Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.763)
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- Angegeben von: Mehr Demokratie am 15.05.2024
- Beschreibung: Einführung einer partizipativen Gesetzgebungsplattform, die es Bürger/innen ermöglicht, Referentenentwürfe der Bundesministerien zu kommentieren (in Anlehnung an das Beteiligungsportal in Baden-Württemberg).
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- Angegeben von: Mehr Demokratie am 15.05.2024
- Beschreibung: Einführung von anwendungsfreundlichere Regelungen im Petitionsverfahren, u.a. Behandlung von Petitionen mit 100.000 Unterschriften im Plenum und den Fachausschüssen, Einführung einer Behandlungsfrist sowie die Ausweitung und Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten für Petent/innen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Streichung von Ausnahmen sowie Anpassung der Spendentransparenz im Lobbyregistergesetz
Aktiv vom 15.05.2024 bis 19.07.2024
- Angegeben von: Mehr Demokratie am 15.05.2024
- Beschreibung: Ziel war die Anpassung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Lobbyregistergesetzes, insbesondere Streichung der Ausnahmen für Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie die Einführung einer Erheblichkeitsschwelle bei den Veröffentlichungspflichten von Schenkungen Ditter.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
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BT-Drs. 20/7346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 15.05.2024
- Beschreibung: Tierschutz verbessern: Konkretisierung Qualzucht, Reduktion der nicht kurativen Eingriffe, Verbot der Anbindehaltung; Einführung der Videoüberwachung am Schlachthof; Überarbeitung von § 11 zu einer Ausweitung der erlaubnispflichtigen Tätigkeiten; Überarbeitung der AVV zur Durchführung des Tierschutzgesetzes; Tiererzeugnisse-Handelsverbotsgesetz: Wir fordern ein Verbot der Abgabe hochträchtiger Schafe und Ziegen zur Schlachtung und die Streichung von § 4 Satz 1 Nummer 2 TierErzHaVerbG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 15.05.2024
- Beschreibung: § 44a: Im Einzelfall muss es möglich sein, im Rahmen der Nach- bzw. Weiterbehandlung verschreibungspflichtige Tierarzneimittel (ausschließlich) für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere an die betreffenden Tierhalter zu versenden. § 61a: Die Menge der zu meldenden Daten über die Anwendung antimikrobiell wirksamer Arzneimittel ist auf den durch die EU geforderten Meldeumfang zu reduzieren. § 88: Streichung da unverhältnismäßig. § 88: Anwendung verfallener TAM/VMP als Straftatbestand streichen, Verschiebung nach § 89 und Behandlung als OWi
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14514
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
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BT-Drs. 20/14514
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 15.05.2024
- Beschreibung: § 10, Abgabe kleiner Mengen zwischen tierärztlichen Hausapotheken: Die Bundestierärztekammer begrüßt, dass von der nach Artikel 99 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 möglichen Abgabe kleiner Mengen von Tierarzneimitteln ohne Großhandelsvertriebserlaubnis, im Referentenentwurf zur TÄHAV Gebrauch gemacht werden soll. Des Weiteren wäre diese Flexibilität auch für Veterinärbehörden wünschenswert, die Tierarzneimittel für den Fall des Ausbruchs von hochkontagiösen Tierseuchen vorrätig halten und im Fall des Nicht-Ausbruchs diese nach Ablauf des Verfallsdatums regelmäßig vernichten und entsorgen müssen. Daher sollten die Regelungen die Abgabe an Veterinärbehörden gemäß § 45 Absatz 1 Nummer 3 Tierarzneimittelgesetz (TAMG) einschließen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 338/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (Tierärztliche-Hausapothekenverordnung - TÄHAV)
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BR-Drs. 338/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- TÄHAV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 15.05.2024
- Beschreibung: Flexiblere Handhabung der Höchstarbeitszeit um den tierärztlichen Notdienst zu gewährleisten und der Aufgabe von tierärztlichen Kliniken entgegenzutreten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Hausnotruf e.V. am 15.05.2024
- Beschreibung: Der Bundesverband Hausnotruf e.V. engagiert sich dafür, dass digitale Anwendungen in der häuslichen Versorgung Pflegebedürftiger als Leistungen des SGB XI eingesetzt und abgerechnet werden können, um die Funktionalität des Hausnotrufs sinnvoll zu ergänzen. Dazu sollen die geltenden Regelungen für digitale Pflegehilfsmittel nach § 40 SGB XI und für Digitale Pflegeanwendungen nach § 40a SGB XI angepasst und vereinfacht werden sowie bürokratische Hürden abgebaut werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin e.V. am 15.05.2024
- Beschreibung: Verlängerung der Zulassungszeiträume für Sozialpädiatrische Zentren (SPZ) regelhaft auf 10 Jahre. Erweiterung der Altersgrenze der in SPZ behandelten Patientinnen und Patienten von 18 auf 21 Jahre. Sicherstellung der der Vergütung nichtärztlicher Leistungen nach § 43a SGB V. Ermöglichung der Zulassung von Außenstellen von SPZ.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 15.05.2024
- Beschreibung: Mit dem Pflegekompetenzgesetz soll die Pflege zusätzliche Aufgaben (Heilkundeübertragung) erhalten, auch bereits im Rahmen der Pflegeausbildung. Auch für Bestandsbeschäftigte soll es Lösungen geben. Des Weiteren ist geplant, eine berufsständische Vertretung der Pflege auf Bundesebene (z.B. Bundespflegekammer) einzurichten, die u.a. für die Muster-Weiterbildungsordnung und Berufsordnung zuständig sein soll. Aus Sicht der DKG ist die vorgesehene Aufwertung der Pflege zu begrüßen. Wir fordern und fördern schon seit langer Zeit Delegation und Substitution von ärztlichen Aufgaben auf die Pflege. Die DKG wird im Rahmen ihrer Interessenvertretung sicherzustellen versuchen, die krankenhauskonforme Umsetzung der Heilkundeübertragung sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 15.05.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber verfolgt insbesondere das Ziel einer Stärkung der hausärztlichen Versorgung. Aus Krankenhaussicht stehen die Regelungen zum G-BA sowie zum Entfall des Zusatzentgeltes für Covid-Testungen im Fokus. Die DKG begrüßt die Erweiterungen zu den Stellungnahmerechten der Fachgesellschaften sowie die Aufnahme von Regelungen zu hybriden und digitalen Sitzungen in die Geschäftsordnung. Ergänzend setzt sich die DKG dafür ein, die Refinanzierung der Personalkosten für approbierte Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten durch eine Anpassung der BPflV gesetzlich zu regeln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 15.05.2024
- Beschreibung: Das MFG verfolgt das Ziel, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten in Deutschland zu verbessern. Die DKG begrüßt den geplanten Bürokratieabbau, die Beschleunigung von Verfahren und die Verzahnung strahlenschutzrechtlicher Anzeige- und Genehmigungsverfahren. Überdies setzt sich die DKG dafür ein, die umfassende Fachexpertise in den bereits etablierten Ethikkommissionen zu erhalten und einen Verlust von in Deutschland bereits vorgehaltener Expertise zu verhindern. Die DKG fordert die Erweiterung der Belieferungspflicht mit Arzneimitteln durch pharmazeutische Unternehmer auch auf Krankenhäuser und die Reduktion der Dokumentationspflicht für Krankenhäuser bei Import-Arzneimitteln im Falle von Lieferengpässen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 15.05.2024
- Beschreibung: Der Verordnungsvorschlag ist Teil der umfassendsten Reform des EU-Arzneimittelrechts seit 20 Jahren. Aus Sicht der DKG ist hierbei besonders wichtig, dass Lieferengpässe von Arzneimitteln auf allen Ebenen bekämpft werden und die Versorgung von Krankenhäusern mit dringend benötigten Arzneimitteln sichergestellt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 453/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006
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BR-Drs. 453/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 15.05.2024
- Beschreibung: Der Richtlinienvorschlag ist Teil der umfassendsten Reform des EU-Arzneimittelrechts seit 20 Jahren. Aus Sicht der DKG ist hierbei die Fortführung der Regelung zur Krankenhausausnahme für Arzneimittel für neuartige Therapien (ATMP hospital exemption) besonders wichtig. Diese ermöglicht die Forschung und Entwicklung von revolutionären Therapieoptionen, insbesondere für seltene und onkologische Krankheiten, für die bisher oft keine ausreichenden Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung standen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 452/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG
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BR-Drs. 452/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gewerbeabfall-Verordnung, Ablehnung dere Novellierung in Gänze
Aktiv vom 14.05.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 14.05.2024
- Beschreibung: Ablehnung, da die Novelle zu Kostensteigerungen und mehr Bürokratie führt, was abgeleht wird. Ein Mehr an Deponierung ist zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: HIV-Kooperation am 14.05.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Versorgung von Menschen mit HIV und anderen STI durch eine umfassende Teststrategie, die Sicherung und den Ausbau des Versorgungsangebots, die Sicherung der ganzheitlichen Prävention für alle Zielgruppen sowie niedrigschwellige Beratung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Steuerbefreiung von BGM Maßnahmen
Aktiv vom 14.05.2024 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Diabetes@Work am 14.05.2024
- Beschreibung: Steuererhebung auf BGM Maßnahmen muss beendet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dialogforum Demenz am 14.05.2024
- Beschreibung: Das Dialogforum setzt sich für eine bessere Versorgung von Demenzpatientinnen und -patienten vor allem im Rahmen der Gesundheitsregionen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: komoot GmbH am 14.05.2024
- Beschreibung: Komoot setzt sich bei der geplanten Novellierung des Bundeswaldgesetzes für eine Gleichbehandlung von Outdoor-Plattformen und digitalen Plattformen bei der digitalen Routenplanung im Wald ein. Zudem soll die Freizeitnutzung im Wald nicht eingeschränkt werden und der Wald als Erholungsraum erhalten bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Kitaverband. Bundesverband freier unabhängiger Träger von Kindertagesstätten e.V. am 14.05.2024
- Beschreibung: Der Entwurf bleibt hinter der Erwartungshaltung der Kita-Träger zur Vorlage eines wirklichen Qualitätsentwicklungsgesetzes zurück. Die Fokussierung auf wesentliche Handlungsfelder und die Bekämpfung des Fachkräftemangels sind positive Ansätze. Es bedarf jedoch ergänzend noch einer punktuell stärkeren Berücksichtigung der verbleibenden Handlungsfelder sowie einer verbindlichen Qualitätsevaluation der Träger und der Personalqualifizierung. Darüber hinaus ist eine dauerhafte finanzielle Absicherung aller Maßnahmen unerlässlich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Gesetzentwurf eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Kitaverband. Bundesverband freier unabhängiger Träger von Kindertagesstätten e.V. am 14.05.2024
- Beschreibung: Die politische Initiative zum Ausbau und zur Förderung der Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG) stellt das gesamte System vor große Herausforderungen. Die Pluralität der Bildungsangebote und das Recht der Eltern, zwischen unterschiedlichen – möglichst wohnortnahen – pädagogischen Konzepten, Bildungsangeboten sowie Trägern wählen zu können müssen beibehalten werden. Diese Vielfalt muss bei der Förderung und dem Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Kitaverband. Bundesverband freier unabhängiger Träger von Kindertagesstätten e.V. am 14.05.2024
- Beschreibung: Die Verfassungsmäßigkeit von § 75 SGB VIII sollte neu bewertet werden, um sicherzustellen, dass alle Organisationen mit den nötigen Fachkenntnissen als freie Träger der Jugendhilfe anerkannt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: 8KU GmbH am 14.05.2024
- Beschreibung: Bessere Nutzbarkeit bestehender und neu zu errichtender Stromnetze für Erneuerbare Energien durch Anpassung der Regelungen insbesondere in § 8 EEG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: 8KU GmbH am 14.05.2024
- Beschreibung: Der Zugang von Bestandsgebäuden zu auch klimaneutraler Fernwärme ist durch § 556c BGB und die Wärmelieferverordnung (WärmeLV) erschwert. Ziel ist ein besserer Zugang von Bestandsgebäuden an die Fernwärme wie auch auf dem Fernwärmegipfel 2023 formuliert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Lederindustrie e.V. (VDL) am 14.05.2024
- Beschreibung: Mitwirken an der Umsetzung in eine nationale Verordnung. Ziel: Die Umsetzung in unseren Betrieben EU-konform in der vorgebenen Zeit zu ermöglichen.
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GAP-Konditionalitäten-Verordnung
Aktiv vom 14.05.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Netzwerk der Spargel- und Beerenverbände e.V. am 14.05.2024
- Beschreibung: Besonderheiten beim Anbau von mehrjährigen Sonderkulturen sowie Obst und Gemüse erfordern eine an der Praxis ausgerichtete Umsetzung der Regelungen bei GLÖZ 2 (Schutz von Feuchtgebieten und Mooren), um eine ackerbauliche Nutzung von Landwirtschaftsflä-chen uneingeschränkt und langfristig zu sichern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Herstellerverband Haus & Garten e.V. am 14.05.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine faire Umsetzung der "Corporate Sustainability Due Diligence Directive" (CSDDD) ins nationale Recht ein. Im Einklang mit dem bereits bestehenden LkSG plädieren wir dafür, keine weiteren bürokratischen Hürden vorzusehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: JENOPTIK Robot GmbH am 14.05.2024
- Beschreibung: Um die Restnutzungsdauer von Brücken zu verlängern, sollten hier Tempolimits eingefügt und technisch überprüft werden.
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- Angegeben von: JENOPTIK Robot GmbH am 14.05.2024
- Beschreibung: Section-Control ermöglich die Geschwindigkeitsmessung auf Abschnitten, die eine erhöhte Unfallgefahr aufweisen (z.B. Tunnel, Baustelle). Aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen in den Ländern sollte eine bundeseinheitliche Regelung geschaffen werden.
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- Angegeben von: QS Qualität und Sicherheit GmbH am 13.05.2024
- Beschreibung: Die QS Qualität und Sicherheit GmbH wirbt dafür, die Umsetzung des Staatlichen Tierhaltungskennzeichens eng mit den Initiativen der Wirtschaft, insbesondere mit dem QS-System, zu verknüpfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DATABUND e.V. am 13.05.2024
- Beschreibung: - Einführung einer Standardisierungsagenda für die Verwaltungsdigitalisierung mit Beteiligung und Einfluss der Fachsoftware-Hersteller für den kommunalen Sektor - Einbeziehung der kommunalen Fachsoftware-Hersteller in die Digitalisierungsvorhaben von Bund und Ländern für eine durchgänge Digitalisierung der Verwaltungs-Prozesse - Beibehaltung der dezentralen kommunalen IT-Verfahren und Register und KEINE Zentralisierung von kommunalen IT-Anwendungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 93/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
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BR-Drs. 93/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: UAV DACH e.V. - Verband für unbemannte Luftfahrt am 13.05.2024
- Beschreibung: Novellierung und Anpassung des § 18 LuftVO Erlaubnisbedürftige Außenstarts und Außenlandungen auf die Tatsache, dass Unbemannte Luftfahrzeuge Außenstarts und Außenlandungen wahrnehmen müssen und von der Flugplatzplficht keinen Gebrauch machen dürfen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: UAV DACH e.V. - Verband für unbemannte Luftfahrt am 13.05.2024
- Beschreibung: Forderung einer Ausweisung der Geografischen Gebiete zur Ermöglichung eines automatisierten Betriebs von Unbemannten Luftfahrtzeugen. Bereitstellung von digitalen Daten zur Ermittlung von Grenzen und Einrichtung von Geografischen Gebieten. Einbeziehung von Gefahren- und Einsatzgebieten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: UAV DACH e.V. - Verband für unbemannte Luftfahrt am 13.05.2024
- Beschreibung: Präzisierung der Anwendung des § 21k LuftVO Betrieb von unbemannten Fluggeräten durch Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und Eingrenzung der unter dem Begriff Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, die diese Privilegien anwenden dürfen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: UAV DACH e.V. - Verband für unbemannte Luftfahrt am 13.05.2024
- Beschreibung: Sinnvolle und angemessene Regelung zur Umsetzung der EU-Verordnung DVO (EU) 2021/664, DVO (EU) 2021/666 zur Etablierung eines sicheren Regelverkehrs für unbemannten Luftfahrzeug in verkehrsreichen Lufträumen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 618/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: - "Eine Drohnenstrategie 2.0 für ein intelligentes, nachhaltiges Ökosystem für unbemannte Luftfahrzeuge in Europa"
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BR-Drs. 618/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UAV DACH e.V. - Verband für unbemannte Luftfahrt am 13.05.2024
- Beschreibung: Erleichterung, Entbürokratisierung und Abbau von diskrimminierenden Einschränkungen der Unbemannten Luftfahrt bei Erhaltung der Sicherheit durch Reduzierung von genehmigungspflichtigen geografischen Gebieten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 159/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge
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BR-Drs. 159/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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§ 30 - Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Aktiv vom 13.05.2024 bis 19.07.2024
- Angegeben von: UAV DACH e.V. - Verband für unbemannte Luftfahrt am 13.05.2024
- Beschreibung: Novellierung und Aktualisierung des § 30 - Luftverkehrsgesetz (LuftVG) hinsichtlich der sicheren Integration von unbemannten Luftfahrzeugen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit am 13.05.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: NOWEDA Apothekergenossenschaft eG am 13.05.2024
- Beschreibung: Als Genossenschaft, deren Mitglieder ausschließlich Apothekerinnen und Apotheker sind, setzt sich die NOWEDA für faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die stationären Apotheken ein. Ziel ist es die Honorierung der Apotheken an die gestiegenen Kosten für Energie, Lohn sowie aufgrund der Inflation anzupassen, um damit die flächendeckende wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Lesbisches Aktionszentrum (LAZ) reloaded e.V. am 13.05.2024
- Beschreibung: Ziel: Die Aufhebung, zumindest Abänderung des SBGG wegen verfassungsrechtlicher Bedenken (Art. 3 (2), 5 (1) GG) zur Verteidigung von FrauenLesben- und Mädchenrechten zu erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 195/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BR-Drs. 195/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. am 13.05.2024
- Beschreibung: Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltsgesetzes durch den Bundestag ohne Aufweichen der Regelungen hinsichtlich der Nachhaltigkeit und fairen Beschaffung und Einhaltung ILO Kernarbeitsnorm entlang der gesamten Lieferkette
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 239/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
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BR-Drs. 239/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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DigiG
Aktiv vom 13.05.2024 bis 18.07.2024
- Angegeben von: CompuGroup Medical SE & Co. KGaA am 13.05.2024
- Beschreibung: Hinwirken auf frühzeitige Einbeziehung der Industrie bei der Entwicklung von Spezifikationen, damit digitale Anwendungen wie elektronische Patientenakte - ePA für alle, Medizinische Informationsobjekte (MIO) u.a. effizient und effektiv die Versorgung unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
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BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Pestalozzi-Fröbel-Verband e.V. am 13.05.2024
- Beschreibung: - Sicherstellung der Rechte der Kinder - Frühkindliche Bildung stärken - Angebote der Kindertagesbetreuung qualitativ weiterentwickeln - Angebote zur Stärkung von Familien entwickeln und ausbauen - Fachkräftequalifizierung ausbauen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 13.05.2024
- Beschreibung: Dänemark hat Anträge auf Zulassung von zwei Hopfensorten als nicht-ökologische Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs bei der EU-Kommission zur Aufnahme in Anhang V Teil B der Verordnung (EU) 2021/1165 eingereicht. Der DBB sieht mit Sorge, dass abermals ein EU-Mitgliedstaat die geltenden Ausnahmeregeln für die Verwendung von konventionell angebautem Hopfen beim Brauen von mit dem Bio-Siegel ausgelobten Bieren lockern bzw. weitgehend liberalisieren will. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene weiterhin dafür einsetzen, dass in einem „Bio-Bier“ weiterhin nur Bio-Hopfen enthalten ist. Dies ist sowohl im Interesse der Brauereien, als auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Entwurf einer Verordnung zum Verbot der Verwendung von Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 13.05.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat am 09.02.2024 einen Verordnungsentwurf zum Verbot der Verwendung von Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien vorgelegt. Der DBB hält es für erforderlich, den bei Inkrafttreten der Verordnung bereits in Betrieb befindlichen Anlagen zur Lebensmittelherstellung einen unbefristeten Bestandsschutz zu gewähren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 13.05.2024
- Beschreibung: Der DBB hat sich mit konkfeten Vorschlägen in die laufenden Beratungen des BEG IV eingebracht.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Vereinfachungsregelung zum grenzüberschreitenden Versand von Bierproben zu gewerblichen Zwecken
Aktiv vom 13.05.2024 bis 01.04.2026
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 13.05.2024
- Beschreibung: Das Bundesfinanzministerium wird gebeten, sich auf EU-Ebene für eine unbürokratische Regelung einzusetzen, die die bislang gängige und sicherlich nicht nur für Brauereien sehr wichtige Praxis der grenzüberschreitenden Versendung von Produktproben ermöglicht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: E.ON SE am 13.05.2024
- Beschreibung: E.ON hat Vorschläge entwickelt, wie der Smart-Meter-Rollout günstiger, effizienter und kundenfreundlicher in die Fläche gebracht werden kann. Die Änderungsvorschläge umfassen die Reduzierung der Tarifanwendungsfälle, die Abschaffung des Mehrsparten-Meterings, die Sicherstellung der Kompatibilität des Smart-Meter-Gateways mit Kundenanlagen und die Abschaffung des wettbewerblichen Messstellenbetreibers. Im längerfristigen Zielbild spricht E.ON sich für einen „Smart-Meter light“ aus, der allen Kunden zu geringen Kosten zur Verfügung gestellt werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: E.ON SE am 13.05.2024
- Beschreibung: Ziele der Einspeisesteckdose sind sicher planbare Standorte für Erneuerbaren-Energien-Anlagen aufgrund vorhandener Netzkapazität, die Vereinfachung und Beschleunigung der Netzanschlussprozesse und eine gezielte Ansiedlung von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Umfeld der Steckdose. Damit verbunden sind kostengünstigerer und vorausschauender Netzausbau sowie eine Orientierung des Erneuerbare-Energien-Zubaus an noch freien Kapazitäten im Stromnetz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. am 13.05.2024
- Beschreibung: Die wettbewerbsneutrale Nutzung von Daten aus dem vernetzten Fahrzeug findet sich erfreulicherweise im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wieder. Jetzt kommt es darauf an, dass die konkrete Ausgestaltung auf europäischer Ebene derart erfolgt, dass das gesellschaftliche Ziel – Wettbewerbsfreiheit und Sicherung der Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher – vollumfänglich erreicht wird. Es muss daher auf europäischer Ebene eine sektorspezifische Regulierung zum „Zugang zu im Fahrzeug generierten Daten und Ressourcen“ geben – in der EU-Typgenehmigungsverordnung und in der Kfz-GVO. Nur dadurch wird sichergestellt, dass die Wettbewerbsfreiheit und damit freie Wahl des Verbrauchers durch konkrete Vorgaben an die Automobilhersteller gesichert wird.
-
- Angegeben von: FASAG Federal Aviation Security Association of Germany - Bundesverband für Luftsicherheit e.V. am 11.05.2024
- Beschreibung: Anpassung der geplanten Nationalen-Luftsicherheitsprogramm-Verordnung (NLspV)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Allianz für Pflegekinder am 10.05.2024
- Beschreibung: Das Kindschaftsrecht und das Adoptionsrecht benötigen eine Anpassung an die gewandelten gesellschaftlichen Verhältnisse. Im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode haben die Regierungsparteien daher vereinbart, das Familienrecht zu modernisieren (Zeile 3384).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) am 10.05.2024
- Beschreibung: Im Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie in weiteren energierechtlichen Regelungen sollen bürokratische Hemmnisse abgebaut und die Bedingungen für den dezentralen Ausbau Erneuerbarer Energien verbessert werden.werden
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) am 10.05.2024
- Beschreibung: Die Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie soll zügig und in einer Weise umgesetzt werden, die den Ausbau von Wind- und Solarenergie-Anlagen möglichst beschleunigt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Dr. Kathrin Bremer – Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kathrin Bremer am 10.05.2024
- Beschreibung: Der Auftraggeber befürwortet die Verabschiedung der Verordnung über standardessentielle Patente, um einen einheitlichen und fairen Rechtsrahmen zur Nutzung standartessentieller Patente innerhalb der EU zu erreichen.
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dell GmbH
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Kathrin Bremer - Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kathrin Bremer
-
- Angegeben von: OroVerde - Die Tropenwaldstiftung am 10.05.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/1115 des europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: OroVerde - Die Tropenwaldstiftung am 10.05.2024
- Beschreibung: Schaffung eines stärkeren europäischen gesetzlichen Rahmens zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht für Unternehmen und Finanzakteure. Umsetzung der verabschiedeten Richtlinie (EU) 2024/1760 des europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und der Verordnung (EU) 2023/2859.
-
Neuverhandlung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommen
Aktiv vom 10.05.2024 bis 13.02.2026
- Angegeben von: OroVerde - Die Tropenwaldstiftung am 10.05.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Neuverhandlung des noch nicht ratifizierten EU-Mercosur Handelsabkommens, damit die Widersprüche zwischen Handelspolitik und Umwelt- u. Klimaschutz aufgelöst werden.
-
Kompetenzerwieterung in der Pflege
Aktiv vom 10.05.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt sich für eine Kompetenzerweiterung in der Pflege ein und hat sich im Rahmen eines Fachgesprächs in dem beigefügten Papier dazu positioniert.
-
Kompetenzerweiterung in der Pflege
Aktiv vom 10.05.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt sich für eine Kompetenzerweiterung in der Pflege ein und hat sich in dem beigefügten Papier dazu positioniert.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Zur Zustimmung zur Pflegepersonalbemessungsverordnung im Bundesrat
Aktiv vom 10.05.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Dringender Appell zur Zustimmung zur Pflegepersonalbemessungsverordnung im Bundesrat und damit zur unverzichtbaren Implementierung der Pflegepersonalregelung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 65/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung über die Grundsätze der Personalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege (Pflegepersonalbemessungsverordnung - PPBV)
-
BR-Drs. 65/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Bundeseinheitliche Pflegeassistenzausbildung
Aktiv vom 10.05.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt sich für eine bundeseinheitliche Pflegeassistenzausbildung ein und hat sich in den beigefügten Anmerkungen dazu positioniert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Pflegerische Aspekte bei der Krankenhausreform
Aktiv vom 10.05.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt im Rahmen eines Austauschs im BMG am 10.04.2024 sich für pflegerische Aspekte bei der Krankenhausreform ein und hat sich in dem beigefügten Papier dazu positioniert
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt sich für Bürokratieabbau in der Pflege ein und hat sich in dem beigefügten Papier dazu positioniert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt sich für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen ein und hat sich in den beigefügten Anmerkungen dazu positioniert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt sich für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen ein und hat sich in den beigefügten Anmerkungen dazu positioniert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt sich für eine durchlässige Bildungsarchitektur ein. Dazu wurden Kompetenzstufen Pflegender formuliert und Mitgliedern des Bundestags übermittelt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Kompetenzerwieterung in der Pflege
Aktiv vom 10.05.2024 bis 10.05.2024
- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
- Beschreibung: Der DPR setzt sich für eine Kompetenzerweiterung in der Pflege ein und hat sich in dem beigefügten Papier dazu positioniert.
-
12. GWB-Novelle
Aktiv vom 10.05.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: ICLA (In House Competition Lawyers' Association), deutsche Sektion ("ICLA Deutschland") am 10.05.2024
- Beschreibung: ICLA Deutschland setzt sich ganz allgemein bei der anstehenden 12. GWB-Novelle dafür ein, dass das Gesetz aus Sicht eines im Kartellrecht spezialisierten Unternehmensjuristen den Anforderungen einer modernen Wirtschaft entspricht, keine unnötigen bürokratischen Anforderungen schafft und in der praktischen Umsetzung der Unternehmenswirklichkeit entspricht. Da ICLA Deutschland nicht die Unternehmen repräsentiert, bei denen die Mitglieder von ICLA Deutschland beschäftigt sind, geht es ICLA Deutschland auch nicht um ein spezielles Regelungsvorhaben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Einstufung von S-Pedelecs als eine besondere Klasse, nicht als Moped
Aktiv vom 09.05.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Anja Herz am 09.05.2024
- Beschreibung: Einstufung von S-Pedelecs, nicht wie derzeit als Moped, sondern als eine besondere Klasse von Pedelecs ähnlich wie in Belgien, woraus sich andere Bestimmungen für die Nutzung der Infrastruktur ergeben würden. Für besonders wichtig halte ich eine Aufhebung des Radwegebenutzungsverbots ausserorts insbesondere bei einer Höchstgeschwindigkeit über 70 km/h auf der Fahrbahn
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin am 08.05.2024
- Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA) e.V. strebt an, auf die Gestaltung der Krankenhausreform und die Reform der Notfallversorgung Einfluss zu nehmen. Ziel ist die Optimierung der strukturellen und prozessualen Rahmenbedingungen in der Notfallversorgung. Dazu gehört die Sicherstellung einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Versorgung von Notfallpatienten, die Anpassung der Finanzierungsmodelle zur Förderung effizienter und patientenorientierter Notfallstrukturen sowie die Stärkung der interdisziplinären Zusammenarbeit. Die DGINA beabsichtigt, durch ihre Expertise zur Entwicklung praxisnaher, evidenzbasierter Regelungen beizutragen, die eine zukunftsfähige, bedarfsgerechte und patientenzentrierte Akut- und Notfallversorgung gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Private Brauereien Deutschland e.V. am 08.05.2024
- Beschreibung: Stärkung und Aufrechterhaltung der deutschen Mehrweg- und Pfandsysteme im Getränkebereich auch vor dem Hintergrund der Europäischen Verpackungsverordnung (PPWR). Der Verband Private Brauereien Deutschland setzt sich dafür ein, die bestehenden Getränkemehrwegsysteme in Deutschland in ihrer Arbeitsweise beizubehalten und zu fördern. Er fordert zudem die Einführung einer Lenkungsabgabe auf ökologisch nachteilige Einweggetränkeverpackungen zur Stärkung von Mehrweg.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Adobe Systems GmbH am 08.05.2024
- Beschreibung: Wenn Adobe über KI nachdenkt, setzen wir Innovation mit verantwortungsvoller Innovation gleich. Angesichts des zunehmenden Umfangs und der Geschwindigkeit der Erstellung digitaler Inhalte ist es von entscheidender Bedeutung, Transparenz zu gewährleisten und das Vertrauen in die Inhalte, die wir online konsumieren, zu wahren bzw. wiederherzustellen. Adobe sieht sich in der Verantwortung, die Kreativ-Community und die Gesellschaft insgesamt zu unterstützen, und setzt sich global für technische Lösungen ein, die das Problem der manipulierten Medien angehen und dadurch gegen Desinformation vorgehen. Adobe setzt sich daher international für die Implementierung der Content Credentials-Technologie ein, die auf einem offenen Standard der Coalition for Content Provenance and Authenticity basieren.
-
Unverzügliche Anpassung des Gentechnikrechtes an den heutigen Stand von Wissenschaft und Technologie
Aktiv vom 08.05.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Forum Grüne Vernunft e.V. am 08.05.2024
- Beschreibung: Der Klimawandel erfordert dringend eine Beschleunigung der Pflanzenzüchtung, um unsere heimischen Kulturarten Klima-resilient zu machen und die Ernährung sicher zu stellen. Es ist daher höchste Zeit, alle neuen Züchtungsverfahren ohne Rücksichtnahme auf frühere politische Festlegungen allein auf der Basis solider wissenschaftlicher Erkenntnisse neu zu bewerten und so Deutschland und ganz Europa in die Lage zu versetzen, unter den Bedingungen des Klimawandels durch eine angepasste Pflanzenproduktion Ernährungssicherheit zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Küstenferne Rettung von Mitarbeitenden in der Offshore Windenergiebranche
Aktiv vom 08.05.2024 bis 02.10.2024
- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.05.2024
- Beschreibung: Wir wollen eine Regelung initiieren, die die Rettung von verletzten Mitarbeitenden in großer Entfernung von der Küste gewährleistet. Dabei sind Zuständigkeitsfragen zu klären, ebenso wie die Finanzierung von zum Beispiel einer seebasierten Luftrettung (Schiff, Insel, Plattform)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.05.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Ausgestaltung eines effizienten und zugleich die Realisierung von Offshore-Windenergieparks in den Fokus rückenden Ausschreibungsdesigns. Reduzierung von Investitionsrisiken und Erhöhung der Realisierungswahrscheinlichkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.05.2024
- Beschreibung: Verlängerung der Fristen bei der Umsetzung von Offshore-Windparks, mit dem Ziel der Risikoreduzierung für OWP-Projektierer. Insbesondere die kurze Frist von 6 Monaten nach Fertigstellung der Netzenbindung ist angesichts der größe der Bauvorhaben (>2GW) und der Witterungsabhängigkeit problematisch. Die im Gesetz enthaltene Beweislastumkehr und der zwangsweise Zuschlagsentzug erhöht Investitionsrisiken, (§81 WindSeeG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.05.2024
- Beschreibung: OWP-Betreiber sorgen sich um Rechtssicherheit, wenn die Durchführung einer UVP nicht mehr möglich sein soll. BWO setzt sich für den Erhalt einer Kann-Vorschrift ein, so dass auch weiterhin freiwillig von Entwicklern eine UVP durchgeführt werden kann.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
-
BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Rüstungsexportkontrollgesetz
Aktiv vom 08.05.2024 bis 14.11.2024
- Angegeben von: RENK Group AG am 08.05.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung betr. Genehmigung von Rüstungsexporten. Keine Einführung eines neuen Rüstungsexportkontrollgesetzes.
-
- Angegeben von: Deutscher Motoryachtverband Bundesverband für den motorisierten Wassersport am 08.05.2024
- Beschreibung: Der DMYV verfolgt die Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schifffsverkehrs durch die Regelung von Befähigungsprüfungen bzgl. Führen von Sportbooten und Wassermotorrädern auf Schifffahrtsstraßen. Der DMYV möchte die bewährten staatlichen Befähigungsprüfungen erhalten und um die staatliche Befähigungsprüfung im Bereich Seeschifffahrtsstraßen/Antriebsart "unter Segel" ergänzen. Schließlich strebt der DMYV an, die ihm und dem Deutschen Seglerverband e.V. vom BMV verliehene Zuständigkeit für die Durchführung von Befähigungsprüfungen und Erteilung von Befähigungszegnissen zu behalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
- Angegeben von: Bundesverband Suchthilfe e. V. (bus.) am 07.05.2024
- Beschreibung: Der bus. setzt sich für eine gesetzliche Regelung ein, die die Finanzierung der Suchtberatung bundesweit nachhaltig und auskömmlich gestaltet. Damit sollen zum einen die Leistungen der Suchtberatungsstellen gesichert werden, und zum anderen soll eine an die Hilfebedarfe der Menschen mit Substanzkonsumstörungen angepasste Weiterentwicklung ermöglicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband Suchthilfe e. V. (bus.) am 07.05.2024
- Beschreibung: Zugang zu "Therapie statt Strafe" für Menschen im Strafvollzug. Der bus. unterstützt die Bestrebungen des Landes Nordrhein-Westfalen, § 7 Absatz 4 SGB II so zu ändern, dass der Aufenthalt in einer stationären Therapieeinrichtung im Sinne des § 35 BtMG nicht mehr zu einem Leistungsausschluss führt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 629/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
-
BR-Drs. 629/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Transparenz in der Vergabe der Leistungen der medizinischen Rehabilitation
Aktiv vom 07.05.2024 bis 18.06.2024
- Angegeben von: Bundesverband Suchthilfe e. V. (bus.) am 07.05.2024
- Beschreibung: Ziel: Diskriminierungsfreie, transparente und nachvollziehbare Regelungen für die Zulassung, die Auswahl, das Vergütungssystem und die externe Qualitätssicherung der ambulanten, ganztägig ambulanten und stationären medizinischen Rehabilitation
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/23550
[alle RV hierzu]
-
BT-Drs. 20/23550
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
- Angegeben von: Werner-Felber-Insitut für Suizidprävention und interdisziplinäre Forschung im Gesundheiteswesen e. V. am 07.05.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass der Entschließungsantrag in eine nationale Suizidpräventionsstrategie mit einer gesetzliche Verankerung überführt wird. Unser Anliegen ist sowohl die Einführung und Verstetigung von niedrigschwelligen Hilfsangeboten, als auch die Finanzierung von Forschungs- und Präventionsprojekten im Bereich der Suizidprävention.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Suizidprävention stärken
-
BT-Drs. 20/7630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Digitalisierung im Messstellenbetriebsgesetz
Aktiv vom 07.05.2024 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Netze BW GmbH am 07.05.2024
- Beschreibung: Digitalisierung der Energiewende BMWK und Austausch Status Quo Smart Meter Rollout im Kontext der laufenden Kosten-Nutzen-Analyse des BMWK
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Eltern für Kinder im Revier e.V. am 07.05.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt, das Sorge-, Umgangs-, Unterhalts- und Abstammungsrecht zu refomieren. Hierbei wurden bisher grundlegende Rechte von Kindern auf Betreuung und Erziehung durch beide natürlichen Elternteile gemäß UN-KRK und EMRK ignoriert. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, die Politik darauf hinzuweisen, dass Interessen von Kindern nicht gleichlautend mit denen von Erwachsenen sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: AG Kino - Gilde am 07.05.2024
- Beschreibung: Durch die aktive Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren zum Filmförderungsgesetz (FFG) setzt sich die AG Kino - Gilde e.V. dafür ein, dass die Förderung der Filmvielfalt, insbesondere deutscher und europäischer Produktionen, gesichert wird, die bedeutende Rolle der Programmkinos angemessen berücksichtigt wird, Kinos als kulturelle Orte erhalten bleiben, das Gesetz an digitale Entwicklungen angepasst wird und die Marktrelevanz der Kinos für den Erfolg von Filmen anerkannt wird, um so die Zukunft der vielfältigen deutschen Kinolandschaft zu sichern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) -
BT-Drs. 20/12660
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
-
BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- FFG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. am 07.05.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung von Werkstattbeschäftigten beim Gesetzgebungsverfahren.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 73/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) -
BT-Drs. 20/10857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes - (BVaDiG)
-
BR-Drs. 73/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. am 07.05.2024
- Beschreibung: Gemäß dem Koalitionsvertrag 2021-2025 der Bundesregierung soll es gesetzliche Veränderungen im Bereich der Inklusion von Menschen mit Behinderungen geben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist zuständig und plant ein Gesetzgebungsverfahren. Gesetzliche Änderungen im SGB IX, der WVO und weiteren Sozialgesetzbüchern sind geplant. Die BAG WfbM setzt sich für eine Weiterentwicklung der bestehenden Gesetzgebung ein und vertritt die Interessen ihrer Mitglieder.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erzeugung und Nutzung von Solarstrom
Aktiv vom 07.05.2024 bis 26.06.2024
- Angegeben von: ENVIRIA Energy Holding GmbH am 07.05.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erzeugung und die Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere von Solarenergie. Der Schwerpunkt von ENVIRIA liegt auf der gewerblichen Erzeugung und Nutzung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Verschiebung der erstmaligen Anwendung der neuen §§ 45b und 45c EStG (MiKaDiv)
Aktiv vom 07.05.2024 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 07.05.2024
- Beschreibung: Umsetzung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 2. Juni 2021 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2021) und insbesondere des sogenannten MiKaDiv (Mitteilungsverfahren Kapitalertragsteuer auf Dividenden und Hinterlegungsscheine) des BZSt zum 1. Januar 2025; Bitte um zeitliche Verschiebung der erstmaligen Anwendung der neuen §§ 45b und 45c EStG. Diese §§ umfassen Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer und die Zusammengefasste Mitteilung zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband für Ergotherapeut:innen in Deutschland e.V. (BED) am 07.05.2024
- Beschreibung: Abschaffung bzw. Anpassung der Zuzahlungsbeträge im Heilmittelbereich zur Abschaffung dadurch bedingter sozialer Benachteiligungen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Mai 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
-
BT-Drs. 20/7090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für Ergotherapeut:innen in Deutschland e.V. (BED) am 07.05.2024
- Beschreibung: Die Verantwortung für die TI-Finanzierungsvereinbarung für Heilmittelerbringer muss den maßgeblichen Berufsverbänden obliegen. Derzeit besteht ein Vertrag zu Lasten Dritter! Der Spitzenverband der Krankenkassen GKV-SV vereinbart die relevanten Rahmenbedingungen bislang mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Das gilt insbesondere für die TI-Erstattungen, aber auch z.B. für die ambulante Leistungserbringung in Form von Hausbesuchen. Heilmittelerbringer benötigen unbedingt mobile TI-Anwendungen und damit auch entsprechende Erstattungen. Die maßgeblichen Berufsverbände auf Bundesebene im Heilmittelbereich obliegt die jeweilige Interessensvertretung von Heilmittelerbringengenden, in unserem Fall von Ergotherapierenden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9788
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9048 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz - DigiG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/4670 - Medizinbürokratismus stoppen - Behandeln statt verwalten
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BT-Drs. 20/9788
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stop Ecocide Deutschland am 06.05.2024
- Beschreibung: Die EU hat direkt vor Ostern 2024 ein neues Umweltstrafrecht verabschiedet - u.a. wird darin Naturzerstörung "vergleichbar mit Ökozid" als besonders schweres Verbrechen anerkannt. Deutschland hat ALS EINZIGES LAND nicht dafür gestimmt. Umweltverbrechen generieren pro Jahr Umsätze von mehr als 200 Milliarden € - mit gravierenden Folgen für die menschliche Gesundheit und die Natur. Dem deutschen Umweltstrafrecht steht durch die Neufassung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (2008/99/EG) eine deutliche Verschärfung bevor.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 06.05.2024
- Beschreibung: Praktikable Umsetzung der geplanten Video-Überwachung in kleinen und mittleren Schlachtstätten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 06.05.2024
- Beschreibung: Anpassung der Ausbildungsinhalte und der Ausbildungsstruktur an moderne Erfordernisse.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 06.05.2024
- Beschreibung: Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen des Fleischerhandwerks von überbordenden bürokratischen Lasten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 06.05.2024
- Beschreibung: Sachgerechte Umsetzung der Kennzeichnungsvorschriften in Verkaufsstellen des Fleischerhandwerks (Bedientheken). Annäherung an die Vorgaben der Herkunftskennzeichnung. Angemessene Berücksichtigung der Möglichkeiten des Verkaufsgesprächs.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 272/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
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BR-Drs. 272/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Handwerkskammern am 06.05.2024
- Beschreibung: Es muss eine Altersgrenze von 25 Jahren für den Zugang zum Validierungsverfahren in das Gesetz aufgenommen werden. Weiterhin ist eine Verschiebung des Inkrafttretens des Rechtsanspruchs auf Validierung dringend geboten. Außerdem fehlt bisher eine zwingend erforderliche Validierungsverordnung des Bundes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes - (BVaDiG)
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BT-Drs. 20/10857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) am 06.05.2024
- Beschreibung: Die Stiftung DFK bemüht sich aus Gründen der Kriminalprävention um die angemessene Bereitstellung von Haushaltsmitteln des Bundes zur Förderung von Sicherungstechnik zwecks Prävention von Wohnungseinbruchsdiebstählen. Entsprechende Fördermittel wurden in der Vergangenheit und werden teils auch aktuell über Förderprogramme der KfW und der BAFA zur Verfügung gestellt.