Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (3.298)
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die ADV spricht sich für eine Begrenzung der Flugsicherungsgebühren aus. Hohe Flugsicherungsgebühren belasten als Teil der regulativen Standortkosten die Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland. Konkret spricht sich die ADV für eine Begrenzung der Flugsicherungsgebühren durch Übernahme der Corona bedingten Verluste durch den Bund aus. Gleichzeitig spricht sich die ADV für die Beibehaltung der einheitlichen Gebührenhöhe in Deutschland und somit gegen ortsbezogene Flugsicherungsgebühren aus. Die für die Beibehaltung der einheitlichen Gebührenhöhe notwendigen Haushaltsmittel sollen auch über das Jahr 2025 hinaus Verfügung gestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 320/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) -
BT-Drs. 20/8661
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksachen 20/7800, 20/7802 - -
BT-Drs. 20/8662
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7800, 20/7802, 20/8962 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
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BR-Drs. 320/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...begrüßt den eingeschlagenen Weg zur Gebührendämpfung und...
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
- Beschreibung: Die Handlungsempfehlungen zielen darauf ab, den Transformationsprozess der Energiepolitik in Baden-Württemberg fortzusetzen und die Energiewende nachhaltig zu gestalten. Im Fokus steht, das Land als Vorreiter in der Energie- und Klimapolitik zu positionieren und das Klimaziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2040 zu erreichen. Dies erfordert Maßnahmen zur Stärkung der Energieversorgung, der Infrastruktur und zur Förderung der Bürger- und Unternehmensbeteiligung. Vorgeschlagen werden: Vorsprung bei der Energie- und Wärmewende Kontinuität beim Ausbau erneuerbarer Energien Verbesserung der Energieinfrastruktur-Finanzierung Verlässlichkeit in der Wärmeversorgung Weniger Bürokratie für Bürgerenergie
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Klimazielen und auf den Weg gebrachten Maßnahmen und..., ...Unternehmen machen sich auf den Weg und zeigen, welches Poten-zial..., ...andere Bundesländer diesen Weg nachvollziehen können. ...
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- Angegeben von: IDI - Initiative deutsche Infrastruktur e.V. am 06.05.2026
- Beschreibung: Der aktuelle Entwurf des Koalitionsvertrages stellt, insbesondere auch in Kombination mit dem Sondervermögen, an vielen Stellen die Weichen in eine positive Richtung . An zwei Stellen würden wir empfehlen kleine, aber wichtige Änderungen einzubringen, die wir im Anhang beschrieben und erläutert haben. Im Sinne der erfolgreichen Einwerbung von privaten Mitteln, die das staatliche Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur ergänzen sollen, wüssten wir die Diskussion dieser Punkte an geeigneter Stelle innerhalb Ihrer Partei zu schätzen und hoffen, bei inhaltlicher Übereinstimmung, auf die Berücksichtigung bei den kommenden Schritten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sollte hierfür ein geeigneter Weg innerhalb der angestrebten...
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 28.01.2026
- Beschreibung: Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) enthält grundlegende Regelungen zum Recht der leitungsgebundenen Energie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...versunken wären, würde kein Weg an einer Weiterwälzung ...
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- Angegeben von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 19.11.2025
- Beschreibung: Über die Beihilfeleitlinien wird u. a. die nationale Förderung alternativer Antriebe im Verkehr geregelt. Dies betrifft letztlich auch den eigentlich beabsichtigten Rückfluss nationaler Einnahmen aus dem ETS für die Seeschifffahrt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Flottenerneuerung ist ein effektiver Weg den Energieverbrauch signifikant...
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- Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 03.11.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Fortbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler, deren Streichung droht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Mit der Evaluierung der WEG-Reform, der Novellierung...
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- Angegeben von: Verband der Wellpappenindustrie e.V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, bestehende und neue Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten systematisch zu vereinfachen, zu entbürokratisieren und zu standardisieren. Ziel ist es, Doppelungen zu vermeiden, Verfahren zu straffen und einheitliche Formate zu etablieren. Dazu braucht es einen umfassenden Bürokratiecheck aller relevanten Vorgaben sowie zentrale nationale oder europäische Schnittstellen für Registrierungs- und Berichtspflichten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Zukunft leisten und den Weg zur Kreislaufwirtschaft...
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- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 05.02.2025
- Beschreibung: Stärkung der geplanten Richtlinie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Korruption, insbesondere in Bezug auf die Rechte von Opfern von Korruption und deren Rechtsbehelfe. Darin eingeschlossen sind Entschädigungen, Verfahrensbeendigungen ohne Hauptverhandlung, strafrechtliche Haftung von juristischen Personen sowie die Möglichkeit für zivilgesellschaftliche Organisationen, in Strafverfahren als Vertreter des öffentlichen Interesses aufzutreten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...haben, ist ein effektiver Weg, um diese Lücken zu schließen...
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Vorschläge zur Stärkung der Finanzbildung im Rahmen des Referentenentwurfs für ein Finanzbildungsstärkungsgesetz vom 2. Oktober 2024
Aktiv vom 29.10.2024 bis 20.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 29.10.2024
- Beschreibung: Stärkung der Finanzbildung als Voraussetzung für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf skizzierte Weg, dies beispielweise über...
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- Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 09.07.2024
- Beschreibung: Keine Umgestaltung der derzeitigen Disease-Management-Programme (DMP); keine Vorbeugung kardiovaskulärer Ereignisse durch eine verbreiterte Verschreibung von Statinen ohne Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA); Keine Ausweitung der medikamentösen Therapie zur Reduzierung des Nikotinkonsums ohne Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA); keine flächendeckende Früherkennung bei Erwachsenen; keine Anrechungsregelung in Rahmen des § 20 SGB V
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Sicht der völlig falsche Weg! Warum? Die Unterzeichnenden...
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- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 25.06.2024
- Beschreibung: Beschränkung einer Stoffgruppe mit mehr als 10.000 Stoffen unter REACH. Produkte mit diesen Stoffen werden aller Wahrscheinlichkeit nach auch in den Anlagen der Glasindustrie eingesetzt. Diese Produkte sind für den sicheren und effizienten Betrieb der Anlagen wichtig. Der Beschränkungsvorschlag sollte differenzierter ausgestaltet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... derzeit eingeschlagenen Weg der breiten Regulierung...
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- Angegeben von: Vereinigung Rohstoffe und Bergbau e.V. am 12.03.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag formuliert das Ziel, die heimische Rohstoffgewinnung zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...deutschen Industrie auf diesem Weg nicht realistisch. Deutschlands..., ...Industrie zu sichern. 7. Der Weg nach vorn Vor dem Hintergrund...
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- Angegeben von: KOALITION für HOLZBAU am 08.01.2026
- Beschreibung: Die KfH will bessere Rahmenbedingungen für den modernen Holzbau erreichen und konkrete Verbesserungen im Vergaberecht für schnelle und nachhaltiges Bauen erreichen. Wichtig für die KfH ist, dass die Vergabe an Generalübernehmer weiter einfach möglich ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... weiter den sichersten Weg gehen, auf Losbündellungen..., ... weiter den sichersten Weg gehen, auf Losbündellun...
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 03.12.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) setzt sich für einen konsequenten Vollzug der Verkehrswende, als zentraler Bestandteil der Energiewende, ein. Der Verband empfiehlt hierzu ein Zusammenspiel verschiedener Maßnahmen und Technologien, u. a.: 1) Der Erhalt und die ambitionierte Anhebung der THG-Minderungsquote 2) Die Einführung unterschiedlicher Kaufanreize für Elektroautos 3) Die steuerrechtliche Besserstellung erneuerbarer Kraftstoffe 4) Die Ausweitung der Mautbefreiung für LKW , die nachweislich erneuerbare Kraftstoffe nutzen 5) Der Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur für alle auf Erneuerbaren Energien basierenden Antriebstechnologien
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...einhergehenden Potentiale im Weg stehen. Hier sollte dringend..., ...einhergehenden Potentiale im Weg stehen. So bedarf es einer...
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- Angegeben von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 27.08.2025
- Beschreibung: Nachbesserungsbedarf: - Leistungsgruppenbeschreibungen: stärkere Orientierung am tatsächlichen medizinischen Bedarf bei den Strukturvoraussetzungen und Mindestanforderungen. - Berücksichtigung der ambulanten Versorgung in der Krankenhausplanung - Aufhebung der Gründungsbeschränkungen für MVZ - Klarstellung, dass sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen als zugelassene Krankenhäuser gelten und somit weiterhin zur Gründung und zum Betrieb von MVZ berechtigt sind - Bei den erweiterten Kooperationsmöglichkeiten sollte klargestellt werden, dass solche Kooperationen bei Bedarf auch zwischen Krankenhäusern und ambulanten Leistungserbringern erfolgen können. - Bei der Belegarztanrechnung sollte der Satzteil „in einer ausgewiesenen Belegabteilung“ gestrichen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...solcher Krankenhausstandort weg oder wird sein Leistungsumfang..., ... zu verschwenden. Dieser Weg sollte konsequent weiter...
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 29.07.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen die Vorlage eines Referentenentwurfs zur Anpassung des nat. Tiergesundheitsrechts an das Europ. Tiergesundheitsrecht. Wir freuen uns, dass in dem nun vorgelegten Gesetzesentwurf bereits einige der Anmerkungen unserer Stellungnahme von 2024 Berücksichtigung gefunden haben. Im aktuellen Tiergesundheitsgesetz ist lediglich die Verschleppung einer Tierseuche im Rahmen der Verbringung strafbewährt, während dies in der Vergangenheit (altes Tierseuchengesetz) für jegliche Verschleppung einer Tierseuche galt. U. a. aus Gründen der Verhältnismäßigkeit bitten wir, diese Änderung rückgängig zu machen. Zudem ist die angeführte Bußgeldbewährung für das vorsätzliche Nichtmelden einer Tierseuche ungenügend; wir fordern stattdessen eine Einordnung als Straftat.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurfs auf dem Weg der Anpassung des nationalen..., ... 14 TAMG nun endlich ein Weg für die Aufteilung und ...
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- Angegeben von: Airbus GmbH am 31.03.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich, mit der Einbringung von Vorschlägen, für eine starke Luftfahrtbranche in Deutschland u.a. hinsichtlich Zukunftsinvestitionen in klimaschonende Technologien für die Transformation und die Stärkung des Wirtschafts- und Hightech-Standortes Deutschland bei gleichzeitiger Erreichung der Klimaschutzziele ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Euro pro Passagier auf den Weg gebracht werden. — Entlastung..., ...deutschen Luftfahrt auf dem Weg zur Klimaneutralität sein...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
- Beschreibung: Der ZDH erkennt die Bemühungen der Bundesregierung an, den mit der öffentlichen Auftragsvergabe verbundenen bürokratischen Aufwand sowohl für die Auftragnehmer als auch für die Auftraggeber zu reduzieren. Vielen kleinen Verbesserungen stellt der Entwurf für ein Vergabetransformationspaket allerdings eine massive Schwächung grundsätzlich mittelstandsstärkender Regelung im Vergaberecht gegenüber, die im Endeffekt die Beteiligungsmöglichkeiten von Handwerk und Mittelstand deutlich einschränken würden. Hierbei ist insbesondere die geplant Aufweichung des Primats der Fach- und Teillosvergabe zu kritisieren. Der von der Bundesregierung immer wieder betonten Rolle des Mittelstands als Rückgrat der deutschen Wirtschaft würde damit bei der öffentlichen Beschaffung gerade nicht Rechnung getragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetzesbegründung angedacht, weg von der erschöpfenden und..., ...Leistung auch auf anderem Weg erbracht werden kann. Immer...
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Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben
Aktiv vom 28.06.2024 bis 23.12.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Nutzen der Digitalisierung des Gesundheitswesens muss bei den Versicherten ankommen. Relevante Daten müssen verfügbar sowie nutzbar sein. Es braucht durchgängig elektronische Kommunikationsprozesse.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sichergestellt werden. 4. Den Weg für Digitale Pflegeanwendungen..., ...Gesundheitsanwendungen muss der Weg für die Zulassung von ...
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- Angegeben von: MOIA GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Es geht um die mögliche Anpassung der Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und den dort bestehenden Hemmnissen für die Skalierung autonomer Ridepooling-Verkehre.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 86/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 86/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...heimischen Automobilindustrie den Weg zum globalen Durchbruch..., ...Ridepooling in Hamburg auf dem Weg in die Zukunft: https:/...
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Regelungen der §§ 218a und 219 im StGB; gleichermaßen Schutz des Selbstbestimmungsrechts der Frau und des Lebensrechtes des ungeborgenen Kindes im Schwangerschaftskonflikt; Erhalt der Beratungspflicht; Verbesserung von Frauen- und Familienförderden Maßnahmen; keine Verpflichtung kirchlicher Träger zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... profitieren können, den Weg in die Beratungsstelle ..., ... Barrieren ansonsten den Weg nicht finden, sowie für...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Häute/Leder (WHL) e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die EUDR (EU-Verordnung 2023/1115 für entwaldungsfreie Lieferketten) ist bereits im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Mit Blick auf die konkrete Umsetzung ab 30.12.2024 sind zahlreiche Fragen offen. Hierzu stehen wir im Austausch mit dem BMEL, um eine möglichst praxisnahe Umsetzung, insbesondere für KMU, zu ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... bemühen, Hürden aus dem Weg zu räumen und Fragen zu..., ...nicht im Ansatz auf den Weg gebracht ist, laufen die...
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- Angegeben von: FOSSIL FREE Berlin am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative setzt sich dafür ein, dass geplante Kapitalanlagen für das Generationenkapital durch den Ausschluss von Fossilunternehmen klimafreundlicher gestaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Finanzmittelflüsse mit einem Weg hin zu niedrigen Treibhausgasemissionen..., ... vor für eine Transition weg von fossilen Energieträgern...
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- Angegeben von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 14.06.2024
- Beschreibung: Im am 1.1.2024 in Kraft getretenen GEG wird die Kraft-Wärme-Kopplung nicht explizit als Erfüllungsoption aufgeführt, Spitzenlastkessel aus Basis fossiler Brennstoffe allerdings sehr wohl. Für viele Hausbesitzer*innen, Gebäudenetze, Gewerbetreibende und öffentliche Einrichtungen sind KWK-Anlagen nicht nur Wärme- sondern auch Stromlieferanten. Überschüsse generieren Einnahmen, die Anlagen sind notstromfähig, flexibel an- und ausschaltbar, entlasten das Stromnetz und können mit verschiedenen erneuerbaren Brennstoffen betrieben werden. Wir setzen uns daher für die Berücksichtigung von KWK-Anlagen im GEG durch eine Überarbeitung des § 71 ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... die Verbraucher auf dem Weg zur Wärmewende mitgenommen..., ...ausgestaltete Novelle auf den Weg zu bringen, die sowohl ...
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- Angegeben von: DIvB Deutsches Institut für vorbeugenden Brandschutz e.V. am 25.03.2024
- Beschreibung: $69 II - Rücknahmefiktion
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...mehr Baubehörden gehen den Weg, Bauherr*innen sogar schon..., ... vermeidlichen einfachen Weg der Rücknahmefiktion ohne...