Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2610080025 (PDF - 20 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen (sog. Plastiksteuer)

Nach Presseberichten beabsichtigt das Bundesministerium der Finanzen, dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages kurzfristig eine Formulierungshilfe zur Einführung einer neuen Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen zuzuleiten. Die Regelung soll zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 eingebracht werden. Eine Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien und eine Befassung des Bundeskabinetts mit dem konkreten Regelungsvorschlag sind offenbar nicht vorgesehen. Der BDE wirbt beim Kanzleramt dafür, ein solches Vorgehen nicht zuzulassen. Beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) setzt sich der BDE zusätzlich für Alternativen zur Erzielung von Steuereinahmen ein (Ausnahmeregelung für Kommunen bei Umsatzsteuer streichen).

Bereitgestellt von:
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (R000729) am 08.10.2026

Adressatenkreis: