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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (354)
Juristische Personen (21.219)
Personengesellschaften (858)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (707)
Sonstige (284)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.485)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.735)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (372)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.451)
Kommanditgesellschaft (KG) (343)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (280)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (668)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.276)
Unternehmen (5.202)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.052)
Arbeitgeberverband (284)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.254)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (87)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.265)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.569)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.219)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (682)
Privatperson (47)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.238)
- Arbeitsmarkt (543)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (786)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (673)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (415)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (443)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.596)
- Allgemeine Energiepolitik (3.079)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.456)
- Erneuerbare Energien (2.799)
- Fossile Energien (590)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.140)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.828)
- EU-Binnenmarkt (983)
- EU-Gesetzgebung (3.406)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (258)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.524)
- Diversitätspolitik (209)
- Familienpolitik (424)
- Geschlechterpolitik (383)
- Kinder- und Jugendpolitik (519)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (371)
- Religion/Weltanschauung (35)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.872)
- Arzneimittel (871)
- Gesundheitsförderung (1.078)
- Gesundheitsversorgung (2.682)
- Pflege (456)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.072)
Innere Sicherheit (882)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (380)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (238)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (77)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (181)
Kultur (243)
Landwirtschaft und Ernährung (2.060)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.137)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (644)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (520)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.594)
- Datenschutz und Informationssicherheit (794)
- Digitalisierung (1.882)
- Internetpolitik (456)
- Kommunikations- und Informationstechnik (595)
- Massenmedien (131)
- Meinungs- und Pressefreiheit (145)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.595)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.307)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (683)
- Ländlicher Raum (274)
- Stadtentwicklung (238)
- Wohnen (514)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (231)
Recht (2.301)
- Öffentliches Recht (681)
- Rechtspolitik (547)
- Strafrecht (230)
- Zivilrecht (643)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (846)
Soziale Sicherung (1.228)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (405)
- Pflegeversicherung (175)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (428)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (261)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.822)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (622)
- Klimaschutz (3.335)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.699)
- Tierschutz (364)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.031)
Verkehr (2.232)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (545)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (865)
- Verkehrsinfrastruktur (722)
- Verkehrspolitik (1.167)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (183)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (102)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.548)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.378)
- E-Commerce (266)
- Handel und Dienstleistungen (873)
- Handwerk (345)
- Industriepolitik (1.858)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.396)
- Verbraucherschutz (1.346)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (887)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.342)
Sonstige Interessenbereiche (1.085)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.211)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.767)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.469)
- Auswärtiges Amt (AA) (76)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (450)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.050)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (839)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (58)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (377)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (366)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (197)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (310)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (130)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (724)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (403)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (892)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (434)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (55)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.673)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (199)
20. Wahlperiode (9.010)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.625)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.848)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.302)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.330)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.210)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.194)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.317)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.661)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.164)
Nein (588)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (433)
Nein (1.319)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.978)

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Sicherung der Finanzierung zentraler digitalpolitischer Vorhaben im Haushaltsgesetz 2025

Aktiv vom 06.09.2024 bis 17.12.2025
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Der Bitkom setzt sich dafür ein, dass bei zentralen Digitalvorhaben nicht gespart wird. Bei der Priorisierung von Mitteln muss das Paradigma lauten: Wer konsequent digitalisiert, der spart Geld, stärkt den Standort und schafft Vertrauen. Diese Erkenntnis spiegelt sich im HG 2025 bislang nur bedingt wider. Wir begrüßen unter anderem, dass die Gigabitförderung für 2025 auf rund 1 Mrd. € begrenzt wird. Der überwiegende Teil des Gigabitausbaus erfolgt effizient und schnell privatwirtschaftlich. Wir sehen unter anderem Anpassungsbedarf bei der Kürzung der Mittel für die Registermodernisierung, den stagnierenden Mitteln für digitale Identitäten und der unsicheren Finanzierung der Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZGÄndG).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409060012 (PDF - 14 Seiten)
Herabstufung der Form des Frachtbriefs und der anderen fracht- und lagerrechtlichen Dokumente zur Textform

Aktiv vom 06.09.2024 bis 01.03.2026
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Der Bitkom unterstützt das Vorhaben des BMJ grundsätzlich. Wir setzen uns dafür ein, dass die Herabstufung der Form des Frachtbriefs und der anderen fracht- und lagerrechtlichen Dokumente zur Textform in Verbindung mit anderen Digitalisierungsmaßnahmen angepasst wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409060011 (PDF - 5 Seiten)
Wiederzulassung von alkoholfreiem Biowein

Aktiv vom 06.09.2024 bis 25.09.2025
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen den Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Entalkoholisierung von Bio-Wein. Hier setzten wir uns seit dem Wegfall der rechtlichen Möglichkeit für eine zeitnahe Wiederzulassung in Zusammenarbeit mit weiteren Verbänden ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409060010 (PDF - 2 Seiten)
Einführung flexibler Prüfintervalle (RBI) / Anpassung BetrSichV und ÜAnlG
- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 06.09.2024
- Beschreibung: Das aktuelle zeitbasierte Inspektionssystem soll auf ein kontrolliertes und flexibles Inspektionssystem (sog. Risiko Basierte Inspektionen – kurz: RBI) umgestellt werden. Daher sollen die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sowie nachfolgend das Überwachungspflichtige Anlagen Gesetz (ÜAnlG) dahingehend geöffnet werden, flexible Prüfintervalle als anerkannte Modelle in industriellen Betrieben und Inspektionen zu etablieren und als wählbare Alternative zuzulassen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ÜAnlG [alle RV hierzu]
  
  BetrSichV 2015 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409180007 (PDF - 2 Seiten)
Strommarktdesign der Zukunft: Optionen für ein sicheres, bezahlbares und nachhaltiges Stromsystem
- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 06.09.2024
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der Diskussionen im Optionenpapier setzt sich Shell für unterschiedliche Schwerpunkte ein: eine Stärkung von PPAs in der neuen EE-Fördersystematik, eine investitionsfreundliche und sichere EE-Förderung, ein transparentes und konsistentes Kapazitätsmarktdesign zur Einbindung der unterschiedlichen dezentralen und zentralen Flexibilitäten, Verbesserungen mit Blick auf Herkunftsnachweise sowie eine Absicherung des Redispatch. Die neuen Systeme für EE und Kapazitäten sollten dabei nicht zu komplex gestaltet werden, um die Notwendigkeit häufigen und kurzfristigen regulatorischen Nachsteuerns gering zu halten. Außerdem dürfen sie die Liquidität und Funktionweise der Terminmärkte nicht verzerren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnFG [alle RV hierzu]
  
  HkRNDV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409180010 (PDF - 11 Seiten)
Strommarktdesign der Zukunft: Optionen für ein sicheres, bezahlbares und nachhaltiges Stromsystem
- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 06.09.2024
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der Diskussionen im Optionenpapier setzt sich Shell für unterschiedliche Schwerpunkte ein: eine Stärkung von PPAs in der neuen EE-Fördersystematik, eine investitionsfreundliche und sichere EE-Förderung, ein transparentes und konsistentes Kapazitätsmarktdesign zur Einbindung der unterschiedlichen dezentralen und zentralen Flexibilitäten, Veränderungen im Bereich der Herkunftsnachweise sowie eine Absicherung des Redispatch-Systems. Die neuen Systeme für EE und Kapazitäten sollten dabei nicht zu komplex gestaltet werden, um die Notwendigkeit häufigen und kurzfristigen regulatorischen Nachsteuerns gering zu halten. Außerdem dürfen sie die Liquidität und Funktionweise der Terminmärkte nicht verzerren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EnFG [alle RV hierzu]
  
  HkRNDV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409180003 (PDF - 11 Seiten)
Einführung flexibler Prüfintervalle (RBI) / Anpassung BetrSichV und ÜAnlG
- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 06.09.2024
- Beschreibung: Das aktuelle zeitbasierte Inspektionssystem soll auf ein kontrolliertes und flexibles Inspektionssystem (sog. Risiko Basierte Inspektionen – kurz: RBI) umgestellt werden. Daher sollen die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sowie nachfolgend das Überwachungspflichtige Anlagen Gesetz (ÜAnlG) dahingehend geöffnet werden, flexible Prüfintervalle als anerkannte Modelle in industriellen Betrieben und Inspektionen zu etablieren und als wählbare Alternative zuzulassen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ÜAnlG [alle RV hierzu]
  
  BetrSichV 2015 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409180002 (PDF - 2 Seiten)
Änderungen bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich des Tabaksteuergesetzes
- Angegeben von: Dr. Hans-Ulrich Krüger am 06.09.2024
- Beschreibung: Anpassung bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich des Tabaksteuergesetzes (TabStG) im Zusammenhang mit der Mindeststeuer.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TabStG 2009 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  EUTOP Europe GmbH (EUTOP)
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Dr. Hans-Ulrich Krüger
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409300064 (PDF - 1 Seite)
Änderungen bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich des Tabaksteuergesetzes

Aktiv vom 06.09.2024 bis 12.08.2025
- Angegeben von: EUTOP Brussels SRL (EUTOP) am 06.09.2024
- Beschreibung: Anpassung bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich des Tabaksteuergesetzes (TabStG) im Zusammenhang mit der Mindeststeuer.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TabStG 2009 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  British American Tobacco (Industrie) GmbH
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
  
  Dr. Hans Bernhard Beus
  
  Duckdalben Consulting GmbH
  
  Dr. Hans-Ulrich Krüger
  
  Clemens Neumann
  
  Gerald Weber
Stärkere Fokussierung der Verrechnungspreisvorschriften auf die Guidelines der OECD
- Angegeben von: VDMA e.V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Die im AStG verankerten Regelungen wie auch deren Auslegungen in steuerlichen Verwaltungsanweisungen sollen sich soweit es möglich ist an den Transfer Price Guidelines der OECD orientieren, um möglichst eine auch im internationalen Vergleich gleichbleibende Anwendung der Regelungen zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409270140 (PDF - 7 Seiten)
Einführung eines Zuwendungsrechts Ausland für zivilgesellschaftliches Engagement im Bereich der Friedensförderung und Konfliktbearbeitung
- Angegeben von: CSSP - Berlin Center for Integrative Medation am 06.09.2024
- Beschreibung: Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Zuwendungspraxis für zivilgesellschaftliches Engagment im Bereich Friedensförderung und Konfliktbearbeitung inkl. der angestrebten Einführung eines Zuwendungsrechts Ausland
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BHO [alle RV hierzu]
Änderungen des Jahressteuergesetz bezüglich Kindergelderhöhung und Freibeträge, Steuerklassen, Gemeinnützigkeitsrecht.

Aktiv vom 06.09.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren, Anhebung des Kindergelds, Koppelung der Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag vor 2026, Befreiung der Körperschaften mit gemeinnützigen Zwecken von der Mitteilungspflicht bei steuerbegünstigten Zwecken der Abgabeordnung, Beseitigung von Rechtsunsicherheiten bei der Aufhebung des Grundsatzes der zeitnahen Mittelverwendung in § 55 Absatz 1 Nummer 5 AO RefE.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  BKGG 1996 [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409060001 (PDF - 3 Seiten)
Einführung einer 18monatigen Pflegeassistenzausbildung

Aktiv vom 06.09.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Einführung eines bundeseinheitlichen 18monatigen Pflegeassistenzausbildung, Sicherung einer tariflichen Ausbildugnsvergütung, Finanzierung der Pflegeausbildungen ohne weitere Belastung der Eigenanteile Pflegebedürftiger.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13634 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409060002 (PDF - 14 Seiten)
Diskussionsvorschlag zur Reform der Pflegeversicherung - Wirkung- und Personenfokussierte Pflege und Betreuung
- Angegeben von: Bundesverband der Betreuungsdienste e.V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Die Arbeitsgruppe erkannte die Notwendigkeit eines neuen Ansatzes für die Pflegeversicherung, da die aktuelle Regelung zunehmend komplex und undurchsichtig ist. Ursprünglich sollte das Gesetz pflegende Angehörige entlasten, institutionelle Hilfe war nur als letzte Option vorgesehen. Angesichts des demografischen Wandels und zunehmender Pflegebedarfe gewinnt jedoch institutionelle Pflege an Bedeutung. Anstatt zwischen familiärer und institutioneller Pflege zu wählen, wird ein flexibles, vernetztes Pflegesystem wichtiger. Die Arbeitsgruppe schlägt daher eine personenzentrierte Pflege vor, die sowohl institutionelle als auch familiäre Unterstützung ermöglicht, flexibel auf Bedürfnisse reagiert und innovative Angebote schafft, ohne Systembrüche zu verursachen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB11ÄndG 1 [alle RV hierzu]
Diskussionsvorschlag zur Reform der Pflegeversicherung (SGBXI)
- Angegeben von: Bundesverband der Betreuungsdienste e.V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Mit der Broschüre, die in die 2 Auflage gehen wird, möchte man eine Diskussion vorschlagen, um die Pflegeversicherung zu überdenken bzw. anzupassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB11ÄndG 1 [alle RV hierzu]
Diskussionsvorschlag zur Reform der Pflegeversicherung
- Angegeben von: Bundesverband der Betreuungsdienste e.V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Mit dem Diskussionsvorschlag, die in die 2. Auflage gehen wird, möchte man über die Reform der Pflegeversicherung zum nachdenken geben. Das Vorhaben besteht darin die Diskussion innerhalb des Pflege Bereiches anzustoßen und der Politik zu signalisieren, dass der Pflegenotstand mit dem aktuellen Pflegeversicherungsgesetz nicht überwunden werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB11ÄndG 1 [alle RV hierzu]
Technische Hinweise zur Konkretisierung des Baugesetzbuches (BauGB) und der Baunutzungsverordnung BauNVO)

Aktiv vom 05.09.2024 bis 26.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Messstellen für Umwelt- und Arbeitsschutz e.V. am 05.09.2024
- Beschreibung: Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung, Länder- und Verbändebeteiligung, Referentenentwurf vom 29. Juli 2024 - Aktenzeichen: SI3-72054/9#4 regt der BUA an: a) Konkretisierung zu § 9 Abs.1 Nr. 23 BauGB, b) Anregung zur Lösung zum Themas: „Wahrung des Gebietstypus“ c) Anmerkung zum zeitlichen Ablauf
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409050019 (PDF - 4 Seiten)
Verbesserung AVBFernwärmeV-Novelle
- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 05.09.2024
- Beschreibung: Die EWS empfehlen zur Verbesserung des Referentenentwurfs: ·Regulatorische Schritte zu mehr Transparenz und Wettbewerb, die die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) ausreichend berücksichtigen ·Separate Fernwärmetarife führen zu keinen Vorteilen für Fernwärmebetreiber, die bereits heute hohe Erneuerbare-Anteile in ihren Wärmenetzen haben und sollten nicht eingeführt werden ·Eine Ausweitung der sinnvollen neuen Regelung zur Grundstücksnutzung ·Ausnahmeregelungen bzw. Übergangspflichten für Kleinnetzbetreiber, z.B. bei der Pflicht zur Fernauslesung von Messeinrichtungen und zu Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen ·Die Beibehaltung der Nutzung der unabhängig ermittelten und transparenten Indizes des Statistischen Bundesamtes bei Vorgaben zur Preisänderungsklausel
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AVBFernwärmeV [alle RV hierzu]
  
  FFVAV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409050018 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2412120021 (PDF - 8 Seiten)
GAP-Strategieplan

Aktiv vom 05.09.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Bauernverband Altentreptow e.V. am 05.09.2024
- Beschreibung: Aus Sicht des Bauernverbandes Altentreptow e.V. sollten die Förderziele für Umwelt- und Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit sowie ländliche Entwicklung und Agrarstruktur künftig wieder eine gleichrangige Bedeutung erhalten, Agrarumweltmaßnahmen für Landwirte praktikabel und profitabel gestaltet sowie landwirtschaftliche Risikoabsicherung und die Unterstützung von jungen Landwirten stärker gefördert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GAPDZG [alle RV hierzu]
Verbesserung der Öko-Regelungen

Aktiv vom 05.09.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Bauernverband Altentreptow e.V. am 05.09.2024
- Beschreibung: EU, Bund und Länder beraten seit Mai über Maßnahmen zur Verbesserung der bisherigen, deutschen Ökoregelungen. Ziel ist es, eine höhere Teilnahme der Landwirte an den Ökoregelungen und damit auch eine Ausschöpfung des Budgets von jährlich rund 1 Milliarde Euro zu erreichen. Bei der von der Bundesregierung geplanten Überprüfung der GAP-Förderung für die Jahre ab 2025 sollte die gesamte Konzeption der Ökoregelungen kritisch geprüft und hinreichend korrigiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GAPDZG [alle RV hierzu]
Nutztierhaltung

Aktiv vom 05.09.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Bauernverband Altentreptow e.V. am 05.09.2024
- Beschreibung: Der Bauernverband Altentreptow e.V. setzt sich für eine verantwortliche und nachhaltige Tierhaltung ein. Ein grundsätzliches Anliegen der Bauern ist es, die Tierhaltung noch tierfreundlicher und umweltgerechter zu machen. Dabei wird auf Wissenschaft, Forschung, praxisgerechte Lösungen sowie auf das Expertenwissen der qualifizierten Tierhalter selbst gesetzt. Gleichzeitig wollen die Bauernfamilien mit der Haltung von Nutztieren ihr Einkommen erzielen können und so Wertschöpfung in Stand und Land schaffen. Nötig ist auch der Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger für die moderne und nachhaltige Tierhaltung in Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchNutztV [alle RV hierzu]
Erneuerbare Energien

Aktiv vom 05.09.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Bauernverband Altentreptow e.V. am 05.09.2024
- Beschreibung: Der Bauernverband Altentreptow e.V. unterstützt einen sinnvollen Energiemix aus Biomasse, Windenergie und Photovoltaik (PV) sowie eine sinnvolle energetische Nachnutzung (Speicherung). Dabei setzt er sich unter anderem für folgende Kriterien ein: PV-anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen sollten nur errichtet werden im Konsens mit den bewirtschaftenden Landwirten, Flächeneigentümern und Gemeinden. Der Ausbau von Photovoltaik soll vorrangig auf Dachflächen, Überbau von Straßen sowie Parkplatzflächen, Industriebrachen und Konversionsflächen stattfinden. Die Nutzung von PV bietet Chancen einer Einkommensalternative bzw. -ergänzung für landwirtschaftliche Betriebe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Bürokratieabbau

Aktiv vom 05.09.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Bauernverband Altentreptow e.V. am 05.09.2024
- Beschreibung: Aus Sicht des Bauernverbandes sind für eine gleichwertige Kompensation der Mehrbelastungen durch den Agrardieselwegfall folgende Maßnahmen erforderlich: Steuerl.Entlastungen u.Maßnahmen zur Stärkung d.einzelbetrieblichen Risikomanagements, eine Steuerbefreiung für d.Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen, ein Auflagenmoratorium für d.Landwirtschaft in Verbindung mit einem Programm zur Wiederherstellung d.Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt sowie eine Entbürokratisierungsinitiative auf nationaler und europäischer Ebene. Entscheidend ist, dass Bürokratieabbau allein nicht ausreicht. Statt nationaler Sonderwege u.rechtlicher Alleingänge ist eine Angleichung an europäische Vorgaben dringend erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Kontext wiederherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GAPDZG [alle RV hierzu]
Beibehaltung des Schwellenwerts für Barzahlungen, praktikable Meldepflichten für Notare und präzisere Regelungen in der GwGMeldV-Immobilien.

Aktiv vom 05.09.2024 bis 08.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.09.2024
- Beschreibung: Der DAV nimmt Stellung zum Entwurf der Änderungsverordnung zur GwGMeldV-Immobilien. Er fordert die Beibehaltung des Schwellenwerts für Barzahlungen von 10.000 €, eine praktikable Gestaltung der Meldepflichten für Notare sowie eine präzisere Fassung der Meldepflichten für Abweichungen vom Verkehrswert und Weiterveräußerungen. Zudem sollen Zahlungen über Notaranderkonten von der Meldepflicht ausgenommen werden. Die Definition abzulösender Gläubiger und die Gleichstellung der weiblichen Form im Verordnungstext sollen klargestellt werden. Änderungen betreffen § 6 Abs. 1, 2, 4 sowie § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 und § 7 GwGMeldV-Immobilien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ImGwGMeldV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409050009 (PDF - 8 Seiten)
Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsmarktstärkungsgesetz
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 05.09.2024
- Beschreibung: Liquiditätsmanagementtools: Beibehaltung der deutschen Regelungen bei der Umsetzung der europäischen Richtlinien; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13955 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409050011 (PDF - 4 Seiten)
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

Aktiv vom 05.09.2024 bis 29.07.2025
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 05.09.2024
- Beschreibung: - Beschleunigung des Wohnungsbau - Ausbau der erneuerbaren Energien
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409050012 (PDF - 7 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 05.09.2024
- Beschreibung: - Beitrag zur rechtzeitigen Erreichung des Ziels 12 der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bei, nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409050010 (PDF - 6 Seiten)
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen

Aktiv vom 05.09.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.09.2024
- Beschreibung: Den vorgeschlagenen Änderungen bezüglich § 55 VersAusglG wird grundsätzlich zugestimmt. Allerdings sollten in diesem Zusammenhang noch Änderungen des Versorgungsausgleichsgesetzes in Bezug auf die Versorgungsausgleichskasse (VAUSK) vorgenommen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VersAusglG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409050006 (PDF - 10 Seiten)
Einführung des Verrechnungsmodells beim Erhebungsverfahren für die Einfuhrumsatzsteuer
- Angegeben von: Flughafen München GmbH am 05.09.2024
- Beschreibung: Bei der Einfuhr von Gütern nach Deutschland verursacht das in Deutschland aktuell angewandte Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer eine unnötige Bindung von Liquidität und damit erhöhte Kosten für Importeure, die in den EU-Nachbarstaaten nicht anfallen. Zwar haben Bund und Länder mit dem Fristenmodell einen wichtigen Schritt zur Annäherung getan. Doch nur durch ein Verrechnungsmodell können Kosten für Wirtschaft und Verwaltung weiter gesenkt und der Anreiz für Importeure gestärkt werden, deutsche Flug- und Seehäfen zu nutzen. Logistikzentren sowie Niederlassungen von Dienstleistern und Unternehmen würde das Verrechnungsmodell neue Anreize bieten, sich hierzulande anzusiedeln. Mit dem Verrechnungsmodell können öffentl. Einnahmen und die Ökobilanz von Güterströmen optimiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
- Angegeben von: Flughafen München GmbH am 05.09.2024
- Beschreibung: Verschärfung der Strafvorschriften für unbefugtes Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen zum Schutz des Luftverkehrs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftSiG [alle RV hierzu]
Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
- Angegeben von: Flughafen München GmbH am 05.09.2024
- Beschreibung: Die Luftverkehrsteuer sollte abgesenkt werden. Die daraus erzielten Einnahmen sollten wie ursprünglich intendiert in den Luftverkehr zurückfließen und im Sinne einer zweckgebundenen Verwendung beispielsweise zur Förderung von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) verwendet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 91/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
  
  BT-Drs. 20/9999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2501080007 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2503170019 (PDF - 6 Seiten)
RefE Gebäudetyp-E-Gesetz: Änderungen zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.09.2024
- Beschreibung: Der DAV begrüßt die Absichten des Gesetzgebers, das Bauen durch Eindämmung bautechnischer Normungen zu deregulieren und innovatives, kostengünstiges Bauen zu erleichtern. Die vorgesehenen Änderungen zu §§ 650a und 650o BGB n.F. werden aber als nicht geeignet abgelehnt. Ein neuer Gebäudebauvertrag soll nicht eingeführt werden. Der DAV schlägt stattdessen einen anderen Weg der Normierung durch Anpassung des Sachmangelbegriffs des Werkvertragsrechts in § 633 Abs. 2 BGB vor.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409050003 (PDF - 9 Seiten)
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (Entwurf des BMUV vom 17.6.2024)
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 05.09.2024
- Beschreibung: Ausdrücklich begrüßen wir die Zielsetzung, die in Deutschland bereits im Vergleich zu anderen Ländern gut aufgestellte Kreislaufwirtschaft weiter zu stärken. Gerade bepfandete Getränkeverpackungen bei alkoholfreien Getränken stehen für funktionierende (Material-)Kreisläufe. Da im vorliegenden Entwurf explizit Fragen mit unmittelbarem Bezug zu Getränkeverpackungen angesprochen werden, nimmt die wafg im Rahmen der öffentlichen Konsultation die Möglichkeit wahr, auf zentrale Aspekte aus Sicht der in der Branche damit unmittelbar betroffenen Unternehmen hinzuweisen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie - Stärkung der Kreislaufwirtschaft bei Getränkeverpackungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407230009 (PDF - 4 Seiten)
Korrektur des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
- Angegeben von: Gesellschaft der Kinderkrankenhäuser und Kinderabteilungen in Deutschland (GKinD) am 05.09.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Regelungen für Kinderkliniken und Kinderabteiungen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409050002 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2410300001 (PDF - 6 Seiten)
Dritte Verordnung zur Änderung der EEMD-Gebietsvorgabenverordnung und der EEMD-Zulassungsverordnung
- Angegeben von: House of Policy GmbH am 04.09.2024
- Beschreibung: Information zu Einschnitten in der Vergütung von EEMD-Anbietern im Bundesfernstraßenmautgebiet und Einsatz für eine faire und angemessene Vergütung für EEMD-Anbieter für den Wirkbetrieb in der Bundesrepublik, Appell für transparente Darlegung der Herleitung des Vergütungsregimes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEMD-ZV [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Toll4Europe GmbH
Konkretisierung der Warnbefugnis des BSI

Aktiv vom 04.09.2024 bis 21.01.2026
- Angegeben von: House of Policy GmbH am 04.09.2024
- Beschreibung: Engere Fassung der Warnbefugnisse des BSI und Entfernung von Warnungen nach Veröffentlichung nach sechs Monaten, statt einer Archivierung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
Reform der Notfallversorgung

Aktiv vom 04.09.2024 bis 25.11.2024
- Angegeben von: House of Policy GmbH am 04.09.2024
- Beschreibung: Einbindung von Patienten- und Terminplattformen zur Unterstützung der ambulanten Akutversorgung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 379/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
  
  BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Doctolib GmbH
Positionspapier für bessere Rahmenbedingungen für den Innovations- und Pharmastandort Deutschland
- Angegeben von: AstraZeneca GmbH am 04.09.2024
- Beschreibung: AstraZeneca skizziert Vorschläge für eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für die klinische Forschung nach der Verabschiedung des MFG, einen besseren Zugang der Patienten zu innovativen Therapien, eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems sowie notwendige Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Seltene Erkrankungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409040020 (PDF - 4 Seiten)
Öffentliche Konsultation zur Novellierung der AVBFernwärmeV/FFVAV
- Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 04.09.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Stellungnahme zur Novellierung der AVBFernwärmeV setzt sich die GEODE für Bürokratieabbau, ausgewogene Informationspflichten und verlässliche Investitionsanreize für Wärmenetze ein. Darüber hinaus fordert die GEODE eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfs mit Blick auf den Investitionsschutz. Kritisch wird angemerkt, dass der aktuelle Entwurf keinen wirtschaftlichen Rahmen für einen effizienten Ausbau sowie die Dekarbonisierung der Wärmenetze schafft.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Novellierung der AVBFernwärmeV/FFVAV
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AVBFernwärmeV [alle RV hierzu]
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäude-Energie-Gesetz)
- Angegeben von: Diehl Stiftung & Co. KG am 04.09.2024
- Beschreibung: Erhalt der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
- Angegeben von: Diehl Stiftung & Co. KG am 04.09.2024
- Beschreibung: Eintreten für eine Digitalisierung der Verbrauchsmessung beim Wasser
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AVBWasserV [alle RV hierzu]
EU-Defence-Readiness-Omnibus
- Angegeben von: Diehl Stiftung & Co. KG am 04.09.2024
- Beschreibung: Das laufende Verfahren zum EU-Defence-Readiness-Omnibus hat nationale Implikationen - Hinweis auf Auswirkungen.
Kraftwerksstrategie der Bundesregierung / Kraftwerkssicherheitsgesetz
- Angegeben von: Diehl Stiftung & Co. KG am 04.09.2024
- Beschreibung: Aufbau von Back-up Kapazitäten mit Blick auf Resilienz der Energieversorgung
Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)
- Angegeben von: Diehl Stiftung & Co. KG am 04.09.2024
- Beschreibung: Harmonisierung des LkSG mit der CSDDD im Zuge des laufenden EU-Omnibusverfahren zur CSDDD
Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals (REACH) und Stockholmer Erklärung (POP-Convention)
- Angegeben von: Diehl Stiftung & Co. KG am 04.09.2024
- Beschreibung: Hinweis auf Auswirkungen im Bereich der Produkte in der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie und auf Gefährdung der Fertigung innerhalb der EU - auch im Lichte der vermutlich anstehenden REACH-Revision auf EU-Ebene
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern

Aktiv vom 04.09.2024 bis 29.07.2025
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 04.09.2024
- Beschreibung: -Erschließung des energetischen Potentials der Geothermie sowie den Ausbau von Wärmepumpen zu beschleunigen -Abbau genehmigungsrechtliche Hemmnisse bei der Erschließung der Geothermie sowie dem Ausbau von Wärmepumpen und Wärmespeichern -Änderungen der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, um Verfahrensdauer zu verkürzen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409040017 (PDF - 24 Seiten)
  
  SG2409260117 (PDF - 23 Seiten)
Klimaschutzverträge (KSV) für die Hochtemperatur-Dampferzeugung in der Chemieindustrie
- Angegeben von: Wacker Chemie AG am 04.09.2024
- Beschreibung: Die Umstellung der Industrie von klassischen auf klimaneutrale/ -schonendere Produktionsverfahren ist ein Hauptanliegen der Bundesregierung. Viele dieser klimaschonenden Verfahren gehen mit sehr viel höheren (OPEX-) Kosten einher, so dass die Industrie ihre Prozesse nicht einfach umstellen kann, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Vor diesem Hintergrund treibt die BReg das Instrument der KSV voran. Unternehmen und BReg eint das Interesse, knappe Fördertöpfe vordringlich für die Maßnahmen zu verwenden, mit denen pro eingesetztem € die größte Emissionssenkung erreicht werden kann. In der Chemie kommt der Umstellung der Dampferzeugung (Prozesswärme) eine herausragende Rolle zu. Hier könnte die Anwendbarkeit von KSV einen Transformationsschub in der Industrie auslösen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409040016 (PDF - 2 Seiten)
Fondsmarktstärkungsgesetz - 1:1 Umsetzung der EU-Regeln
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 04.09.2024
- Beschreibung: Die Versicherer unterstreichen die außerordentliche Bedeutung von Investmentvermögen für die Kapitalanlage. Aus Gründen der benötigten Rechtssicherheit und zur Wahrung des Anlegervertrauens erachten sie die vorgesehene 1:1 Umsetzung der geänderten europäischen Vorgaben für Investmentvermögen als positiv. Sie werden darauf achten, dass sich die notwendigen Anpassungen im KAGB ebenso wie die darüber hinausgehenden geplanten Neuregelungen, die die Möglichkeiten der Ausgestaltung und Verwaltung von Investmentvermögen flexibilisieren sollen, friktionsfrei in das etablierte und gut funktionierende Gesamtgefüge einfügen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409040012 (PDF - 5 Seiten)
Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 04.09.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen die Stärkung des Gewaltschutzes sowie die geplanten Regelungen zur Verbesserung der Familiengerichtsverfahren. Im Sinne des Kindeswohls begrüßen wir die Möglichkeit, dass zukünftig auch Rechtsmittel bezüglich eines vollständigen und dauerhaften Umgangsausschlusses eingeführt werden, die Einführung eines Wahlgerichtsstands für Kindschafts-, Abstammungs- und Kindesunterhaltssachen und die Konkretisierung der Amtsermittlungspflichten des Gerichts in Kindschaftssachen. Wie befürworten die Stärkung des Verfahrensbeistands. Ganz besonders begrüßen wir, dass in Zukunft Verfahrensbeistände die Kosten von Dolmetscher:innen erstattet bekommen sollen. Wir hätten es sehr begrüßt, wenn im Regelungsentwurf die erweiterte Gewaltdefinition der Istanbul Konvention zugrunde gelegt worden wäre.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FamFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409040011 (PDF - 5 Seiten)
Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsrisikobegrenzungsgesetz
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 04.09.2024
- Beschreibung: Liquiditätsmanagementtools: Übergangsphase für Bestandsfonds, redaktionelle und inhaltliche Klarstellungen; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck; Haftung der Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit Sondervermögensverbindlichkeiten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Fondsmarktstärkungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2409040010 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2509050021 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2511240004 (PDF - 13 Seiten)

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