Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.011)
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Medizinforschungsgesetz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.11.2024
- Angegeben von: Novo Nordisk Pharma GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Medizinforschungsgesetz sieht Regelungen für einen vertraulichen Erstattungsbetrag für pharmazeutische Unternehmen vor. Die Regelung in der vorgeschlagenen Ausgestaltung lehnen wir ab.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: de'ge'pol Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Bürokratiemonster reduzieren - die das Gesetz überschießende Umsetzung zurückfahren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Thyssengas GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Für den Aufbau des Wasserstoffkernnetzes benötigt es regulatorische und finanzielle Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und die Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 590/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BR-Drs. 590/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Thyssengas GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird zum Zwecke der Einbeziehung des Wasserstoffkernnetzes in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes betrieben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Thyssengas GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Umsetzung des EU-Binnenmarktpaketes für den Gasmarkt in nationales Recht, insbesondere für die Umsetzung von Regelungen zum Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und der Transformation der Gaswirtschaft Richtung grüne Gase.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ecoworks GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1275 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in nationales Recht im Rahmen einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, insbesondere hinsichtlich der dort vorgegebenen Primärenergieeinsparziele für Wohngebäude.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz ein.
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- Angegeben von: Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TecPart - Verband Technische Kunststoff-Produkte e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel des TecPart e.V. bei der Überarbeitung der Altfahrzeug-Richtlinie und Ausgestaltung des Entwurfs einer europäischen Altfahrzeugverordnung ist, eine sich selbst tragende, innovative und offene automobile Kreislaufwirtschaft weiterzuentwickeln. Das Altfahrzeug ist im Gegensatz zu einigen Konsumgütern und Verpackungsgütern (z.B. Mobiltelefonen oder Joghurtbechern) ein wertvolles Gut mit hoher Weiterverwendung, Wiederverwendung von Ersatzteilen und Recyclingfähigkeit. Die vorgeschlagenen Rezyklateinsatzquoten für Kunststoffe in Neufahrzeugen erfordern aus Sicht des Verbandes eine gezielte Überprüfung auf ihre Machbarkeit (auch im Hinblick auf erwartbare Quotenvorgaben der Verpackungsindustrie) sowie die praktische Umsetzung des Altfahrzeugrecyclings.
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- Angegeben von: TecPart - Verband Technische Kunststoff-Produkte e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Fluorkunststoffe sind wichtige polymere Werkstoffe für eine Vielzahl industrieller Produkte und Anwendungen, beispielsweise für den Ausbau der Technologien im Bereich der Erneuerbarer Energien, der Halbleiterproduktion, der Medizintechnik oder der Elektromobilität. TecPart setzt sich aktiv für einen verantwortungsvollen und risikobasierten Umgang mit PFAS, im Einsatz als Flourkunststoffe ein und für eine Herausnahme von Fluorkunststoffen aus dem Beschränkungsverfahren nach der europäischen REACH-VO ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 326/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates - PFAS-Regulierung mit Augenmaß
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BR-Drs. 326/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: TecPart - Verband Technische Kunststoff-Produkte e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: TecPart setzt sich im Rahmen des Gesetzesvorschlags für die Berücksichtigung der besonderen Herausforderungen der von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägten Kunststoffverarbeitenden sowie Kunststoffrecylenden Industrie ein. Das grundsätzlich positive Ziel der Vermeidung von ungewollten Kunststofffreisetzungen in die Umwelt gilt es zu unterstützen und gleichzeitig eine praktische Umsetzung des Verordnungsvorschlags für die Industrie zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 625/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik
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BR-Drs. 625/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: TecPart - Verband Technische Kunststoff-Produkte e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Um unnötige Überregulierungen und Doppelbelastungen, vor allem der mittelständig geprägten Kunststoffverarbeitenden Industrie zu vermeiden, setzt sich TecPart für die Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes vor dem Hintergrund der europäischen Regulierung, ein. Aus Sicht des Verbandes sollte sich die Bundesregierung stärker dafür einsetzen, dass die kleinen und mittelständigen Unternehmen in Deutschland, die sich mitten in einer Transformation befinden, nicht mit erheblichen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt werden.
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- Angegeben von: TecPart - Verband Technische Kunststoff-Produkte e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: TecPart plädiert für Vereinfachungen und eine praxistaugliche Ausgestaltung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Vorwiegend sind eine verlängerte Nutzung drittlandspezifischer Standardwerte, eine Anhebung der Kleinbetragsregelung und eine stärkere Unterstützung der Unternehmen (insbesondere von KMU) bei der Umsetzung erforderlich. Im Besondern muss sichergestellt werden, dass die CBAM-Umsetzung die Exporte von EU-Herstellern von Kunststoffprodukten entlang der Wertschöpfungskette nicht benachteiligt und es nicht zu einer Störung der komplexen Lieferketten in der Industrie kommt.
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- Angegeben von: TecPart - Verband Technische Kunststoff-Produkte e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: TecPart plädiert für die Anpassung der Mehrwegquoten für industrielle und gewerbliche Transport- und Verkaufsverpackungen an realistische Vorgaben, um eine ökologisch noch ökonomisch Umsetzung zu ermöglichen.
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- Angegeben von: TecPart - Verband Technische Kunststoff-Produkte e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" ist vereinbart, dass "die im Rahmen der EU bereits bestehende Plastikabgabe [...] auf die Hersteller und Inverkehrbringer umgelegt" wird. TecPart befürchtet, dass eine solche Abgabe ökologisch negative Fehlanreize provoziert, beispielsweise durch Ausweichbewegungen in nachteiligere Werkstoffe und so wesentlich besser recycelbare Verpackungslösungen unterminiert werden. TecPart setzt sich aus diesem Grund dafür ein, dass das ebenfalls im Koalitionsvertrag vorgesehene Fondsmodell für recyclingfreundliches Verpackungsdesign und die Ausweitung des Einsatzes nicht-fossiler Rohstoffe weiter ausgebaut wird.
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Keine Rückführungen nach Syrien; Wiedereinführung bundesweiter Abschiebestopp
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: about:change e.V. / Adopt a Revolution am 28.06.2024
- Beschreibung: Der bundesweite Abschiebestopp nach Syrien, der im Dezember 2020 auf der Innenministerkonferenz gekippt wurde, sollte wiedereingeführt werden. Von Plänen, Abschiebungen einzelner Personengruppen zu ermöglichen und zu diesem Zweck Abkommen mit Syrien oder Drittstaaten zu schließen, über die Rückführungen dann abgewickelt werden, muss die Bundesregierung Abstand nehmen und darauf hinwirken, dass diese auch auf EU-Ebene nicht umgesetzt werden.
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Abschaffung der Passbeschaffungspflicht (Aufenthaltsgesetz)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: about:change e.V. / Adopt a Revolution am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Unzumutbarkeit der Passbeschaffung von Syrer*innen und staatenlosen Palästinenser*innen muss grundsätzlich anerkannt werden. Menschen aus Syrien muss durch die Ausländerbehörden ein deutscher Passersatz ausgestellt werden, damit sie reisen können. Die Handlungsempfehlungen zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren des Bundesinnenministeriums vom 20.06.201919 müssen aufgehoben bzw. ersetzt werden. Geflüchtete aus Syrien müssen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, ohne einen syrischen Pass beantragen zu müssen. Die Niederlassungserlaubnis für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge nach §26Abs.3AufenthG muss wieder unabhängig von der Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit erteilt werden durch Aufnahme in die Vorschrift des §5Abs.3S.1AufenthG.
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Keine Ausweisung sicherer Gebiete in Syrien
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: about:change e.V. / Adopt a Revolution am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung sollte davon Abstand nehmen Gebiete in Syrien als vermeintlich sicher zu deklarieren und bei der EU-Kommission entsprechend Einfluss nehmen.
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- Angegeben von: about:change e.V. / Adopt a Revolution am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung muss darauf hinwirken, dass Migrationsabkommen die Menschenrechte wahren und keine abgeschlossen werden, die gegen Menschenrechte verstoßen. Bereits bestehende, wie der EU-Türkei-Deal müssen aufgelöst werden.
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- Angegeben von: about:change e.V. / Adopt a Revolution am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung muss Maßnahmen ergreifen, um die völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei zu stoppen. Dafür muss sie sich bei der NATO und dem UN-Sicherheitsrat für eine Flugverbotszone gegen die Türkei über Nord- und Ostsyrien sowie den Nordirak und das ezidische Siedlungsgebiet in Shengal einsetzen und Waffenlieferungen sowie Drohnenkomponenten an die Türkei gänzlich verbieten.
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Berücksichtigung von Kurzzeitmieten bei sogenannten Mobilitätsbudgets
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: VIA setzt sich dafür ein, dass sämtliche Formen geteilter und kurzfristiger Mobilität in sogenannten Mobilitätsbudgets berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Die Versorgungsauflage für Tankstellen zur Sicherstellung der E-Mobilität soll eingeführt werden.
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Versorgungsauflage für Tankstellen zur Sicherstellung der E-Mobilität (durch Schnellladeinfrastruktur) soll eingeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
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BT-Drs. 20/12774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verbesserung multimodaler Reise- und Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste im Rahmen des Mobilitätsdatengesetzes
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: VIA setzt sich für die Ermöglichung und Verbesserung von multimodalen Reise- und Echtzeitverkehrsinformationen und die Sicherstellung einer verbesserten Datenverfügbarkeit und Datenqualität ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Apothekerverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anhebung des Fixums in der AMPreisV, Erhöhung der Sonderentgelte, Ermöglichung von Skonti, regelhafte Dynamisierung der Vergütung, Erhalt des prozentualen Zuschlages
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Apothekerverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Praktikable Umsetzung des eRezeptes, Förderung der Interoperabilität, Unterstützung der Patientinnen und Patienten zu digitalen Anwendungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Apothekerkammern (Bundesapothekerkammer) am 28.06.2024
- Beschreibung: Erhalt der Flächendeckung, Vermeidung der Trivialisierung der Versorgung
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Apothekerkammern (Bundesapothekerkammer) am 28.06.2024
- Beschreibung: Für Dienstleistungen, die bisher nicht oder nur selten in Apotheken durchgeführt werden, sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Einzelne Leistungen sollen im Interesse der Patientinnen und Patienten etabliert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anhebung des Fixum in der AMPreisV, Erhöhung der Sonderentgelte, Ermöglichung von Skonti, regelhafte Dynamisierung der Vergütung, Erhalt des prozentualen Zuschlages
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Praktikable Umsetzung des eRezeptes, Förderung der Interoperabilität, Unterstützung der Patientinnen und Patienten zu digitalen Anwendungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Für Dienstleistungen, die bisher nicht oder nur selten in Apotheken durchgeführt werden, sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Einzelne Leistungen sollen im Interesse der Patientinnen und Patienten etabliert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Erhalt der Flächendeckung, Vermeidung der Trivialisierung der Versorgung
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die rechtliche Regelung zur Nutzung nachrichtenloser Vermögen. Ziel ist es, im Rahmen der Gesetzgebung sicherzustellen, dass die bisher ungenutzten Mittel systematisch mobilisiert und für gemeinwohlorientierte Zwecke verfügbar gemacht werden können. Dabei soll insbesondere die Schaffung klarer Verfahren und Strukturen für die Erfassung, Verwaltung und zweckgebundene Verwendung dieser Vermögenswerte berücksichtigt werden. Im Mittelpunkt steht die Etablierung eines rechtlichen Rahmens, der die gezielte Zuführung der nachrichtenlosen Vermögen zur Finanzierung gemeinwohlorientierter Projekte, wie im Rahmen der Initiative Zukunftsmilliarden vorgesehen, ermöglicht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 299/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener -
BT-Drs. 20/1534
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener -
BT-Drs. 21/1396
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
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BR-Drs. 299/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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- Angegeben von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Luftfahrtrecht gibt es zahlreiche Regelungen, die auch die Luftrettung betreffen, die aber in der täglichen Praxis den Einsatz der Luftrettung erschweren. Beispielsweise soll eine bundesweite einheitliche Datenbank für Landeplätze die tägliche Arbeit der Luftretter erleichtern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Krankenhausreform muss auch die Notfallversorgung mit geregelt werden. Die Belange des Rettungsdienstes und der Luftrettung müssen berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung des Rettungsdienstes und vor allem der Luftrettung in der Notfallreform. Die verschiedenen Bereiche der Gesundheitsversorgung müssen miteinander gedacht und geplant werden, damit Patientinnen und Patienten optimal notfallmedizinisch geholfen werden kann.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Salesforce.com Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Salesforce unterstützt einen nuancierten Ansatz einer maßgeschneiderten, risikobasierten KI-Regulierung, die Kontext und Verwendungszweck der Technologie differenziert und den Schutz von Personen sicherstellt, Vertrauen aufbaut und Innovationen begünstigt. Salesforce ist der Meinung, dass globale KI transparent sein sollte und im Einklang mit den bestehenden Datenschutzgesetzen stehen sollte.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Einführung eines "Rechts auf Verschlüsselung" im TTDSG
Aktiv vom 27.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Salesforce.com Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Novellierung des TTDSG soll ein “Recht auf Verschlüsselung” eingeführt werden. Salesforce setzt sich dafür ein, Augenmerk auf den Unterschied zwischen Privater- und Unternehmensanwendungen zu legen. Eine Verpflichtung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) würde im Kontext der betriebsinternen Kommunikation die Diensteanbieter vor eine Compliance-Herausforderung mit anderen gesetzlichen Auflagen führen und ist folglich nicht Mittel der Wahl. Salesforce setzt sich für eine Ausnahmeregelung für Unternehmensanwendungen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des TelekommunikationTelemedien-Datenschutz-Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Europäisches Cloud-Zertifizierungssystem (EUCS) - Trennung technischer und politischer Anforderungen
- Angegeben von: Salesforce.com Germany GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Salesforce setzt sich für die rasche Verabschiedung eines praktikablen und nicht diskriminierenden Zertifizierungssystems auf EU-Ebene ein. Ziel ist ein harmonisierter, transparenter und europaweit anwendbarer Rahmen, der Vertrauen in Cloud-Dienste stärkt und gleichzeitig den digitalen Binnenmarkt fördert. Aus Sicht von Salesforce ist eine Entkopplung von technischen und politischen Anforderungen im EUCS sowohl aus prozeduralen als auch aus rechtssystematischen Gründen notwendig. Der Fokus des Zertifizierungssystems sollte auf technischen Sicherheitsanforderungen liegen. Nichttechnische Anforderungen (sog. immunity requirements) sollten aus Sicht von Salesforce nicht zum Gegenstand eines EU-Zertifizierungsrahmens gemacht werden.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen - DGNB e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die DGNB setzt sich dafür ein, einen einheitlichen Standard bei der Zertifizierung von Gebäuden in Deutschland zu schaffen. Als Grundlage ist das bestehende, im Markt umfassend etablierte Zertifizierungssystem der DGNB gut geeignet. Die DGNB möchte den Marktteilnehmern ihr System frei zugänglich machen und als Regelwerk zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sollen es weitere Akteure im Rahmen eines Lizenzmodells nutzen können. Bundesweit einheitliche Anforderungen an die Gebäudezertifizierung anstelle sich widersprechender, parallel verwendeter Systeme schaffen Transparenz und Nutzerfreundlichkeit. Eine daran angepasste Förderkulisse der öffentlichen Hand wird dem bestehenden Umsetzungsdefizit im Bereich des nachhaltigen Bauens entgegengewirken.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die nationale Umsetzung der CSRD sollte sich im Ergebnis auf eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben beschränken und keinen bürokratischen Zusatzaufwand für die deutschen Unternehmen verursachen, sondern höchstmögliche Vereinfachungen zugunsten der Unternehmen schaffen. Außerdem sollten doppelte oder gleichgelagerte Berichtspflichten für die Unternehmen vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der sog. RED III in die nationale Gesetzgebung sollten deutlich höhere Mindestquoten für erneuerbare Kraftstoffe festgeschrieben werden. Dazu sollten weitere Zwischenziele verbindlich bis 2045 (Klimaneutralität in Deutschland) gesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission wurde mit Erwägungsgrund 11 der CO2 Flottenregulierung verpflichtet, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der die Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ermöglicht, die nachweislich und ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden. Die Ausgestaltung sollte vor allem für eFuels als CO2-neutrale Kraftstoffe vorangetrieben werden und praxisgerecht erfolgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AGC Chemicals Europe, Ltd. am 27.06.2024
- Beschreibung: Vorschlag für ein Verbot der Herstellung, der Verwendung und des Inverkehrbringens (einschließlich der Einfuhr) von Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS). Das vorgeschlagene Verbot wird im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung REACH von behördlichen Expertinnen und Experten aus Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Norwegen und Schweden ausgearbeitet. Aus Deutschland waren die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), das Umweltbundesamt (UBA) und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) an der Ausarbeitung beteiligt. Ziel des Verbots ist es, die Freisetzung von PFAS in die Umwelt drastisch zu verringern.
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Einflussnahme auf "Zukunftsfinanzierungsgesetz II"
Aktiv vom 27.06.2024 bis 05.09.2025
- Angegeben von: True Sale International GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Ein Zukunftsfinanzierungsgesetz II könnte unter anderem Maßnahmen enthalten, die die rechtlichen Rahmenbedingungen für Verbriefungstransaktionen in Deutschland verbessern. Dazu könnten Rechtsvorschriften gehören, die beispielsweise den Forderungsverkauf im Sinne einer True Sale Verbriefung rechtlich regeln sowie festlegen, welche steuerlichen oder insolvenzrechtlichen Vorschriften jeweils anzuwenden sind.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: True Sale International GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Der europäische Regulierungsrahmen für Verbriefungsmärkte zeichnet sich durch eine hohe Komplexität und einen entsprechend großen Umsetzungsaufwand bei Verbriefungstransaktionen aus. Zudem sind die Kapitalanforderungen im Vergleich zu anderen Finanzierungsinstrumenten überproportional hoch. Dies führt dazu, dass das Potenzial von Verbriefungen zur Unterstützung der Transformationsfinanzierung und zur Sicherung der Finanzmarkstabilität nicht ausgeschöpft wird. Ziel geeigneter regulatorischer Maßnahmen ist es daher, das Marktvolumen zu steigern und die Anzahl der Marktteilnehmer (sowohl Originatoren als auch Investoren) zu erhöhen.
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Stellungnahmen/Gutachten (10):
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- Angegeben von: Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die HHLA plant, Wasserstoff als nachhaltigen Energieträger einzusetzen, um die Emissionen im Hafenbereich signifikant zu reduzieren. Dies beinhaltet den Einsatz von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen und Geräten im Hafenbetrieb. Ziel der ausgeübten Interessensvertretung war und ist es in diesem Zusammenhang eine entsprechende Projektförderung für Pilotprojekte im Hamburger Hafen, bei denen es um die Pilotierung von Wasserstoff-betriebenen Schwerlastgeräten geht, zu sichern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7910
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
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BT-Drs. 20/7910
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Befürwortung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes hinsichtlich vereinfachter Genehmigungsverfahren
- Angegeben von: Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) am 27.06.2024
- Beschreibung: Befürwortung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes hinsichtlich vereinfachter Genehmigungsverfahren und beschleunigter Planung und Umsetzung von Wasserstoffprojekten
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die wichtigsten Ziele der HHLA im Rahmen der Umsetzung und noch notwendigen Ausfinanzierung der Nationalen Hafenstrategie aus der letzten Legislaturperiode sind: 1. Förderung der Digitalisierung und Automatisierung von Hafenprozessen zur Steigerung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit. 2. Investitionen in die Modernisierung und Erweiterung der Hafeninfra- und Suprastruktur, um den steigenden Anforderungen des globalen Handels gerecht zu werden. Ausbau des Schienenhinterlandverkehrs. 3. Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung von Ausbildung und Qualifizierung 4. Verbesserung der Sicherheit und Resilienz der Hafeninfrastruktur
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen
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BT-Drs. 20/10900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) am 27.06.2024
- Beschreibung: Wettbewerbsorientierte Umsetzung des U-Space Gesetz sowie Gesetz zur Einrichtung von U-Space Reallaboren
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Genehmigungsverfahren des BMWK im Zuge der Beteilung durch COSCO am CTT
Aktiv vom 27.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) am 27.06.2024
- Beschreibung: Relevant war hier für die HHLA das übergreifende Genehmigungsverfahren des BMWK für den Einstieg der chinesischen Reederei Cosco am Container Terminal Tollerort in Hamburg und in diesem Kontext der außen wirtschaftsrechtlichen Prüfung durch das BMWK.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7022
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/6660 - Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens COSCO an der Container Terminal Tollerort GmbH, einer Tochter der Hamburger Hafen Logistik AG
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BT-Drs. 20/7022
(Vorgang)
[alle RV hierzu]