Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2610050031 (PDF - 11 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie (EU) 2024/2881 in nationales Recht

Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Referentenentwurfs zur Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie (EU) 2024/2881 in nationales Recht. Konkret angestrebt werden gesetzliche Klarstellungen und Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz, in der 39. BImSchV, im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz sowie in der TA Luft. Dies umfasst die Beschränkung von Eingriffsbefugnissen gegenüber bestehenden Industrieanlagen, die Anpassung von Regelungen zu Luftreinhalteplänen und Luftqualitätsmaßnahmen, die Konkretisierung der Anforderungen an Modellierungs-, Mess- und Bewertungsverfahren, die Anhebung immissionsschutzrechtlicher Irrelevanzschwellen, die Anpassung einzelner TA-Luft-Vorschriften sowie die zeitgleiche Überarbeitung der TA Luft im Zuge der nationalen Umsetzung der Richtlinie.

Bereitgestellt von:
BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. (R001054) am 05.10.2026

Adressatenkreis:

  • Versendet am 04.08.2026 an:

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Referententwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie (EU) 2024/2881 in nationales Recht Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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