Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)
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- Angegeben von: Deutscher Tierschutzbund e.V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist die Sicherstellung des Tierschutzes beim Schlachten. Durch eine Videoüberwachung des Schlachtprozesses soll die amtliche Überwachung die Einhaltung der Tierschutzvorschriften sicherstellen. Die zuständige Behörde wird in die Lage versetzt, im Fall von Unregelmäßigkeiten auch vorausgehende Zeiträume zu kontrollieren sowie relevante Ereignisse nachträglich zu sichten. Der Deutsche Tierschutzbund e.V. setzt sich dafür ein, dass die Videoüberwachung in allen Schlachtbetrieben, also unabhängig von der Zahl der geschlachteten Tiere, eingeführt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6809
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
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BT-Drs. 21/6809
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Europäische Forschungsgesellschaft Dünne Schichten e.V. (EFDS e.V.) am 18.08.2026
- Beschreibung: Zugang zu praxisorientierter Forschung für KMU
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- Angegeben von: Deutscher Alpenverein e.V. (DAV) am 18.08.2026
- Beschreibung: Der DAV setzt sich für eine ambitionierte und praxistaugliche Ausgestaltung des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) ein. Ziel der Interessenvertretung ist, alpine Lebensräume (Fließgewässer, Grünland, Moore) als prioritäre Wiederherstellungsräume zu verankern, die Erholungsnutzung differenziert zu berücksichtigen und bestehende kooperative Steuerungskonzepte für Bergsport (Klettern, Skibergsteigen, Wandern) anzuerkennen. Der DAV fordert zudem eine ausreichende Finanzierung der Wiederherstellungsmaßnahmen sowie die Einbeziehung grenzüberschreitender Maßnahmen für den Alpenraum. Der DAV hat sich an der öffentlichen Konsultation (2025/2026) beteiligt und steht im Austausch mit dem BMUKN.
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- Angegeben von: Deutscher Alpenverein e.V. (DAV) am 18.08.2026
- Beschreibung: Der DAV setzt sich für eine verlässliche Bundesfinanzierung des Deutschlandtickets und eine Preisstabilisierung ein. Das Ticket ist für den DAV ein zentrales Instrument zur Reduktion klimaschädlicher Pkw-Anreisen zu Bergsportzielen. Ziel der Interessenvertretung ist, gegenüber Bundesministerien und Abgeordneten auf eine langfristige Finanzierungszusage (mindestens bis 2030), den Verzicht auf unverhältnismäßige Preiserhöhungen sowie den Ausbau sozialer Varianten (Ehrenamts-, Familienkomponente) hinzuwirken.
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- Angegeben von: Deutscher Alpenverein e.V. (DAV) am 18.08.2026
- Beschreibung: Der DAV verfolgt die Deregulierungsbestrebungen der EU-Kommission im Rahmen der Omnibus-Pakete (insb. Änderungen der UVP-Richtlinie und des Naturschutzrechts) und wirkt darauf hin, dass die Bundesregierung beim Schutz bestehender Umweltstandards eine klare Haltung einnimmt. Ziel ist, Aufweichungen von Umweltverträglichkeitsprüfungen und Naturschutzanforderungen zu verhindern, die alpine Lebensräume und Bergsportinfrastruktur mittelbar betreffen.
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- Angegeben von: Deutscher Alpenverein e.V. (DAV) am 18.08.2026
- Beschreibung: Einführung eines Maßnahmenprogramms Klimaschutz im Klimaschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Alpenverein e.V. (DAV) am 18.08.2026
- Beschreibung: Novellierung des Bundeswaldgesetzes für den Erhalt und die nachhaltige Nutzung unserer Wälder als vielfältige Leistungserbringer für die Gesellschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Alpenverein e.V. (DAV) am 18.08.2026
- Beschreibung: Anstehende Umsetzung der REDIII im Verkehrsbereich so ausgestalten, dass ein realer positiver Effekt für den Klimaschutz erzielt wird und bisherige kontraproduktive Regelungen abgebaut werden. Berücksichtigung der Alpenkonvention.
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- Angegeben von: Deutscher Alpenverein e.V. (DAV) am 18.08.2026
- Beschreibung: Forderung nach der Umsetzung der völkerrechtlich verbindlichen Vorgaben des Beschlusses VII/8g der 7. Konferenz der Vertragsstaaten der Aarhus Konvention.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Alpenverein e.V. (DAV) am 18.08.2026
- Beschreibung: Forderung, im Vergabebeschleunigungsgesetz verbindliche klima- und ressourcenschonende Kriterien für die öffentliche Beschaffung auf Bundesebene zu verankern. Ziel ist die Nutzung der Marktmacht des öffentlichen Sektors, um Innovationen für klimafreundliche und zirkuläre Produkte zu fördern, Investitionen in die Klimaneutralität zu beschleunigen und Unternehmen zu unterstützen, die bereits emissionsarme und ressourcenschonende Produkte anbieten. Das Vorhaben stützt sich auf §13 Klimaschutzgesetz und §45 Kreislaufwirtschaftsgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Alpenverein e.V. (DAV) am 18.08.2026
- Beschreibung: Das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz wird in dieser Form von uns abgelehnt. Es provoziert massive Angriffe auf materielle und prozessuale Regelungen zum Schutz von Natur und Umwelt, wertet Natur- und Klimaschutz durch die Einstufung von zahlreichen weiteren Infrastrukturvorhaben in das “überragende öffentliche Interesse” sowie durch die faktische Abschaffung der Realkompensation ab und führt zu irreversiblen Eingriffen in Ökosysteme durch vorzeitigen Maßnahmenbeginn.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2736
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene*
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BT-Drs. 21/2736
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Miltenyi Biotec B.V. & Co. KG am 18.08.2026
- Beschreibung: Verbesserung der rechtlichen und regulatorischen Bedingungen für die Forschung, Entwicklung und Zulassung von biotechnologischen Gesundheitsprodukten in der EU.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 283/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung)
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BR-Drs. 283/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Miltenyi Biotec B.V. & Co. KG am 18.08.2026
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für gentechnisch hergestellte Arzneimittel, Einführung und Ermöglichung moderner Herstellungsverfahren für innovative Arzneimittel.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 93/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2001/18/EG und 2010/53/EU hinsichtlich des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Mikroorganismen und der Aufbereitung von Organen -
BR-Drs. 283/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung)
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BR-Drs. 93/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Bürokratieabbau beim Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz, Aussetzung der Prüfpflicht. Es geht um die europarechtskonforme, unbürokratische und diskrimierungsfreie Anwendung des EWKFondsG
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8128
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsverordnung - EWKFondsV)
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BT-Drs. 20/8128
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Bausysteme e. V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Der Bundesverband Bausysteme e. V. setzt sich für bessere rechtliche, wirtschaftliche und vergaberechtliche Rahmenbedingungen für serielles, modulares und systemisches Bauen mit vorgefertigten Raumsystemen ein. Das „10-Punkte-Programm“ bündelt hierzu konkrete Forderungen, u. a. zu Förderung, Abschreibung, Typengenehmigungen, funktionalen Ausschreibungen, Transporten, Zahlungsmodalitäten sowie Aus- und Weiterbildung. Der ergänzende Leitfaden zeigt auf, wie funktionale bzw. teil-funktionale Ausschreibungen im modularen Bauen rechtssicher und technologieneutral ausgestaltet werden können, um Wettbewerb, Wirtschaftlichkeit und die Nutzung systembedingter Effizienz- und Innovationspotenziale zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TransTeens Sorge berechtigt - Interessengemeinschaft am 18.08.2026
- Beschreibung: Schäden infolge von Transitionsbehandlungen treten regelmäßig auf, nachdem die 3-jährige Verjährungsfrist abgelaufen ist, daher sollte diese Frist verlängert werden, damit Detransitionierte die Möglichkeit zur Klage haben.
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine praktikable und umsetzbare Ausgestaltung einer möglichen Grüngasquote im Gebäudebestand ein. Dabei fordert der BDEW einfache und bürokratiearme Regelungen, die bestehende Instrumente berücksichtigen sowie Anforderungen an Zertifizierung, Nachweisführung, Register, Handelbarkeit und Gaskennzeichnung sachgerecht ausgestalten und den Wasserstoffhochlauf nicht gefährden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: H2APEX Nova Holding GmbH am 18.08.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote zur Stärkung des Markthochlaufs von grünem Wasserstoff und RFNBOs im Verkehrssektor sowie zur Schaffung langfristig verlässlicher regulatorischer Rahmenbedingungen für Erzeugung, Infrastruktur und Einsatz klimaneutraler Kraftstoffe.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Veränderungen im Referentenentwurf des KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetzes - SCQEG
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Die Veränderungen zielen auf eine mehrsprachigkeitssensible und diskriminierungsfreie Ausgestaltung des Gesetzes. Sprachstandserhebungen sollen wissenschaftlich fundiert, für mehrsprachige Kinder geeignet und nach bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards durchgeführt werden. Sprachförderung soll die deutsche Sprache und Familiensprachen gleichermaßen stärken. Die Familiensprache darf nicht als Merkmal einer „herausfordernden Lebenslage“ gewertet werden. Die Fachkräfte sollen verbindlich zu Mehrsprachigkeit, Antidiskriminierung und vorurteilsbewusster Bildung qualifiziert werden. Zudem werden eine stärkere Einbindung der Eltern, mehrsprachige Beratungsangebote sowie ein Monitoring gefordert, das Benachteiligungen erkennt und die Förderung von Mehrsprachigkeit systematisch überprüft.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 17.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Kassenpflicht. Die vorgesehene elektronische Belegbereitstellungspflicht soll durch eine Belegerstellung und -ausgabe ausschließlich auf Verlangen der Kundschaft ersetzt werden; die Wahl zwischen digitalem und papiergebundenem Beleg soll beim Betrieb liegen. Zudem sollen rechtssichere gesetzliche Ausnahmen von der Registrierkassenpflicht für mobile Verkaufsformen, Wochenmarktstände und Verkäufe auf Volksfesten geschaffen, angemessene Übergangsfristen und eine Sonderabschreibung für erforderliche Investitionen vorgesehen sowie zusätzliche Meldepflichten bei TSE-Wechseln vermieden oder automatisiert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: apetito AG am 17.08.2026
- Beschreibung: Klärung der Anwendbarkeit des Gesetzes auf individuelle außer-Haus Verpflegung ("Essen auf Rädern")
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Glaukos Germany GmbH am 17.08.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, gleichwertigen Zugang zu chirurgischer Glaukom Versorgung sicherzustellen. Dafür ist es notwendig, dass die Ärztinnen und Ärzte eine auskömmliche Vergütung für die Durchführung der minimalinvasiven Glaukom Operation erhalten. Im Zuge der Diskussionen um die Reduzierung der Vergütung anderer ophtalmologischer Operationen im Rahmen des Beitragssatz-Stabilisierungsgesetzes setzen wir uns dafür ein, dass die minimalinvasive Glaukom Chirurgie angemessen vergütet wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. am 17.08.2026
- Beschreibung: Vorschläge des BesD e.V. zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Sexarbeitenden sowie zur Überarbeitung und Erweiterung von § 18 ProstSchG. Auf Grundlage der Arbeitspraxis von Sexarbeitenden werden Vorschläge zu folgenden Bereichen eingebracht: Räumliche und ausstattungsspezifische Anforderungen: Übernachtungen, Arbeitsmaterial, Mobiliar, Privatsphäre und sonstige Einrichtungen. Verträge, Preise und Arbeitsbedingungen: Raumnutzungsverträge, Zimmermieten, Preise für Dienstleistungen, Arbeitszeiten und Werbung. Rechte und Arbeitsschutz: Hygiene, selbstverwaltete Strukturen, Arbeitsvisa, Ombudsstellen und aufsuchende Sozialarbeit. Raumordnung und Kontrollen: Sperrbezirke, Stadtplanungsrecht, Kleinstprostitutionsgewerbe und Kontrollen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/700
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Abschlussbericht der Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
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BT-Drs. 21/700
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Radlogistik Verband Deutschland e.V. am 17.08.2026
- Beschreibung: Verlängerung und Verstetigung der Förderung für gewerblich genutzte Lastenräder und Lastenanhänger über das Jahr 2027 hinaus. Ziel der Interessenvertretung ist die Fortführung der bestehenden Fördermöglichkeiten des Bundes für die Anschaffung gewerblich genutzter Lastenräder und Lastenanhänger sowie die Schaffung einer langfristig verlässlichen Förderperspektive.
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- Angegeben von: Bundesverband wirfahren am 17.08.2026
- Beschreibung: Der Bundesverband wirfahren unterstützt das Ziel des Referentenentwurfs, Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen und steuerlich relevante Geschäftsvorgänge manipulationssicher zu erfassen. Die in § 146c AO vorgesehene eigenständige, steuerlich verpflichtende Ausstattung von Mietwagen mit einem Wegstreckenzähler mit einer digitalen Schnittstelle zur Anbindung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) halten wir für digital vermittelte Festpreisfahrten jedoch für nicht sachgerecht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):