Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.562)
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Die EU-Verordnung 2019/1148 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe stellt einen wichtigen Baustein zur Erhöhung der Sicherheit in der Europäischen Union dar. Als Vertreter des AGRARHANDELS begrüßen wir grundsätzlich die Zielsetzung, den Zugang zu potenziell gefährlichen Substanzen zu kontrollieren und das Risiko von Missbrauch zu minimieren. Dennoch zeigt die praktische Umsetzung der Verordnung, insbesondere im Bereich der landwirtschaftlichen Düngemittel, erhebliche Herausforderungen auf, die einer dringenden Überarbeitung bedürfen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Ausnahme des Fleischerhandwerks aus dem Begriff "Fleischwirtschaft" im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
Aktiv vom 15.07.2025 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Fleischer-Verband setzt sich dafür ein, dass die Unternehmen des Ffleischerhandwerks nicht weiter unter den Begriff der Fleischwirtschaft im SInne des § 2a Abs. 1 Nr. 9 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fallen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 361/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung -
BT-Drs. 21/1930
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
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BR-Drs. 361/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Es geht um das geplante Bundestariftreuegesetz. Laut Koalitiionsvertrag gilt es für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro und für Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung ab 100.000 Euro.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 15.07.2025
- Beschreibung: Flexibilisierung bei Verpflegungszuschüssen und die rechtlichen Vorgaben an die heutige Arbeitswelt anpassen. Weitere Steuervereinfachungen bei Mitarbeiter-Benefits und Arbeitnehmereinkünften einführen. Einsatz von Prepaidkarten und Gutscheinen als Sachbezug fördern. Höhe der Steuerfreigrenze für Sachbezüge anpassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 15.07.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt, dass sich das Bundesministerium des Innern (BMI) im Rahmen eines Umsetzungsgesetzes zur zweiten Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS-2-Richtlinie) der Europäischen Union mit der Stärkung der Cybersicherheit in Deutschland beschäftigt. Obwohl die Zielsetzungen zur Stärkung der IT-Sicherheit grundsätzlich vom BEE unterstützt werden, schlägt der Verband eine Überarbeitung des NIS-2-Umsetzungsgesetzes vor. Diese sollte Unklarheiten beseitigen und die praktische Umsetzung erleichtern, indem die beschriebenen Prozesse präzisiert und vereinfacht werden. Davon würden vor allem kleine und mittelständische Unternehmen aus dem Energiesektor profitieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz - NIS2UmsuCG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FVLR Fachverband Tageslicht und Rauchschutz am 15.07.2025
- Beschreibung: Brandschutz, Entrauchung im Rahmen des Bauordnungsrechtes, Tageslichtversorgung im Rahmen des Bauordnungsrechtes und Arbeitsschutzes, kollektive Absturzsicherungen
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- Angegeben von: Nichtraucher-Initiative Deutschland e.V. am 15.07.2025
- Beschreibung: Moderne Wohnungen in Niedrigenergiehäusern brauchen zwingend eine automatische Be-und Entlüftung. Es muss sicher gestellt sein, dass im Einzugsbereich dieser Lüftungen nicht geraucht werden darf.
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 14.07.2025
- Beschreibung: Darstellung des BMWK zu Handlungsfeldern des zukünftigen Strommarktdesigns mit 4 Optionen für die zukünftige Vergütungsregelung für Strom aus Windenergie und Solarenergie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 14.07.2025
- Beschreibung: Erklärung bestehender Windenergiegebiete i.S.v. § 2 (1) WindBG zu Beschleunigungsgebieten (RED III, Artikel 15c, Abs. 4) Verlängerung der Geltungsdauer des § 6 WindBG nach EU-Notfallverordnung bis zum 30. Juni 2025.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 14.07.2025
- Beschreibung: EnWG-Novelle - Vereinheitlichung und Digitalisierung von Netzanschlussverfahren - bundesweite Vereinheitlichung von Beteiligungspflichten im EEG - Verlängerung des zahlungsanspruchs für Windenergieanlagen an Land
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 581/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung -
BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BR-Drs. 581/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 14.07.2025
- Beschreibung: auf restriktive Steuerungsinstrumente wie die Untersagung der Genehmigung in geeigneten, aber nicht ausgewiesenen Gebieten soll verzichtet werden, insbesondere wenn das Einvernehmen von Kommunen für die Projekte vorliegt
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14234
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
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BT-Drs. 20/14234
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung von befristeten Sonderabschreibungen
Aktiv vom 14.07.2025 bis 18.07.2025
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 14.07.2025
- Beschreibung: Einführung von zeitlich begrenzten Sonderabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter im Zeitraum von 2025 bis 2027.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/516
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BT-Drs. 21/516
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Kunststoffrohrverband e.V.
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Errichtungsgesetz zum Infrastruktur-Sondervermögen
Aktiv vom 14.07.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 14.07.2025
- Beschreibung: Definition von Investitionsfeldern für die Verwendung der Kreditermächtigungen, die im Rahmen der Grundgesetzänderung im neuen Artikel 143h GG zum Infrastruktur-Sondervermögen aufgenommen werden können.
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Kunststoffrohrverband e.V.
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- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 14.07.2025
- Beschreibung: Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für einen schnelleren Wohnungs- und Häuserbau
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Kunststoffrohrverband e.V.
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- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 14.07.2025
- Beschreibung: Keine Einführung von verbindlichen Mindestrezyklatquoten für Kunststoffe.
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Kunststoffrohrverband e.V.
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- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 14.07.2025
- Beschreibung: Absenkung der Stromsteuer auf den EU-Minimalsatz; Deckelung der Netzentgelte, Einführung eines Industriestrompreises.
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Kunststoffrohrverband e.V.
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Stärkung der Versorgungsresilienz durch Beschleunigung des Beschaffungswesens der Bundeswehr
Aktiv vom 14.07.2025 bis 23.06.2026
- Angegeben von: NVL am 14.07.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Versorgungsresilienz im militärischen Beschaffungswesen durch die Beschleunigung von Prüf- und Genehmigungsverfahren, u.a. durch marktgerechte Leistungskriterien, Förderung von Unterstützung von Markterkundungen sowie Ermöglichung regulierter Vorabgenehmigungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
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BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 14.07.2025
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht den Einsatz von Reserveanlagen am Markt vor, um eine Stabilisierung des Strompreises zu erreichen. Aus Sicht der Energie Baden-Württemberg sollte dieses Vorhaben nicht umgesetzt werden. Einerseits würde damit ein gravierender Markteingriff mit absehbar deutlich negativen Konsequenzen vorgenommen werden. Andererseits würden damit energiepolitische Vorhaben, wie die Kraftwerksstrategie oder die Einrichtung eines Kapazitätsmarktes, infrage gestellt. Als Konsequenz wäre die zukunftsfähige Neuausrichtung der disponiblen Erzeugung in Deutschland durch den temporären Weiterbetrieb alter Kohleanlagen gefährdet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 14.07.2025
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich dafür ein, dass bei der Umsetzung der Vorgaben aus der AFIR in die nationale LSV mehr verbraucherfreundliche Maßnahmen umgesetzt und problematische Umsetzungsschritte vermieden werden. Siehe auch Regelungsvorhaben "Änderung der Regelungen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland" zum Referentenentwurf des BMWK "Neuordnung des Ladesäulenrechts" vom 26.07.2024.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 538/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
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BR-Drs. 538/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz PKG)
Aktiv vom 14.07.2025 bis 20.04.2026
- Angegeben von: Bundesverband Geriatrie e.V. am 14.07.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Geriatrie unterstützt das Pflegekompetenzgesetz mit dem Ziel, Pflegeattraktivität und Versorgungssicherheit angesichts des demografischen Wandels zu stärken. Zentrale Anliegen sind der Ausbau geriatrischer Versorgungsstrukturen und der geriatrischen Rehabilitation nach dem Grundsatz „Reha vor Pflege“ sowie fiskalische Anreize für die fachärztliche Weiterbildung in Geriatrie. Zudem fordert der Verband, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Pflegeberufegesetz wieder als vollwertige Träger der praktischen Pflegeausbildung zu verankern, um Ausbildungskapazitäten zu erhöhen und frühzeitig spezialisiertes Personal zu binden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz PKG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 14.07.2025
- Beschreibung: Mit dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten soll das Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2031 festgeschrieben werden. Überdies soll das Gesetz über die Ausweitung der Mütterrente einen Beitrag zur Rentengerechtigkeit leisten und die Aktivrente arbeitsrechtlich flankieren. Die Versicherungswirtschaft hält es für wichtig, die Tragfähigkeit der ergänzenden kapitalgedeckten Säulen zu stärken. Die Reformen der betrieblichen Altersversorgung und der geförderten Privatvorsorge für das Alter sollten daher jetzt angegangen werden. Für die Frühstart-Rente muss ein passender Rahmen gefunden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 357/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
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BR-Drs. 357/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 14.07.2025
- Beschreibung: Durch eine Anhebung des Zuständigkeitsstreitswerts die Amtsgerichte in der Fläche nachhaltig und zukunftsfest stärken. Weiterhin streitwertunabhängige Zuweisungen weiterer Sachgebiete an die Amts- und Landgerichte. Darüberhinaus Anhebung der Rechtsmittelwertgrenzen sowie der Wertgrenze für Verfahren nach § 495a ZPO.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1849
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
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BT-Drs. 21/1849
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM e.V.) am 14.07.2025
- Beschreibung: Anlässlich der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) ein Positionspapier zum Thema „Stärkung des Jugendmedienschutzes“ veröffentlicht. In insgesamt vier Bereichen formuliert der Verein darin zentrale Positionen für die kommende Legislaturperiode. Die Punkte sind: Stärkung des Jugendmedienschutzes durch Sicherung und Förderung der Beschwerdestellen, Wertschätzen des Systems der regulierten Selbstregulierung, Anbieten von flexiblen Jugendschutzmaßnahmen und Verankerung von Medienbildung. Betroffen sind neben dem Jugendmedienschutz-Staatvertrag (JMStV), dem Jugendschutzgesetz (JuSchG), und dem Digital Services Act (DSA) auch die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM e.V.) am 14.07.2025
- Beschreibung: Die Vorgaben des Art. 28 DSA sollen durch Leitlinien konkretisiert werden. Die Europäische Kommission hat einen diesbezüglichen Entwurf vorgelegt und im Rahmen einer öffentlichen Konsultation hat sich die FSM mit ihrer langjährigen juristischen und medienpädagogischen Expertise beteiligt. https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/commission-seeks-feedback-guidelines-protection-minors-online-under-digital-services-act Betroffen sind neben dem Digital Services Acts (DSA) auch der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und das Jugendschutzgesetz (JuSchG).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM e.V.) am 14.07.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze. Betroffen sind neben dem Digitale Dienste Gesetz auch das Jugendschutzgesetz (JuschG) und der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
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BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):