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Gefundene Regelungsvorhaben (23.763)

  • Vorschläge für die Überarbeitung der Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR)

    • Angegeben von: Commerzbank AG am 08.07.2025
    • Beschreibung: Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR) werden Vorschläge unterbreitet, durch die Anleger besser in die Lage versetzen sollen, fundierte Entscheidungen über eine nachhaltige Geldanlage zu treffen. Dies gelingt durch die Einführung von drei leicht verständlichen Produktkategorien und passgenauen Informationen, die den Bedürfnissen der Anleger entsprechen. Wir begrüßen den zwischenzeitlich vorliegenden Kommissionsvorschlag. Da die SFDR mit anderen Regulierungen u.a. durch Verweise inhaltlich korrespondiert, setzen wir uns für eine fachlich und zeitlich aufeinander abgestimmte Vereinfachung der Regulierungen zu Nachhaltigkeit im Kundenanlagegeschäft (u.a. MiFID, PRIIPS-VO, Prospekt-VO) ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Einführung einer Frühstart-Rente

    • Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 08.07.2025
    • Beschreibung: Wir begrüßen die Frühstart-Rente und die Ziele einer besseren Finanzbildung und einer Stärkung des Bewusstseins für privaten Vorsorgebedarf. Positiv sind die geplante freiwillige und privatwirtschaftliche Organisation. Für die Attraktivität der Frühstart-Rente sind eine unbürokratische, einfache und digitale Gestaltung wichtig. Da der diskutierte staatliche Zuschuss allein nicht ausreicht, um eine Altersvorsorge aufzubauen, sollten ergänzende private Einzahlungen und eine Fortführung nach dem 18. Lebensjahr in Form einer privaten Altersvorsorge möglich sein. Die Auszahlung sollte als lebenslange Rente erfolgen, um eine dauerhafte Absicherung des Lebensstandards und Förderzwecks zu gewährleisten. Die Frühstart-Rente kann Reformen in der 2. und 3. Säule der Alterssicherung nicht ersetzen.

  • Einführung Finance Europe Label

    • Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 08.07.2025
    • Beschreibung: Wir begrüßen die Beteiligung Deutschlands an der europäischen Initiative für ein Finance Europe Label. Das Ziel, Investitionen von Privatkunden in die Transformation der europäischen Wirtschaft zu fördern, hat große Bedeutung. Ein Label, das auf nationalen Rahmenbedingungen aufbaut, ist ein erfolgsversprechender Ansatz. Für den Erfolg der Initiative sind langfristige Investitionen in Infrastruktur, Private Equity und andere alternative Anlagen mit regelmäßig langer Haltedauer entscheidend. Altersvorsorgeprodukte mit sehr langen Anspar- und Rentenphasen bieten dafür optimale Rahmenbedingungen. Um den vielfältigen Kundenbedürfnissen gerecht zu werden, sollte eine breite Produktvielfalt ermöglicht werden.

  • Umsetzung Verbraucherkreditrichtlinie

    • Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 08.07.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns für eine europarechtskonforme Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie ein. Die im Zukunftsfinanzierungsgesetz geregelte 7-tägige Wartefrist in der Restkreditversicherung ist aus unserer Sicht mit den Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie unvereinbar. Bei der Regelung des Rechts auf Vergessenwerden für ehemalige Krebspatienten bei Versicherungsverträgen zur Absicherung von Verbraucherkrediten ist eine evidenzbasierte Ausgestaltung der Fristen wichtig. Nur so kann ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen der Versichertengemeinschaft und den Interessen ehemaliger Krebspatienten gelingen.

  • Stärkung der betrieblichen Altersversorgung

    Aktiv vom 08.07.2025 bis 12.02.2026

    • Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 08.07.2025
    • Beschreibung: Wir begrüßen die Ziele der Bundesregierung, die betriebliche Altersversorgung zu stärken, deren Verbreitung auszuweiten und die Förderung von Geringverdienern zu verbessern. Aus Sicht der Allianz kann dies nur gemeinsam mit den bestehenden Durchführungswegen und Versorgungswerken gelingen. Es ist daher wichtig, dass diese im Interesse der Anwärter und Rentner sowie der die Versorgung zusagenden Arbeitgeber weiterhin gleichberechtigt gefördert werden. Wir setzen uns zudem für die grundsätzlich freiwillige bAV ein. Die angekündigte Digitalisierung und Entbürokratisierung der betrieblichen Altersversorgung sind positiv und können deren Attraktivität noch steigern.

  • Umsetzung der IRRD in nationales Recht

  • Abmessungen & Gewichte im Straßengüterverkehr

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 08.07.2025
    • Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass sich die Bundesregierung bei Verhandlungen auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass die Erhöhung der zulässigen Gewichte von Lkw im Straßengüterverkehr abgelehnt wird. Andernfalls ist zu befürchten, dass die angestrebte und weitere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene erheblich beeinträchtigt wird.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507080026 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2512070002 (PDF - 2 Seiten)

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

  • Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel

  • Klarheit im Gebäudeenergiegesetzes (GEG) schaffen

    • Angegeben von: E.ON SE am 08.07.2025
    • Beschreibung: Im GEG sollten nur solche Vorgaben enthalten sein, die Gebäudeeigentümer als Verantwortliche adressieren. Vorgaben, die sich an Infrastrukturbetreiber wie bspw. Wärmenetzbetreiber richten oder Vorgaben zur Dekarbonisierung der Wärmenetze enthalten, sollten stattdessen z.B. im Wärmeplanungsgesetz (WPG) aufgenommen werden. Erst mit Vorliegen der kommunalen Wärmeplanung können Eigentümer eine belastbare Investitionsentscheidung treffen. Die bisherigen Übergangsvorschriften und -fristen haben der Akzeptanz und Transparenz des Gesetzes geschadet – sie gilt es zu streichen. Investitionsbremsen haben im GEG keinen Platz: Die Haftungsrisiken für Infrastrukturbetreiber, z.B. für den Aufbau und Betrieb von Wärmenetzen (§ 71j Abs. 4 GEG), wirken investitionshemmend.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510010026 (PDF - 10 Seiten)

  • Investitionssicherheit über eine Reform der AVBFernwärmeV herstellen

    • Angegeben von: E.ON SE am 08.07.2025
    • Beschreibung: Der Rechtsrahmen und die Berechnung der Fernwärmepreise müssen sich an den aktuellen energie- und klimapolitischen Zielen ausrichten. Es braucht Verlässlichkeit für Wärmeversorger und mehr Transparenz für Wärmekunden, um letztlich auch die Akzeptanz zu stärken. Eine Reform der AVBFernwärmeV ist dringend geboten. Die Kopplung über ein Marktelement in der Preisklausel an den allgemeinen Wärmemarkt ist nicht mehr tragfähig. Für einen wachsenden Anteil der Fernwärmeerzeugung gibt es keine geeignete Preisreferenz, weder als Großhandelspreis noch als Index des Statistischen Bundesamtes. In der Vergangenheit führte das Element insbesondere in Zeiten volatiler Energiepreise zu Unklarheiten, Missverständnissen und barg die Gefahr von Übergewinnen oder -verlusten beim Wärmeversorger.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Investitionshürden bei der Umstellung auf Fernwärme für Vermieter auflösen

    • Angegeben von: E.ON SE am 08.07.2025
    • Beschreibung: Viele Vermieter würden ihre Bestandsgebäude gerne auf eine Versorgung mit Fern- oder Nahwärme umstellen. Allerdings erschwert die Regelung des § 556c Abs. 1 Nr. 2 BGB die Umlage der Wärmelieferkosten als Betriebskosten auf die Mieter, da die erforderliche Betriebskostenneutralität nicht immer gewahrt werden kann. In der Folge bleibt der Anschluss von Bestandsobjekten an Wärmenetze durch die Eigentümer oft aus. Eine rückwirkende Betrachtung der Wärmevergleichspreise gemäß Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (WärmeLV) ist weder sachgerecht noch zukunftsorientiert.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Bundesförderung für effiziente Wärmenetze entfristen und aufstocken

    • Angegeben von: E.ON SE am 08.07.2025
    • Beschreibung: Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) sollte von einem reinen Förderprogramm auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, entfristet und deutlich aufgestockt werden. Hochrechnungen auf Basis der Förderbescheide zu Transformationsplänen und Machbarkeitsstudien zeigen, dass die vorgesehenen Fördermittel nicht ausreichen werden. Durch die Schaffung eines gesetzlichen Anspruchs, inkl. des bei großen Investitionsvorhaben wichtigen Vorbescheides, ähnlich dem des KWKGs, wird Investitionssicherheit geschaffen. Auf mittlere Sicht sind rund 3,5 Milliarden Euro pro Jahr für die Förderung notwendig, welche mit einer Verlängerung der Förderrichtlinie über 2028 hinaus einhergehen müssen.

  • Harmonisierung der CO2-Berechnungsmethode

    • Angegeben von: E.ON SE am 08.07.2025
    • Beschreibung: Die unterschiedlichen Ansätze zur Berechnung der CO2-Emissionen müssen harmonisiert werden. n den unterschiedlichen Gesetzen zu Wärmeversorgung und Gebäudeeffizienz sollte nicht mit unterschiedlichem Maß gemessen werden.

  • Verbraucherschutz bei der Wärmewende berücksichtigen

    • Angegeben von: E.ON SE am 08.07.2025
    • Beschreibung: Die Preistransparenzplattform ist geeignet, um das zentrale Instrument der Preisregulierung zu werden - verpflichtend für alle Betreiber. Dazu bedarf es einer Weiterentwicklung, um den Marktbedingungen und Verbraucherbedürfnissen gerecht zu werden. Die Idee einer Universalschlichtungsstelle für Fernwärme ist richtig. Auch wenn dies voraussetzt, dass es klare Regelungen für Preise und Preisbestimmungen sowie deren Änderungen gibt.

  • Die weitgehende Stilllegung der Gasverteilernetze braucht einen Ordnungsrahmen

    Aktiv vom 08.07.2025 bis 05.03.2026

    • Angegeben von: E.ON SE am 08.07.2025
    • Beschreibung: Durch die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung, im Wesentlichen mit Wärmepumpen und Fernwärme, wird der Bedarf an Gasverteilernetzen in Zukunft erheblich sinken. Mit KANU 2.0 hat der geordnete, kaufmännische Rückzug begonnen – den es konsequent fortzusetzen gilt. Der gesetzliche sowie regulatorische Ordnungsrahmen muss hinsichtlich des Umgangs mit Kosten für Betrieb und Instandhaltung bei einer sinkenden Anzahl an Anschlussnehmern und -nutzern, mit Konzessionsausschreibungen und mit der perspektivischen Stilllegung zeitnah unter Beteiligung der Stakeholder festgelegt werden. Eine Stilllegung soll in der Regel keinen Rückbau des Gasnetzes zur Folge haben. Sofern erforderlich, sollte eine Freistellung der Netzbetreiber von Rückbaukosten kurzfristig gesetzlich geregelt werden.

  • Anpassung der IVDR zur Wahrung ärztlicher Verantwortung bei Inhouse-IVD und zur Begrenzung des Industrieprivilegs gemäß Art. 5 (5) d.

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 08.07.2025
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die gezielte Bewertung der Verordnung (EU) 2017/746 über In-vitro-Diagnostika gemäß Artikel 111 IVDR und Verordnung (EU) 2024/1860. Ziel der Einflussnahme ist die Anpassung von Artikel 5 der IVDR hinsichtlich der Inhouse-Herstellung von Diagnostika in ärztlich geleiteten Laboratorien. Insbesondere soll erreicht werden, dass die Nutzung solcher Produkte nicht durch ein Industrieprivileg beschränkt wird und die nationale Regelungskompetenz für ärztlich verantwortete Laborprozesse gewahrt bleibt.

  • Rechtssichere Regelung zum Umgang mit Explantaten inkl. Dokumentation, Asservierung, Patienteneinwilligung und Meldung bei Vorkommnissen.

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 08.07.2025
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die rechtliche und organisatorische Ausgestaltung des Umgangs mit Explantaten in medizinischen Einrichtungen. Ziel der Einflussnahme ist die Entwicklung einheitlicher, rechtskonformer Vorgaben für die Aufklärung von Patienten, die Dokumentation, Asservierung, Übergabe und Entsorgung von Explantaten sowie deren Untersuchung bei Verdacht auf Produktmängel oder Schadensereignisse. Die AWMF strebt an, dass die bestehenden gesetzlichen Anforderungen praxistauglich konkretisiert und durch standardisierte Verfahrensregelungen ergänzt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507080023 (PDF - 11 Seiten)

  • Berufsgesetzliche Regelung des Berufs des Osteopathen / der Osteopathin

  • NIS2-Umsetzungsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband Gesundheits-IT am 08.07.2025
    • Beschreibung: Der Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg e. V. begrüßt die Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (kurz: NIS2UmsuCG) und die damit einhergehenden Änderungen. Die Wiederaufnahme des parlamentarischen Prozesses stellt einen richtigen und notwendigen Schritt zur Stärkung der IT -Sicherheit in kritischen und wichtigen Sektoren dar. Vor diesem Hintergrund nimmt der bvitg wie folgt Stellung zum Referentenentwurf.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507080020 (PDF - 3 Seiten)

  • Regulierung von Restschuldversicherungen

  • Festsetzung eines Festpreis im nationalen Emissionshandelssystem (nEHS)

    • Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 08.07.2025
    • Beschreibung: Der MEW und die überragende Mehrheit der in ihm organisierten Unternehmen, appelliert eindringlich an die Bundesregierung, auch für das Jahr 2026 einen Festpreis im nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) vorzusehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf einer "Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung"
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507080019 (PDF - 3 Seiten)

  • Erwerbspotentiale in Deutschland heben - wirkungsvolle Arbeitsmarktintegration durch einen lernenden Staat

    • Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
    • Beschreibung: Die Joblinge gGmbH und Project Together gGmbH fordern eine stärkere Verbindung von Wirkungsorientierung und Arbeitsförderung. In der 21. WP gilt es, die entscheidenden Weichen für eine gelingende Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt zu stellen. Dabei sollte neben aktiver Arbeitsmarktpolitik auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung fokussiert werden. Gerade in der Verbindung dieser beiden Themen liegt ein enormes Potenzial für den Wirtschaftsstandort Deutschland, da sich im Bereich der Arbeitsförderung durch eine klare Zielsteuerung öffentliche Gelder deutlich effizienter einsetzen lassen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III Modernisierungsgesetz) 20/12779

  • DGAP Policy Brief

    • Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
    • Beschreibung: Der Fachkräftemangel verlangsamt die Nachhaltigkeitstransformation. Fachkräfteeinwanderung, auch aus dem außereuropäischen Ausland, hilft, Lücken zu schließen. Die Ausbildung und Anwerbung „grüner“ Fachkräfte aus klimavulnerablen Ländern kann Synergien zwischen Wirtschaftspolitik und Entwicklungszusammenarbeit erzeugen. Sinnvoll sind dafür: Berücksichtigung „grüner Berufe“ und insb. klimawandelbedrohter Herkunftsländer in der „Chancenkarte“, steuerliche Anreize und Investitionsgarantien f. die Aus- und Weiterbildung grüner Fachkräfte, Migrationsabkommen mit besonders vom Klimawandel betroffenen Ländern, Ausbildungspartnerschaften f. „Green Skills“, Abbau von Hürden f. die Arbeitsmigration geflüchteter Fachkräfte, intern. standardisierte „Green Skills“ und Nutzung von Teilqualifizierungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507040015 (PDF - 10 Seiten)

  • Whitepaper: Kreislaufwirtschaft als Motor für die deutsche Wirtschaft

    • Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
    • Beschreibung: Die Kreislaufwirtschaft bietet einen zentralen Hebel, um wirtschaftliche Resilienz zu stärken, Ressourcenunabhängigkeit zu sichern und den Industriestandort Deutschland zukunftsfähig aufzustellen. Sie sollte damit ein essenzieller Baustein der industriepolitischen Neuausrichtung Deutschlands sein. 
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507040016 (PDF - 2 Seiten)

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