Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.857)
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Gemeinsame Erklärung der Allianz für Vergaberecht zur Harmonsierung der gesetzlichen Bestimmungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Gemeinsame Erklärung der Initiative proAGB Recht für die Beibehaltung der derzeitigen nationalen Regelungen zu dem Justizstandortstärkungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines ermäßigten Strompreises für das produzierende Gewerbe, bis die Erneuerbaren Energien den Strompreis in Deutschland auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt haben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Das Bundeswirtschaftsministerium soll dazu bewogen werden, gegenüber der EU-Kommission darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der anstehenden Revision der europäischen Textilkennzeichnungsverordnung 1007/2011 keine zusätzlichen, nicht erforderlichen Regelungen eingeführt werden, die für die Textil- und Modeindustrie eine bürokratische Belastung darstellen. Weitere Konkretisierung siehe Stellungnahme.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Die Netzentgelte sollten zumindest teilweise aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Über die CSDDD werden große europäische und ausländische Unternehmen EU-weit verpflichtet, sich für die Einhaltung bestimmter Umwelt- und Menschenrechtsstandards in ihren Liefer- und Wertschöpfungsketten einzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: "Die Textilindustrie ist vom aktuellen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Beschränkung von PFHxA und seinen Salzen maßgeblich betroffen. Zusammen mit EURATEX schlagen wir daher vor, die Beschränkung im Bereich "Technische Textilien" an einen technischen Wert zu knüpfen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Gewährung einer längeren Übergangsfrist oder die Aufnahme einer Revisionsklausel für technische Textilien mit essenzieller Relevanz für den Umweltschutz und die Anpassung an den Klimawandel und zum anderen in einer unbefristeten Ausnahmeregelung für den Einsatz in Spezialtextilien für Militär, Polizei und Hilfsorganisationen. Im Übrigen sollen die vorgeschlagenen Grenzwerte überdacht werden und es muss eine umfassende Rechtsfolgeabschätzung erfolgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Die Beschränkung gilt für alle Stoffe, die gemäß der Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackungen (CLP) als hautsensibilisierend (H 317) eingestuft sind. Über eine dynamische Verlinkung zur CLP-Verordnung soll u. a. jeder Farbstoff, der in Zukunft im Rahmen der CLP-Verordnung als H 317 eingestuft wird, automatisch auch von der Beschränkung unter REACH erfasst werden. Der von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) vorgeschlagene Regelungsansatz schießt über das Ziel hinaus, ist weder fachlich gerechtfertigt noch in der Praxis für Unternehmen und Marktaufsichtsbehörden rechtssicher umzusetzen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Novelle der EU POP-Verordnung soll die Festlegung eines Grenzwerts für unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen (Unintentional Trace Contaminant, UTC) für PCB erfolgen. Pigmente, die von diesem POP-Vorschlag betroffen wären, werden derzeit benötigt, um Produktnormen zu erfüllen, und können in Textilanwendungen leider nicht ohne weiteres ersetzt werden, da es keine angemessenen technischen Alternativen gibt. Eine Folgenabschätzung wurde bislang nicht umfassend durchgeführt. Die vorgeschlagenen Grenzwerte sollen überdacht werden und es muss eine umfassende Rechtsfolgeabschätzung erfolgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lokomotion Gesellschaft für Schienentraktion am 14.06.2024
- Beschreibung: Zur Förderung des Schienengüterverkehr wirken wir in Gesprächen mit den Mandatstragenden darauf hin, die von der Bundesregierung angekündigte Reform des Trassenpreissystems so zu gestalten, dass es zu einer Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene kommen kann.
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 14.06.2024
- Beschreibung: wissenschaftlich abgesicherte und bundeseinheitliche Maßnahmen, Materialien und Medien des BZgA sowie Beratung in adressatengerechter Art und Weise. Erweiterung der im SGB VIII-E geregelten Auskunfts- und Mitwirkungspflichten aufs SGB IX sowie Erweiterung der Qualitätssicherungspflichten auf Einrichtungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen. Durch die im Gesetz verankerte Beratungspflicht und die unabhängige Aufarbeitungskommission werden keine Parallelstrukturen zu Ombudsstellen geschaffen, daher müssen sie beibehalten werden. Erstellung von mindestens zwei Berichten des Unabhängigen Bundesbeauftragten in jeder Legislaturperiode.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 368/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen -
BT-Drs. 20/13183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
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BR-Drs. 368/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: RELX Deutschland GmbH am 14.06.2024
- Beschreibung: Der EU AI Act ist die erste weltweit verbindliche horizontale Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI), die einen gemeinsamen Rahmen für die Nutzung und den Einsatz von KI-Systemen in der EU schafft. Als Unternehmen, das sowohl Rechteinhaber urheberrechtlich geschützter Werke als auch Entwickler von Systemen künstlichen Intelligenz ist, ist es für uns wichtig, dass die Umsetzung ein hohes Maß an Urheberrechtsschutz gewährleistet und eine angemessene Transparenz bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke ermöglicht. Darüber hinaus muss aus unserer Sicht sichergestellt werden, dass Begriffe wie etwa "hohes Risiko" klar definiert sind, und Klarheit über die mit den verschiedenen Risikostufen verbundenen Verpflichtungen besteht.
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- Angegeben von: RELX Deutschland GmbH am 14.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen, dass der Zugang zu Daten der öffentlichen Hand für die Forschung durch ein Forschungsdatengesetz verbessert werden soll. Zu unterscheiden ist dabei u.a. aber zwischen Forschungsdaten, die aus der öffentlich finanzierten Forschung stammen, und industriellen und proprietären Daten. Solche Daten, die das Ergebnis privater Investitionen sind, dürfen nicht der Pflicht zur Datenweitergabe unterliegen. Ein besserer Zugang zu Daten sollte zudem nicht auf Kosten einer Schwächung bestehender Rechte, wie etwa des Datenschutzes oder des geistigen Eigentums, erfolgen. Auch sollten künftige Rechtsvorschriften nicht über die Grenzen dessen hinausgehen, was verhältnismäßig und realistisch geteilt werden kann. Wichtig ist auch, dass Daten tatsächlich effektiv genutzt werden können.
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- Angegeben von: RELX Deutschland GmbH am 14.06.2024
- Beschreibung: E-Lending ist im wissenschaftlichen Verlagswesen bereits weit verbreitet und in der Regel Bestandteil von Lizenzverträgen zwischen Verlagen und wissenschaftlichen Bibliotheken, Forschungseinrichtungen und Firmenkunden. Die zwischen den Parteien ausgehandelten Lizenzvereinbarungen ermöglichen es, die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen und die Nachhaltigkeit des Systems zu gewährleisten. Dies sollte auch in der aktuellen Debatte berücksichtigt werden.
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mehr Kinderschutz in der Werbung
Aktiv vom 14.06.2024 bis 11.12.2024
- Angegeben von: Stiftung Kindergesundheit am 14.06.2024
- Beschreibung: Nach Art, Inhalt oder Gestaltung an Kinder adressierte Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt soll nicht mehr zulässig sein
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- Angegeben von: Wir sind Kunststoff am 14.06.2024
- Beschreibung: Die Umlegung der Abführungen zur Plastikabgabe an die EU, deren Kosten bisher von der Allgemeinheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler getragen werden und die zukünftig – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – auf die Verursacher umgelegt werden sollen, wird ab dem 1. Januar 2025 umgesetzt. Wir sind Kunststoff setzt sich gegen die Einführung einer materialdiskriminierenden Plastiksteuer ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Bürokratieabbau)
- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: Der Lebensmittelverband kritisiert, dass die mit dem Änderungsentwurf verbundenen zusätzlichen bürokratischen Regelungen für Wirtschaft und Verwaltung dem politischen Ziel der Bundesregierung einer umfassenden Bürokratieentlastung widerspricht. Im Hinblick auf die geplante Videoaufzeichnung in Schlachthöfen wird Nachbearbeitungsbedarf in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung gesehen. Im Hinblick auf das Töten näher bezeichneter Tiere wird eine praxistaugliche Anpassung und Korrektur des Referentenentwurfs für die Umsetzung in Lebensmittelgeschäften und Gastronomie gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: In der Stellungnahme des Lebensmittelverbandes werden Fragen zum Kommissionsentwurf aufgeworfen, Probleme angesprochen und auf Inkonsistenzen hingewiesen. Ziel sind Klarstellungen bzw. Änderungen im Kommissionsentwurf im Sinne der Lebensmittelwirtschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: Der Lebensmittelverband kritisiert das Working Document der Kommission als unverhältnismäßig, nicht risikoorientiert und vor dem Hintergrund der aktuellen EFSA-Stellungnahme von September 2023 als nichts wissenschaftsbasiert und bittet das BMEL seine Ausführungen bei den weiteren Beratungen auf EU-Ebene zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Beteiligung an Nationaler Stakeholderkonsultation: Neuregelung verschiedener Mykotoxine auf EU-Ebene
- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: Austausch zur Empfehlung der Kommission zum Vorhandensein von Deoxynivalenol, Zearalenon, Ochratoxin A, T2 und HT2 Toxinen und Fumonisinen in Futtermitteln.
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: Austausch zu den Änderungsvorschlägen zu den in der ökologischen Produktion zugelassenen Zusatzstoffen und Verarbeitungshilfsstoffen (insbesondere Beibehaltung von Gellan aus konventioneller Herkunft).
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: Bitte um Korrektur der Übersetzung des Begriffs "breakfast cereals" in den deutschen Sprachfassungen.
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: In einem gemeinsamen Verbändeschreiben der Lebensmittel- und Futtermittelwirtschaft wird das BMEL um Unterstützung gebeten, um bei den auf EU-Ebene geplanten Vorhaben zur Änderung von Rückstandshöchstgehalten in Leben- und Futtermitteln eine Lösung im Sinne einer angemessenen Verfahrensbeteiligung der Wirtschaft zu erzielen, die für alle Wirtschaftsbeteiligten tragbar und praktikabel ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: Bitte um Berücksichtigung des vorgelegten Vorschlags eines alternativen Lebensmittelsicherheitskonzeptansatzes durch die Lebensmittelwirtschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: Strikte Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen und rundfunkrechtlichen Vorgaben bei der Ausgestaltung des Vorhabens sowie der inhaltlichen Aussagen im Koalitionsvertrag.
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: In einem gemeinsamen Verbändeschreiben sprechen sich die beteiligten Verbände für eine Reduzierung der durch die geplanten Regelungen bewirkten Anforderungen und Bürokratielasten sowie die Durchführung einer Folgenabschätzung aus.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung einer Einstufung von Ethanol als Biozidwirkstoff
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: Auf EU-Ebene findet eine Stakeholder-Konsultation der EU Kommission zur Einführung von Höchstgehalten für die Summe aus freiem 3-MCPD und 3-MCPD-Fettsäureestern sowie Glycidyl-Fettsäureestern in anderer Babynahrung als Säuglingsanfangs- und Folgenahrungen und „young child formula“ statt. Der Lebensmittelverband hält eine Änderung der Höchstgehaltsvorschläge für Kekse, die für Kleinkinder bestimmt sind, für erforderlich.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: Der Lebensmittelverband führt gegenüber dem BMEL seine Bedenken gegen den Kommissionsvorschlag aus und spricht sich dafür aus, dass die Kommission von dem gesamten Vorhaben abstand nimmt.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung des möglichen Verbots der Bekämpfung und der befallsunabhängigen Dauerbeköderung von Schadnagern mit Antikoagulanzien zur dauerhaften Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit in Betrieben.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: Aus Sicht der Wirtschaft erfordern weder die aktuelle Befundlage noch die derzeitige wissenschaftliche Beurteilung von MOSH und MOAH durch die EFSA zeitnah dringende und einschneidende Regulierungsmaßnahmen, um die Verbrauchergesundheit in erforderlicher Weise zu schützen. Die dem Regelungsvorhaben entgegenstehenden Argumente der Wirtschaft werden näher erläutert.
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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- Angegeben von: Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme gegenüber dem BMG mit Prüfung inwieweit Regelungen zu Tierarzneimitteln mit Blick auf die Agenturverordnung korrekt tranferiert wurde. Ausserdem Bekundung des Interesses an den Massnahmen zur Stimulierung der Forschung zu Antibioitka (Voucher-System) hinsichtlich einer Anwendung im Sektor Tierarzneimittel.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 453/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006
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BR-Drs. 453/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Tierarzneimittelgesetz: Erfüllung der Verpflichtungen zur EU-einheitlichen Antibiotikadatenerfassung
- Angegeben von: Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme an BMEL hinsichtlich der Erfüllung der Verpflichtungen zur EU-einheitlichen Antibiotikadatenerfassung nach Art. 57 VO (EU) 2019/6 über Tierarzneimittel mit dem Anliegen, dass die Grundlagen zu Meldewegen u. -systemen mit Inkrafttreten funktionsfähig etabliert sein werden, insbesondere da die Pflicht zur Meldung für Hunde und Katze deutlich früher als nach EU-Recht erfolgen soll. Gleichzeitg sollte, bei Funktionsfähigkeit der EU-Tierarzneimitteldatenbank, daran gedacht werden, Doppelmeldungen nationale und europäisch abzuschaffen. Zur weiteren Entlastung sollte außerdem Gebrauch gemacht werden von Möglichkeiten der Digitalisierung. Zumindest sollte die Option geschaffen werden, zeitnah die Verwendung einer elektronischen Packungsbeilage einzuführen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14514
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
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BT-Drs. 20/14514
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme an das BMEL hinsichtlich des Tierschutzgesetzes mit der die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen als wichtige Maßnahme zur Eindämmung des illegalen Handels unterstützt wird. Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen müssen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf angegangen werden. Änderungen des § 17 erweitern den Tatbestand des Tötens ohne vernünftigen Grund, ohne die bestehende Rechtsunsicherheit in diesem Bereich auszuräumen. Hier muss für alle Beteiligte eine klare Rechtssicherheit erreicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme an BMEL zur Anpassung der TÄHAV an bestehendes europäisches Recht hinischtlich einiger Klarstellungen des Gewollten. Ausserdem Untertützung des des Anliegens, Erleichterungen bei den umfangreichen Regelungen zu den tierärztlichen Nachweisverpflichtungen zu ermöglichen. Hinsichtlich der vom BMEL beabsichtigten Fortschreibung der Regelungen der TÄHAV zu Umwidmungsverboten und der Neuaufnahme des Umwidmungsverbots für colistinhaltige Tierarzneimittel wurde aus Gründen des Tierschutzes darum gebeten, die Regelungen zu überprüfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 338/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (Tierärztliche-Hausapothekenverordnung - TÄHAV)
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BR-Drs. 338/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- TÄHAV [alle RV hierzu]
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Verbesserung der Früherkennung und Behandlung von Herz- und Kreislauferkrankungen
Aktiv vom 14.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: betr. Regelungsvorhaben "Gesundes-Herz-Gesetz" (keine Drucksachennummer bekannt) Durch Früherkennungsmaßnahmen und Screenings sollen Herz-Kreislauf-Erkrankungen frühzeitig und in der breiten Bevölkerung erkannt werden. Es soll eine Nationale Herz-Kreislauf-Strategie erarbeitet und etabliert werden. Dies betrifft Bereiche in der Forschung, Ausbildung, Förderung und Versorgung und die damit einhergehenden Verankerungen im Gesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Der vorliegende Referentenentwurf adressiert viele Punkte. Die Gesundheitsversorgung zu stärken, durch Förderung der Ausbildung von mehr Medizinern, im hausärztlichen, wie im fachärztlichen Bereich wird vermisst. Die Ausweitung der Stellungnahmerechte für Fachgesellschaften wird begrüßt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) SG2406130096 DANK setzt sich im Rahmen der Ernährungsstrategie der Bundesregierung für verbindliche Maßnahmen der Verhältnisprävention ein und spricht sich daher für steuerliche Maßnahmen, konkret eine Herstellerabgabe auf gesüßte Getränke, aus. Im Gegenzug sollen Obst, Gemüse und Hülsenfürchte von der Mehrwertsteuer befreit werden. Diese Regelung fehlt in der Ernährungsstrategie. DANK möchte Nachbesserungen erreichen. Verankert werden sollen auch verbindliche Regelungen zum Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10001
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Ernährungsstrategie der Bundesregierung - Gutes Essen für Deutschland
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BT-Drs. 20/10001
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Der vorliegende Referentenentwurf enthält Verschärfungen der NRW-Systematik im Hinblick auf Kooperationen, die möglicherweise zu einer Verschlechterung und Gefährdung der Herzinfarktversorgung in Deutschland führen könnten. Zugunsten der Umsetzbarkeit im Klinikalltag und des Erhalts einer guten Notfallversorgung in Ballungsgebieten, wie im ländlichen Raum, wurden Vorschläge formuliert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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- Angegeben von: Dr. Schumacher GmbH am 14.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die uneingeschränkte Zulassung des Biozidwirkstoffs Ethanol (und zwar ohne Einstufung)
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- Angegeben von: Obstregion Bodensee e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Der Anbau und die Ernte von Sonderkulturen, wie Obst- und Gemüse, sind sehr handarbeitsintensiv. Die sprunghafte Erhöhung des Mindestlohn hat die Arbeitskosten für Sonderkulturbetriebe über das wirtschaftlich erträgliche Maß gesteigert und gefährdet die Produktion zahlreicher heimische Obstkulturen. Ziel ist eine Branchenlösung bei Mindestlohn für handarbeitsintensive Sonderkulturbetriebe zu erreichen, um den Verlust von Obstkulturen und -betrieben zu verhindern, die Versorgung mit heimischem Obst sicherzustellen sowie und die Selbstversorgung mit Obst aus Deutschland wieder zu steigern. Vorschlag ist die Berechnung des Mindestlohns für kurzfristig beschäftigte Erntehelfer in der Landwirtschaft auf Nettolohnbasis.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Obstregion Bodensee e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Wirkstoffe für Pflanzenschutzmittel werden in der EU gemeinschaftlich genehmigt und Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen national zugelassen. Zulassungen können jedoch durch ein zonales Verfahren in mehreren Ländern gemeinsam zugelassen werden oder von anderen Ländern durch ein vereinfachtes Verfahren übernommen werden. Gefordert wird, dass die Bundesrepublik Deutschland mit ihren beteiligten Behörden davon Gebrauch macht, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Landwirte abzubauen und Ernährungssicherheit in Deutschland zu steigern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Obstregion Bodensee e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Das Kriterium der Berufsmäßigkeit zur Prüfung der Sozialversicherungspflicht ist für ausländische Erntehelfer aufgrund eingeschränkter Informationsquellen zu Beschäftigungen im Heimatland kaum abzuprüfen und der bürokratische Aufwand sowie die sprachliche und verwaltungsrechtlichen Hürden sind enorm hoch. Trotz des sehr hohen bürokratischen Aufwands und gewissenhafter Prüfung drohen für die Arbeitgeber hohe Rückzahlungen über mehrere Jahre bei einer Kontrolle, aufgrund von unterschiedlichen Auslegungen durch die Kontrollierenden oder falschen Angaben der Beschäftigten. Dieses Problem muss aufgelöst werden und Rechtssicherheit für die Arbeitgeber geschaffen werden, indem das Kriterium der Berufsmäßigkeit durch beispielsweise eine Lohngrenze ersetzt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Obstregion Bodensee e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Das deutsche Recht schreibt nur unzureichend vor, welche Herkunftsangaben auf verarbeiteten Produkten stehen müssen. Oftmals ist nur die Firma genannt, welche für das Produkt verantwortlich ist und über die Herkunft der Hauptzutaten ist dabei nichts bekannt. Beispielsweise kommt ein großer Teil des in Deutschland verwendeten Apfelsaftkonzentrats aus China, was für den Kunden nicht ersichtlich ist. Um den Verbrauchern mündige Entscheidungen beim Einkauf zu ermöglichen, müssen Informationen über die Herkunft der Produkte und Zutaten verpflichtend auf den Verpackungen genannt werden. Nur wenn regionale Lebensmittel auch als solche erkannt werden, können diese auch bevorzugt werden. Eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel (wertgebende Zutaten) ist nötig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Obstregion Bodensee e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Landwirtschaftliche Betriebe sind wie kein anderer Wirtschaftszweig von der jährlichen Witterung abhängig. Das Risiko von witterungsbedingten gravierenden Ernteeinbußen bis hin zum Verlust der gesamten Ernte ist abhängig von der Kultur teilweise sehr hoch. Um den landwirtschaftlichen Betriebe bei einer wirksamen und existenzsichernden Risikovorsorge zu unterstützen, sind die steuerfreie Risikorücklage und die von Ländern, Bund und EU Co-finanzierte Mehrgefahrenversicherung gute Instrumente. Beides sollten gesetzlich ausgearbeitet bzw. im Haushalt eingeplant und den Landwirten zur Verfügung gestellt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Wassersportschulen e.V. (VDWS) am 14.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Entwurfs in Bezug auf die praktische und theoretische Ausbildung in Wassersportschulen sowie der Instruktorenausbildung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband deutscher Wassersportschulen e.V. (VDWS) am 14.06.2024
- Beschreibung: Praxisnahe Anpassung des Entwurfs in Bezug auf aktive Wassersportschulen und Breitensportunterricht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Erste Verordnung zur Änderung schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ströer am 14.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft arbeitet an Regeln zu an Kinder gerichteter Lebensmittelwerbung. Ströer setzt sich für das grundsätzliche Recht ein, im öffentlichen Raum zu werben. Das Regelungsvorhaben steht diesem Ansinnen unter Umständen entgegen.
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- Angegeben von: Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Das Gesundheitsdatenutzungsgesetz und das Digitalgesetz sind die wesentlichen Regelungsvorhaben zur Digitalisierung des Gesundheitswesens in der 20. Wahlperiode. Sie bilden die Grundlagen für die sogenannte elektronische Patientenakte für alle und die Nutzung von Gesundheitsdaten zur Forschung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9046
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG) -
BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
-
BT-Drs. 20/9046
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Mit dem OZG-Änderungsgesetz werden Grundlagen für die Weiterführung des Onlinezugangsgesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen geschaffen. Wesentliche Neuerungen sind verbindliche Komponenten wie der BundID sowie die Stärkung verbindlicher Standards und von Open Source.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8093
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
-
BT-Drs. 20/8093
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BeOne Medicines Germany am 13.06.2024
- Beschreibung: Das Unternehmen engagiert sich dafür, die Durchführung und Planung klinischer Studien in Deutschland zu erleichtern. Zudem strebt es an, die jüngsten Änderungen im Arzneimittelneuordnungsgesetz (GKV-FinStG) rückgängig zu machen, darunter die Abschaffung des Kombinationsabschlags für onkologische Arzneimittel sowie die Aufhebung der sogenannten Leitplanken.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Deutscher Fruchthandelsverband e.V. (DFHV) am 13.06.2024
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11752
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11752
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Folgende wesentliche Ziele werden zu diesem Vorhaben verfolgt: - Umsetzung eines Bonus für HZV-Versicherte nach § 65a SGB V (Bonus HZV), - Einführung einer jahresbezogene Versorgungspauschale für die Versorgung chronisch Kranker und Vorhaltepauschale nach § 87 Abs. 2b Sätze 5 ff. und § 87 Abs. 2n SGB V, - Wegfall der mengenbegrenzenden und honorarmindernden Regelungen bei der Honorarverteilung im hausärztlichen Bereich (Entbudgetierung) nach § 87a Abs. 3c i. V. m. § 87b Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz SGB V, - keine Beteiligung der Länder in den Zulassungsausschüssen nach § 96 Abs. 2a SGB V, - Einführung einer Bagatellgrenze bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 106b Abs. 2 SGB V
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Folgende wesentlichen Zielen werden zum Vorhaben verfolgt: - Kritik an einer sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung nach § 115g SGB V i.V.m. § 6b KHFG, - keine Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser § 116a SGB V, - rechtliche Bedenken an Transformationsfonds nach § 271 SGB V i.V.m. § 12b KHFG,
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Die mit dem Referentenentwurf verfolgten zentralen Ziele, insbesondere die Erhöhung der Stabilität der Telematikinfrastruktur (TI), die Verhängung von Bußgeldern gegen Anbieter von Diensten in der TI), der Ausbau eines einheitlichen Konformitätsbewertungsverfahrens zur Überprüfung der Interoperabilitätsanforderungen (Verbesserung der Schnittstellenproblematik), die Verschärfung der Vorgaben für Anbieter von PVS (bezogen auf qualitative und quantitative Anforderungen), die Verbesserung eines PVS-Wechselprozesses sowie der Schadensersatzanspruch von Leistungserbringern bei fehlender Bereitstellung interoperabler Daten, werden seitens des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes begrüßt. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung wird Änderungsbedarf gesehen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) -
BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
-
BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Industrie-Gemeinschaft Aerosole e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Die IGA setzt sich dafür ein, die RICHTLINIE DES RATES vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (75/324/EWG), die in der dreizehnten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz umgesetzt ist, im Sinne des Verbraucherschutzes beizubehalten, sie jedoch an den technischen Fortschritt anzupassen. Dies soll durch Ergänzung von bereits 2017 von Vertretern der Mitgliedstaaten erarbeiteten sicherheitstechnischen Vorgaben für Aerosoldosen aus Kunststoff erfolgen sowie durch die Anpassung der Regelung zum maximalen Behältnisvolumen an die entsprechenden Vorgaben für Aerosoldosen aus Weißblech oder Aluminium.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Industrie-Gemeinschaft Aerosole e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Die IGA setzt sich für die grundsätzliche Beibehaltung der für den sicheren Transport von Aerosolpackungen relevanten Regelungen zu Gefahrgütern auf UN-Ebene und in der EU ein. Die Rechtsentwicklung soll auf Basis technischer Fortentwicklungen und der in der Praxis gesammelten Erfahrungen im Sinne der Aufrechterhaltung der Beförderungs- und Umgangssicherheit von Aerosolpackungen vorangetrieben werden. Beispiele für relevante ggf. anzupassende Vorschriften: Richtlinie 2008/68/EG über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland Richtlinie 2016/2309/EU über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland zur vierten Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: SNPC GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes soll die Finanzierungssystematik grundlegend verändert werden. SNPC setzt sich dafür ein, dass das Patientenwohl als maßgebliches Leitprinzip bei den Reformvorhaben im Mittelpunkt steht. Dafür sollte die Qualität der medizinischen Versorgung zum Wohle der Patienten in den Fokus gerückt und als zentrale Leitlinie der Weiterentwicklung des Finanzierungssystems etabliert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: SNPC GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: SNPC setzt sich für die Weiterentwicklung des Paragrafen § 130b SGB V im Sinne des Wirtschaftlichkeitsgebotes ein. § 130b Absatz 2 Satz 1 SGB V sieht vor, dass die Vertragsparteien in der Vereinbarung über den Erstattungsbetrag auch Regelungen zur Anerkennung des Arzneimittels als bundesweite Praxisbesonderheit treffen sollen. Bisher ist dies auf Arzneimittel beschränkt, für die der Gemeinsame Bundesausschuss einen Zusatznutzen festgestellt hat. Diese Regelung soll optional auf Arzneimittel ausgeweitet werden, für die der Gemeinsame Bundesausschuss keinen Zusatznutzen festgestellt hat, bei denen aber die Vereinbarung einer bundesweiten Praxisbesonderheit unter wirtschaftlichen Versorgungsgesichtspunkten sinnvoll sein kann.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Festlegung von weitreichenden Regelungen zu Verpackungen jeglicher Art. Die Mitglieder des Waren-Vereins sind von allen Aspekten, insbesondere von Verpflichtungen für Importeure, Reduzierung von Verpackungen, Erhöhung des Rezyklatanteils und Wiederverwendungszielen betroffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Bestehende Höchstgehalte bei Trockenfrüchten, Obst- und Gemüsekonserven, Garnelen sowie weiteren Produkten erhalten, die von den Waren-Vereins-Mitgliedern gehandelt werden (Verordnung (EG) Nr. 1333/2008) NEU: Interessensvertretung VO (EG) Nr. 1333/2008)).
-
- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Verlängerung bzw. Umgestaltung der Übergangsregelung bei der Festlegung einer verpflichtenden Ursprungskennzeichnung für zahlreiche Trockenfrüchte und Nüsse (Ursprungskennzeichnung gemäß EU-Vermarktungsnormen (DelVO (EU) 2023/2429 sowie DVO (EU) 2023/2430))
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der neu eingeführten Nickelhöchstgehalte für Pekannüsse, Haselnusskerne und Chiasaat an für diese Naturprodukte realistische Werte. Berücksichtigung der natürlichen Gehalte an Nickel in Produkten aus unterschiedlichen Anbaugebieten weltweit.
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Revision der Fischereikontroll-Verordnung (EU) Nr. 1224/2009 durch delegierte und durchführende Rechtsakte mit dem Ziel, die Vorgaben zu Artikel 56a (Definition und Kennzeichnung von Losen) sowie Artikel 58 (Anforderungen an Rückverfolgbarkeitsinformationen) konkret auszugestalten. Die Interessenvertretung bezieht sich auf die Mitgestaltung dieser sekundären Rechtsakte in Bezug auf Inhalt, Umfang und technische Ausführung der vorgesehenen Pflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 1005/2008, speziell Art. 12 ff., zur Einführung des elektronischen CATCH-Systems. Regelung betrifft Fangzertifikate, Anerkennung von Drittstaaten-Systemen und Importkontrollen von Fischereierzeugnissen in die EU.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben bezieht sich auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (BGBl. I S. 2959) und betrifft die Weitergabe von Berichtspflichten entlang der Lieferkette. Unsere Interessenvertretung fokussiert sich auf die indirekte Betroffenheit durch Anforderungen an Dokumentation und Nachweis im Rahmen der Sorgfaltspflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Neueinführung der Europäischen Lieferkettenrichtlinie. Indirekte Betroffenheit seitens der Mitglieder des Waren-Vereins durch die Weitergabe der Berichtspflichten in der Lieferkette.
-
- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) (EU Nr. 2022/2464) mit Vorgaben zu erweiterten Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Unternehmen. Die Interessenvertretung betrifft die Anforderungen an Berichtspflichten und deren Auswirkungen auf Mitglieder des Waren-Vereins.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: ES FOR IN SE am 13.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die möglichst vollumfängliche Teilnahme der Inanspruchnehmer am Day-Ahead- und Intradaymarkt mit deren Flexibilität ohne Verlust des Anspruchs auf ein individuelles Netzentgelt.
-
- Angegeben von: ES FOR IN SE am 13.06.2024
- Beschreibung: Verlängerung der Netzentgeltbefreiung für Speicher und systemdienlich agierende Erzeugungs- und Verbrauchsanlagen, um Investitionen in Großspeicher zu erleichtern. Die Verlängerung ist notwendig, um einen rentablen Speicherbetrieb zu ermöglichen und somit die Energiewende voranzutreiben.
-
- Angegeben von: SenerTec Kraft-Wärme-Energiesysteme GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Änderungsempfehlung des Network Codes für den Netzanschluss von stromerzeugenden Systemen (NC RfG) seitens ACER würde praktisch einem Netzanschlussverbot für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und Brennstoffzellen gleichkommen. Begründung: Reaktionszeitanforderungen bei netzstabilisierenden Maßnahmen können von KWK- und Brennstoffzellenanlagen technologiebedingt nicht erreicht werden und sollten an die reale Machbarkeit angepasst werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: SenerTec Kraft-Wärme-Energiesysteme GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Anpassungsvorschlag der derzeit gültigen BEG (Bundesförderung für effizienten Gebäude): Verwendung von normalem Biomethan statt GEG-konformem Biomethan in Brennstoffzellenheizungen zur Erfüllung der BEG-Förderbedingungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 13.06.2024
- Beschreibung: Um den Bedarf der Industrie und der Bauindustrie an Gesteinsrohstoffen auch weiterhin aus den heimischen Steinbrüchen und Kiesgruben regional decken zu können, müssen die Genehmigungsverfahren für Anschluss- und Neuaufschlussflächen nicht nur beschleunigt, sondern in zahlreichen Fällen überhaupt ermöglicht werden. Deutschland kann sich zu 100 Prozent selbst mit Sand, Kies, Quarzkiesen und Natursteinprodukten wie Schotter und Splitten selbst versorgen. Da die Rohstoffe standortgebunden sind, bedarf es einer priorisierten Berücksichtigung in den Abwägungsprozessen im Raumordnungsgesetz und im Baugesetzbuch.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 13.06.2024
- Beschreibung: Die Unternehmen der Gesteinsindustrie liefern nicht nur die Rohstoffe, die für den Umbau unseres Energiesystems benötigt werden, die Rohstoffbetriebe planen auch selbst auf den rekultivierten Nachfolgeflächen den Bau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen. Auf diese Weise könnten die eigenen betrieblichen Anlagen mit erneuerbarem Strom versorgt wie auch in die lokalen Stromnetze eingespeist werden. Hierfür bedarf es einer Ausweitung der Möglichkeiten des Zubaus im Wasserhaushaltsgesetz sowie eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren im Baugesetzbuch.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Infineon Technologies AG am 13.06.2024
- Beschreibung: Die „Europäische Chemikalienagentur“ (European Chemicals Agency, ECHA) hat einen Vorschlag zur Beschränkung von PFAS (Per- und Polyfluoralkylstoffe) veröffentlicht. PFAS sind eine große und sehr heterogene Gruppe von Stoffen und aufgrund ihrer unterschiedlichen und einzigartigen Eigenschaften ist die Verwendung vieler PFAS im Halbleiterherstellungsprozess und in den Produktionsanlagen entscheidend. Um die wichtigen Ziele des EU-Chipgesetzes nicht zu gefährden und eine wesentliche industrielle Basis in Europa nicht zu bedrohen, sollte eine generelle Beschränkung von PFAS im Rahmen der REACH-Verordnung für die Halbleiterindustrie und ihre Lieferketten unter allen Umständen vermieden werden, um einen Standortnachteil für europäische und deutsche Halbleiterunternehmen auszuschließen.
-
- Angegeben von: Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) am 13.06.2024
- Beschreibung: In Artikel 1 der Verordnung wird die Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote angepasst: Konkret wird die Treibhausgas-Minderungsquote schrittweise angehoben. In Artikel 2 werden die Regelungen der Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung angepasst. U.a. wird der Zeitraum der möglichen Anrechnung der UER-Maßnahmen auf die THG-Minderungsquote Auf den 31.12.2024 begrenzt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) am 13.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Gesetz werden Jahresemissionsgesamtmengen künftig für alle Sektoren aggregiert eingeführt. Eine sektor- und jahresübergreifende Gesamtbetrachtung der Jahresemissionsgesamtmengen der Jahre 2021 bis einschließlich 2030 soll eine gegebenenfalls nötige Nachsteuerung ermöglichen. Der Verband sprach sich gegen diesen Entwurf aus, da die Klimaschutzambitionen durch die Aufgabe der Sektorziele reduziert werden .
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes -
BT-Drs. 20/8670
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Drucksache 20/8290 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung -
BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
-
BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) am 13.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat mit dieser Verordnung eine zusätzliche Option der „Biokraftstoffherstellung“ zugelassen. Die Mitverarbeitung von biogenen Ölen ist allerdings zum Zweck der Anrechnung auf die THGQuotenverpflichtung beschränkt auf Abfallrohstoffe gemäß Teil A, Annex IX der RED II, deren Potenzial beschränkt ist.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
-
BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) am 13.06.2024
- Beschreibung: DANK setzt sich im Rahmen der Ernährungsstrategie der Bundesregierung für verbindliche Maßnahmen der Verhältnisprävention ein und spricht sich daher für steuerliche Maßnahmen, konkret eine Herstellerabgabe auf gesüßte Getränke, aus. Im Gegenzug sollen Obst, Gemüse und Hülsenfürchte von der Mehrwertsteuer befreit werden. Diese Regelung fehlt in der Ernährungsstrategie. DANK möchte Nachbesserungen erreichen. Verankert werden sollen auch verbindliche Regelungen zum Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10001
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Ernährungsstrategie der Bundesregierung - Gutes Essen für Deutschland
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BT-Drs. 20/10001
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gesundheitsschädlicher Werbung
Aktiv vom 13.06.2024 bis 18.12.2025
- Angegeben von: Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) am 13.06.2024
- Beschreibung: Die Lebensmittelindustrie bewirbt fast ausschließlich ungesunde Nahrungsmittel, die viel Zucker, Fett oder Salz enthalten und die Entstehung von Übergewicht fördern. Da die Ernährungsgewohnheiten in Kindheit und Jugend geprägt und dann zu einem hohen Grad im Erwachsenenalter beibehalten werden, versucht die Lebensmittelindustrie, Kinder als Kunden von morgen mit Hilfe spezieller Kinderprodukte und entsprechender Werbung frühzeitig an Marken und Produkte zu binden. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie haben sich als wirkungslos erwiesen. DANK setzt sich daher für wirksame Werbeschranken für ungesunde Lebensmitteln in TV, Radio und sozialen Medien ein, wenn diese sich an Kinder und Jugendliche richten.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst Bayern e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Novellierung des seit 1975 bestehenden Bundeswaldgesetzes - Verhinderung der Ausweitung von Bürokratie und Regulierung; keine Aufweichung der Gesetzgebungskompetenz der Länder; keine praxisfernen Vorgaben; Anerkennung der Leistungen der privaten Waldbewirtschafter hinsichtlich Biodiversität, Klimaschutz und der Versorgung mit dem Rohstoff Holz;
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. (EbM-Netzwerk) am 13.06.2024
- Beschreibung: Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung plädiert in einem Statement zu den individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) dafür, dass bestimmte IGeL nicht an Patient:innen verkauft werden sollten. Das EbM-Netzwerk begrüßt die Initiative des Patientenbeauftragten ausdrücklich und fordert die Bundesregierung auf, dem Verkauf von IGeL Einhalt zu gebieten, wenn der mögliche Schaden den Nutzen überwiegt.
-
- Angegeben von: Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. (EbM-Netzwerk) am 13.06.2024
- Beschreibung: Eine zeitnahe Etablierung verbindlicher methodischer Standards für die Entwicklung der Qualitätskriterien wird als wichtig erachtet. Auf den erheblichen Ressourcenbedarf für eine evidenzbasierte Entwicklung dieser Kriterien wird hingewiesen. Das EbM-Netzwerk und die DGP fordern eine umfassende Begleitevaluationen. Sie schlagen vor, robuste quasi-experimentelle Evaluationen durch unabhängige Institutionen und unter Berücksichtigung der empirischen Evidenz aus anderen Ländern durchzuführen, um die Effekte der Reform besser zu verstehen und zu kontrollieren.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Wibke Köppler – Kanzlei Wibke Köppler am 13.06.2024
- Beschreibung: Reduzierung der Bürokratiebelastung für Praxen; Vermeidung von Doppeldokumentation bei Nutzung digitaler Verfahren; Erhalt breites Versorgungsangebot durch angemessene Vergütung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kenvue Germany GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Kenvue setzt sich für die Schaffung von guten Rahmenbedingungen für ärztliche Beratungsleistungen zur Rauchentwöhnung ein. Diese sollen im von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingebrachten Gesetz zur Förderung der Prävention und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen umgesetzt werden. Kenvue setzt sich zudem dafür ein, dass Verzögerungen im laufenden Verfahren zur Etablierung einer Arzneimittelrichtlinie „Tabakentwöhnung“ im Gemeinsamen-Bundesausschuss im Falle einer Ausweitung des Patientenkollektivs durch feste Zeitfristen vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13641
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG) - Drucksache 20/13094 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
-
BT-Drs. 20/13641
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Kenvue Germany GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Mit dem GVSG soll eine noch besser auf die Bedürfnisse der Patienten ausgerichtete Gesundheitsversorgung unter Berücksichtigung der Interessen der an der Versorgung mitwirkenden Personen und Berufsgruppen erreicht werden. Kenvue setzt sich im Rahmen der Ausgestaltung des GVSG für die Gestaltung eines effizienten Versorgungssystems für präventive Angebote ein. In den Beratungen zum Gesetz wurde die Einführung von sogenannten Gesundheitskiosken diskutiert. Unser Unternehmen verweist darauf, dass die Einführung der Gesundheitskioske parallel zu bestehenden ambulanten Versorgungsstrukturen zur Entstehung von Doppelstrukturen führen könnte, dass aber präventive Angebote auf kommunaler Ebene aus unserer Sicht förderungswürdig sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Kenvue Germany GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Mit der Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung der Niedrigdosis-Computertomographie zur Früherkennung von Lungenkrebs bei Rauchern wurde ein rechtlicher Rahmen für die Lungenkrebsfrüherkennung bei starken Raucherinnen und Rauchern geschaffen. Kenvue setzt sich dafür ein, dass die Verordnung ergänzt wird um ein Angebot zur Raucherentwöhnung, welches die therapeutischen Optionen gemäß den aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Leitlinien beinhaltet sowie nicht-medikamentöse und medikamentöse Maßnahmen einschließt. Damit soll Ärzt:innen ermöglicht werden, im Gespräch über die Lungenkrebs-Früherkennung die noch aktiven Raucherinnen und Raucher auch über die verschiedenen Möglichkeiten zur Tabakentwöhnung zu informieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung
Aktiv vom 13.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen - Bauernverband Weserbergland e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Die Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung (PflSchAnwV) soll so gestaltet werden, dass der Wirkstoff Glyphosat entsprechend der EU-rechtlichen Zulassungsverlängerung angewendet werden kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 190/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
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BR-Drs. 190/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Merck Healthcare Germany GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Unsere Zielsetzung besteht in der Rücknahme der gesetzlichen Regelungen zu den sogenannten "AMNOG-Leitplanken" und dem Kombinationsrabatt. Im Speziellen wird bzgl. Orphan Drugs die Anhebung der Umsatzschwelle von 30 auf 50 Mio. sowie die Verlängerung des Zeitraums für eine freie Preissetzung von 6 Monate auf 12 Monate angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 525/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 525/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Merck Healthcare Germany GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Unsere Zielsetzung besteht in der Ergänzung des MFG um die Rücknahme der sogenannten "AMNOG-Leitplanken" und des Kombinationsrabattes, die von der Bundesregierung gemäß GKV-FinStG in Kraft gesetzt wurden. Im Speziellen wird eine Verbesserung der Vertraulichkeit durch den Wegfall der 9% Strafrabatt angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Industriestrompreis
Aktiv vom 13.06.2024 bis 02.06.2025
- Angegeben von: Verband der chemischen Industrie e.V., Landesverband Bayern (VCI-LV Bayern) am 13.06.2024
- Beschreibung: Der Verband setzt sich für einen staatlich gedeckelten Strompreis (inkl. Nebenkosten) ein, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Mitglieder sichert.
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- Angegeben von: Fair and Green e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Wir wollen uns dafür Einsetzen, nachhaltigen Pflanzenschutz zu betreiben. Dieser ist unabhängig seines Ursprungs (Bio- oder nicht-bio).
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- Angegeben von: 100 prozent erneuerbar stiftung am 13.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Einführung eines "Gesetzes zur Beteiligung an der Energiewende", das geplante Regelungen wie die Möglichkeit des Energy Sharings im EEG, in einem eigenen Gesetz zusammenfasst. Bisher sind Regelungen zur Beteiligung an der Energiewende lediglich Bestandteil von Artikelgesetzen an Novellierungen angehängt. Ein eigenes Gesetz kann helfen, das Partizipationspotenzial in der Energiewende zu fördern und die Akzeptanz in der Bevölkerung für Erneuerbare Energie Projekte zu steigern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 13.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung der Fördertatbestände zwecks Modernisierung der Binnenschiffsflotte, weniger Schadstoffemissionen und mehr Klimaresilienz in Niedrigwasserphasen.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 13.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der Fördersätze an das neue nun zweigeteilte Berufsbild Binnenschiffer, Optimierung der Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen für das fahrende Personal in der Binnenschifffahrt.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 13.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die schnelle Zustimmung des Bundestages zum Vorhaben der Bundesregierung, die Schifffahrtsabgaben auf der Mosel nach einer Änderung des Mosel-Staatsvertrages aufzuheben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
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BT-Drs. 20/13089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 13.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist, dass der Bund die vom BDB initiierte Imagekampagne (https://pro-binnenschifffahrt.de) für die Güter- und Fahrgastschifffahrt (unterstützt. Mit der Kampagne wird angestrebt, den Verkehrsträger bekannter zu machen, Nachwuchs einzuwerben und damit die verkehrs- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung zu unterstützen. Angestrebt wird eine Ko-Finanzierung aus Mitteln der Verbände, der Wirtschaft und der Öffentlichen Hand. Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) wird um finanzielle Unterstützung dieser Kampagne gebeten.
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Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes 2024: Mehr Geld für Wasserstraßeninfrastruktur und Gewerbefördermaßnahmen
Aktiv vom 13.06.2024 bis 14.05.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 13.06.2024
- Beschreibung: Optimierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmer in der Güter-/Fahrgastschifffahrt (Binnenschifffahrt) durch mehr Mittel für Erhalt und Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur und Gewerbefördermaßnahmen wie Flottenmodernisierungsprogramm, Förderung der Aus- und Weiterbildung, Förderung des Kombinierten Verkehrs
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Belectric GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Wir wirken darauf hin, dass Bundesregierung, Bundestag und zuständige Behörden den Netzausbau für PV-Anlagen beschleunigen, Genehmigungen für PV-Freiflächenanlagen entbürokratisieren und vereinheitlichen, das Speicherpotenzial rechtssicher und effizient heben – sowohl parkgekoppelt als auch stand-alone –, steuerliche Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe bei PV-Vorhaben vorsehen, das Strommarktdesign zur besseren Integration von PV und Speichern anpassen, belastbaren Bestandsschutz und Investitionssicherheit gewährleisten und Verfahren sowie Schnittstellen durchgehend digitalisieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 157/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes -
BR-Drs. 329/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes -
BR-Drs. 47/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen -
BR-Drs. 193/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung -
BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes -
BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs -
BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung -
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung -
BT-Drs. 20/12145
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Erste Beschlussempfehlung und Erster Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/11226, 20/11558 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes -
BT-Drs. 20/13640
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
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BR-Drs. 157/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):