Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (22.177)
-
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
- Beschreibung: Arbeitgeber sind als beitragsabführende Stelle verpflichtet, die Anzahl der Kinder ihrer Beschäftigten bei der Ermittlung des Pflegeversicherungsbeitrags zu berücksichtigen. Beim eingeführten zentralen digitalen Verfahren werden aufgrund der unterschiedlichen Kinderbegriffe im Steuer- und Beitragsrecht nicht alle für die Ermittlung des Beitragssatzes relevanten Kinder im System erfasst und an die Arbeitgeber gemeldet. Die Erhebung, Prüfung, manuelle Erfassung und Pflege dieser sog. "Differenzkinder" führen in der Entgeltabrechnung der Unternehmen zu bürokratischen Belastungen. Daher sollte für die Erfassung eine bürokratiearme Lösung umgesetzt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
-
BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
- Beschreibung: Die BMW Group unterstützt das Ziel der EPBD, einen emissionsfreien Gebäudebestands bis zum Jahr 2050 zu erreichen. Damit der Weg zu Net Zero gelingt, ohne Wachstum und Wohlstand zu gefährden, ist ein Abbau regulatorischer Hürden unerlässlich. Klare Definitionen, praktikable Ausnahmeregelungen, realistische Umsetzungsfristen und technologieoffene Optionen sind entscheidend, um zusätzliche Belastungen für Unternehmen zu vermeiden. Die nationale Umsetzung der EPBD muss daher in enger Partnerschaft mit der Industrie und mit maximaler Pragmatik erfolgen – nur so gelingt eine kosteneffiziente Transformation der Unternehmensstandorte und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
- Beschreibung: Nach aktueller Rechtslage besteht die Gefahr, dass die Vergütung des Kunden durch das bidirektionale Laden zum einen Einkommensteuerrelevant und zum anderen Gewerbesteuerrelevant sind, sprich dem Kunden völlig unnötiger bürokratischer Aufwand aufgebürdet wird. Durch kurzfristige Anpassungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren, bspw. durch Änderungen im EStG, GewStG oder UStG, könnten entsprechende Erleichterungen herbeigeführt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes -
BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
-
BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
- Beschreibung: Die BMW Group begrüßt die angepassten Anforderungen an die finanziellen Verbindlichkeiten, den Wegfall der Berichtspflichten für vorgelagerte EU-ETS-Emissionen, die erweiterte Anerkennung ausländischer Dekarbonisierungsmaßnahmen, die Vereinfachung bei der Emissionsberechnung und -Verifizierung. Weitere Vereinfachungen müssen folgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
- Beschreibung: Bei etwaigen Vorgaben zu local content in europäischer Politik soll der Anteil der in der EU für Exporte gefertigte Fahrzeuge berücksichtigt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Informationspflichten sollen reduziert und eine Verlinkung auf eine Internetseite ermöglicht werden. Die Pflicht zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses und zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten soll sich nach dem Risiko der Datenverarbeitung richten. Die Durchführung von Videoüberwachung soll erleichtert werden. Für die Plattformnutzung und Anonymisierung sowie Datentransfer in Drittstaaten ist mehr Rechtssicherheit erforderlich.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Gemeinsam mit weiteren Verbänden der deutschen Wirtschaft nimmt der DBB zu den maßgeblich durch EU-Recht veranlassten Änderungen des UWG Stellung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 438/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
-
BR-Drs. 438/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Der DBB setzt sich seit Jahren intensiv für einen starken Jugendschutz ein, insbesondere mit Präventionskampagnen wie „BIER ERST AB 16“, „DRINK RESPONSIBLY“ oder „DONT DRINK AND DRIVE“ ein. Mit Blick auf eine diskutierte Änderung im Jugendschutzrecht befürwortet die Brauwirtschaft eine Verschärfung des Jugendschutzgesetzes, mit der die Ausnahmeregelung zum Konsum alkoholischer Getränke für 14- bis 16-jährige Personen ersatzlos gestrichen wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: 16 Wirtschaftsverbände wenden sich in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung, um über einen Bedarf an Übergangsfristen und Abverkaufsmöglichkeiten mit Blick auf die Anwendung der "Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel" zu informieren.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
-
BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Austausch mit dem Bundesernährungsministerium zur aktuellen Lage der deutschen Brauwirtschaft, insbesondere zu wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Kostenentwicklungen, Marktstrukturen und regulatorischen Herausforderungen.
-
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Trennung zwischen verantwortungsvollem Bierkonsum und schädlichem Alkoholmissbrauch. Der DBB wendet sich gegen einseitige Null-Toleranz-Botschaften ("No safe level of alcohol consumtion"), die wissenschaftlich unseriös und durch Studien nicht belegt sind.
-
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Eine Allianz von Wirtschaftsverbänden wendet sich an die Regierungsfraktionen, um auf die besonderen Probleme und wirtschaftlichen Belastungen hinzuweisen, die sich aus der fehlenden Übergangsregelung der "Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel" für die Unternehmen ergeben.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
-
BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Der DBB weist auf gravierende Nachteile für die deutsche Brauwirtschaft im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die europäische Verpackungsverordnung (EU) 2025/40 hin. Kritisiert wird insbesondere, dass ausgerechnet die deutsche Brauwirtschaft, die das politische Mehrwegziel der Bundesregierung (70 %) als einzige Branche erfüllt und übertrifft, überproportional durch eine Abgabe zur Förderung von Mehrwegverpackungen belastet werden soll.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Gemeinsam mit dem Verband der Ausfuhrbrauereien nimmt der DBB Stellung zu einem bei der EU notifizierten Gesetzentwurf, dessen Regelungen im Widerspruch stehen zu EU-Vorschriften, die den freien Warenverkehr im Binnenmarkt sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: In einem Schreiben an das Bundesumweltministerium bringt der DBB seine große Sorge über den Fortbestand der deutschen Mehrwegsysteme der Brauereien, der Brunnen und anderer Abfüller im Zusammenhang mit der europäischen Verpackungsverordnung zum Ausdruck.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Austausch mit dem Bundesfinanzministerium zu aktuellen Entwicklungen auf dem deutschen Biermarkt, insbesondere zu wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Kostenentwicklungen, Marktstrukturen und regulatorischen Herausforderungen.
-
- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Transparency Deutschland setzt sich dafür ein, dass der Überprüfungsmechanismus der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) für die nächste Phase gestärkt wird, indem er transparenter, effizienter und inklusiver ausgestaltet wird unter anderem durch eine bessere Stakeholder-Beteiligung und ein strukturiertes Follow-Up Verfahren.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 19.12.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine Beibehaltung und Verstetigung des Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 zu deren Stabilisierung und Deckelung auf ein Niveau von 2023 ein. Der von der Bundesregierung vorgesehene Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027-2029 sollte über das Jahr 2029 hinaus verstetigt werden, um den Netznutzern größtmögliche Planungssicherheit zu bieten.
-
- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 19.12.2025
- Beschreibung: Covestro setzt sich für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis ein, der eine echte zusätzliche Entlastung für stromintensive Unternehmen bietet und mit der bestehenden Strompreiskompensation kombinierbar ist. Das Unternehmen befürwortet die Beihilfefähigkeit indirekter Stromverbräuche in Chemie- und Industrieparks und fordert pragmatische, harmonisierte Anforderungen bei den ökologischen Gegenleistungen. Covestro lehnt eine Überregulierung ab und plädiert für einfache, wirtschaftlichkeitsbezogene Kriterien bei Energieeffizienzmaßnahmen sowie für ausreichende Umsetzungsfristen für Transformationsprojekte. Ziel ist es, ein Level-Playing-Field zu schaffen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu stärken.
-
- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 19.12.2025
- Beschreibung: Covestro setzt sich für eine Reform des EU-Emissionshandelssystems ein, um strukturelle Wettbewerbsverzerrungen gegenüber außereuropäischen Konkurrenten zu vermeiden und die Transformation der europäischen Chemieindustrie zu ermöglichen. Das Unternehmen fordert das Einfrieren der Benchmarks für kostenlose Zuteilungen auf dem Niveau von 2020, die Deaktivierung der Marktstabilitätsreserve und eine Abflachung des linearen Reduktionspfads ab 2026. Zur Verhinderung von Carbon Leakage soll die Abschmelzung kostenloser Zuteilungen für CBAM-Produkte gestoppt und eine Ausweitung des CBAM auf komplexe chemische Wertschöpfungsketten verhindert werden. Ziel ist es, die industrielle Basis in Europa zu erhalten und gleichzeitig die Klimaneutralitätsziele zu erreichen.
-
- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 19.12.2025
- Beschreibung: Covestro setzt sich für eine Vereinfachung und Abmilderung des Energieeffizienzgesetzes ein. Dazu gehören u.a. eine Harmonisierung von Defintionen und Begriffen sowie der Verzicht auf eine Pflicht zur Kosten-Nutzen-Analyse zur Nutzung der technisch unvermeidbaren Abwärme am Standort und außerhalb des Standortes bei Modernisierungsvorhaben. Letztgenannte Maßnahme geht mit hohem Personalaufwand einher und wirkt sich anreizhemmend für Modernisierungsmaßnahmen aus.
-
- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Um die drohende Verjährung im Aserbaidschan-Prozess abzuwenden, hatte Transparency International Deutschland e.V. in einem juristischen Ideenwettbewerb zu Vorschlägen für kurzfristige Gesetzesänderungen aufgerufen. Zwei erfolgversprechende Vorschläge wurden eingereicht, einer von der Agon Partners Innovation AG, einer von der Deutsch-Armenischen Juristenvereinigung. Transparency hat beide Vorschläge an die Justizministerin und Mitglieder des Deutschen Bundestages weitergeleitet, um so rechtliche Möglichkeiten aufzuzeigen, durch eine kurzfristige Gesetzesänderung das Risiko einer Verjährung auszuschließen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Anpassung der rechtlichen und administrativen Ausgestaltung des Zugangs zum Transparenzregister für Personen mit berechtigtem Interesse im Zuge der Umsetzung der 6. EU-Geldwäscherichtlinie (AMLD6). Dies umfasst insbesondere die Standardisierung des Anerkennungsverfahrens, den Wegfall einzelfallbezogener Prüfungen nach Anerkennung, die Festlegung verbindlicher Bearbeitungsfristen, Regelungen zu Gebühren sowie den Zugang zu historischen und maschinenlesbaren Daten unter Berücksichtigung geeigneter Schutzmechanismen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Anpassung des § 27 KStG an die OGAW IV-Regelungen. Anwendbarkeit der Änderungen durch ein Vorgriffs-BMF-Schreiben vor einer Gesetzesänderung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 19.12.2025
- Beschreibung: Anpassung des § 27 KStG an die OGAW IV-Regelungen. Anwendbarkeit der Änderungen durch ein Vorgriffs-BMF-Schreiben vor einer Gesetzesänderung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):