Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.779)
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- Angegeben von: Fairtrade Deutschland e.V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Fairtrade Deutschland setzt sich für die Weiterentwicklung der europäischen Richtlinien zu unfairen Handelspraktiken und die effektive und effiziente Umsetzung in die Deutsche Gesetzgebung ein. Damit die Bäuerinnen und Bauern, deren Produkte aus Ländern des Globalen Südens in die EU und nach Deutschland importiert werden, existenzsichernde Einkommen erzielen können, braucht es eine gesetzliche Grundlage für einen fairen Wettbewerb mit fairen Preisen für Agrarprodukte. Ziel ist die Berücksichtigung von unfairen Preisen im Kontext unfairer Handelspraktiken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Anpassung der kanadischen Luxussteuer im Kontext transatlantischer Handelsbeziehungen
Aktiv vom 25.03.2026 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Der VDA setzt sich dafür ein, dass alle Markteilnehmer einen fairen und gleichberechtigten Marktzugang in Kanada haben.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Der VDA unterstützt grundsätzlich das Ziel des Gesetzes, die Cyberabwehr in Deutschland zu stärken und staatliche Fähigkeiten zur Erkennung und Bekämpfung von Cyberangriffen auszubauen. Gleichzeitig fordert er eine ausgewogene Ausgestaltung: Maßnahmen sollen verhältnismäßig, technisch praktikabel und rechtssicher sein, ohne Unternehmen übermäßig zu belasten oder industrielle Prozesse zu gefährden. Besonders wichtig sind der Schutz sensibler Unternehmensdaten, klare Zuständigkeiten, die Vermeidung von Doppelregulierung sowie eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Forderungen Pflegereform mit Investitionswirkung: Begrenzung der Eigenanteile und Entlastung der Pflegeversicherung von pflegefremden Leistungen - Planungs- und Finanzierungssicherheit für Betreiber und Investoren, schnellere Refinanzierung von Kostensteigerungen (§ 82 SGB XI) Bundeseinheitliche Rahmenbedingungen Abbau des föderalen Regulierungsflickenteppichs durch Mindestharmonisierung von Bau- und Betriebsvorgaben Einführung Leitplanken für ambulant betreute und quartiersbezogene Wohnformen Baukosten senken & Investitionen ermöglichen Politische Unterstützung für Gebäudetyp E, serielle und modulare Bauweisen Verlässliche KfW-Programme Anerkennung von Gesundheits- und Sozialimmobilien als Impact- und ESG-relevante Assetklasse Förderfähigkeit energetischer Sanierungen
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- Angegeben von: netzwerk-m e.V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Der mehrtägige Jugendkongress „Christival“ findet seit 1976 regelmäßig statt. Er wird von 80 Organisationen gestaltet, darunter evangelische Landes- und Freikirchen. Unter der Führung von Bundesfamilienministerin Frau Ursula von der Leyen erhielt das „Christival“ einen Zuschuss über 250.000 €. In späteren Jahren wurde vom Ministerium beschlossen, dass Veranstaltungen mit religiösem oder teilweise religiösem Inhalt keine Bundesmittel mehr erhalten. Der Kongress trägt jedoch wesentlich zum Gemeinwohl bei, indem er Sprach- und Handlungskompetenzen zu Glaubens- und Gesellschaftsfragen fördert, ehrenamtliches sowie diakonisches Engagement anregt und die überkonfessionelle Verbundenheit junger Menschen stärkt. Wir schlagen deshalb vor, dass das Christival erneut einen Bundeszuschuss erhält.
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- Angegeben von: PtW Forum am 24.03.2026
- Beschreibung: Aufforderung an das BMG die Entscheidung des Erweiterten Bewertungsauschusses vom 11.3.2026 zu beanstanden, die die Bewertung aller psychotherapeutischen Leistungen ab dem 1.4.2026 um 4.5% senken soll.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 24.03.2026
- Beschreibung: - Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung: Langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus - Einführung der Erwerbstätigenversicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DWR eco GmbH am 24.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Anpassung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, insbesondere von § 3 Nr. 5 und § 19 ElektroG, um PV-Module entsprechend ihrer realen Nutzung als überwiegend gewerbliche B2B-Geräte einzustufen und damit eine rechtssichere, effiziente und ökologisch angemessene Entsorgung außerhalb des B2C-Systems zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: DWR eco GmbH am 24.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, im Rahmen des neuen Aktionsprogramms der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie eine weitere Novelle des ElektroG anzukündigen, um den bestehenden Missstand nach § 19 ElektroG hinsichtlich der Behandlung und Einstufung von PV-Modulen in dieser Legislaturperiode zu beheben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: PV CYCLE Deutschland am 24.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Anpassung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, insbesondere von § 3 Nr. 5 und § 19 ElektroG, um PV-Module entsprechend ihrer realen Nutzung als überwiegend gewerbliche B2B-Geräte einzustufen und damit eine rechtssichere, effiziente und ökologisch angemessene Entsorgung außerhalb des B2C-Systems zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PV CYCLE Deutschland am 24.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, im Rahmen des neuen Aktionsprogramms der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie eine weitere Novelle des ElektroG anzukündigen, um den bestehenden Missstand nach § 19 ElektroG hinsichtlich der Behandlung und Einstufung von PV-Modulen in dieser Legislaturperiode zu beheben.
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- Angegeben von: dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH am 24.03.2026
- Beschreibung: Die (Weiter)Entwicklung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz betrifft Medienunternehmen, und besonders Nachrichtenagenturen in vielfältiger Weise in journalistischer, aber auch unternehmerischer Hinsicht. Wir wollen Regelungen, die den besonderen Aufgaben und Herausforderungen von unabhängigen Medien gerecht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 - (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
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BT-Drs. 21/4594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 24.03.2026
- Beschreibung: Das Ziel unserer Arbeit für Starship ist es, eine gesetzliche Grundlage für den kommerziellen Einsatz von autonom fahrenden (Liefer)Robotern zu schaffen. Es gibt aktuell keine Grundlage für den Einsatz dieser Fahrzeuge, unter anderem weil es in der Straßenverkehrszulassungsverordnung keine passende Fahrzeugkategorie gibt. Ein Einsatz ist momentan nur mit einer Ausnahmegenehmigung befristet und zu Erprobungszwecken möglich. Dies soll geändert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 24.03.2026
- Beschreibung: Das Vorhaben zur Vereinfachung der Vorschriften im Bereich der Lebensmittelsicherheit wird von der Teewirtschaft grundsätzlich begrüßt. Die Vorschläge enthalten viele wichtige und gute Ansätze. Allerdings sind die politischen wie regulatorischen Vorschläge sehr stark von einer Ausrichtung auf die Anbauer und Produzenten in der EU geprägt, während der Import von Rohstoffen und Lebensmitteln, der zur Lebensmittelversorgung notwendig ist, in den Anforderungen nicht hinreichend beachtet wird. Das angestrebte „level playing field“ zwischen heimischem Anbau und Importware muss aus Perspektive beider Seiten, der EU sowie der Drittländer gleichermaßen gewährleistet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 24.03.2026
- Beschreibung: Forderung nach Festlegung angemessener Rückstandshöchstgehalte für Karanjin in Tee (Camellia sinensis) und bestimmten Rohwaren für Kräutertees, da unvermeidbare Verunreinigungen durch fremde Pflanzenteile zu Gehalten führen, die über dem Standard-Rückstandshöchstgehalt von 0,01 mg/kg liegen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 24.03.2026
- Beschreibung: Beantragung der Festsetzung eines Rückstandshöchstgehalts für Fenpropathrin in Tee in Höhe von mindestens 0,2 mg/kg, damit Teebauern ihre Teesträucher vor der Teemücke schützen können und schwerwiegende Störungen der EU-Tee-Lieferkette verhindert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 24.03.2026
- Beschreibung: Antrag auf Beibehaltung des Rückstandshöchstgehalts für Metribuzin auf dem Nachweisgrenzwert von 0,1* mg/kg und Festlegung eines vorläufigen Rückstandshöchstgehalts für den Metaboliten Metribuzin-DADK von 0,1* mg/kg aus analytischen Gründen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 24.03.2026
- Beschreibung: GEODE bringt sich im Rahmen der Verbändebeteiligung zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets mit ergänzenden Vorschlägen ein. Ziel ist eine rechtssichere und praxistaugliche Ausgestaltung der Verteilernetzentwicklungsplanung sowie der Regelungen zur Transformation der Gasverteilnetze. GEODE setzt sich insbesondere für klar definierte Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Verteilernetzentwicklungsplänen, für eine gerichtliche Klärung ihrer Rechtmäßigkeit sowie für praxisgerechte und flexiblere Fristenregelungen bei der Anschlusskündigung ein, um eine geordnete und wirtschaftlich tragfähige Netztransformation zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aareal Bank AG am 24.03.2026
- Beschreibung: Abgrenzung von Wohnungsteilmärkten, welche gezielt zur Schaffung von zusätzlichem, kleinteiligem und vorübergehend verfügbarem Wohnraum umgesetzt und für spezielle Zielgruppen entwickelt werden
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Börse AG am 24.03.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Börse Group als in der EU führender Anbieter von Finanzmarktinfrastruktur mit integriertem Geschäftsmodell unterstützt das Ziel des MISP, die EU-Kapitalmärkte zu stärken und begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, der grenzüberschreitende Investitionen vereinfachen, Nachhandelsprozesse effizienter gestalten und Innovation beschleunigen soll. Unsere Empfehlungen zielen darauf ab, das Wachstumspotenzial eines integrierten Kapitalmarktes freizusetzen, bestimmte Schwächen in den Gesetzgebungsvorschlägen zu adressieren und die Fragmentierung der europäischen Finanzmärkte zu überwinden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: GAIA am 24.03.2026
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat im Dezember 2025 einen Entwurf zur Reform der europäischen Medizinprodukterichtlinie (MDR) veröffentlicht. Wir setzen uns für eine Änderung der Regel 11 der MDR ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 24.03.2026
- Beschreibung: Der Bundestag diskutiert über das Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz). Finanzwende meint: Die geplante Reform bringt einige kleinere Verbesserungen, löst aber die zentralen Kundenprobleme – hohe Kosten und eine komplizierte Suche nach guten Produkten – nicht. Finanzwende plädiert deshalb für einen echten Wechsel hin zu einem einzigen kostengünstigen und staatlich organisierten Standardprodukt für alle, die einfach vorsorgen wollen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 24.03.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Einführung der GmgV grundsätzlich, gleichzeitig fordern wir, dass die neue Rechtsform praxistauglich ausgestaltet wird und tatsächlich für gemeinwohlorientierte Projekte – insbesondere im Bereich Quartiers- und Bürgerenergie – nutzbar ist.
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- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 24.03.2026
- Beschreibung: Der Verband Wohneigentum weist darauf hin, dass der Arbeitsentwurf zur EEG-Novelle einen grundlegenden Systemwechsel darstellt, der insbesondere für private Eigentümer*innen mit kleinen PV-Anlagen mit erhöhten wirtschaftlichen Risiken verbunden sein kann. Insbesondere Einspeisebegrenzungen, stärkere Marktmechanismen und veränderte Förderstrukturen können die Attraktivität von Investitionen in Photovoltaik deutlich beeinflussen. Aus Sicht des Verbands besteht die Gefahr, dass sich die Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten an der Energiewende verringert und Photovoltaik zunehmend auf einkommensstärkere Haushalte beschränkt bleibt.
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- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 24.03.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen den beschleunigten Ausbau digitaler Infrastruktur und möchten zugleich sicherzustellen, dass Gebäude- und Grundstückseigentümer*innen frühzeitig einbezogen, transparent informiert und rechtssicher eingebunden werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):