Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (23.978)
-
Änderung des Bundesbodenschutzgesetzes
Aktiv vom 30.08.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Entbürokratisierung des Bundesbodenschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Aktiv vom 30.08.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Entbürokratisierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Änderung des Bundeswaldgesetzes
Aktiv vom 30.08.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Entbürokratisierung des Bundeswaldgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Änderung der Stromnetzentgeltverordnung
Aktiv vom 30.08.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung des StromNEV angestrebt. Höhere Verkehrswertentschädigung; Änderung der Beschleunigungszuschläge; Dienstbarkeit auf 30 Jahre beschränken
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Änderung des VereinsG durch die Abschaffung des sog. "Kuttenverbotes" für legale Motorradvereinigungen
Aktiv vom 30.08.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: FREEDOM IS OUR RELIGION e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: 0
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft - Herdenschutzhunde e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Ziele: deutschlandweit einheitliche Regeln in Herdenschutzhunde-Zucht, deutschlandweit einheitliche Regeln im Einsatz von Herdenschutzhunde an Tierherden, Anerkennung von Herdenschutzhunden als landwirtschaftliche Nutztiere
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Rechenzentrumsstandort stärken
Aktiv vom 29.08.2024 bis 30.12.2025
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 29.08.2024
- Beschreibung: Bitkom setzt sich für eine Stärkung des Rechenzentrumsstandortes Deutschland als Grundvoraussetzung für eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft ein. Nötig dafür sind: 1. Praxistauglichere Regulatorik; 2. Geeignete Flächen mit ausreichender nachhaltiger Stromversorgung, Internetanbindung und Möglichkeiten zur Abgabe der CO2-freien Abwärme; 3. Niedrigere Stromkosten; 4. Beschleunigte Genehmigungsprozesse; 5. Eine verbesserte Fachkräfteverfügbarkeit
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ProHunde - Berufsverband für professionelles Hundetraining, Verhaltensberatung, Dienstleistungen e. V. am 29.08.2024
- Beschreibung: Die aktuelle Fassung der AHundV ist unzureichend. Sie bietet nicht die notwendigen Rahmenbedingungen, um die Ausbildung und Zertifizierung von Assistenzhunden umzusetzen. Dies führt zu erheblichen Herausforderungen und Risiken für Menschen mit Beeinträchtigungen, die auf die Hilfe dieser speziell ausgebildeten Hunde zur Teilhabe im Alltag angewiesen sind. Sie kämpfen bereits jetzt mit großen Unsicherheiten, denn der Status der zukünftigen Umsetzung der Regelungen ist ungewiss. Auch das Förderprogramm zur wissenschaftlichen Begleitung der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaften ist noch nicht sicher.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ProHunde - Berufsverband für professionelles Hundetraining, Verhaltensberatung, Dienstleistungen e. V. am 29.08.2024
- Beschreibung: Die Erlassung einer neuen Verordnung zur Durchführung des TierSchG ist erforderlich, um die Umsetzung der Änderungen des TierSchG aus 2014 für alle rechtssicher zu regeln. Dabei ist sicherzustellen, dass eine Ungleichbehandlung der Betroffenen durch eindeutige rechtliche Vorgaben, die nicht nur auf „eine entsprechende Regelung” oder Beratungsprotokolle von nicht rechtlich legitimierten Gremien zurückgreifen, vermieden wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ProHunde - Berufsverband für professionelles Hundetraining, Verhaltensberatung, Dienstleistungen e. V. am 29.08.2024
- Beschreibung: Der Berufsverband möchte die Klärung der Frage, ob die TierSchTrV auch für Hundetrainer und Dogwalker gültig ist?
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 29.08.2024
- Beschreibung: Die Diabetologie ist ein medizinisches Fach, in dem intersektoral und interdisziplinär gearbeitet wird. Die Diabetologie ist keine Reparaturmedizin, sondern eine kontinuierliche, sich stets kümmernde „Gesprächsmedizin“. Aus diesem Grund kritisieren wir in dem Entwurf, vor allem den Vorschlag, eine Jahrespauschale beim Hausarzt pro Patient einzuführen, bei gleichzeitigem Wegfall der Chronikerpauschalen/Quartalspauschalen für die Diabetolog*innen. Die DDG befürchtet, dass Diabetesschwerpunktpraxen zukünftig Menschen mit Diabetes nicht mehr engmaschig betreuen können, weil es wirtschaftlich aufgrund der Beratungsintensität, die dann nicht mehr bezahlt werden soll, nicht umsetzbar ist.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Gesundes-Herz-Gesetz (GHG)
Aktiv vom 29.08.2024 bis 13.02.2026
- Angegeben von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 29.08.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass das gesetzliche Vorhaben auch die Bedeutung anderer Volkskrankheiten wie Diabetes mellitus und Adipositas als Vorläufer von Herzerkrankungen berücksichtigt. Wir sprechen uns für einen umfassenden „health in all policies“-Ansatz aus, der auch auf eine ganzheitliche Präventionsstrategie einzahlen würde und das Risiko für kardiovaskuläre Erkrankungen reduziert. Dies wäre auch eine konsequente Fortführung im Sinne der Nationalen Diabetesstrategie (NDS).
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
-
BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz (KHVVG)
Aktiv vom 29.08.2024 bis 13.02.2026
- Angegeben von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 29.08.2024
- Beschreibung: Die Deutsche Diabetes Gesellschaft setzt sich dafür ein, dass im Zuge der Krankenhausreform auch künftig in allen Kliniken diabetologische Expertise vorgehalten wird. Dafür muss eine adäquate Finanzierung und konsequente Förderung der Fort- und Weiterbildung im Bereich der Diabetologie gesichert werden, die wir nachdrücklich fordern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
-
BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
-
Einführung eines Kinderlebensmittel-Werbegesetz zum Schutz der Kindergesundheit
Aktiv vom 29.08.2024 bis 13.02.2026
- Angegeben von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 29.08.2024
- Beschreibung: Die DDG fordert ein umfassendes Gesetz zur Beschränkung von Werbung für Ungesundes, wenn sie sich an Kinder und Jugendliche richtet. Das umfasst eine starke Uhrzeitenreglung, Werbung im Internet und den sozialen Medien und an Orten, an denen sich Kinder aufhalten. Nur so kann mehr Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung erreicht werden.
-
Nationale Diabetes-Strategie
Aktiv vom 29.08.2024 bis 13.02.2026
- Angegeben von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 29.08.2024
- Beschreibung: Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) fordert die sofortige Rückkehr der Natioaneln Diabetes-Strategie (NDS) auf die gesundheitspolitische Agenda und ihre endgültig vollständige Überführung in einen nationalen Rahmenplan. Dieser muss eine ganzheitliche gesundheitspolitische Strategie verfolgen, die sowohl verhaltens- als auch verhältnispräventive Maßnahmen integriert.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutsche Börse AG am 29.08.2024
- Beschreibung: 1) Mehr Rechtssicherheit und Integrität der Finanzmärkte durch klare Abgrenzung des Angebots von Dienstleistungen von Marktinfrastrukturanbietern vom Anwendungsbereichs der Verordnung; 2) Anpassung des Aktiengesetzes zur Erhöhung der Qualität des Namensaktienregisters, insbesondere durch Einzeleintragungen;
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Siemens Healthineers AG am 29.08.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die politische Priorisierung der industriellen Gesundheitswirtschaft (iGW) durch die Bundesregierung ein. Dazu gehört die Erarbeitung einer Strategie der Bundesregierung für die iGW, durch die übergreifende Rahmenbedingungen geschaffen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: natureplus e.V. - Internationaler Verein für zukunftsfähiges Bauen und Wohnen am 29.08.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung von rechtsverbindlichen Ressourcenschutzpflichten im Rahmen der Nationalen Kreislaufwirtschaftstrategie. Diese sollen unter Angabe von Bezugs- und Erreichungsjahr festgeschrieben rwerden und Reduktionspfade beinhalten, hierfür ist ein rechtlicher Rahmen in Form eines Ressourcenschutzgesetzes vorzusehen. in besonderer Fokus muss auf den Gebäudesektor gelegt werden. Die Förderung nachhaltiger Baupodukte, die gleichberechtigte Berücksichtigung und Förderung von Sekundärbaustoffen sowie ein Fokus auf Sanierung und Umbau des Gebäudebestandes müssen zentrale Elemente der NKWS sein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband Wein und Spirituosen International e.V. (BWSI) am 29.08.2024
- Beschreibung: In dem vereinbarten Kompromiss zwischen EU Parlament und Mitgliedstaaten für eine EU-Verpackungsverordnung (PPWR), der am 24. April vom Europäischen Parlament in Erster Lesung bestätigt wurde, werden die Mehrwegquoten für viele industrielle und gewerbliche Transport- und Verkaufsverpackungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag drastisch ausgeweitet und für den Austausch von Produkten zwischen Unternehmen in einem Mitgliedstaat sowie für den Austausch zwischen Unternehmensstandorten in der EU ab 2030 sogar auf 100 % erhöht. Das damit beschlossene vollständige Verbot vieler Einweg-Verpackungen im innerstaatlichen Handel gefährdet sämtliche Lieferketten, weil es für viele Verpackungsformate keine Mehrweglösungen gibt bzw. diese weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Deutscher Sektkellereien e.V. (VDS) am 29.08.2024
- Beschreibung: In dem vereinbarten Kompromiss zwischen EU Parlament und Mitgliedstaaten für eine EU-Verpackungsverordnung (PPWR), der am 24. April vom Europäischen Parlament in Erster Lesung bestätigt wurde, werden die Mehrwegquoten für viele industrielle und gewerbliche Transport- und Verkaufsverpackungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag drastisch ausgeweitet und für den Austausch von Produkten zwischen Unternehmen in einem Mitgliedstaat sowie für den Austausch zwischen Unternehmensstandorten in der EU ab 2030 sogar auf 100 % erhöht. Das damit beschlossene vollständige Verbot vieler Einweg-Verpackungen im innerstaatlichen Handel gefährdet sämtliche Lieferketten, weil es für viele Verpackungsformate keine Mehrweglösungen gibt bzw. diese weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 29.08.2024
- Beschreibung: Im Einzelplan 14 werden Drittmittel für wehrtechnische Forschung und Erprobung ausgewiesen. Institute der Fraunhofer-Gesellschaft sind sehr stark abhängig von der Einwerbung dieser Mittel und setzt sich daher für die Vermeidung einer geplanten substanziellen Kürzung ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 29.08.2024
- Beschreibung: Wissenschaftsadäquate Auslegung und Weiterentwicklung der EU-Gesetzgebung zur Freizügigkeit von Dienstleistungen im Binnenmarkt. Intendiert sind dabei insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für Wissenschaftseinrichtungen bei Geschäfts-, Dienst- und Forschungsreisen ins EU-Ausland, die Abschaffung der Meldepflichten bei EU-Auslandsentsendungen, der Verbleib im inländischen Sozialversicherungssystem mindestens während der ersten 24 Monate des Aufenthalts im EU-Ausland, die Weitergeltung der deutschen Sozialversicherungsvorschriften bei einer ‚Homeoffice‘-Tätigkeit aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, die Umsetzung des gemäß REST-Richtlinie vereinbarten Verfahrens für Forschende und die Anerkennung einer von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 29.08.2024
- Beschreibung: Neuregelung der Umsatzsteuerbarkeit von Wissenschaftskooperationen ohne Gewinnerzielungsabsicht zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und/oder außerhochschulischen Forschungseinrichtungen nach Ablauf der Übergangsfrist zu §2b UStG mit dem Ziel der finanziellen Entlastung und des Bürokratieabbaus in Wissenschaftseinrichtungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 29.08.2024
- Beschreibung: Neufassung des Anwendungsbereichs des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), so dass außerhochschulische Wissenschaftseinrichtungen nicht in dessen Anwendungsbereich fallen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Gilead Sciences GmbH am 29.08.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Gesundheitswirtschaftsstandort Deutschland unter Bezugnahme auf die Nationale Pharmastrategie der Bundesregierung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Gilead Sciences GmbH am 29.08.2024
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der Zunahme sexuell übertragbarer Infektionen in Deutschland sollen die Themen HIV, sexuelle Gesundheit sowie Safer Sex-Praktiken stärker in den Fokus rücken und in das geplante Präventionsgesetz aufgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Gilead Sciences GmbH am 29.08.2024
- Beschreibung: Für Geflüchtete sollen bundesweit einheitliche Testangebote auf HIV geschaffen werden, um im Falle einer Infektion eine adäquate HIV-Versorgung sicherzustellen. Gerade für diese Gruppen sind speziell auf sie zugeschnittene, niedrigschwellige Testangebote erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Finanzielle Beteiligung von Kommunen - § 6 EEG schärfen
Aktiv vom 29.08.2024 bis 30.09.2025
- Angegeben von: EWE AG am 29.08.2024
- Beschreibung: Es wird angeregt, dass der Gesetzgeber die Unklarheiten bei der Anwendung von Paragraf 6 EEG 2023 legislativ bereinigt, damit diese nicht mehr dem Abschluss von Verträgen zur Umsetzung dieser Regelung entgegenstehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: LinkedIn Germany GmbH am 29.08.2024
- Beschreibung: Der EU-KI-Gesetzentwurf ist für LinkedIn relevant, da er den Einsatz von KI in Rekrutierungsprodukten und -dienstleistungen als risikoreich einstuft. In unseren Gesprächen mit deutschen politischen Entscheidungsträgern haben wir uns dafür eingesetzt, die Definition von „risikoreich“ im Gesetzesentwurf einzugrenzen, um den politischen Zielen der EU Rechnung zu tragen, die darauf abzielen, das Potenzial für Voreingenommenheit und Diskriminierung bei der Einstellung zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund plädierte LinkedIn dafür, die Definition auf den Entscheidungsprozess im Rekrutierungsauswahlverfahren zu konzentrieren.
-
- Angegeben von: LinkedIn Germany GmbH am 29.08.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung des EU Digital Services Acts (DSA) und des Digitale-Dienste Gesetzes (DDG) beteiligt sich LinkedIn an Diskussion zur Umsetzung, insbesondere im Hinblick auf Harmonisierung zwischen DSA und DDG und Zuständigkeit von nationalen Behörden. Die Kontaktaufnahme von LinkedIn mit Parlamentariern oder Regierungsbeamten zum Digital Services Act war Teil von Biktom-Treffen oder Lobbyaktivitäten, die darauf abzielten, die Ansichten der Technologiebranche zum DSA und zur deutschen Umsetzung dieses EU-Rechts zu vertreten.Das Engagement von LinkedIn gegenüber deutschen politischen Entscheidungsträgern umfasste die Teilnahme an und Mitwirkung in von Bitkom (dem Branchenverband) organisierten Treffen, bei denen Mitgliedsunternehmen ihre Ansichten zum Gesetz austauschten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
-
BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: LinkedIn Germany GmbH am 29.08.2024
- Beschreibung: Im Jahr 2024 beteiligte sich LinkedIn an den Diskussionen über den Vorschlag der Bundesregierung und konzentrierte sich dabei insbesondere auf mögliche Überschneidungen zwischen dem EU-Digitaldienstegesetz (DSA) und anderen EU-Rechtsvorschriften. LinkedIns Engagement gegenüber deutschen politischen Entscheidungsträgern umfasste die Teilnahme an und die Mitwirkung an von Bitkom (dem Branchenverband) organisierten Treffen, bei denen Mitgliedsunternehmen ihre Ansichten zum Gesetz austauschten.
-
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 29.08.2024
- Beschreibung: Die Versicherungswirtschaft unterstützt Maßnahmen, die im demografischen Wandel auf ein längeres Erwerbsleben abzielen. Zum einen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, zum anderen, um das Versorgungsniveau zu stabilisieren, ohne die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) zusätzlich zu belasten. Um die GRV dauerhaft tragfähig zu gestalten, insbesondere, um das politisch gewünschte, höhere Rentenniveau von 48 Prozent zu halten, sind aus Sicht des GDV weitere Maßnahmen erforderlich. Dazu gehört u. a., die Regelaltersgrenze mit Blick auf die weiter steigende Lebenserwartung anzupassen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
TA Lärm Experimentierklausel
Aktiv vom 28.08.2024 bis 17.09.2024
- Angegeben von: Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs am 28.08.2024
- Beschreibung: Zweite Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm Zielsetzung des VUV: Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse; Einforderung des Standes der Technik beim vorbeugenden und vorsorgenden Lärmschutzes; Abschirmung von emittierenden Nutzungen von Wohnstandorten; keine Reduktion von Standards
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 647/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Experimentierklausel in die TA Lärm (Lösung von Lärmkonflikten zur Wohnraumförderung)
-
BR-Drs. 647/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs am 28.08.2024
- Beschreibung: RE BauGB Novellierung; Der VUV wendet ein: Der RE ist nicht in der Lage, Einfluss auf die Realisierung von Bauprojekten des Bauüberhangs (ca. 900 Td. WE) zu nehmen. Es mangelt bereits an einer ausreichenden Analyse der Ursachen der aktuellen Wohnungsbaukrise. Die Annahme, dass Flexibilisierungen zu preiswerten Wohnungen führen ist nicht nachvollziehbar und wird nicht belegt. Es ist zu befürchten, dass diese sogar zu weiteren Grundstückspreissteigerungen führen und damit Ziele des RE nicht erfüllt werden bzw. sogar diese durch ihn selbst konterkariert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
-
BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Bessere Verfügbarkeit von Automatisierten externen Defibrillatoren (AED) im öffentlichen Raum
Aktiv vom 28.08.2024 bis 10.04.2025
- Angegeben von: Stryker GmbH & Co. KG am 28.08.2024
- Beschreibung: Bessere Verfügbarkeit von AED im öffentlichen Raum.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
-
BR-Drs. 379/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Das Kidnernetzwerk setzt sich für die Einführung der Inklusiven Lösung bei der Reform des SGB VIII ein.
Aktiv vom 28.08.2024 bis 05.01.2026
Wieder aktiv seit 29.01.2026
- Angegeben von: Kindernetzwerk e.V. am 28.08.2024
- Beschreibung: Das Kindernetzwerk möchte die Bedarfe und Anforderungen der Inklusive Lösung SGB VIII Reform aus SIcht der Eltern einbringen. Es hat hierzu einen patzizipativen Prozess innerhalb seiner MItglieder gestartet und war am Beteiligungsprozess des BMFSFJ beteiligt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
-
BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Krefeld-Viersen e.V. am 28.08.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des tierschonenden Veröden von Hornanlagen bei Käbern bis zur 6.Woche unter Sedierung/Schmerzmittelgabe durch Tierhalter/ kein generelles Kupierverbot bei Schweinen und Lämmern /kein Pauschalverbot der Anbindehaltung bei Rindern/Präzisierung der Regelungen zur Qualzucht
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Avextra Pharma am 28.08.2024
- Beschreibung: Als Avextra stehen wir für einen gesicherten Zugang von Patientinnen und Patienten zu GKV-erstatteten Therapien mit cannabisbasierten Rezepturarzneimitteln. Unser Ziel ist ein klarer, verlässlicher Rahmen, der die Versorgung stärkt und nachhaltig absichert. Dazu gehört auch die analoge Anwendung der Regelungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) auf Medizinalcannabis – für Transparenz, Rechtssicherheit und ein Gesundheitssystem, das Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Avextra Pharma am 28.08.2024
- Beschreibung: Avextra plädiert für eine Abgrenzung von zugelassenen und nicht zugelassenen Arzneimitteln in der Verschreibung und Erstattung. Eine klare Linie ist notwendig, um Patientensicherheit zu gewährleisten, Vertrauen in die Versorgung zu stärken und die Mittel der solidarischen Krankenversicherung zielgerichtet einzusetzen. So entsteht ein Gesundheitssystem, das Innovation fördert, aber zugleich Verbindlichkeit und Verantwortlichkeit sicherstellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller am 28.08.2024
- Beschreibung: Nach der VO VO (EU) 2023/915 sollen EU-Maßnahmen zu Höchstgehalten von MOSH u. MOAH in Lebensmitteln eingeführt werden
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Universität Kassel, A&O am 28.08.2024
- Beschreibung: In der Vergangenheit haben DAEF Mitglieder Interessenvertretung des StandAG betrieben. In der Zukunft könnte dies wieder aktuell werden. Momentan sind keine Regelungsvorhaben vorgesehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten e. V. (AG ZWK) am 28.08.2024
- Beschreibung: Optimierung des BRSG II soweit betriebliche Zeitwertkonten betroffen sind
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Siemens AG am 28.08.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen den Ausbau eines Energiesystems auf Basis erneuerbarer Energien sowie die Erneuerung und den Ausbau des Stromnetzes. Wir treten für ein regulatorisches Umfeld ein, das den schnellen Ausbau von Technologien ermöglicht, die Flexibilität und Dezentralität des Stromnetzes fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Siemens AG am 28.08.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, bestehende Energieeffizienzpotentiale z.B. in der Industrie und in Gebäuden auszuschöpfen und Aspekte der Nachhaltigkeit stärker in den Fokus zu nehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Ausgestaltung der Ausschreibungsbedingungen für neue H2-ready Gaskraftwerke (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
Aktiv vom 28.08.2024 bis 01.07.2025
- Angegeben von: Lausitz Energie Kraftwerke AG am 28.08.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des vom BMWK angekündigten neuen Kraftwerkssicherheitsgesetzes sollen die konkreten Ausschreibungsbedingungen für die neu zu errichtenden H2-ready Gaskraftwerke festgelegt werden. Das BMWK hat angekündigt, dass die Kraftwerke überwiegend im sog. „netztechnischen Süden“ Deutschlands zugebaut werden sollen. Um dies zu erreichen wird ein Bonus-/Malus-System diskutiert. Ziel der Einflussnahme ist es, ein solches den Osten Deutschland benachteiligendes System zu vermeiden und statt dessen - wenn schon lokal gesteuert werden muss - über eine Quotierung 1/3 Nordosten und 2/3 Südwesten – zwei getrennte Ausschreibungen durchzuführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsbeirat der Union e. V. am 28.08.2024
- Beschreibung: Nach Art.14 Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung der EU erstellen die Übertragungsnetzbetreiber der EU-Mitgliedstaaten einen sog. Bidding Zone Review (BZR), der klärt, inwieweit die jeweils aktuellen Strompreiszonen noch dem Gebot des Art.14 dieser Verordnung entsprechen. Aufgrund momentaner struktureller Engpässe droht eine Aufteilung Deutschlands in Strompreiszonen. Dies würde die Energiewende erschweren und wäre wirtschaftlich kontraproduktiv. Diese ist auch nicht nötig, weil die Engpässe in den nächsten Jahren beseitigt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Aufteilung Deutschlands in Strompreiszonen zu verhindern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Beratender Ingenieure VBI am 28.08.2024
- Beschreibung: Klarstellung im Referentenentwurf, dass die Regelungen des Gesetzes nicht die planenden Unternehmen, sondern nur die Betreiber der Anlagen betreffen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSI-ITSiKV [alle RV hierzu]
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband Beratender Ingenieure VBI am 28.08.2024
- Beschreibung: Vereinfachung der Haftungsfreistellung bei Abweichungen von Komfortnormen im Wohnungsbau
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
-
BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband Beratender Ingenieure VBI am 28.08.2024
- Beschreibung: Anpassung der Stundensätze
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14259
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
-
BT-Drs. 20/14259
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
Aktiv vom 28.08.2024 bis 02.09.2024
- Angegeben von: Verband Beratender Ingenieure VBI am 28.08.2024
- Beschreibung: Fortschreibung der HOAI mit dem Ziel die Inhalte der Leistungsbilder zu aktualisieren und die Honorartafeln anzupassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):