Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.290)
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- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Die KI-Verordnung schafft den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für KI. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene steht nun die nationale Umsetzung im Vordergrund. Wichtig bleibt dabei die Berücksichtigung der Belange der deutschen KI-Unternehmen, die zu einem erheblichen Teil aus Start-ups und KMU bestehen. Für diese Unternehmen ist es entscheidend, dass durch die KI-Verordnung keine Doppelregulierung und Zulassungsverfahren entstehen, die sie angesichts des rasanten technologischen Fortschritts in ihrer Innovationskraft bremsen und hohe Zusatzkosten verursachen. Eine schlanke Umsetzung auch durch eine klar geregelte Aufsichtstruktur sowie klare Zuständigkeiten sind notwendig, um insbesondere Zulassungsverfahren nicht unnötig zu verzögern.
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- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Um die Potenziale der Schlüsseltechnologie KI in Deutschland voll auszuschöpfen, müssen KI-Lösungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette der deutschen Wirtschaft implementiert werden. Mit dem KI-Voucher wird ein Anreiz zur Kooperation und zum Austausch zwischen der etablierten Wirtschaft, insbesondere dem Mittelstand und dem KI-Ökosystem geschaffen. Der KI-Voucher kann das Risiko bei der Evaluierung und Implementierung von KI-Lösungen in der etablierten Wirtschaft reduzieren, gleichzeitig hochinnovative deutsche KI-Unternehmen und deren Lösungen fördern und damit als Katalysator für die Einführung und Nutzung von KI-Lösungen im deutschen Mittelstand wirken.
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- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene ist es nun Aufgabe des nationalen Gesetzgebers, eine möglichst schlanke und zugleich effektive nationale Aufsichtsstruktur einzurichten, die eine klare und EU-weit einheitliche Auslegung sicherstellt. Der Gesetzgeber sollte auch auf die Schaffung von Beratungsangeboten für betroffene Unternehmen hinwirken. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass ein verhältnismäßiges Sanktionsregime mit einem unbürokratischen und effektiven Streitbeilegungsmechanismus etabliert wird.
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- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Nach Verabschiedung der KI-Verordnung der EU ist eine Harmonisierung bestehender Haftungsregelungen in Bezug auf KI erforderlich. Um Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische KI-Unternehmen zu vermeiden, sollte sich die Bundesregierung auf EU-Ebene weiter für die Schaffung von Schutzmechanismen für KI-Entwickler:innen im Hinblick auf Auskunftsrechte und Offenlegungspflichten einsetzen und eine verschuldens- unabhängige Haftung von Entwickler:innen verhindern. Anpassungsbedarf besteht auch im Hinblick auf die voraussichtliche Beweislastumkehr und den noch zu definierenden Haftungsumfang.
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- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: KI hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen und Einzug in alle Bereiche unserer Gesellschaft und Wirtschaft gehalten. Allerdings haben die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit der technologischen Entwicklung nicht Schritt gehalten, weshalb es nun gilt, zügig die richtigen Weichen zu stellen, um in den kommenden Jahren Deutschland zu einem starken KI-Standort zu machen. Dazu gehören die Koordinierung und Zentralisierung von KI- und Digitalpolitik, den Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur, die Förderung des Einsatz von KI in der etablierten Wirtschaft, die pragmatische Umsetzung von KI-Regulierung, die Stärkung der Rolle des Staates als Innovationstreiber und die Schaffung attraktiver Finanzierungs- und Investitionsbedingungen.
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- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Während der Gründungsphase und in den ersten Jahren eines (KI-)Start-ups ist es entscheidend, dass sich die Unternehmen auf die (Weiter-)Entwicklung ihrer hochinnovativen Produkte und ihr Wachstum konzentrieren können. Der KI Bundesverband ist deshalb überzeugt, dass Start-ups und KMU gerade in dieser Phase von bürokratischer Überlastung verschont werden müssen, auch damit der Gründungsstandort Deutschland global attraktiv bleibt. Der Verband fordert deshalb unter anderem eine Vereinfachung von Gründungsprozessen, eine Simplifizierung notarieller Beurkundungen sowie eine generelle Digitalisierung von bürokratischen Berichtspflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Der KI Bundesverband setzt sich für die Schaffung attraktiver Finanzierungs- und Investitionsbedingungen für das deutsche KI-Start-up-Ökosystems ein. Der Verband fordert deshalb einen Ausbau von Förderprogrammen wie dem Zukunftsfonds oder EXIST. Darüber hinaus fordert er den Aufbau eines Deutschlandsfonds sowie spezifische Maßnahmen, wie etwa die Einführung eines KI-Vouchers. Weiterhin setzt sich der KI-Bundesverband für stärkere Anreize ein, um institutionelle Investoren und mehr Wagniskapital für Investitionen in Schlüsseltechnologien wie KI zu mobilisieren.
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- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Der KI Bundesverband setzt sich für die Stärkung der KI-Infrastruktur in Deutschland ein, um die digitale Souveränität Deutschlands langfristig zu sichern. Dazu fordert der KI Bundesverband ein Maßnahmenpaket, das die Öffnung bestehender Kapazitäten für das KI-Ökosystem sowie den Ausbau privater und öffentlicher KI-Infrastruktur adressiert. Darüber hinaus setzt sich der Verband für eine praxistaugliche Regulierung, fiskalpolitische Anreize für den Betrieb privater Rechenzentren, vereinfachte und zügige Genehmigungsverfahren sowie eine entsprechende Energieinfrastruktur ein.
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- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Der KI Bundesverband setzt sich für eine Anpassung des Vergaberechts ein, um deutschen KI-Start-ups und -Scale-ups neue Chancen zu eröffnen. Der Verband fordert deshalb eine zentral koordinierte Beschaffungspolitik der Bundesregierung, die unter anderem die öffentliche Hand als Ankerkunden der deutschen Digitalwirtschaft etabliert. Durch neue gesetzliche Grundlagen soll zudem die gezielte Vergabe öffentlicher Aufträge an deutsche KI-Unternehmen ermöglicht werden, um die Innovationspotenziale junger Technologieunternehmen zu fördern und Abhängigkeiten zu reduzieren
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Der KI Bundesverband fordert eine beschleunigte Transformation der deutschen Registerlandschaft durch intelligente Datenvernetzung. Zentral ist dabei die nahtlose Kommunikation zwischen allen Verwaltungsebenen, um Bürger:innen und Unternehmen von Mehrfacheingaben zu befreien und vollautomatisierte Behördengänge zu ermöglichen. Von besonderer Bedeutung ist für den Verband dabei die verbindliche Einführung von KI-Lösungen in Behörden, um die digitale Verwaltungswende zu vollenden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Der KI Bundesverband unterstützt eine Überarbeitung der bestehenden Start-up-Strategie der Bundesregierung. Dabei setzt er sich dafür ein, dass mit der Aktualisierung maßgeschneiderte Lösungen für deutsche Start-ups und Scale-ups in den Bereichen Finanzierung, Regulierung und Marktzugang geschaffen werden. Im Rahmen der Anpassung der Strategie fordert der Verband unter anderem eine vereinfachte Bürokratie, beschleunigte Genehmigungsverfahren und flexiblere Kapitalmarktregeln. Zusätzlich setzt er sich für gezielte Förderprogramme für Deep-Tech-Unternehmen ein und möchte internationale Investoren durch attraktive Rahmenbedingungen anziehen.
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- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Der KI Bundesverband unterstützt die im Koalitionsvertrag festgehaltene Entwicklung einer Nationalen Hightech-Strategie zur Stärkung des Technologie-Standorts Deutschland. Der Verband setzt sich unter anderem dafür ein, dass Bund und Länder eine koordinierte Strategie zur Förderung und Stärkung von Spitzentechnologien wie KI entwickeln. Der Verband fordert Investitionen in die Forschungsinfrastruktur, die Stärkung der Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie den Aufbau strategischer Technologiepartnerschaften. Zudem setzt sich der Verband für eine deutliche Stärkung sowie die Schaffung zentraler Anreize für den Transfer von Wissenschaft in die Wirtschaft und für Ausgründungen, sogenannte Spin-offs, ein.
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- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Der KI Bundesverband unterstützt die im Koalitionsvertrag festgehaltene Entwicklung eines nationalen Deutschlandstacks als digitale Souveränitätsplattform. Der KI Bundesverband fordert deshalb, dass diese technologische Grundarchitektur heimische KI-Modelle, sichere Cloud-Infrastrukturen und interoperable Standards vereint, um die Abhängigkeit von außereuropäischen Technologieanbietern zu reduzieren. Zudem muss der Stack nach Einschätzung des KI Bundesverbandes modulare Foundation-Modelle, spezialisierte Fach-LLMs und branchenspezifische Anwendungen integrieren. Offene Standards und die nahtlose Vernetzung zwischen Forschungseinrichtungen, etablierten Unternehmen und innovativen Start-ups sind dabei von zentraler Bedeutung.
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 30.06.2025
- Beschreibung: 2023 wurde auf EU-Ebene die Bereitstellung eines „Klima-Sozialfonds“ festgeschrieben. Dieses Finanzierungsinstrument soll ab 2026 Gesamtmittel in Höhe von rund 65 Mrd. Euro bereitstellen, um Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu entlasten, die von steigenden Energiepreisen betroffen sind. Für die Zuweisung der Mittel müssen die Mitgliedstaaten bei der EU-Kommission nationale Klimasozialpläne“ vorlegen, in denen darzulegen ist, mit welchen Maßnahmen Unterstützung geleistet werden soll. VDV, Leipziger Verkehrsbetriebe, die Region Hannover und die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH schlagen mit dieser Inititiative gemeinsam vor, die Förderung von On-Demand-Verkehren bei der Ausarbeitung des nationalen Klimasozialplans für Deutschland zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Flint Germany GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Verabredung "Frühstart-Rente" im Koalitionsvertrag
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Flint Germany GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Verabredung des Koalitionsvertrag "Reform der Riester-Rente"
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: about:change e.V. / Adopt a Revolution am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fördert seit 2025 die freiwillige Rückkehr nach Syrien mit finanzieller Unterstützung für Flug- und Reisekosten sowie einer Starthilfe. Kritisch ist, dass die Sicherheitslage in Syrien weiterhin instabil und lebensgefährlich ist. Die Rückkehrförderung setzt Menschen einem hohen Risiko aus, fördert damit erzwungene Rückkehr und steht im Widerspruch zu internationalen Schutzstandards. Wir lehnen diese Förderung ab, da sie Druck auf Schutzsuchende ausübt, in ein Land zurückzukehren, in dem ihr Leben und ihre Freiheit bedroht sind.
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- Angegeben von: about:change e.V. / Adopt a Revolution am 30.06.2025
- Beschreibung: Die geplante Überprüfung und mögliche Aufhebung des Schutzstatus setzt Geflüchtete dem Risiko aus, ohne gesicherten Aufenthaltsstatus zu sein, obwohl die Lage in Syrien weiterhin prekär ist. Dies kann zu Obdachlosigkeit, Diskriminierung und erneuter Flucht führen. Die Maßnahme ignoriert die komplexen und anhaltenden Gefahren in Syrien. Wir fordern, dass Schutzrechte erhalten bleiben und die humanitäre Lage umfassend berücksichtigt wird.
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- Angegeben von: Dierks+Company Consulting GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Cerus setzt sich gemeinsam mit führenden Experten und Expertinnen der Hämotherapie dafür ein, Pathogeninaktivierungssysteme als Standard für eine sichere und effektive Aufreinigung von Thrombozytenkonzentraten in Deutschland zu etablieren. Dies soll durch die auf Basis des §§ 12a und 18 TFG erlassene Aufnahme in die Hämotherapie-Richtlinie der BÄK und eine entsprechende Empfehlung durch Stellungnahme des AK Blut (RKI) erreicht werden. Um die Wichtigkeit der Pathogeninaktivierung zu verdeutlichen, führt Cerus hierzu neben wissenschaftlichen Stellungnahmen auch Aufklärungskampagnen für die Ärzteschaft durch. Dierks+Company Consulting GmbH unterstützt als Koordinator und Moderator.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Cerus Europe B.V.
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Koehler Paper SE am 30.06.2025
- Beschreibung: Die PPWR ist die Abkürzung für Packaging and Packaging Waste Regulation, also die europäische Verpackungsverordnung. Sie soll die bisherige Verpackungsrichtlinie ersetzen und einheitliche Regeln für Verpackungen in der EU schaffen, von der Produktion bis zur Entsorgung. Die PPWR zielt darauf ab, die Kreislaufwirtschaft für Verpackungen zu fördern und die Umweltauswirkungen von Verpackungen zu minimieren. In diesem Zusammenhang bietet Papier eine äußerst vorteilhafte Lösung, v.a. aufgrund der überlegenen, echten Kreislauffähigkeit. Diese Aspekte sind in der PPWR noch nicht ausreichend beinhaltet und berücksichtigt.
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- Angegeben von: Koehler Paper SE am 30.06.2025
- Beschreibung: Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht eine Abschaffung der Bonpflicht vor. Die Vorteile werden im Sinne der Entbürokratisierung jedoch nur bedingt den Nachteilen gegenübergestellt. Insbesondere ist der Verlust von Steuereinnahmen sowie der Verbraucherschutz zu nennen.
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Einführung digitaler Fahrzeugpapiere auch für gewerbliche Nutzer und Nutzerinnen
Aktiv vom 30.06.2025 bis 19.11.2025
- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Digitale Fahrzeugpapiere müssen auch für gewerbliche Nutzer und Nutzerinnen implementiert werden.
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Sonderabschreibung für neue Elektrofahrzeuge - Erweiterung auf gewerbliche Leasingmodelle erforderlich
Aktiv vom 30.06.2025 bis 19.11.2025
- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der im Rahmen des Investitionssofortprogramms vorgesehene Anreiz zur Sonderabschreibung für neue Elektrofahrzeuge muss dringen auf gewerbliche Leasingmodelle erweitert werden, damit dieser eine volle Wirksamkeit enttfaltet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/516
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BT-Drs. 21/516
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Impulse für eine zukunftsfähige Verkehrs- und Mobilitätspolitik
Aktiv vom 30.06.2025 bis 19.11.2025
- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Verkehrs- und Mobilitätspolitik muss aus Sicht der Autovermieter ein Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD folgende Maßnahmen enthalten: Sondervermögen Infrastruktur für zusätzliche Investitionen festschreiben und bisherige Investitionsquote im Haushalt beibehalten; Kaufanreize für E-Autos auf gewerbliche Flotten konzentrieren und Gebrauchtwagenmarkt einbeziehen sowie Ausbau der Schnellladeinfrastruktur als wichtigste Rahmenbedingung weiter beschleunigen; Beim Bürokratieabbau im Mobilitätssektor Potenziale der digitalisierten Verwaltung für große Unternehmensflotten nutzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der VIA setzt sich für den beschleunigten und vorausschauenden Ausbau der öffentlichen Elektro-Schnellladeinfrastruktur mit einem Fokus auf Verkehrsknotenpunkte wie Flughäfen und Bahnhöfe ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):