Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.050)
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 28.09.2026
- Beschreibung: Gute Gesetzgebung ist auf eine funktionierende und informative Interessenvertretung angewiesen. Dabei müssen Strukturen und Positionen aller Lobbyorganisationen transparent sein. Betroffene Organisationen sind zugleich auf Rechtsklarheit, Rechtssicherheit und unbürokratische Ansätze zur Befolgung der Maßgaben des Lobbyregistergesetzes angewiesen. Mit Blick auf die bisherige Rechtspraxis ist ein Abbau des Dokumentationsaufwands dringend erforderlich. In einer Evaluierung ist gemeinsam mit der Praxis nach Entlastungspotenzialen zu suchen (Ex Post-Praxis Check).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Audius SE am 28.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praxistaugliche Ausgestaltung des GeDIG. Angestrebt werden insbesondere geeignete Rahmenbedingungen für einen interoperablen und sicheren Austausch von Gesundheitsdaten, die Verbesserung der digitalen Anschlussfähigkeit der Akteure im Gesundheitswesen sowie eine effiziente Umsetzung der Vorgaben zur Digitalisierung und Datennutzung. Dabei sollen bestehende digitale Infrastrukturen berücksichtigt und die Voraussetzungen für eine sektorenübergreifende Nutzung von Gesundheitsdaten verbessert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Anpassung von konreten Regelungen des GeDIG
Aktiv vom 28.09.2026 bis 07.10.2026
- Angegeben von: Spitzenverband der Heilmittelverbaende (SHV) e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Für die Heilmittelversorgung kommt es dabei entscheidend darauf an, dass digitale Anwendungen einen konkreten Nutzen im Versorgungsalltag schaffen. Sie müssen Abläufe vereinfachen, Kommunikation erleichtern und dazu beitragen, administrative Belastungen zu reduzieren. Neue digitale Verfahren dürfen nicht lediglich bestehende Prozesse abbilden oder neue Dokumentations- und Nachweispflichten schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BR-Drs. 448/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Die aba begrüßt das empfohlene säulenübergreifende Gesamtversorgungsniveau von mindestens 70 % netto. Es sollte normativer Kompass für Reformen sein. Die bAV ist für die Zielerreichung unerlässlich. Abgesenkte Garantieniveaus in der bAV sollten in allen Zusagearten rechtssicher ermöglicht werden. Zusätzliche Pflichtbeiträge zur ersten Säule könnten bAV-Systeme beschädigen. Die aba empfiehlt einen gesamthaften Blick auf alle Lohnnebenkosten im Rahmen eines abgestimmten Mehrsäulenkonzepts, darüber hinaus ein kollektives Opting-Out durch Anrechnung bestehender bAV-Beiträge auf die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kapitalrente. Alle bAV-Durchführungswege und Zusagearten sollten in den Blick genommen werden, sie müssen einfacher, renditestärker und attraktiver werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Der BDI fordert eine rechtssichere Umsetzung der EU-Anforderungen an die Luftsicherheit durch die Vermeidung von Doppelstrukturen und praxisnahe Definition kritischer informations- und kommunikationstechnischer Systeme (KIKS), eine bürokratiearme Ausgestaltung von Genehmigungs-, Validierungs- und Dokumentationspflichten sowie eine schlankere und ressourceneffizientere Ausgestaltung der materiellen Vorgaben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf des BMI für eine Nationale Luftsicherheitsprogramm-Verordnung (NLspV)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Der Digital Networks Act (DNA) soll den Regulierungsrahmen für eine innovative und zukunftsfähige digitale Infrastruktur in Europa schaffen. Der BDI hat zum Ziel, dass der DNA aktuell bestehende Komplexität, Bürokratie und Berichtspflichten abbaut und Gold Plating auf nationaler Ebene verhindert, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Zudem soll der europäische Binnenmarkt vertieft und Regelungen insgesamt harmonisiert werden, um die europaweite Bereitstellung von Diensten zu vereinfachen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Das StromVKG regelt die Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten im Stromsystem für das Jahr 2031. Das Ziel des des BDI ist es, ein möglichst einfaches Ausschreibungsdesign zu realisieren, das zum verlässlichen und möglichst kosteneffizienten Zubau der benötigten Kapazitäten führt. Das Hauptziel des BDI ist dabei, auf die Problematik einer damit verbundenen Kapazitätsumlage für die Industrie hinzuweisen, und diese zu verhindern.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Der BDI fordert, dass keine Änderungen am § 32 f GWB vorgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
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BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Die Vorschläge zum Bürokratieabbau geben einen Überblick mögliche Maßnahmen aus Sicht der Deutschen Industrie. Ziel ist ein spürbarer, breit angelegter Bürokratieabbau, der Unternehmen konkret entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärkt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Der BDI begrüßt den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Einführung der „EU Inc.“ als optionale, unionsweit einheitliche Gesellschaftsrechtsform zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts. Die Rechtsform soll Unternehmensgründungen, grenzüberschreitende Aktivitäten und Wachstum durch digitale Verfahren, flexible Finanzierung und ihre Nutzung als Konzernbaustein erleichtern. Der BDI fordert Nachbesserungen, um Rechtssicherheit zu erhöhen, Bürokratie abzubauen und Marktfragmentierungen zu vermeiden. Nationale Sonderregelungen und Rückgriffe auf nationales Recht sollten reduziert werden. Die Rechtsform sollte allen Unternehmen offenstehen. Steuer-, Insolvenz- und Mitbestimmungsrecht sind nur zu harmonisieren, soweit dies für die Funktionsfähigkeit erforderlich ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Die neue Transferinitiative soll im Rahmen der "Initiative Forschung und Anwendung" den Übergang von Forschungsergebnissen in die Praxis und Skalierung fördern. Hierzu wurde die Initiative "F.A.S.T." veröffentlicht, welche künftig über sechs thematisch fokussierte Transferhubs umgesetzt werden, die jeweils einer Schlüsseltechnologie der Hightech Agenda zugeordnet sind. Aufgabe der Hubs ist es, verwertungsfähige Forschungsergebnisse systematisch zu identifizieren, zu begleiten und entlang klar definierter Entwicklungsphasen in Richtung industrieller Anwendung zu führen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Ziel ist, dass die Novelle der EBV diese zu einer praxistauglichen Verordnung macht, die ihren Zielen des Ressourcenschutzes und der Circular Economy für Ersatzbaustoffe gerecht wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf einer Verordnung zur Novelle der Ersatzbaustoffverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Mit dem UVP-Anpassungsgesetz sollen Vereinfachungen im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden , um einen Beitrag zur Beschleunigung von Änderungsvorhaben zu leisten. Der Gesetzentwurf soll damit auch der Umsetzung von Aufträgen des Bund-Länder-Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung dienen. Im Zuge der Änderung des UVPG sollte das UVPG nach Ansicht des BDI aber auch insgesamt entschlackt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Der BDI begrüßt die HTAD-Roadmaps, fordert jedoch deren Weiterentwicklung zu einer stärker industrie- und wertschöpfungsorientierten Innovationsagenda. Dazu gehören zusätzliche Roadmaps (u. a. autonomes Fahren, Molekülwende), eine stärkere Einbindung der Industrie, klare Verantwortlichkeiten, schnellere Transfer- und Genehmigungsprozesse, technologieoffene Förderung sowie bessere Rahmenbedingungen für Skalierung, Investitionen und Technologieführung in Deutschland und Europa.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Die KrWG-Novelle ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Circular Economy. Positiv ist die stärkere Verankerung von Rohstoffsouveränität und -versorgungssicherheit. Gleichzeitig sieht der BDI Nachbesserungsbedarf, etwa beim Recycling im Kontext der Abfallhierarchie, der öffentlichen Beschaffung und den Abfallvermeidungszielen. Positive Ansätze dürfen nicht durch zusätzliche administrative Anforderungen für Unternehmen konterkariert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Der BDI begleitet die Referentenentwürfe eines Gesetzes und einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (UMoG/UMoV). Die Vorhaben zielen auf Bürokratieabbau, Digitalisierung und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der BDI unterstützt diese Ziele grundsätzlich, fordert jedoch eine grundlegende Überarbeitung zentraler Regelungen. Im Fokus stehen insbesondere die Einführung wirksamer Beschleunigungsmaßnahmen, rechtssichere und medienbruchfreie digitale Verwaltungsverfahren, die Begrenzung neuer Rechtsunsicherheiten, der Schutz von Eigentums- und Geschäftsgeheimnissen bei Datennutzungen sowie praxistaugliche und bundesweit einheitliche Standards im Umwelt- und Naturschutzrecht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (17):
- EWKFondsG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- FluLärmG [alle RV hierzu]
- ChemG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- UStatG 2005 [alle RV hierzu]
- UStatG2005BerPflEntlV [alle RV hierzu]
- TätoV [alle RV hierzu]
- EMASPrivilegV [alle RV hierzu]
- ChemGiftInfoV [alle RV hierzu]
- ChemVOCFarbV [alle RV hierzu]
- DepV 2009 [alle RV hierzu]
- BedGgstV [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- AbfBeauftrV 2017 [alle RV hierzu]
- AtG [alle RV hierzu]
- BImSchV 9 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Der BDI setzt sich für ein bezahlbares Stromsystem und eine kosteneffiziente Förderung erneuerbarer Energien ein. Der BDI unterstützt die stärkere Marktintegration erneuerbarer Energien und einen ambitionierten Ausbaupfad. Zugleich fordert er wettbewerbliche und kosteneffiziente Fördermechanismen, die Berücksichtigung industrieller Eigenversorgung, praxistaugliche regulatorische Rahmenbedingungen sowie einen bürokratiearmen Vollzug.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Stahlbau-Verband DSTV am 27.09.2026
- Beschreibung: Die Bundesautobahnen und die Bundesstraßen in der Baulast des Bundes in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg werden seit dem 1. Januar 2021 in Bundesverwaltung geführt (Bundesfernstraßen in Bundesverwaltung). Der Bund bedient sich zur Erledigung dieser Aufgabe auf der Grundlage von Artikel 90 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz (GG) und nach Maßgabe des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes (InfrGG) einer Gesellschaft privaten Rechts, der „Die Autobahn GmbH des Bundes“ (Autobahn GmbH bzw. Gesellschaft privaten Rechts). Die Finanzierung der Autobahn GmbH erfolgt bisher ausschließlich aus dem Bundeshaushalt (§ 7 Absatz 1 InfrGG) und ist somit an die jährliche Haushaltsaufstellung gebunden.
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- Angegeben von: bauforumstahl am 27.09.2026
- Beschreibung: Die Bundesautobahnen und die Bundesstraßen in der Baulast des Bundes in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg werden seit dem 1. Januar 2021 in Bundesverwaltung geführt (Bundesfernstraßen in Bundesverwaltung). Der Bund bedient sich zur Erledigung dieser Aufgabe auf der Grundlage von Artikel 90 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz (GG) und nach Maßgabe des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes (InfrGG) einer Gesellschaft privaten Rechts, der „Die Autobahn GmbH des Bundes“ (Autobahn GmbH bzw. Gesellschaft privaten Rechts). Die Finanzierung der Autobahn GmbH erfolgt bisher ausschließlich aus dem Bundeshaushalt (§ 7 Absatz 1 InfrGG) und ist somit an die jährliche Haushaltsaufstellung gebunden.
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- Angegeben von: VAZ - Verband akkreditierter Zertifizierungsgesellschaften e.V. am 25.09.2026
- Beschreibung: Mit Getzesvorhaben soll die Gebührenordnung der DAkkS angepasst werden und dies zu Lasten der akkreditierten Stellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Zweite Verordnung zur Änderung der Akkreditierungsstellen-gebührenverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: adidas AG am 25.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine gesundheitsfördernde Politik ein, die Bewegung, Sport, aktive Mobilität, betriebliche Gesundheitsförderung und gesunde Ernährung als zentrale Instrumente der Prävention stärker im gesellschaftlichen Alltag verankert. Ziel ist es, gesundheitliche Risiken frühzeitig zu reduzieren, gesundheitliche Chancengleichheit zu stärken und die gesellschaftliche Teilhabe aller Generationen zu fördern. Dazu gehören die Förderung von Bewegungsangeboten in Schulen und Betrieben, die Stärkung aktiver Mobilität, der Abbau administrativer Hürden für Gesundheitsmaßnahmen, ein niedrigschwelliger und inklusiver Zugang zu Sport- und Bewegungsangeboten sowie eine ressortübergreifende Zusammenarbeit von Politik, Kommunen, Sozialversicherungsträgern, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
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- Angegeben von: LEAG GmbH am 25.09.2026
- Beschreibung: Die von der Alterssicherungskommission vorgeschlagenen Änderungen bei den vorgezogenen Altersrenten würden unmittelbar in den gesetzlich geregelten Kohleausstieg eingreifen. Der Bund hat mit dem Anpassungsgeld selbst das zentrale Instrument geschaffen, um diesen Strukturbruch sozialverträglich zu gestalten. Eine spätere Änderung des Rentenrechts darf diese Architektur nicht entwerten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 25.09.2026
- Beschreibung: Die Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV) soll zusätzliche allgemeine Genehmigungstatbestände für Einfuhren, Verbringungen, Transporte sowie Vermittlungs- und Überlassungsgeschäfte schaffen. Der BDSV setzt sich für eine rechtssichere und praxisgerechte Ausgestaltung der Verfahren für Unternehmen, Streitkräfte und öffentliche Beschaffungsstellen innerhalb der EU und des NATO-Raums ein. Regelungslücken bei Rücklieferungen, Erprobungs-, Instandsetzungs- und Entwicklungsprozessen sollen geschlossen, industrielle Transporte vereinfacht sowie europäische Rüstungskooperationen erleichtert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 25.09.2026
- Beschreibung: Die unterzeichnenden Wirtschaftsverbände setzen sich im parlamentarischen Verfahren für eine Erhöhung der Haushaltsmittel des Auslandsmesseprogramms des Bundes (AMP) von 44 auf 49 Mio. Euro ein. Ziel ist es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, insbesondere des Mittelstands, durch eine stärkere Außenwirtschaftsförderung zu sichern. Begründet wird dies mit der hohen Hebelwirkung des Programms für Exportumsätze, Beschäftigung und internationale Marktpräsenz deutscher Unternehmen. Die vorgesehenen Kürzungen im Haushaltsentwurf 2027 sollen zurückgenommen und der Etat entsprechend angehoben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 25.09.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Anwendung, Konkretisierung und Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) sowie der damit verbundenen nationalen Durchführungsvorschriften. Die Interessenvertretung betrifft insbesondere delegierte Rechtsakte, Durchführungsrechtsakte, Leitlinien und sonstige Umsetzungsregelungen. Erfasst werden Regelungen zu Herstellerregistern, Rollen und Verantwortlichkeiten von Wirtschaftsakteuren, Registrierungs-, Dokumentations-, Melde- und Nachweispflichten, Anforderungen an Verpackungen und Verpackungssysteme, Transport- und Mehrwegverpackungen, B2B-Verpackungen, konzerninternen Warenströme sowie grenzüberschreitende Liefer- und Wertschöpfungsketten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):