Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

23.971 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/5)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/38)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.971)

  • Carbon Management Strategy

    • Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung wird im Rahmen einer Carbon Management-Strategie die Grundlagen zur Nutzung von Technologien und zum Transport und der Speicherung von CO2 schaffen.

  • Solarpaket I

  • EU-Verbraucherkreditrichtlinie II

    • Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Im Mittelpunkt des Anliegens steht eine EU-rechtskonforme Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie II im Hinblick auf die Regelungen zu Bündelungs- und Kopplungsprodukten, die für die Restschuldversicherung relevant sind. Dabei wird eine 1:1-Umsetzung angestrebt.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Packaging and Packaging Waste Regulation

    • Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung der EU Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR)
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Net-Zero Industry Act

  • Sozialgesetzbuch V

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 03.09.2025

  • Wasserstoffwirtschaft vorantreiben

    • Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Zügige Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie vorantreiben. Für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sind eine leistungsfähige Infrastruktur einschl. Import- und Transportkapazitäten sowie ein verlässlicher Regulierungsrahmen essenziell, um Investitionen zu sichern. Zudem ist eine klare Wasserstoffimportstrategie entscheidend, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten und globale Partnerschaften zu fördern.

  • Medizinforschungsgesetz: Änderung des § 130b Abs. 1c SGB V - keine öffentliche Listung festgesetzter Erstattungsbeträge

    • Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Verhandlungen über den Erstattungsbetrag sollten nicht unnötig vorzeitig abgebrochen werden müssen. Erreicht werden kann dies daduch, dass keine öffentliche Listung eines von der Schiedsstelle im Rahmen der Neubewertung eines Bestandsmarktproduktes festgesetzten Erstattungsbetrages stattfindet und der Erstattungsbetrag in diesem Fall lediglich zur rückwirkenden Abrechnung genutzt wird, falls der Erstattungsbetrag der Schiedstelle vom Unternehmen nicht akzeptiert und das betroffene Produkt aus dem Verkehr genommen wird. Eine entsprechende Regelung hätte durch das Medizinforschungsgesetz im neuen § 130b Abs. 1c SGB V erfolgen können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • CanG - Anwendung des HWG auf Medizinalcannabisprodukte

  • EU AI Act

    • Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Deutsche Umsetzung der Europäischen KI Verordnung

  • Umsetzung der EU Energieeffizienzrichtlinie

    • Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen einer Novelle des Energieeffizienzgesetzes sollte berücksichtigt werden, dass Rechenzentren nach umfassenderen Kriterien der Energieeffizienz bewertet werden, die über die Kennzahl PUE hinausgehen. Zwar ist PUE weiterhin weit verbreitet und durchgängig verfügbar, doch spiegelt sie die heutige technologische Realität nicht mehr angemessen wider. Ein einseitiger Fokus auf den Energieeinsatz, ohne die tatsächliche Rechenleistung zu berücksichtigen, behindert die Förderung nachhaltiger Datenverarbeitung und schwächt die Anreize für innovative, umweltfreundliche Lösungen im Bereich der Rechenleistung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11852 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen - und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und - zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Halbleiter/Chip-Forschungs- und Weiterbildungsstrategie

    • Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Angekündigte Strategie zur Sicherstellung der Fachkräfteverfügbarkeit in der Halbleiter/Chip-Industrie

  • Weiterentwicklung der nationalen KI-Strategie

    • Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die in der KI-Strategie und im KI-Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen der Bundesregierung können einen wichtigen Beitrag leisten, die starke Basis Deutschlands in Forschung und Kompetenzen stärker in wirtschaftliche Erfolge zu überführen und zugleich einen spürbaren Nutzen für die Gesellschaft zu schaffen.

  • EU Ökodesign Verordnung für Computer

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 31.03.2025

    • Angegeben von: Apple Inc. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Begleitung des EU-Gesetzgebungsverfahrens der Ökodesign-Richtlinie für Computer auf nationaler Ebene in Deutschland: Wir setzten uns dafür ein, dass das Spannungsverhältnis zwischen Reparierbarkeit oder Aufrüstbarkeit und anderen Designzielen wie Haltbarkeit, Treibhausgasemissionen und Leistung in der Ökodesign-Verordnung für Computer berücksichtigt wird.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280176 (PDF - 6 Seiten)

  • EU-Green Claims Richtlinie

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 22.12.2025

    • Angegeben von: Apple Inc. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir begleiten den EU-Gesetzgebungsprozess auf nationaler Ebene in Deutschland und unterstützen das Ziel des Kommissionsvorschlags, umweltbezogene Angaben EU-weit verlässlich, vergleichbar und überprüfbar zu machen und die Verbraucher vor Greenwashing zu schützen. Wir unterstützen Anforderungen, die klare und ehrgeizige Schwellenwerte für umweltbezogene Angaben festlegen, da diese zur Stärkung des Verbrauchervertrauens und zur Belohnung von Investitionen in umweltfreundlichere Geschäftspraktiken beitragen. Wir plädieren für strenge Anforderungen an Klimakompensationsansprüche, einschließlich der Forderung, dass das Unternehmen signifikante Reduktionen nachweisen muss und dass der Kohlenstoffabbau nur auf Restemissionen angerechnet wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280174 (PDF - 6 Seiten)

  • Langlebigkeit von Geräten und Produkten: Batterie- und Ökodesign Verordnung anpassen

    • Angegeben von: Apple Inc. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Begleitung von EU-Initaitiven auf nationaler Ebene in Deutschland: Apple begrüßt die Bemühungen der Europäischen Union, Vorschriften zur Förderung langlebigerer Geräte zu entwickeln, darunter die EU-Batterieverordnung und die Ökodesign-Verordnung. Apple ist davon überzeugt, dass die Verbesserung der Langlebigkeit von Geräten ein kontinuierlicher Prozess ist, der sowohl der Umwelt als auch unseren Kunden zugutekommt. Es sollte dabei ein Gleichgewicht zwischen Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit geben, ohne dabei Kompromisse bei der Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre einzugehen.

  • Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (FiDA) anpassen

    • Angegeben von: Apple Inc. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Begleitung des EU-Gesetzsgebungsverfahren auf nationaler Ebene in Deutschland: Die vorgeschlagene Verordnung über den Zugang zu Finanzdaten hat unserer Ansicht nach das Potenzial, die Auswahl und den Wettbewerb bei Finanzdienstleistungen für Privatkunden zu fördern und kann den Kunden Zugang zu einer breiten Palette von nationalen und grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsprodukten verschaffen. Apples Ziel ist es, den Nutzern ein sicheres, bequemes und nahtloses Kundenerlebnis zu bieten und das Potenzial für Innovationen und Wahlmöglichkeiten der Verbraucher in diesem Markt zu verringern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280175 (PDF - 3 Seiten)

  • EU Batterie-Verordnung praktikabel umsetzen

    • Angegeben von: Apple Inc. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Beratung der Position Deutschlands zum Ausnahmevorschlag zur Batterieverordnung (EU) 2023/1542. Apple setzt sich dafür ein, Reparaturen zu ermöglichen, sofern sie die Sicherheit der Verbraucher und die Langlebigkeit des Produkts gewährleisten. Bei kleinen tragbaren Geräten sollte der Austausch von Batterien ausschließlich von professionellen Reparaturdienstleistern durchgeführt werden, um die höchsten Standards in Bezug auf Sicherheit, Wasserdichtigkeit und Stresstests nach der Reparatur zu gewährleisten. Daher sollten sie von der in Artikel 11 der Batterieverordnung vorgesehenen Ausnahmeregelung profitieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Nutzung des oberen 6 GHz-Bands: Apple befürwortet Änderung

    • Angegeben von: Apple Inc. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir befürworten die Öffnung des oberen 6 GHz-Bands für WLAN und setzen uns für technologieneutrale Frequenzregulierung ein. Die RSPG diskutiert die künftige Nutzung: entweder vollständig für Mobilfunk oder teilweise für WLAN. Deutschland erwägt, seine WLAN-Unterstützung zu überdenken. Apple fordert mindestens zusätzliche 160 MHz für WLAN (bis 6585 MHz) neben Mobilfunk, um WLAN 7, Gerätekommunikation und Homeoffice-Konnektivität zu ermöglichen. Eine reine Mobilfunk-Zuteilung würde bestehende WLAN-Geräte beeinträchtigen, Kosten erhöhen, die digitale Kluft verschärfen und Glasfaser-Investitionen entwerten. Stattdessen sollte für Mobilfunk das 3,8-4,2-GHz-Band geöffnet werden. Apple betont Verbraucherschutz und ausgewogene Frequenzverteilung als zentrale Vorteile.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512220103 (PDF - 4 Seiten)

  • Recht auf Verschlüsselung: Änderung des dänischen Vorschlags zur CSAM-Erkennung in verschlüsselten Nachrichten

    • Angegeben von: Apple Inc. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Privatsphäre ist ein grundlegendes Menschenrecht. Apple entwickelt Produkte und Services zum Schutz der Privatsphäre und setzt sich für ein Recht auf Verschlüsselung ein. Die dänische Ratspräsidentschaft schlägt vor, Inhalte in Messaging-Apps, E-Mails und anderen Diensten – auch verschlüsselte Nachrichten – mittels hashbasierter CSAM-Erkennung zu scannen. Apple unterstützt Kinderschutz durch langfristige Zusammenarbeit mit Organisationen sowie durch Technologien wie Communication Safety gegen Grooming und beim Austausch sensibler Bilder. Die Vorschläge sieht Apple jedoch kritisch, da sie erhebliche Datenschutz- und Sicherheitsrisiken bergen. Apple fordert Anpassungen, die Kinderschutz und Privatsphäre in Einklang bringen und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung privater Kommunikation erhalten.

  • Gewährleistung der sicheren Verbreitung von Software für medizinische Geräte

    • Angegeben von: Apple Inc. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Apple unterstützt die Ziele der Medizinprodukteverordnung, einschließlich der Gewährleistung der sicheren Verbreitung von Software für medizinische Geräte. Apple ist bestrebt, Klarheit über die Rolle von Application Stores in diesem Bereich zu erlangen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Digital Services Act, und im Kontext des aktuellen Entwurfs der Leitlinien der Koordinierungsgruppe für Medizinprodukte.

  • Fokus der EU-Digitalpolitik auf Implementierung, Wettbewerbsfähigkeit und Datenschutz

    • Angegeben von: Apple Inc. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die EU-Digitalpolitik sollte sich in der neuen Legislaturperiode auf die korrekte Umsetzung der zahlreichen neuen Vorschriften, insbesondere des DSA, DMA, Data Act, AI Act und CRA, konzentrieren, insbesondere den Datenschutz wahren und eine weitere Fragmentierung des europäischen Binnenmarktes verhindern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verbesserung des digitalen Diabetesmanagements

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: Dexcom Deutschland GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das digitale Diabetesmanagement soll mithilfe der Einführung der ePA und Interoperabilität zwischen ePA, Devices und Ärzt:innen für Menschen mit Diabetes verbessert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)

  • Die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes auf EU-Ebene (FFH-Richtlinie / Berner Konvention) verhindern

    • Angegeben von: Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes auf EU-Ebene (FFH-Richtlinie / Berner Konvention) auf Grundlage von nicht wissenschaftlichen Erkenntnissen verhindern um Quotenjagden auf Wölfe zu vermeiden
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Vergütung des pharmazeutischen Großhandels: Anpassung und Neustrukturierung der Arzneimittelpreisverordnung

    • Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der vollversorgende pharmazeutische Großhandel trägt mit einer seit 2012 nahezu unveränderten gesetzlichen Vergütung vielfältige finanzielle und logistische Belastungen, die hauptsächlich durch immer neue gesetzliche Vorgaben verursacht sind. Negativ wirken zudem Sortimentsverschiebungen hin zu hochpreisigen und arbeitsaufwendigen Arzneimitteln. Die veraltete Preispolitik verschärft auch die Lieferengpass-Problematik. Der PHAGRO setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung alle notwendigen Schritte für eine fachliche Überprüfung für eine Anpassung und Neustrukturierung der AMPreisV einleitet, um die Schaffung einer auskömmlichen Vergütungsstruktur für den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel zur Sicherung der Arzneimittelversorgung in Deutschland zu erreichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EU-Pharma Revision: Verankerung eines Belieferungsanspruches für pharmazeutische Großhändler zur Ausführung der Public Service Obligation

    • Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Zur Sicherstellung der europäischen Arzneimittelversorgung fordert der PHAGRO eine Anpassung des Artikels 56 (3) des Richtlinienentwurfes 2023/0132(COD). Pharmazeutische Unternehmer als Zulassungsinhaber sollten in der sogenannten Public Service Obligation zur Belieferung des Großhandels verpflichtet werden. Die aktuelle Formulierung lässt Umgehungsmöglichkeiten und die Nichtbelieferung des pharmazeutischen Großhandels ausdrücklich zu. Allein die vollversorgenden pharmazeutischen Großhandlungen sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Apotheken bedarfsgerecht und kontinuierlich mit Arzneimitteln zu versorgen. Diesen gesetzlichen Sicherstellungsauftrag können die Vollversorger nur mit einem Belieferungsanspruch erfüllen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 452/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406280178 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2406280179 (PDF - 9 Seiten)

  • Medizinforschungsgesetz (MFG): Finanzieller Ausgleich im Falle der Einführung vertraulicher Erstattungsbeträge für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen

    • Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der PHAGRO setzt sich für einen finanziellen Ausgleich der Mehrbelastungen ein, die dem vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel durch die im Medizinforschungsgesetz (MFG) vorgesehenen vertraulichen Erstattungsbeträge für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen verursacht werden würden. Die Einführung vertraulicher Erstattungsbeträge würde für den pharmazeutischen Großhandel eine Erhöhung der Einkaufspreise solcher Arzneimittel bedeuten, die in Folge zu höheren Fremdkapitalkosten für den Einkauf, die Beschaffung sowie Versicherung dieser Arzneimittel führen. Der PHAGRO hat eine Kalkulation der möglichen finanziellen Mehrbelastungen im pharmazeutischen Großhandel erarbeitet und auf diese in seiner Stellungnahme hingewiesen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280192 (PDF - 3 Seiten)

  • RefE Apotheken-Reformgesetz (ApoRG): Vermeidung der Ermöglichung von Rabatten und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne

  • RefE VO z.Ä.d. Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV): Entbürokratisierungsmaßnahmen

    • Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der PHAGRO engagiert sich für eine Konkretisierung und Entbürokratisierung der Gewerbeabfallverordnung und schlägt dazu konkret eine Anpassung der §§3, 3a, 4 sowie der Anlagen 1 und 2 vor. Eine Stellungnahme des PHAGRO ist beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) im Rahmen einer Verbändeanhörung eingebracht worden und dort einsehbar.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Deutsche Agentur für Transfer und Innovation

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 02.04.2026

    • Angegeben von: German U15 e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: German U15 setzt sich für eine themen- und akteursoffene Ausgestaltung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) ein. Große, forschungsstarke Universitäten sind Zentren nationaler und regionaler Transfer- und Innovationsökosysteme und sollten ihrer Rolle entsprechend in der Konzeption neuer Fördervorhaben oder -institutionen entsprechend abgebildet werden.

  • Bund-Länder-Strategie zur Internationalisierung der Hochschulen

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 02.04.2026

    • Angegeben von: German U15 e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: U15 setzt sich zur Weiterentwicklung der Internationalisierung der Hochschulen für verbesserte rechtliche, strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen auf Bundes- und Länderebene ein. Dazu gehört u.a. eine Stärkung der Europäischen Hochschulnetzwerke durch Kofinanzierung auf Bundes- und Länderebene, Verbesserung von Visaregelungen und Willkommenskultur sowie zeitgemäße Regeln für Studierende (Einführung vereinfachter Regelungen zur Einschreibung in Kurzzeit- und digitalen Programmen sowie zu Kranken- und Sozialversicherungen, u.a.). Eine strategisch ambitionierte, krisenrobuste Hochschulinternationalisierung benötigt eine Erhöhung der Mittel und eine veränderte Finanzarchitektur (Vorschlag analog zu Forschungsdrittmitteln, Einführung von Overheads für Internationalisierungsdrittmittel).

  • Cyber Resiliance Act (EU)

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 02.04.2026

    • Angegeben von: German U15 e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: German U15 setzt sich für die Ausnahme von nicht-kommerzieller Open-Source-Software von den Zertifizierungsregeln des Cyber Resilience Acts ein. Wir treten dafür ein, die regulatorische Belastung von Open-Source-Software-Projekten so gering wie möglich zu halten und die Rechtslage so übersichtlich wie möglich auszugestalten, um gemeinnützige Projekte ohne direkten Zugang zu Rechtsberatung nicht zu benachteiligen. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass bei der Implementierung des Cyber Resilience Act Entwicklerinnen und Entwickler aus der Wissenschaft nicht über Gebühr von der Beteiligung an Open-Source-Projekten und der gemeinnützigen Veröffentlichung von Software und Quellcode disincentiviert und Zugänge zu bereits genutzter Open-Source-Software an Universitäten nicht gefährdet werden.

  • Bundeshaushalt 2027

    • Angegeben von: German U15 e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Bildung, Forschung und Innovation sind entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz Deutschlands. German U15 setzt sich daher für einen Bundeshaushalt 2027 ein, der hier ambitionierte Schwerpunkte setzt. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf der herausgehobenen Rolle forschungsstarker Universitäten.

  • Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG)

    • Angegeben von: German U15 e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: U15 setzt sich für eine Reform der Befristungsregelungen in der Wissenschaft ein, die verlässliche Karriereperspektiven schafft, zugleich die notwendige Flexibilität für wissenschaftliche Qualifizierung und Profilbildung erhält. Im Einklang mit den Zielsetzungen des KoaV sollen Mindestvertragslaufzeiten gestärkt, planbare Karrierewege ermöglicht und prekäre Kurzzeitbefristungen reduziert werden. Im Postdoc-Bereich befürwortet German U15 transparente und verbindliche Rahmenbedingungen für Qualifizierungs- und Tenure-Perspektiven. Eine Absenkung bestehender Höchstbefristungsgrenzen wird kritisch gesehen. Zudem spricht sich German U15 gegen eine Öffnung der Tarifsperre aus und unterstützt klare gesetzliche Leitplanken zur Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11559 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502250010 (PDF - 8 Seiten)

  • EU-Forschungsrahmenprogramm 10

    • Angegeben von: German U15 e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: U15 setzt sich auf europäischer Ebene für ein ambitioniertes, zweckgebundenes 10. Forschungsrahmenprogramm mit einem Volumen von 200 Mrd. Euro ein. Förderentscheidungen sollen weiterhin strikt qualitäts- und exzellenzbasiert erfolgen, um fairen Wettbewerb, internationale Attraktivität sowie Europas Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität zu stärken. Eine sinnvolle, wissenschaftsadäquate Verknüpfung mit einem European Competitiveness Fund sollte die Eigenständigkeit und Exzellenzorientierung des Rahmenprogramms wahren. Zugleich spricht sich German U15 für ein ausgewogenes Verhältnis von Grundlagen-, angewandter und marktnaher Forschung sowie für die Offenheit des Programms gegenüber der Assoziierung wichtiger Partner wie dem Vereinigten Königreich, der Schweiz und Kanada aus.

  • Verabschiedung eines forschungsfreundlichen Forschungsdatengesetzes

    • Angegeben von: German U15 e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: German U15 setzt sich für eine wissenschaftsadäquate Ausgestaltung des geplanten Forschungsdatengesetzes ein. Ziel ist, die Zugänge der Wissenschaft zu forschungsrelevanten Daten zu erweitern, die Möglichkeiten zur Verknüpfung verschiedener Datensätze zu verbessern und eine Vereinfachung des geltenden Rechtsrahmens bezüglich des Teilens von Daten aus der Forschung zu erreichen. Auch eine forschungsfreundlichere Ausgestaltung der Datenschutzgrundverordnung und eine Vereinfachung von bundesländerübergreifenden Datenerhebungen wird angestrebt. Darüber hinaus plädiert U15 dafür, die langfristige Nutzung und die technische Weiterentwicklung verlässlicher Infrastrukturen für die Speicherung und Nachnutzung von Forschungsdaten finanziell abzusichern und auf Dauer zu stellen.

  • Umsatzsteuerreform, die wissenschaftliche Kooperationen schützt

    • Angegeben von: German U15 e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: German U15 setzt sich dafür ein, dass wissenschaftliche Kooperationen von der Umsatzsteuer befreit bleiben, da die Einbeziehung solcher Kooperationen in die Umsatzsteuerpflicht erhebliche administrative und finanzielle Belastungen mit sich bringen würde und letztlich dem wissenschaftlichen Austausch ebenso wie den Kooperationserfordernissen im Transfer enormen Schaden zufügen würden. Ein Weg dafür ist eine Bereichsausnahme von der Umsatzbesteuerung für Hochschulen, Hochschulmedizin und Forschungseinrichtungen. Bis diese gegeben ist, setzt U15 sich für eine erneute Verlängerung der bestehenden Übergangsregelung ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Erhöhung der Programmpauschale

    • Angegeben von: German U15 e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: German U15 setzt sich für eine deutliche Erhöhung der Programmpauschalen der Deutschen Forschungsgemeinschaft und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ein. Ziel ist es, die Pauschalen so auszugestalten, dass sie einen substanziell höheren Anteil der indirekten Kosten (Overhead-Kosten) abdecken, die Universitäten im Rahmen der Projektförderung entstehen. Die geplante Erhöhung der Programmpauschale auf 25 Prozent wird ausdrücklich begrüßt. Zugleich spricht sich German U15 für eine weitere schrittweise Annäherung der Pauschale an die tatsächlichen, projektbedingt anfallenden Overhead-Kosten aus, um eine auskömmliche und nachhaltige Forschungsfinanzierung sicherzustellen.

  • Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in nationales Recht.

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung ist verpflichtet die Richtlinie (EU) 2023/2413 in nationales Recht umzusetzen. Der BDL schlägt in diesem Rahmen vor – in Einklang mit Unionsrecht – auf zusätzliche Verpflichtungen zur Nutzung von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF), die über die von der Verordnung (EU) 2023/2405 vorgeschriebenen Mindestanteile hinausgehen, zu verzichten. Stattdessen sollen attraktive Anreize geschaffen werden, damit Unternehmen mehr SAF einsetzen als durch die europäische Verordnung vorgegeben ist.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260264 (PDF - 5 Seiten)

  • Änderung PassG

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem BEG IV-E möchte die Bundesregierung die datensparsame Nutzung einiger im Chip des Reisepasses gespeicherter Daten für Luftfahrtunternehmen, Flughafenbetreiber und deren Dienstleister entlang gesetzlicher Notwendigkeiten ermöglichen. Der digitale Wandel soll somit durch die Option, künftig bei der Flugabfertigung Reisepässe digital auszulesen gefördert werden. Der BDL begrüßt die geplante Option der digitale Auslesemöglichkeit von Reisepässen bei der Flugabfertigung, wenn der Fluggast seine Einwilligung dazu erteilt. Durch die Möglichkeit der digitalen Fluggastabfertigung an Flughäfen entfallen dann an den Flughäfen an verschiedenen Stellen händische Kontrollen der Flugscheine und Reisedokumente.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)

  • Änderung LuftSiG

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung plant die Einführung einer Arbeitgeberhaftung für systematische Falschangaben bei der Beantragung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung. Die Bundesregierung plant angesichts des vermehrten unbefugten Zutritts zu Luftsicherheitsbereichen eine Strafbewehrung. Der BDL begrüßt die geplante Strafbewehrung, lehnt jedoch eine Arbeitgeberhaftung bei Falschangaben bei der Beantragung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung ab. Darüber hinaus ist zu evaluieren, ob auch andersartige unbefugte Zutritte zur Luftseite, die zu vergleichbar signifikanten Störungen führen, zusätzlich im Gesetz erfasst werden können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Referentenentwurf zum Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260256 (PDF - 6 Seiten)

  • Änderung NIS-2-Umsetzungsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der BDL begrüßt die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie auf nationaler Ebene. Abzulehnen sind jedoch Regulierungen, die über die europäischen Anforderungen hinausreichen und somit Unternehmen die praktische Umsetzbarkeit erschweren oder sie sogar ggü. europäischen Mitbewerbern benachteiligen. Abzulehnen ist außerdem, dass die in der Richtlinie enthaltene Möglichkeit Bereiche, die bereits heute durch spezialrechtliche Normen durchreguliert sind (z.B. Luftverkehrssektor), von parallelen Anforderungen auszunehmen, unberücksichtigt bleibt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260255 (PDF - 7 Seiten)

  • Erstattungsbeträge für Medikamente nicht geheim halten

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Transparency Deutschland fordert, die Vorschriften über die Vertraulichkeit von Erstattungsbeträgen nicht im Medizinforschungsgesetz festzuschreiben - auch nicht für eine Zwischenperiode. Die Preise sollten generell zu veröffentlichen sein. Die Geheimhaltung sollte in der gesamten EU nicht zulässig sein, denn schon jetzt gibt es innerhalb der EU Preisunterschiede von fast 200 Prozent, wie eine Recherche von Investigate Europe gezeigt hat. International muss alles dafür getan werden, dass extrem hohe Preise für neu eingeführte Medikamente sachlich begründet und nachprüfbar sind. Eingeführt werden sollte ein separater Entwurf für ein „Gesetz zur Regelung von Erstattungsbeträgen“.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270051 (PDF - 4 Seiten)

  • Eine Kultur guter Regierungsführung & Open Government in all seinen Facetten vorantreiben

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der 4. OGP NAP enthält elf Verpflichtungen von 9 Bundesministerien. Ziel der Einflussnahme ist eine möglichst vollständige Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen der Ministerien im Sinne der Open Government Partnership.

  • Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz nachbessern und ein Gesetz gegen Finanzverschleierung einführen

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Transparency setzt sich für Verbesserungen für die Ermittlung verdächtiger Vorhaben und Vermögensabschöpfung ein. Hierfür benötigt sind neue, auch administrative Ermittlungen auf gesetzlicher Grundlage.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9648 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)

  • Parteienfinanzierung über Unterstützervereine ausschließen oder transparent machen

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Derzeit besteht die Möglichkeit für Geldgeber von Parteien, anstelle einer Direktspende an eine Partei die Spende auch einem parteinahen Verein zukommen zu lassen, welcher wiederum diese Gelder kumuliert an die Partei spenden und damit u.a. den Wahlkampf finanzieren kann. Diese Umgehungsmöglichkeit der regulären Regelungen zur Parteienfinanzierung sollte verhindert oder in einer Form geregelt werden, durch die die Transparenz- und Rechenschaftsregeln für die Parteienfinanzierung auch bei einer solchen Konstellation Anwendung finden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409300239 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2503310328 (PDF - 6 Seiten)

  • Karenzzeiten für Minister:innen und parlamentarische Staatssekretär:innen verlängern

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Karenzzeiten für Minister:innen und parlamentarische Staatssekretär:innen sollten auf bis zu 3 Jahre erweitert werden. Die Aufnahme einer Tätigkeit muss in dieser Periode genehmigungspflichtig sein. Die Bundesregierung bzw. der Bundestagspräsident kann die Übernahme der beabsichtigten Tätigkeit im Fall schwerer Interessenkonflikte grundsätzlich untersagen. Insbesondere sollten Staatsunternehmen wie Gazprom nicht mehr in der Lage sein, ehemalige Spitzenpolitiker:innen als Lobbyisten zu rekrutieren. Die Genehmigungspflicht sollte ebenfalls für Unternehmen, Vereine und Stiftungen gelten, die mehrheitlich im Besitz von Nicht-EU-Staatsunternehmen sind oder unter der Kontrolle von (ehemaligen) nationalen oder regionalen Regierungsmitgliedern in Nicht-EU-Staaten stehen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Unternehmensstrafrecht bzw. Verbandssanktionenrecht einführen

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wiederholte Skandale haben die Notwendigkeit eines präventiv wirkenden Sanktionierungssystems verdeutlicht. Transparency setzt sich für ein Unternehmensstrafrecht bzw. Verbandssanktionenrecht ein. Es sollte die Transparenzerfordernisse der 2021 OECD Anti-Bribery Recommendation zu Verfahrensbeendigungen ohne Hauptverhandlung erfüllen. Das Legalitätsprinzip muss eingeführt werden. Sanktionen gegen jur. Personen müssen spürbar erhöht und können an Belegschaftsstärke/Umsatz gekoppelt werden. Neben Geldbußen sind alt. Sanktionsformen (Ausschluss von öff. Ausschreibungen, Veröff. von Gerichtsentscheidungen) zu berücksichtigen. Justiz und Ermittlungsbehörden brauchen mehr Ressourcen. Unternehmensinterne Compliance sollte in das Strafmaß einbezogen werden, ohne Strafverfolgung zu ersetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umfassende Transparenz bei Sponsoring im Sport fördern

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Soweit Bund, Länder oder Kommunen für eigene Veranstaltungen oder Einrichtungen Sponsoring in Anspruch nehmen bzw. selbst als Sponsoren (zum Beispiel mit einem Unternehmen in öffentlicher Hand) auftreten, unterliegen sie im besonderen Maße Transparenzanforderungen und der Verantwortung wie Sportorganisationen/-veranstalter und Unternehmen. Das gilt auch, wenn die öffentliche Hand zum Beispiel Mitveranstalter ist. Darüber hinaus müssen die jeweiligen Sportförderrichtlinien bzw. Förderkriterien für die Vergabe öffentlicher Mittel verantwortliches Sponsoring einbeziehen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270065 (PDF - 3 Seiten)

  • Governance-Kriterien im geplanten Sportfördergesetz umfassend verankern

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Es soll sichergestellt werden, dass Governance-Kriterien (z.B. Prävention von Doping, Manipulation von Sportwettbewerben, interpersonaler Gewalt, Korruption und jegliche Form von Machtmissbrauch sowie der Umgang mit bzw. die Verfahren zu entsprechenden Vorfällen) für die Sportförderung vorgegeben und in einem wirksamen Verfahren die Überprüfbarkeit sichergestellt wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und Errichtung der Sportagentur
Nach oben blättern