2023/2413
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung der Verkehrsziele im Rahmen der nationalen Umsetzung der RED III, Einbezug des Schifffahrts- und Luftfahrtsektors in die THG-Quote
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BImSchV 38 2017 [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 37 2024 [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 36 [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  ViGo Bioenergy GmbH
Einführung einer Quote für Grüngase
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Quotensystems zur Dekarbonisierung der Netze
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  ViGo Bioenergy GmbH
Beibehaltung des Einsatzes von Biomasse im Verkehrssektor
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Künftiger Einsatz von Biomasse im Verkehrssektor
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
  
  BAYERNOIL Raffineriegesellschaft mbH
  
  Corteva Agriscience Germany GmbH
  
  Pioneer Hi-Bred Northern Europe Sales Division GmbH
Anpassung des Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG)
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG) zur beschleunigten Planung und Genehmigung von Bauvorhaben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/1742 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LNGG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Höegh Evi AS
Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Anpassungen des Energiewirtschaftsgesetzes mit Fokus auf Wasserstoff und Kernnetz-Finanzierung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Höegh Evi AS
Anpassung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS)
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) hinsichtlich der Berücksichtigung der Potentiale von maritimen Ammoniak-Importinfrastrukturen
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Höegh Evi AS
Anpassung derVerordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Anpassungen an der Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV) zur beschleunigten Planung und Bau von Industrieanlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 32 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Höegh Evi AS
Änderung des Einkommenssteuergesetzes
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Abschaffung der beschränkten Verlustverrechnung bei Termingeschäften gemäß § 20 Absatz 6 EStG
Umsetzung der ChemBiozidDV
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Die Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozid-Produkte (ChemBiozidDV) sieht u.a. vor, dass ab Januar 2025 ein Selbstbedienungsverbot und eine Beratungspflicht für bestimmte Biozid-Produkte gelten wird. Auf diese Weise soll ein hohes Verbraucherschutzniveau sichergestellt werden. Aktuell gibt es nur sehr wenige Verkäufer die nach der ChemBiozidDV sachkundig sind. Vor diesem Hintergrund setzt sich COMPO für die Sicherstellung von praktikablen Strukturen zur Erbringung eines Sachkundenachweises Biozide für den Einzelhandel mit einer effizienten Kostenstruktur ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ChemBiozidDV [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  Bundesverband Kältemittel Wirtschaft (BVKMW)
  
  COMPO GmbH
Anerkennung des Value of Play
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung des Mehrwerts des Spielens für das Erlernen von Fähigkeiten und Fertigkeiten für das Leben durch die Etablierung eines wissenschaftlichen Gremiums im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.
Änderung der Plastiksteuer
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Keine Steuern und Abgaben auf andere Verpackungsarten außer Kunststoff - keine auf Einweg mit Pfand.
Zulassung zum Import genetechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel Gentechnik-Pflanzen
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Interessenvertretung gegenüber Vertretern von Bundesministerien und Abgeordneten des Bundestages durch Informationsaustausch und Organisation von Veranstaltungen zur Pflanzenbiotechnologie in Landwirtschaft und Ernährung und damit zusammenhängenden Handelsfragen. GBE-D setzt sich für ein effizientes und zügiges Zulassungsverfahren für den Import genetechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel in die EU unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen ein. GBE-D informiert über die Bedeutung des Imports genetechnisch veränderter Futtermittel mit hohem Eiweißgehalt für die Futtermittelkette und setzt sich für einen regelbasierten Agrarhandel ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EGGenTDurchfG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  CropLife Europe
  
  Green Biotech Europe Deutschland (GBE-D)
Kulturgutschutzgesetz: keine Ausnahmeregelung für antike Münzen; Sorgfaltspflichten ohne Wertuntergrenze (§ 42.3).
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte (DGUF) am 30.06.2024
- Beschreibung: Empfehlungen zur Verbesserungen des Kulturgutschutzgesetzes, insbes. Empfehlung, antike Münzen nicht aus dem Kulturgutschutzgesetz samt der Dokumentationspflichten beim Handel auszunehmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/2018 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Bericht über die Anwendung des Kulturgutschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KGSG [alle RV hierzu]
Verbesserung der ambulanten Versorgung
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.06.2024
- Beschreibung: Einführung innovativer Versorgungsformen (Gesundheitskioske, Gesundheitsregionen, Primärversorgungszentren) zur Stärkung der Primärversorgung durch Hausärzte, Verbesserung der Versorgung chronisch kranker Menschen und von Menschen mit Behinderung, Stärkung der interprofessionellen und teambasierten Zusammenarbeit im Gesundheitswesen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406260171 (PDF - 19 Seiten)
  
  SG2603310008 (PDF - 37 Seiten)
Erweiterung der gematik zur Digitalagentur für Gesundheit
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.06.2024
- Beschreibung: Ermöglichung von Stellungnahme- und Beteiligungsrechten der Pflege bei Roadmap Digitalisierung; Interoperable Bereitstellung von Patientendaten an Leistungserbringer muss auch für DiPa-Hersteller gelten; Rechtsverordnung statt Selbststeuerung der Digitalagentur bei Fristen für Datenbereitstellung in der elektronische Patientenakte (ePA).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
  
  BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406260173 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2501030013 (PDF - 5 Seiten)
Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.06.2024
- Beschreibung: Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen, die nicht auf die Aus- und Fortbildung in einem Beruf oder einem Gewerbe ausgerichtet sind.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260175 (PDF - 2 Seiten)
Verbesserung Prävention und Gesundheitsförderung
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention ressortübergreifend und mit Fokus auf Verhältnisprävention; beratende Stimme der BAGFW in der Präventionskonferenz; Aufwertung des Präventionsforums durch Schaffung einer ganzjährigen Arbeitsstruktur unter Einbindung der maßgeblichen Verbände; Beteiligung der BAGFW bzw. der Ligen bei der Erarbeitung der Bundes- bzw. Landesrahmenempfehlungen zur Prävention und Stellungnahmemöglichkeit zu Landesrahmenvereinbarungen; bei Errichtung eines BIPAM Belange und Interessen der Partner der BZgA aus dem Geschäftsbereich des BMFSFJ umfassend berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501030009 (PDF - 8 Seiten)

Ergebnisse 16.751 bis 16.800 von 27.288

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