Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.971)
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Referentenentwurf BMG eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 15.09.2025
- Angegeben von: Apothekerverband Westfalen-Lippe e. V. (AVWL) am 28.06.2024
- Beschreibung: Schaffung einer Doppelstruktur durch "zweite Offizin" neben der "normalen" Notdienstapotheke; Benachteiligung des "normalen" Notdienstes; ärztliches Dispensierrecht, solange kein Versorgungsvertrag mit Apotheke geschlossen wurde, ist nicht erforderlich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung -
BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung der Voraussetzungen der Kostenübernahme bei Cannabis-Therapie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Sicherung und Verbesserung der Versorgung von Cannabispatient:innen unter der geplanten Cannabis-Gesetzgebung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 92/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) -
BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
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BR-Drs. 92/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Plattform Klimaneutrales Stromsystem beim BMWK wird u.a. über die Sicherung der Finanzierung erneuerbarer Energien im zukünftigen Strommarktdesign diskutiert. Gutachter des BMWK hatten in den Sitzungen der Plattform verschiedene mögliche Varianten für zweiseitige Contracts-for-Differences (CfDs) vorgestellt. Diese Instrumente können das Funktionieren des Großhandelsmarktes stark beeinflussen. Daher ist eine Einführung aus Handelssicht sorgfältig abzuwägen. Bei einer Reform der Instrumente zur Finanzierung des EE-Ausbaus ist daher eine Variante zu wählen, bei der die negativen Effekte auf den langfristigen Stromhandelsmarkt minimiert werden und die das kurzfristige Dispatch-Preissignal nicht verfälscht. Worauf es im Detail ankommt, dazu enthält das Positionspapier Vorschläge.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 28.06.2024
- Beschreibung: Gemäß §13k EnWG obliegt den Übertragungsnetzbetreibern die Vorlage eines Umsetzungskonzepts zur Ausgestaltung der Regelung, um sonst engpassbedingt abgeschaltete Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien Anlagen, durch Hinzuschaltung von Verbrauchern zu nutzen. Bei der praktischen Ausgestaltung des Instruments sind aus Sicht von EFET Deutschland einige Punkte zu beachten, um die positiven Effekte des Instruments zu stärken und mögliche negative Nebeneffekte oder gar Mehrkosten auszuschließen. Nutzen statt Abregeln sollte marktbasiert und technologieneutral ausgestaltet und Zusätzlichkeit in der Übergangsphase pragmatisch definiert werden. Zudem sollten keine Herkunftsnachweise für den nach § 13k genutzten Strom auszustellt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 28.06.2024
- Beschreibung: Art. 90 (5) MiFID II verlangt von der Europäischen Kommission in Absprache mit ESMA, EBA und ACER eine umfassende Bewertung der Märkte für Rohstoffderivate, Emissionszertifikate und Derivate. Energy Traders Europe hat beschlossen, einen eigenen Bericht in Auftrag zu geben, um zum allgemeinen Diskussions- und Entscheidungsprozess beizutragen. Nach einer gründlichen Überprüfung des bestehenden Regulierungsrahmens, unter Berücksichtigung der während der Energiekrise gemachten Beobachtungen und der quantitativen Analyse enthält die Studie sieben politischen Empfehlungen, die EFET Deutschland unterstützt. U.a. sollte der Anwendungsbereich der Nebentätigkeitsausnahme erhalten bleiben, um negative Auswirkungen auf die Energiemärkte zu vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Physikalische Gesellschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11559
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
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BT-Drs. 20/11559
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer Bagatellschwelle unmittelbar ins Gesetz - Verkürzte Umsetzungsfrist für Umsetzungspläne von Endenergieeinsparmaßnahmen überdenken - Konsequente 1:1 Umsetzung bei Anhebung der Schwellenwerte - Verlängerung der Übermittlungsfrist
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 244/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BR-Drs. 244/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: - Für die Strompreiskompensation (SPK), die Benchmark-Zuteilung im Emissionshandel und die Kompensation gemäß BECV müssen Unternehmen "ökologische Gegenleistungen" erbringen und diese ab diesem Jahr von prüfungsbefugten Stellen bestätigen lassen. - Die Fristen für die Beantragung fallen auf den 21.06. bzw. 01.07.2024. - Viele (wichtige) Details wurden erst kurzfristig (April / Mai 2024) bekannt gemacht; insofern wird um eine Fristverschiebung bzw. unbürokratische Handhabe gebeten.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: - Mit der Analyse sollen die Auswirkungen der be-/ bzw. entlastenden Wirkungen der staatlichen Preisbestandteile zu Strom- und Energie – unter Berücksichtigungen der Entscheidungen zum Bundeshaushalt 2024 (Schwerpunkt Strompreispaket und Netzentgelte) dargestellt werden. - Da einige Entlastungstatbestände von Verbrauchswerten und der jeweils konkreten Unternehmensrealität abhängig sind, wurden 6 typisierende Fallgruppen gebildet. Betrachtet werden die Preisbestandteile im Vergleich 2023/2024. - Im weiteren wurde die Kostenauswirkungen durch potentiell auslaufende Regelungen (befristete Stromsteuersenkung 2026; Auslaufen der StromNEV 2029) analysiert.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: - Novellierung des Gesetzes aufgrund fundierter wissenschaftlicher Erkenntnisse - Hohe Recyclingquoten, Altpapiereinsatzquoten und etablierte Verwertungsverfahren berücksichtigen - Ökologische und ökonomische Zielkonflikte sollten ausreichend berücksichtigen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: - Praxisnahe Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung wird angestrebt - Informationsanforderungen nicht umsetzbar - Nach der ersten Pilotphase des Testsystems ist klar, dass das Informationssystem noch in keinem angemessenen Zustand für die Übermittlung der Informationen zum Nachweis der Entwaldungsfreiheit ist
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 186/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Praxisgerechte Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung und Vermeidung bürokratischer Lasten"
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BR-Drs. 186/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gen-ethisches Netzwerk e.V. (GeN) am 28.06.2024
- Beschreibung: Forderung, in den EU-Gesetzesentwurf zu Verfahren der neuen Gentechnik in der Landwirtschaft und Lebensmittelprodukten um die Verpflichtung zur Risikoprüfung, Nachweisverfahren und Kennzeichnungspflicht zu erweitern. Ziel ist ein verantwortungsvolles, transparentes, regulierendes und dem Vorsorgeprinzip entsprechendes Gentechnikrecht auf EU-Ebene
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- Angegeben von: Gen-ethisches Netzwerk e.V. (GeN) am 28.06.2024
- Beschreibung: Implementierung eines Monitorings zur Umsetzung und zu den Folgen des Beschlusses der Kassenzulassung von nichtinvasiven Pränataltests (NIPT), durch das zeitnah belastbare Daten zu verschiedenen Aspekten erhoben und ausgewertet werden (zum Beispiel zu der in der Mutterschafts-Richtlinie geforderten ausführlichen medizinischen Beratung Schwangerer vor und nach der Inanspruchnahme eines NIPT, zu Bedarfen und Angeboten nicht medizinischer Beratungsangebote und zur Qualität ihrer Vernetzung, zur Inanspruchnahme des NIPT sowie deren Gründe, zur Inanspruchnahme einer anschließenden invasiven Abklärung und zur Entwicklung der Geburtenrate von Kindern mit Trisomie 21).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10515
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums -
BT-Drs. 21/3873
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
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BT-Drs. 20/10515
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Gen-ethisches Netzwerk e.V. (GeN) am 28.06.2024
- Beschreibung: Einsetzung eines durch Expertinnen und Experten besetztes interdisziplinäres Gremium, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung des NIPT prüft. Das Gremium soll die Bundesregierung fachlich hinsichtlich der Schaffung einer sachgerechten, ethisch verantwortlichen und rechtssicheren Grundlage für das Angebot und den Zugang zu vorgeburtlichen genetischen Tests ohne therapeutische Handlungsoptionen beraten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10515
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums -
BT-Drs. 21/3873
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
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BT-Drs. 20/10515
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: HEXAL AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Optimierung des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG), um eine sicherere Arzneimittelversorgung zu gewährleisten. Hierbei sind konkret die Nachbesserungen beim Thema Erstattungspreise sowie beim Thema verpflichtende Lagerhaltung zu nennen, sodass sich der Markt und die Versorgung wieder stabilisieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Arzneimittelversorgung sicherstellen - Versorgungssicherheit gewährleisten
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BT-Drs. 20/9319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: HEXAL AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Überarbeitung der Preisregulierungsmechanismen für generische Arzneimittel ein mit dem Ziel der Verbesserung der Versorgungssicherheit: - Vorgaben zur Diversifizierung von Lieferketten für alle Rabattverträge - Aussetzung von Rabattverträgen und preissenkenden Maßnahmen für versorgungskritische und engpassgefährdete Arzneimittel - Inflationsausgleich für Generika im Preismoratorium, unter Festbeträgen und in Rabattverträgen - Generika- und Herstellerrabatt dürfen bei engpassgefährdeten Arzneimitteln nicht angewendet werden. - Überarbeitung des Festbetragssystems - Aufhebung der gesetzlichen Vorgabe zur Substitution von Biologika
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Bürokratieentlastungsgesetz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.01.2025
- Angegeben von: SAP SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme und Ermöglichung der elektronischen Schriftform für Arbeitsverträge in § 126 BGB.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Digitalsteuer
Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.01.2025
- Angegeben von: SAP SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Verschiebung des Zeitpunkts der Erstanwendung auf 2025
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NIS II Umsetzungsgesetz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.02.2026
- Angegeben von: SAP SE am 28.06.2024
- Beschreibung: One-Stop Shop, d.h. Compliance in einem Mitgliedstaat soll auch für andere Mitgliedstaaten gelten. Geltung von NIS II gleichermaßen auch für öffentlich-rechtliche Körperschaften, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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KRITIS DachG
Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.02.2026
- Angegeben von: SAP SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Beseitigung der Ausnahmen im Anwendungsbereich für staatliche oder staatsnahe Einrichtungen, um Wertungswidersprüche zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Entwurf eines Gesetzes (...) sowie zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes
Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.02.2026
- Angegeben von: SAP SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Verschiebung der Berichtspflicht gem. § 15 EnEfG auf 1.1.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/09204
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/09204
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gesetz zur Umsetzung der CSRD-Richtlinie
Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.02.2026
- Angegeben von: SAP SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Abkehr von der Aufstellungslösung; Anforderungen der Richtlinie zum Tagging des Nachhaltigkeitsberichts überprüfen; automatische Bestellung des Abschlussprüfers zum Nachhaltigkeitsberichtsprüfer, sofern kein gesonderter Beschluss der Hauptversammlung vorliegt; Einbindung der Arbeitnehmervertretung konkretisieren; Beibehaltung der Integration des Berichts nach LkSG in den Nachhaltigkeitsbericht
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SAP SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung eines risikobasierten Ansatzes und einer sinnvollen Zuteilung der regulatorischen Verantwortlichkeiten entlang des KI Technologie-Stacks sowie einer sinnvollen Zuweisung der Verantwortlichkeiten zwischen Anbietern von KI-Systemen, Anwendern solcher Systeme sowie den Anbietern von Foundation Models. Beseitigung der Unklarheiten und Sicherstellung der Kohärenz insbesondere zu DSGVO und Data Act im Zuge der nationalen Umsetzung, praxisgerechte und 1:1-Umsetzung. Festlegung sinnvoller Anforderungen für Anbieter von Foundation Models und klare Definitionen zur Bestimmung des Anwendungsbereichs.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: SAP SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Revidierung bzwl. Klarstellungen zum EU Data Act als Abhilfe gegen überregulatorische und wettbewerbsbenachteilige Regelungen für Deutschland und die EU, das betrifft insbesondere, aber nicht nur die Regelungen des Data Act zum “Cloud Switching” und zum “B2B Data Sharing”.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: SAP SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge einer Novellierung des Arbeitszeitgesetzes befürwortet SAP eine grundlegende Modernisierung des Arbeitszeitrechts im Rahmen der Europäischen Vorgaben. Konkret bedeutet dies die Schaffung von größeren Flexibilitätsspielräumen bei der Arbeitszeit durch die Umstellung auf eine wöchentliche Höchstgrenze und Anpassungen bei den Ruhezeiten. Zudem ist die praxisgerechte Umsetzung unter Ermöglichung der Beibehaltung flexibler und etablierter Arbeitszeitmodelle, insbesondere Vertrauensarbeit wichtig. Eine mögliche Regelung zur Arbeitszeiterfassung sollte die gelebte betriebliche Praxis berücksichtigten und die bestehenden Gestaltungsspielräume nutzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: SAP SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Die SAP setzt sich für die nach DSGVO und BDSG intendierte Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten sowie für praxisbezogene Regelungen und Kohärenz zu bestehenden Regularien ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines fairen Umgangs mit Beschäftigtendaten und für mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Agroforst sollte stärker finanziell und institutionell gefördert werden. Eine solche Förderung sollte 1) groß gedacht sein, 2) Agrobiodiversität mit dem Klima- und Ressourcenschutz, der Produktivität und der Klimaresilienz bestmöglich verbinden, 3) auf Planungssicherheit der Landwirtschaftsbetriebe abzielen und Sorgen und Unsicherheiten berücksichtigen, 4) möglichst viele Praktiker:innen erreichen, 5) sich auf die Langlebigkeit der Wirkung auf Betriebsebene beziehen, nicht auf die Fläche 6) integrativ gedacht werden 7) ohne bürokratische Hürden und bundesweit in Anspruch genommen werden können, 8) sich vorläufig an der Agroforst-Definition der GAPDZV ausrichten, 9) erreichte politische Errungenschaften und Kompromisse nicht gefährden, sondern darauf aufbauen und ergänzen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Fonds soll als innovative und effektive Möglichkeit zur Mittelakquise, niedrigschwelligen Förderung und Verbesserung von Ankommens- und Integrationsprozessen in Deutschland erwiesen. Der Fonds soll nun auch mit öffentlichen Mitteln zu einem öffentlich-privaten Förderfonds weiterentwickelt werden, um bei künftigen Krisenlagen schnell handlungsfähig zu sein.
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- Angegeben von: Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt am 28.06.2024
- Beschreibung: Der VBRG setzt sich für die Einführung des DFördG ein. Ziel ist es eine dauerhafte Demokratieförderung durch eine gesicherte Mittelausstattung u.a. für die spezialisierten Gewaltopferberatungsstellen im Kontext von rassistischer, antisemitischer und rechtsextremer Gewalt zu erreichen. Dadurch sollen u.a. die Verpflichtungen aus der EU-Opferschutzrichtlinie erfüllt werden. Die Förderung einer dauerhafte Demokratieinfrastruktur schafft eine Grundlage für zivilgesellschaftliches Demokratieengagement – ohne dabei Vorentscheidungen über die Förderung einzelner Projekte zu präjudizieren und in die politische Verantwortung für Förderentscheidungen der jeweiligen Ministerien einzugreifen. https://verband-brg.de/stellungnahme-des-vbrg-zum-demonkratiefoerdergesetz-27-maerz-2023/
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt am 28.06.2024
- Beschreibung: Der VBRG setzt sich dafür ein, dass es zu der geplanten Reform der EU-Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU kommt, um die Opferrechte weiter zu stärken und bestehende Lücken im Opferschutz zu schließen. Hintergrund: https://commission.europa.eu/document/42e8087e-96ea-4e7a-aa4c-981a9ced6b6f_en
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- Angegeben von: Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e. V. (VBRG) begrüßen grundsätzlich die im Vierzehnten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XIV) vom Gesetzgeber beschlossenen Reformen des Sozialen Entschädigungsrechts und setzen sich für deren konsequente Umsetzung ein. Hier kann die Position des VBRG nachvollzogen werden: https://verband-brg.de/stellungnahme-verordnungen-zum-vierzehnten-sozialgesetzbuch-sgb-xiv/
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Cornelius Wendel – Cornelius Wendel Policynavigation am 28.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung von Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der deutschen Flagge und Schaffung einer einheitlichen deutschen Flaggenstaatsverwaltung
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Cornelius Wendel - Cornelius Wendel Policynavigation
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- Angegeben von: Cornelius Wendel – Cornelius Wendel Policynavigation am 28.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Seeschifffahrt im Rahmen der EU Maritimen Industriestrategie
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Cornelius Wendel - Cornelius Wendel Policynavigation
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- Angegeben von: Cornelius Wendel – Cornelius Wendel Policynavigation am 28.06.2024
- Beschreibung: Einsatz für eine nach Art 25 RED II-neu gestaltete Verpflichtung, dass in Deutschland die nach FuelEU Maritime notwendigen künftigen Treibstoffe auch in hinreichender Menge der Schifffahrt zur Verfügung stehen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Cornelius Wendel - Cornelius Wendel Policynavigation
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- Angegeben von: Cornelius Wendel – Cornelius Wendel Policynavigation am 28.06.2024
- Beschreibung: Erhalt der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG als wichtigste Grundlage für die Stärke und Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtsstandorts Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Cornelius Wendel - Cornelius Wendel Policynavigation
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Humana Kleidersammlung GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie muss mit verbindlichen Zielen und konkreten Maßnahmen ausgestattet werden und in die Umsetzung gehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) für Matratzenrecycling
Aktiv vom 28.06.2024 bis 25.02.2025
- Angegeben von: APCO Worldwide GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Gefordert wird ein bundesweit verbindliches EPR-System für das Matratzenrecycling, das Hersteller, Einzelhändler und Importeure für die Organisation und Finanzierung der Sammlung und des Recyclings von Altmatratzen in die Pflicht nimmt. Gefordert werden ebenso eine ordnungsgemäße und getrennte Sammlung von Matratzen sowie verbindliche Ökodesign-Anforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Berücksichtigung chronischer Lungen- und Atemwegserkrankungen in der nationalen Politik
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: APCO Worldwide GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der geplanten Gesetzgebung sollen die Wechselwirkungen zwischen den Körperorganen Herz und Lunge berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz GHG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Berücksichtigung chronischer Lungen- und Atemwegserkrankungen in der nationalen Politik II
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: APCO Worldwide GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der geplanten Gesetzgebung sollen chronische Lungen- und Atemwegserkrankungen schwerpunktmäßig als Aufgabe der öffentlichen Gesundheitsvorsorge angesehen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: APCO Worldwide GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der EU-Verbaucherkreditrichtlinie ins deutsche Recht sollen Deferred Debit-Karten vom Anwendungsbereich ausgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: APCO Worldwide GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist ein vollständiges EU-weites Verbot von Surcharging für alle Kartentransaktionen, das im Zusammenhang mit der neuen Verordnung über Zahlungsdienste (oder Payment Service Regulation „PSR“) von der Bundesregierung unterstützt werden soll.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: APCO Worldwide GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Der verpflichtende Tausch von ineffizienten Heizungspumpen soll eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: APCO Worldwide GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesrepublik Deutschland stellt jährlich Mittel aus dem Bundeshaushalt (Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) für die globale Bekämpfung von Polio zur Verfügung. Ziel der Interessenvertretung ist die Fortführung dieses Haushaltstitels.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Einführung einer ärztlichen Überwachungspflicht bei Clear Alignern-Behandlungen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.03.2026
- Angegeben von: APCO Worldwide GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Der rechtliche Rahmen soll so angepasst werden, dass bei der Behandlung von Zahnfehlstellungen mit Clear Alignern zwingend eine konstante, persönliche ärztliche Überwachung sichergestellt sein muss.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz, ZuFinG)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.12.2025
- Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
- Beschreibung: Bei dem Gesetzesvorhaben ging es um die Erleichterung von Investitionen in innovative Industrien und künftige Infrastrukturen. Ziel der Diskussionsbeiträge war eine Wahrung der Aktionärsrechte und Erleichterungen für Fonds, Investitionen in Unternehmen zu leisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
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BT-Drs. 20/8292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.12.2025
- Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
- Beschreibung: In diesem Gesetzgebungsverfahren ging es um die Erleichterung von Investitionen in zukunftsfähige, nachhaltige Technologien in Unternehmen. Ziel unserer Beiträge war ein Schub für die Möglichkeit von Unternehmen, solche Investitionen zu tätigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8628
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
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BT-Drs. 20/8628
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzl. Rentenversicherung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.12.2025
- Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
- Beschreibung: Die DWS setzt sich für einen Ausbau des Generationenkapitals, eine größere Berücksichtigung nachhaltiger Investitionen und eine Berücksichtigung der Expertise lokaler Fondsmanager für Investitionen in deutsche und europäische Unternehmen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11898
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
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BT-Drs. 20/11898
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur (BMF-Diskussionsntwurf)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.12.2025
- Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Gesetzentwurfes sind steuerrechtliche Änderungen, die es Investmentfonds erleichtern sollen, in erneuerbare Energien und Infrastrukturen zu investieren.
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Umsetzung der Vorschläge der Fokusgruppe zur Altersvorsorge
Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.12.2025
- Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Fokusgruppe von BMF und BMAS beschloss mehrere Vorschläge zur Reform der privaten Altersvorsorge. Besonders die Einführung von einfachen Fondssparplänen für die private Altersvorsorge sollte es ermöglichen, deutlich mehr Menschen dazu zu bewegen, für ihr Alter zu sparen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):