Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (864)
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20.) Eine dekarbonisierte Energiewirtschaft benötigt kostengünstige und leistungsfähige Messtechnik.
- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Eine dekarbonisierte Energiewirtschaft benötigt kostengünstige, leistungsfähige und zeitgemäße Mess- und Steuerungstechnik. Eine gelungene Digitalisierung ist die Grundlage für die intelligente Koordinierung des Stromsystems. Dafür müssen die Anforderungen an die Messtechnik an internationale Standards angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Anlage 1 Nr. 1.1.1 auf EnWG §3 Nr. 31a ist falsch, ..., ...Abschaltungen nach § 13 (2) EnWG“ Bereits 2025 könnten ..., ...EE-Abschaltungen nach § 13 (2) EnWG • Kurzfristig signifikanter..., ...Redispatch (§ 13 Abs. (1) EnWG) und Anpassungsmaßnahmen (§13 Abs. (2) EnWG). (Quelle: Definitionen..., ...Abschaltungen nach § 13 (2) EnWG) - Netzbildende Stromrichter..., ...die im Zuge der letzten EnWG-Novelle bzw. im Rahmen ..., ...Tarife, Steuerung nach §14a EnWG) an bietet, besteht zwar...
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
- Beschreibung: Internationale, wettbewerbsfähige Energiepreise sind zentral für Deutschlands wirtschaftlichen Erfolg, die Industrie und die Elektromobilität. Die Komplexität des Energiesystems muss sinken. Zur Dekarbonisierung müssen steigender Strombedarf der Industrie und die Umstellung auf Wasserstoff bewältigt werden. Investitionen erfordern Planungssicherheit bzgl. Verfügbarkeit, Kosten und Qualität der Energieträger. Die Energietransformation braucht einfache Regelungen und standardisierte Rechtsrahmen. Die BMW Group steht für Technologieoffenheit und ein resilientes Energiesystem. Für einen verlässlichen Wasserstoffhochlauf sind Anreize für Produzenten, niedrige Bezugskosten und verbindliche Lieferzusagen nötig. Langfristig soll ein liberalisierter Markt für CO2‑freien Wasserstoff entstehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eigenversorgung nach § 3, Nr. 24b im EnWG. - Einführung von „PV-Konten..., ...Eigenversorgung nach § 3, Nr. 24b im EnWG. - Einführung von „PV-Konten...
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- Angegeben von: E.ON SE am 13.03.2025
- Beschreibung: Nach deutschem Steuerrecht sind Zinsaufwendungen, die Gesellschaften für Investitionen zahlen, nur eingeschränkt absetzbar. Solche Regelungen entziehen Liquidität und erschweren Investitionen. Aufwendungen zur Finanzierung langfristiger öffentlicher Infrastrukturprojekte (wie zum Beispiel Investitionen in Netzausbau, um die Energiewende zu ermöglichen) sollten von der sogenannten Zinsschrankenregelung ausgenommen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wird; gem. § 14d Abs. 10 EnWG sollten Elektrizitätsverteilnetze..., ...integriert. 5 §14d Abs. 10 EnWG: Die Errichtung und der...
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- Angegeben von: bp Offshore Wind Deutschland GmbH (JERA Nex bp) am 19.12.2025
- Beschreibung: Volkswirtschaftliche Optimierung der Ausschreibungsreihenfolge von Offshore-Windkraftflächen in der deutschen AWZ und Berücksichtigung von Bestandsprojekten bei Veränderungen im Ausschreibungsdesign.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...progression of mid-term measures (EnWG-, EEG-, WindSeeG-, FEP-update..., ... (e.g. counter payment, EnWG-update on new delay situations..., ... gap in accordance with EnWG •In case a CfD is offered...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DAV begrüßt die gründliche Umsetzung der NIS-2-RL, regt jedoch die Einführung neuer Regelungen an, - um Cloud-Anbieter deutlicher in die Pflicht zu nehmen, da ein Großteil der Kritis-relevanten Unternehmen diese Anbieter nutzt; - um Auslagerungsunternehmen entweder selbst in die Pflicht zu nehmen oder jedenfalls deren jeweiligen Auftraggeber zu verpflichten, - um Auslagerungsunternehmen nach dem Vorbild der datenschutzrechtlichen Auftragsverarbeitung zu Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen vertraglich zu verpflichten; - die den Vorrang der Bewältigung von Sicherheitsvorfällen vor Meldepflichten gesetzlich festzuschreiben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in § 5c Abs. 3 S. Nr. 4 EnWG-RefE oder § 165 Abs. 2 ..., ...in § 5c Abs. 3 S. Nr. 4 EnWG-RefE und § 165 Abs. 2 aNr...
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- Angegeben von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 27.03.2026
- Beschreibung: Wir setzen und für eine praxistaugliche Reform und gesetzliche Verankerung bislang in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien Regelung zum "exekutiven Fußabdruck" ein. Die bisherige Anwendungspraxis zeigt, dass das Ziel der Erhöhung der Transparenz über die Beteiligung Dritter an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen nicht erreicht wird. Eine gesetzliche Grundlage würde die Verbindlichkeit der Regelung erhöhen. Die bisher bestehende Wesentlichkeitsschwelle sollte abgeschafft oder zumindest konkretisiert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...14e, 17, 17a bis 17c, 18 EnWG sowie §§ 8 bis 8f EEG) ..., ...Artikel 1 Nummer 25 (§17b EnWG) wurde der Aufwand zur ..., ...Artikel 26 Nummer 5 (§17a EnWG, § 8a EEG) wurde die Detailtiefe...
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Das Wärmeplanungsgesetz und die Netzentwicklungsplanung müssen so angewendet erfolgen, dass Kommunen ihre Gasnetze dahingehend weiterverwenden können, indem sie zeitnah Sicherheit darüber bekommen können, mit wie viel Wasserstoff sie über das Kernnetz bekommen können. Dafür müssen sie rechtssicher Wasserstoffnetzausbaugebiete ausweisen können, um beispielsweise Industrie- und Gewerbebetriebe an das Wasserstoffnetz anzuschließen und so bestehende Gasnetze weiterverwenden zu können. Rückbauverpflichtungen sind abzulehnen, es ist Klarheit über die Netzanschlussbedingungen zu schaffen und Wärmepläne müssen im Zuge des Wasserstoff-Hochlaufs weiterentwickelt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Netzwicklungsplanung nach EnWG als maßgebliches Planungsinstrument..., ...Netzentwicklungsplanung nach § 15a ff. EnWG entsprechende Leitungen..., ...Netzentwicklungsplanung nach § 15a ff. EnWG eine Umrüstung von Erdgasnetzen..., ...Wasserstoff-Kernnetzes Die durch das EnWG vorgesehene Überprüfung..., ... Durch die Änderung des EnWG sind die FNB erstmalig ...
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.03.2026
- Beschreibung: Eine dauerhafte Folgeregelung für Kundenanlagen muss schnell getroffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...24b (jetzt Nr. 65 und 66) EnWG bis zum 31.12.2028 von ...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz werden die Rahmenbedingungen gesetzt, um die Wasserstofftransformation zu ermöglichen. Wasserstoff wird zukünftig in großen Mengen benötigt. Aus diesen Gründen ist ein schneller Wasserstoff-Hochlauf in Deutschland essentiell, sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit als auch für die Erreichung der Klimaziele. Deswegen bedarf es zeitnah Regelungen für die Anlagen zur Nutzung von Wasserstoff. Nutzungskonkurrenzen um Wasserressourcen nehmen in vielen Regionen zu. Dazu kann regional auch die Produktion von Wasserstoff beitragen. Der VKU setzt sich deswegen für die Umsetzung des Vorrangs der öffentlichen Wasserversorgung bei Nutzungskonkurrenzen und eine Beschleunigung von Wasserrechtsverfahren ein
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...eines neuen § 44c Abs. 1a EnWG: „Auf Antrag soll die ..., ... § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EnWG vorläufig zulassen, dass..., ... Bauarbeiten nach § 44c EnWG), weshalb die Regelung ..., ... § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EnWG für Energiekopplungsanlagen..., ...schaffende § 44c Abs. 1a EnWG ein probates Mittel. Das..., ...Energieversorgung (vgl. § 3 EnWG). Die Ausweitung des Sektorenvergaberechts...
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- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 31.03.2026
- Beschreibung: Das bisherigen Netzanschlussverfahren nach KraftNAV, das seinerzeit nur für wenige Netzanschlüsse pro Jahr vorgesehen war, ist für die zahlreichen Netzanschlussanfragen z.B. von Großbatteriespeichern, die die ÜNB seit 2024 erreichen, nicht mehr geeignet. Ziel des Regelungsvorhabens ist daher eine Neuordnung des Netzanschlussverfahrens im Strom-Übertragungsnetz, beispielsweise durch Klarstellung in der KraftNAV sowie die Implementierung eines alternativen Netzanschlussverfahrens, dass eine Differenzierung oder Priorisierung von Projekten innerhalb einer Kategorie nach Projektreife erlaubt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vorgesehen und Anpassungen im EnWG zur Schaffung von Rechtssicherheit..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) festgelegt. Dieser verpflichtet..., ...unterliegt gemäß §17 Abs. 1 EnWG den Grundsätzen der Angemessenheit..., ...würde zudem Änderungen am EnWG, dem EEG und der KraftNAV..., ...Vergabeverfahren zusätzlich zum EnWG. • Für Batteriespeicher..., ...Vergabeverfahren zusätzlich zum EnWG. Vor diesem Hintergrund..., ...die den Anforderungen des EnWG entspricht. Die Anschlussbedarfe..., ...Niederspannung“6 werden fünf EnWG-konforme Verfahren vorgestellt..., ...hinaus sind Anpassungen im EnWG zur Schaffung von Rechtssicherheit...
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt die Anpassung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV), um Stromspeicher explizit vom Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen. Eine Überarbeitung der Netzanschlussregeln für Batteriespeicher ist grundsätzlich nachvollziehbar. Problematisch ist allerdings eine Abschaffung der KraftNAV für Stromspeicher, ohne gleichzeitig eine Folgeregelung zu etablieren. EFET Deutschland appellierte daher in seiner Stellungnahme an die Bundesregierung, zeitnah und transparent mit allen Marktakteuren in den Dialog zu treten, um eine solche Folgeregelung zu erarbeiten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 743/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
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BR-Drs. 743/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Netzbetreiber gemäß § 17 EnWG dazu verpflichtet, Stromspeicher...
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 17.12.2024
- Beschreibung: Stromnetze und -regulierung zukunftssicher weiterentwickeln. Es braucht einen Regulierungsrahmen, der grundsätzlich den massiven und vorausschauenden Ausbaubedarf anerkennt, unnötige Bürokratie vermeidet, eine international wettbewerbsfähige und langfristig verlässliche Verzinsung sicherstellt und steigende Betriebskosten berücksichtigt. Zugleich sollte den Netzbetreibern die Nutzung von Batteriespeichern und Elektrolyseuren als Betriebsmittel ermöglicht werden, um schneller erneuerbare Energie aufnehmen und das Netz besser aussteuern zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... ➢ Gesetzgeber muss in EnWG (insb. §§ 21, 73, 83) Leitplanken..., ...Status Quo) Was sich am EnWG ändern muss: Forderungen..., ... werden. … Was sich am EnWG ändern muss: Forderungen..., ...entsprechen. … Was sich am EnWG ändern muss: Forderungen...
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (48):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... EnWG i. V. m KapResV § 11 Abs. 3 EnWG (ausgelaufen) § 13 g EnWG / § 50d EnWG Ziel / Einsatzzweck..., ... nach §§ 13 (1) und (2) EnWG stehen. Zudem ist darauf..., ...Befreiungen (§ 118 Abs. 6 EnWG) und Rabattierungen (§ ..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) Zu Nr. 12: §13l EnWG ..., ...eine homogene Regelung im EnWG aus und raten von einer..., ...Redispatch gemäß §14 (1b) EnWG basiert, vernachlässigt..., ... des §14 EnWG der §14 Abs. 1c Satz 3 EnWG gestrichen, da der Anspruch..., ...im Verteilernetz im §14 EnWG rückabgewickelt. Durch ..., ... Satzes 3 im §14 Abs 1c EnWG nach Artikel 1 des RefE EnWG entfällt der Anspruch des..., ...3a Bewertung Bei §23c EnWG handelt es sich um die ..., ...Daher wird die Umsetzung EnWG über die Anforderungen ..., ...Änderung von § 3 Nr. 29f EnWG, § 43 EnWG In Bezug auf..., ... zur Änderung des § 12b EnWG: Siehe Begründung zu §..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG): Teile der EnWG-Novelle..., ...Gaskraftwerke nach § 13f EnWG etablierten Mechanismen..., ... Vorschläge der ÜNB zum EnWG (und ggf. in Folge zum...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 17.08.2025
- Beschreibung: Häufig kommt es zu langen Verzögerungen beim Stromanschluss neuer Mobilfunkstandorte, wodurch eine schnelle und flächendeckende Mobilfunkversorgung behindert wird. Zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus braucht es klare und straffe Fristen bei der Angebotserstellung für Stromanschlüsse, eine unverzügliche Realisierung sowie eine gesetzliche Priorisierung der Stromanbindung von Mobilfunkstandorten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) werden für neue Mobilfunkstandorte..., ...rechtlichen Vorgaben nach EnWG und NAV entsprechen oder...
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Es gibt bereits Zölle auf Solarglas. Zölle auf Solarmodule werden immer wieder gefordert. Der bne setzt für die die Verhinderung neuer Zölle sowie den Abbau vorhandener Zölle ein. Zudem setzt sich der bne dafür ein, dass bereits auf europäischer Ebene beschlossene Markteingriffe wie z.B. der Net-Zero-Industry-Act möglichst handhabbar und bürokratiearm auf nationaler Ebene umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...neu zu regelnden §§ 5c-e EnWG (neu) zu erfüllen - ..., ...alternativ: - NIS-2, § 5c-e EnWG für Bieter ebenso für die...
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Beibehaltung der Berücksichtigung von Anlagen für flüssige organische Wasserstoffträger im Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
Aktiv vom 26.06.2024 bis 12.03.2026
- Angegeben von: Hydrogenious LOHC Technologies GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Hydrogenious LOHC setzt sich dafür ein, dass Infrastrukturen für flüssige organische Wasserstoffträger, wie im Gesetzentwurf der Bundesregierung benannt, im Anwendungsbereich des Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften, Artikel 1, liegen. Zudem wirbt Hydrogenious LOHC dafür, die Dehydrierung von hydrierten flüssigen organischen Wasserstoffträgern als Bereitstellung von Wasserstoff anzusehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Netzentgeltbefreiung (EnWG) • Eine mögliche zeitliche...
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Der DBVW bittet in seiner Stellungnahme, insbesondere die Grenze für die Betroffenheit von Unternehmen zu überdenken. Des Weiteren sollten das NIS 2-Umsetzungsgesetz und das Kritis-DachG künftig parallel behandelt werden und insbesondere auch gleichzeitig in den Bundestag eingebracht werden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Bürokratieabbau als eines der Kernziele der neuen Bundesregierung auch bei der Umsetzung des NIS2-Umsetzungsgesetzes mit Nachdruck verfolgt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...hauptsächlich durch das EnWG reguliert sein, sobald ..., ...eine Regulierung nach dem EnWG unverhältnismäßig wäre. Da die Regelungen des EnWG über die Anforderungen ..., ...BSIG und nicht nach dem EnWG. Sollte an der Formulierung...
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 07.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Einführung einer Monatsbetrachtung bei der Bandlastprivilegierung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV ein, um saisonale Flexibilitäten abbilden zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Basis des § 118 Abs. 45 EnWG würde die Situation entschärfe...
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Übertragung der EPBD in nationale Gesetzgebung aus Sicht von Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft sowie sustainable Finance.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ______________________..., .... 24a oder § 3 Nr. 24 b EnWG oder auch der „räumliche..., ...insbes. dem EEG und dem EnWG oder auch dem MsbG) - ..., ...geleis-teten Strom, das nach § 42a EnWG 90 % des in dem jeweiligen..., ...zwei Vorteile (vgl. § 42b EnWG): - 21 - Recht sanwäl..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Für die dezentrale Direktversorgung..., ...Vorgaben aus § 42a und § 42b EnWG eine zentrale regulatorische..., ...StromStV i. V. m. § 3 Nr. 24a EnWG einordnen kann. Gemäß §..., ...Kundenanlage i. S. d. § 3 Nr. 24a EnWG gelten. Der Begriff der..., ...Kundenanlage ist in § 3 Nr. 24a EnWG legal definiert (bedarf..., ...der Norm des § 3 Nr. 24a EnWG vor-liegt, nicht der äußere..., ...des § 3 Nr. 24a lit. a) EnWG ist danach bereits dann..., ...des § 3 Nr. 24a lit. c) EnWG, wurde durch den Bundesgerichthof..., ...insbesondere nach § 17 Abs. 1 EnWG den Anschlusspunkt und ..., ...ergibt sich aus § 20 Abs. 1d EnWG. 29 BGH, EnVR 65/18, Rn..., ...Mieterstrommodell nach § 42a EnWG und § 21 Abs. 3 EEG 2023..., ...Versorgungssicherheit (§ 1 Abs. 1 EnWG) insoweit „nur“ durch solche..., ...gemäß KSG, EEG, WPG, GEG, EnWG) nach der Rechtsprechung..., ...Gebäudeversorgung“ nach § 42b EnWG umge-setzt. In Österreich..., ...Versorgungssicherheit (§ 1 Abs. 1 EnWG) insoweit nur durch solche...
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- Angegeben von: Bündnis Bürgerenergie am 13.06.2024
- Beschreibung: Die Einführung von Energy Sharing soll es Bürger*innen ermöglichen, Strom über das öffentliche Stromnetz gemeinsam zu nutzen. Bürger*innen sollen zum Einen die Möglichkeit haben, sich in Bürgerenergiegesellschaften zusammen zu schließen, Erneuerbare-Energien-Anlagen gemeinsam zu betreiben und den Strom aus diesen Anlagen gemeinsam zu nutzen. Zum Anderen sollen Betreiber*innen von Erneuerbare-Energien-Anlagen ihren Überschussstrom regional, z.B. an eine*n Nachbar*in, weiterverkaufen können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stromkennzeichnungspflichten gemäß § 42 Absatz 1 EnWG; • Formale Vorgaben..., ...Energielieferverträge gemäß § 41 EnWG; • Erfordernisse bezüglich..., ...Belieferungen gemäß § 40 EnWG; • Bilanzierungspflichten..., ...Modell 2 Die Regelungen des EnWG zum Netzzugang sowie die..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) für Energy Sharing angepasst..., ...angepassten § 21 Abs. 3 f) EnWG (Anpassungen sind kursiv..., ... ▪ §§ 5 und 40 bis 42 EnWG ▪ Bilanzierungspflichten..., ...angepassten § 21 Abs. 3 f) EnWG (Anpassungen sind fett..., ...Refe-rentenentwurfs zur EnWG-Novelle eine wichtige Rolle..., ...regelt das neue Gesetz (§42c EnWG) zu Energy Sharing? • ..., ...Lieferantenpflichten (§§ 5 und 40 bis 42 EnWG) für Haushalte bis 30 kW...
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Ausreichende Haushaltsfinanzierung des EEG-Kontos, Optimierung der Wälzungs- und Abrechnungsprozesse
- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer ausreichenden, jährlich wiederkehrenden Finanzierung der von den ÜNB zu verantwortenden Auszahlungen über das EEG-Konto an Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit EEG-Vergütungsanspruch durch den Bundeshaushalt sowie Anpassung der damit verbundenen Abwicklungs- und Meldeprozesse; Optimierung der Wälzungs- und Abwicklungsprozesse für EEG, KWK-G und Offshore-Netzumlage sowie der Marktprozesse im Strommarkt
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (15):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...im Referentenentwurf zur EnWG-Novelle Die folgende Aufstellung..., ... bislang im Rahmen der EnWG/EEG/MsbG-Novelle untergegangen..., ...Gesetzentwurf § 24c Abs. 4 EnWG-E Änderungsvorschlag: Zu § 24c Abs. 4 EnWG-E Berlin, Dortmund, Bayreuth..., ... Anpassung § 24c Abs. 4 EnWG-E Aus Gründen der Normklarheit sollte in § 24c Abs. 4 EnWG-E wie in den übrigen Absätzen..., ...Begründung des § 24b Absatz 1 EnWG (vgl. DT-Drs.20/4685, S...
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2025
- Beschreibung: EFET Deutschland setzt sich dafür ein, die Ausgestaltung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicher marktverträglicher zu gestalten, Planungssicherheit durch frühzeitige und verlässliche Regelungen sicherzustellen, eine rechtssichere Differenzierung nach Speicherarten und -standorten zu erreichen sowie eine flexible Ausgestaltung des Zielerreichungsdatums zur effizienteren und kostengünstigeren Speicherbefüllung durchzusetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verordnungsermächtigung in § 35b Absatz 3 EnWG diese Interpretation nicht...
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- Angegeben von: Hydrogenious LOHC Technologies GmbH am 18.04.2025
- Beschreibung: Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) sollte schnellstmöglich in nationales Recht umgesetzt werden. Die Ausgestaltung einer realen THG-Minderungsquote von 40 Prozent bis ins Jahr 2030 sowie einer Quote für RFNBOs von mindestens 1 Prozent im Rahmen der RED III-Umsetzung im Verkehrssektor sind dabei entscheidend. Für die Erreichung der RED-III-Ziele im Industrie- und Verkehrssektor sind neben der Nutzung von bestehenden Förderprogrammen bindende Verpflichtungen/Pönalen einzuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Netzentgeltbefreiung (EnWG) • Eine mögliche zeitliche...
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- Angegeben von: Fastned Deutschland GmbH & Co. KG am 25.09.2025
- Beschreibung: Der Masterplan Ladeinfrastruktur ist ein Fahrplan der deutschen Bundesregierung, um den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu beschleunigen und zu vereinfachen. Er enthält verschiedene Maßnahmenpakete, die sich auf Gesetzesvorhaben aus unterschiedlichen Bereichen beziehen können. Der dritte Masterplan Ladeinfrastruktur ist bis Ende 2025 angekündigt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bundesrechtlich abgesichert im EnWG 3. Priorisierung für öffentliche..., ...Schnellladeinfrastruktur im § 14a EnWG (Netzanschlussprivilegien...
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- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Zugänglichkeit von Ladepunkten muss je nach Standort unabhängig von den Öffnungszeiten eines Standorts möglich sein. Dabei müssen rechtssichere Grundlagen – insbesondere unter Berücksichtigung von haftungs- und lärmschutzrechtlichen Vorgaben – geschaffen werden, damit Parkplätze je nach Standort auch für Ladevorgänge außerhalb der Öffnungszeiten aktiviert werden können. Ebenso müssen entsprechende Duldungspflichten für betroffene Dritte im GEIG normiert werden. Verkehre von und zu Ladepunkten im Sinne von § 2 Nr. 5 Ladesäulenverordnung sollten bei der Ermittlung von Belastungen (Lärmemissionen) unberücksichtigt bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...stehen. In § 17 Abs. 2 EnWG ist zu fixieren, dass ein..., ...stehen. In § 17 Abs. 2 EnWG ist zu fixieren, dass ein...