Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.867)
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 01.04.2025
- Beschreibung: Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben aus der EmpCo-Richtlinie (2024/825); Aufnahme eines Auskunftsanspruch gegen die Anbieter gefälschter Bewertungen im Hinblick auf deren Kunden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Badischer Weinbauverband e.V. am 01.04.2025
- Beschreibung: Um einen Anteil von 30 % Ökolandwirtschaft bis 2030 erreichen zu können, bedarf es eines geeigneten Instrumentariums, hierfür ist die Wiederzulassung von KP im ökologischen Weinbau erforderlich.
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 01.04.2025
- Beschreibung: Der Einsatz grüner Gase und die Entwicklung der erforderlichen Infrastruktur ist dort wünschenswert, wo sie wirtschaftlich sinnvoll sind. Dies ist bereits aus Gründen der Technologieoffenheit geboten. Hinzu kommt, dass zum Erreichen der Klimaneutralität auch gasförmige Energieträger benötigt werden, da Strom allein nicht zur sicheren Energieversorgung ausreicht. Eine feste Quote für die Beimischung von grünen Gasen läuft jedoch Gefahr, grundlegende Mechanismen der derzeitigen Dekarbonisierungsstrategie auszuhebeln. Sie muss daher vor einer Einführung eingehend auf die Kompatibilität mit dem Emissionshandel als Leitinstrument der Dekarbonisierung sowie die Vermeidung von Bürokratieaufbau und Preissteigerungen untersucht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 01.04.2025
- Beschreibung: Der VKU setzt sich daher für umfassende Technologieoffenheit für Wasserstoff, die Einbeziehung von KWK-Technologien in Hybridheizungen und die ersatzlose Streichung der Biomasse-Deckelung ein, um Flexibilität und Effizienz in der Wärmewende sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Klenk & Hoursch AG am 01.04.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) erarbeitet. Die Strategie bündelt alle Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Weg zu einer umfassenden Kreislaufwirtschaft. Die Interessenvertretung bezieht sich auf die Begleitung der Umsetzung im Bereich Produktrecht, konkret der Berücksichtigung technischer Recycling-Grenzen bei Produkten mit direktem Kontakt zu Körperausscheidungen und Ausschluss von Post-Consumer-Rezyklat-Anforderungen für Hygieneprodukte aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Energy Sharing - Rechtssicherheit und Kostenbeteiligung gewährleisten
Aktiv vom 01.04.2025 bis 01.04.2025
- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 01.04.2025
- Beschreibung: Der VKU sieht in der Umsetzung von Energy Sharing eine weitere Möglichkeit zur aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende. Neben dem Mieterstrommodell und der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung wird mit Energy Sharing die Möglichkeit zur direkten nachbarschaftlichen Nutzung von lokal erzeugtem Strom geschaffen und somit die Akzeptanz für erneuerbare Energien in der Bevölkerung erhöht. Unsere Ziele: - Effizienter Rechtsrahmen mit gleichen Rechten und Pflichten in einem “level-playing field” - Verursachungsgerechte Beteiligung an den System- und Netzkosten von Energy-Sharing-Modellen - Möglichkeit, dass Energieversorger als Dienstleister für Abwicklung und Betrieb von Energy-Sharing-Modellen auftreten dürfen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 01.04.2025
- Beschreibung: Der ertragsteuerliche Querverbund ist seit Jahrzehnten eine unverzichtbare Finanzierungssäule der Kommunen, insbesondere für den öffentlichen Personennahverkehr und die kommunalen Bäderbe-triebe.Um eine langfristige Rechtssicherheit beim steuerlichen Querverbund zu erreichen, halten wir eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen für zwingend erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 01.04.2025
- Beschreibung: Die Lieferungen und weiteren Leistungen der kommunalen Unternehmen in den Bereichen Energie, Wärme, Wasser und Abwasser sind unabdingbare Daseinsvoraussetzungen für eine jederzeit funktionierende Gesellschaft und Wirtschaft. Diese Leistungen müssen daher auch im Insolvenzfall den Bürgern und Unternehmen grundsätzlich zur Verfügung stehen. Das Insolvenzrecht, insbesondere das Insolvenzanfechtungsrecht, muss dem angemessen Rechnung tragen. Gerade für die Sicherung des Lebensbedarfs und die Unternehmensfortführung bedarf es bei Insolvenzanfechtungen einer Ausnahmeregelung für den Bereich der leitungsgebundenen Ver- und Entsorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Carbon Management Initiative am 01.04.2025
- Beschreibung: Die Deutsche Carbon Management Initiative setzt sich für klare Rahmenbedingungen zur Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 (CCU/S) ein. Gefordert werden die Anpassung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, die Zulassung des CO2-Exports sowie ein europäisch vernetzter Infrastrukturausbau – inklusive multimodaler Transportlösungen. Um Investitionen zu ermöglichen, braucht es finanzielle Anreize wie Klimaschutzverträge (CCfD) und kombinierte CAPEX-/OPEX-Förderung. Verbindliche Ziele für CO2-Abscheidung und -Transport sowie die Anrechenbarkeit technischer Negativemissionen müssen Bestandteil nationaler und europäischer Klimastrategien sein. Carbon Management ist zentral für eine klimaneutrale Industrie.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie
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BT-Drs. 20/11585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Carbon Management Initiative am 01.04.2025
- Beschreibung: Bundeseinheitliche Regelung zur Onshore-Speicherung, Ermöglichung von CO2-Exporten, in Übereinstimmung mit dem Londoner Protokoll, klare gesetzliche Rahmenbedingungen für Genehmigung, Planung und Finanzierung von CO2-Pipelines, technologieoffener Rechtsrahmen, der auch CO2-Nutzung (CCU) langfristig mit einbezieht und fördert, Klare Regelungen zu Haftung, Eigentum, Betrieb und Nachsorge von CO2-Infrastruktur und Speichern, Koordinierung mit EU-Regelwerken, um Doppelregulierungen oder Lücken zu vermeiden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Carbon Management Initiative am 01.04.2025
- Beschreibung: Explizite Zulassung von CO2-Exporten zur Offshore-Speicherung in Drittstaaten, auch vor Abschluss der Protokollratifikation, unter der Bedingung bilateraler Vereinbarungen, Genehmigungsverfahren für Offshore-CO2-Speicherung vereinfachen und beschleunigen, Rechtsgrundlage für den Aufbau von CO2-Hubs und maritimen Umschlagplätzen schaffen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13992
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
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BT-Drs. 20/13992
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DEUVET Bundesverband Oldtimer Youngtimer e.V. am 01.04.2025
- Beschreibung: Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Mit der neuen EU-Altautoverordnung und deren nachfolgender Übernahme in nationales Recht wird der Umgang mit klassischen Fahrzeugen, die aktuell nicht zulassungsfähig sind (Projekt- und Schlachtfahrzeuge) erschwert. Überdies ist geplant, den Handel mit gebrauchten Ersatzteilen auf geprüfte Teile und Verkauf mit Garantie zu begrenzen. Diese Ansätze gefährden massiv die betriebsfähige Erhaltung und Wiederherstellung klassischer Fahrzeuge, insbesondere vor Erreichen der Anerkennung als automobilhistorisches Kulturgut. Ziel ist, Ausnahmeregelungen für klassische Fahrzeuge zu erreichen, ohne den Kernansatz des Gesetzes (Export von schrottreifen Fahrzeugen, ordnungsgemäße Entsorgung von End-of-Life-Fahrzeugen) zu verwässern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.04.2025
- Beschreibung: Der BDI unterstützt die vorgeschlagene Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen im Grundsatz, da er größere Steuerungsmöglichkeiten für Netzbetreiber und leichtere Direktvermarktung adressiert. Aus Industriesicht ist eine sehr rasche bessere Steuerungsmöglichkeit des Netzes unabdingbar und verträgt keinen zeitlichen Aufschub. Netzentgelte machen dabei einen signifikanten Teil des Strompreises aus und stellen eine erhebliche und künftig noch weiter zunehmende Belastung dar. Notwendig ist ein langfristiges politisches Konzept, um ein strukturell wettbewerbsfähiges Stromkostenniveau zu sichern. Kurzfristig muss ein Zuschuss zur Senkung der Übertragungsnetzentgelte aus dem Bundeshaushalt eingeführt werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14026
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025 -
BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
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BT-Drs. 20/14026
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.04.2025
- Beschreibung: Im nationalen Durchführungsgesetz zur EU-VO 2023/2854 geht es um die Benennung von zuständigen Behörden zur Durchführung der EU-VO 2023/2854 sowie zur Festlegung eines Sanktionsrahmens. Der BDI fordert eine schlanke behördliche Struktur mit der Bundesnetzagentur als "Single Point of Contact" sowie einen moderaten Sanktionsrahmen bei Verstößen gegen die Vorschriften der EU-VO 2023/2854 bei nicht-personenbezogenen Daten, da die EU-VO selbst unzählige Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten aufweist.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMWK) (20. WP):
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMWK) (20. WP):
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 01.04.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, bei der Änderung der Gemeinsamen Marktorganisation durch die EU faire Rahmenbedingungen für sämtliche Stufen der Lebensmittelkette sicherzustellen. Einzelmaßnahmen nur zugunsten der Landwirte auf Kosten der Käufer von Agrarerzeugnissen lehnen wir ab. Dies betrifft insbesondere die einseitige Kündigungsmöglichkeit für Landwirte bei langfristigen Lieferverträgen und die verpflichtende Berücksichtigung von Produktionskosten bei Preisbildungsklauseln.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MedicalMountains GmbH am 01.04.2025
- Beschreibung: Die MedicalMountains GmbH wendet sich gegen die mögliche Neueinstufung von Ethanol als CMR-Stoff (kanzerogen, mutagen, reproduktionstoxisch) im laufenden BPR-Verfahren. Dieser Schritt würde den Einsatz von Ethanol für den Infektionsschutz als auch in der Produktion insbesondere von Arzneimitteln und Medizinprodukten bedrohen und hätte für das Gesundheitswesen gravierende Folgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 01.04.2025
- Beschreibung: Verbesserung der staatlichen Marktüberwachung und gleicher Wettbewerbsbedingungen für Maschinen- und Anlagenhersteller.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 01.04.2025
- Beschreibung: Die bestehende EU-Normungsverordnung soll überarbeitet werden. Der VDMA hat viel Erfahrung in der Durchführung von Normung und der Erstellung von Normen auf EU-Basis und im globalen Kontext. Es liegen insbesondere Erfahrungen bei der Erstellung harmonisierter Normen vor und den Prozessabläufen, die derzeit sehr viele Schwierigkeiten bereiten und die Veröffentlichung von Fundstellen dieser Normen im EU-Amtsblatt verzögern.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 01.04.2025
- Beschreibung: Einbringen von Praxisanforderungen in die Überarbeitung des New Legislative Framework, als Rahmenvorschrift für die CE-Kennzeichnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 01.04.2025
- Beschreibung: 'Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Jennifer Thumm am 01.04.2025
- Beschreibung: Dieses Regelungsvorhaben verfolgt eine rechtssichere, gesundheitsorientierte und gesellschaftlich tragfähige Cannabisregulierung. Es basiert auf einem mehrsäuligen Konzept: gestaffelter Zugang (ab 18/21 Jahren), staatlich kontrollierte Lizenzvergabe, THC-basierte Steuerstaffelung, Modellregionen, digitales Altersverifikationssystem, flexible Mitgliedschaften in Social Clubs. Prävention erfolgt über verpflichtende Aufklärung, schulische Programme, digitale Tools, Drug-Checking und mobile Beratung. Der Umgang mit Verstößen wird differenziert geregelt – mit Ordnungsmaßnahmen, kommunalen Spielräumen und dem Grundsatz „Therapie statt Strafe“. Die Finanzierung erfolgt zweckgebunden aus Cannabissteuereinnahmen. Ziel: Schwarzmarktverdrängung, Jugendschutz und gesellschaftliche Verantwortung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Salzgitter AG (Holding) am 31.03.2025
- Beschreibung: Unsere Bemühungen zielen darauf ab, die geplante Einführung eines Sondervermögens für Infrastruktur zu nutzen, um die Transformation der deutschen Industrie – insbesondere der Stahlindustrie – gezielt zu unterstützen. Damit kann der Umbau hin zu klimafreundlichen Technologien und CO2-reduzierten Produkten beschleunigt und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der heimischen Industrie gestärkt werden. Es wurde die Einrichtung eines Transformationsfonds gefordert, um die industrielle Umstellung nachhaltig zu finanzieren und auch sicherheitspolitisch relevante Ziele – wie eine starke inländische Stahlproduktion – zu untermauern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15117
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU/CSU - Drucksache 20/15096 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) - b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 20/15098 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109 und 115) - c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 20/15099 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetze...
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BT-Drs. 20/15117
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Sondervermögen Infrastruktur
Aktiv vom 31.03.2025 bis 13.05.2025
- Angegeben von: VCD Kreisverband Fürstenfeldbruck-Starnberg e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Sondervermögen Infrastruktur
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 31.03.2025
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine Strukturreform im ÖPNV ein, durch welche integrierte ÖPNV-Angebote ausgebaut, digitale Lösungen und neue Mobilitätsdienstleistungen vorangetrieben werden und der Ausschreibungswettbewerb im SPNV weiterentwickelt wird. Im Rahmen eines attraktiven ÖPNV-Angebots sollte das Deutschland-Ticket bestehen und finanziell abgesichert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf soll die Grundlagen für ein unionsweites Emissionshandelssystem schaffen. Damit sollen auf kosteneffiziente Weise die Treibhausgasemissionen der einbezogenen Anlagen sowie des Luft- und Seeverkehrs verringert und dadurch einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet werden. Der VGMS fordert, dass im Rahmen der Überführung des nationalen Emissionshandelssystems gemäß BEHG in das Europäische Emissionshandelssystem EU-ETS 2 ab 1.1.2027 ein Carbon-Leakage Schutz verbindlich festgeschrieben werden muss. Eine alleinige Verordnungsermächtigung der Bundesregierung, wie es der Gesetzesentwurf vom Oktober 2024 zum TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz derzeit vorsieht, wird der immensen Bedeutung dieses Schutzinstrumentes nicht gerecht und wird daher vom VGMS kritisiert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (5):
- TEHG 2011 [alle RV hierzu]
- BEHG [alle RV hierzu]
- EDL-G [alle RV hierzu]
- KSpG [alle RV hierzu]
- ZuG 2012 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):