Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2610050001
(PDF - 8 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Keine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag - Erhalt der telefonischen Krankschreibung
Ziel der BSD ist, dass auf die vom Koalitionsausschuss am 02.07.2026 beschlossene gesetzliche Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag verzichtet, die Drei-Tage-Regel des § 5 EFZG beibehalten und die telefonische bzw. videogestützte Krankschreibung erhalten wird. Hilfsweise strebt die BSD eine gesetzliche, nicht abdingbare Ausnahme für Beschäftigte mit Schwerbehinderung, ihnen gleichgestellte sowie chronisch kranke Beschäftigte sowie die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei jeder betrieblichen Ausgestaltung an.
Bereitgestellt von:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) (R007414)
am
05.10.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.10.2026 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle SG hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle SG hierzu]
- Inklusion von Menschen mit Behinderungen und Barrierefreiheit