Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (74)
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- Angegeben von: IBM Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: IBM begrüßt den EU AI Act und unterstützt dessen risikobasierten Ansatz, die faire Haftungsverteilung zwischen Entwickler und Inverkehrbringer sowie offene KI-Innovationen. Wir setzen uns dafür ein, dass die zu entwickelnden harmonisierten europäischen Normen weitgehend identisch mit ISO-Normen sein sollten. Die EU-Kommission und das AI Office sollten zeitnah die Diskussion zu den Codes of Practice einleiten, um diese rechtzeitig implementieren zu können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DEKRA SE am 28.06.2024
- Beschreibung: DEKRA begrüßt die politische Einigung über ein Gesetz zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI) auf Basis der Produktprüfung ausdrücklich – die gesetzliche Regelung ist ein essenzieller Meilenstein für den Schutz von Unternehmen und Verbraucher:innen. Bei der nationalen Umsetzung des KI-Gesetzes sollte u.a. sichergestellt werden, dass die TIC- Branche als unabhängige Dritte u.a. bei Konformitätsbewertungen für Hochrisikoprodukte einbezogen werden. Dies gilt auch für KI relevante Schulungen. Im Bereich des Automatisierten Fahrens und bei dem Zusammenspiel des KI-Gesetzes mit den Regelungen zur Typengenehmigung sollten KI-Systeme als verbindlich sicherheitsrelevant eingestuft werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Europäischen Union (EU AI Act) DEKRA begrüßt die ...
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- Angegeben von: ABB AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Potenziale und Spezifika der industriellen Anwendung von Künstlicher Intelligenz
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Anwendung und Durchsetzung des Gesetzes über künstliche Intelligenz der EU ("AI Act") in Deutschland
- Angegeben von: LEONINE Holding GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns hinsichtlich der Anwendung und Durchsetzung des EU-Gesetzes über künstliche Intelligenz („AI Act“) sowie der Einrichtung oder Benennung der nationalen KI-Aufsichtsbehörde dafür ein, dass eine Identifizierung von geschützten Inhalten, die zum KI-Training verwendet werden, ermöglicht wird. Zudem ist es uns ein Anliegen, dass die Transparenz- und Kennzeichnungspflichten nicht zu einem unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand in der Produktion führen. Wir fordern eine rechtssichere, praxistaugliche, bürokratiearme und innovationsfreundliche Umsetzung der KI-Verordnung.
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- Angegeben von: STM am 16.06.2024
- Beschreibung: Der EU AI Act ist die erste weltweit verbindliche horizontale Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI), die einen gemeinsamen Rahmen für die Nutzung und den Einsatz von KI-Systemen in der EU schafft. Für uns als Verband [[Unternehmen] ist es wichtig, dass die Umsetzung ein hohes Maß an Urheberrechtsschutz gewährleistet und eine angemessene Transparenz bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke ermöglicht. Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass Begriffe wie etwa "hohes Risiko" klar definiert sind, und Klarheit über die mit den verschiedenen Risikostufen verbundenen Verpflichtungen besteht.
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- Angegeben von: Dederichs & Reinecke Public Relations GmbH & Co. KG am 11.03.2025
- Beschreibung: Der EU AI Act ist eine europäische Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI), die einheitliche Regeln für die Entwicklung, den Einsatz und die Nutzung von KI-Systemen innerhalb der EU festlegt. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, Einfluss auf die nationale Umsetzung und konkrete Ausgestaltung der Vorschriften zu nehmen, insbesondere in Bezug auf Risikoklassifizierungen, Anforderungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit von KI-Systemen sowie die Auswirkungen auf Unternehmen und Innovation. Ziel ist es, eine ausgewogene Regulierung zu fördern, die sowohl den Schutz grundlegender Rechte als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft berücksichtigt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12671
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Umsetzung des AI Act in Deutschland
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BT-Drs. 20/12671
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: RELX Deutschland GmbH am 14.06.2024
- Beschreibung: Der EU AI Act ist die erste weltweit verbindliche horizontale Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI), die einen gemeinsamen Rahmen für die Nutzung und den Einsatz von KI-Systemen in der EU schafft. Als Unternehmen, das sowohl Rechteinhaber urheberrechtlich geschützter Werke als auch Entwickler von Systemen künstlichen Intelligenz ist, ist es für uns wichtig, dass die Umsetzung ein hohes Maß an Urheberrechtsschutz gewährleistet und eine angemessene Transparenz bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke ermöglicht. Darüber hinaus muss aus unserer Sicht sichergestellt werden, dass Begriffe wie etwa "hohes Risiko" klar definiert sind, und Klarheit über die mit den verschiedenen Risikostufen verbundenen Verpflichtungen besteht.
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EU KI Verordnung
Aktiv vom 30.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Ada Health GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Durch den Einsatz von KI befinden wir uns in einer grundlegenden Transformation von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Gesundheitswesen. Das Zusammenspiel zwischen der KI-VO und dem bestehenden Medizinprodukterecht birgt die akute Gefahr, intransparente, überlappende und widersprüchliche Anforderungen zu schaffen, die in einem bereits angespannten Sektor zu einer innovationshemmenden bürokratischen Überlastung beitragen würden. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken und zur Unterstützung der Arbeit der deutschen Vertreter:innen in der nationalen Gesetzgebung, in relevanten europäischen Gremien zur Gestaltung von harmonisierten Normen und der Entwicklung von Guidance-Dokumenten, schlagen wir konkrete Maßnahmen zur Lösung vor.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...interpretation of the EU AI Act in particular with respect..., ...activity’ Article 6 (3 b) EU AI Act OR ‘AI systems intended..., ...candidates’ Annex III 4 (a) EU AI Act OR ‘AI systems intended..., ...insurance’ Annex III 5 (c) EU AI Act should be further specified..., ...according to Article 9 EU AI Act. As for medical devices..., ...application of Article 14 EU AI Act to the submitted use..., ...question whether Art. 14 EU AI Act is intended to determine..., ...in use” Article 14 (1) EU AI Act lack specification..., ...challenges in implementing the EU AI Act as soon as possible ...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Bitkom begrüßt das europäische Vorhaben, einen rechtlichen Rahmen für den sicheren Einsatz von KI-Systemen zu schaffen, jedoch birgt das Zusammenspiel zwischen der KI-VO und dem bestehenden Medizinprodukterecht die Gefahr, intransparente, überlappende und widersprüchliche Anforderungen zu schaffen, die in einem bereits angespannten Sektor zu einer innovationshemmenden bürokratischen Überlastung beitragen würden. Bitkom möchte mit konkreten Maßnahmen Lösungen vorschlagen und sich in die Gestaltung einbringen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Exemplary application of the EU AI Act to medical device use..., ...perspective in applying the EU AI Act to specific medical ..., ...interpretation of the EU AI Act in particular with respect..., ...High-Risk AI Systems acc. to EU AI Act Beyond the logic of..., ...according to Article 9 EU AI Act. As for medical devices..., ...application of Article 14 EU AI Act to the submitted use..., ...in use” Article 14 (1) EU AI Act lack specification ..., ...in implementing the EU AI Act as soon as possible ..., ...submitted use cases of the EU AI Act 1. Ada Health GmbH..., ... App Application of EU AI act to potential use case..., ... care Application of EU AI act to potential use case..., ...status. Application of EU AI act to potential use case..., ... 2024 Application of EU AI act to potential use case..., ...investigation but the EU AI act does not reflect this..., ...side. Application of EU AI act to potential use case..., ...... 9 Application of EU AI act to potential use case..., ... law. Application of EU AI act to potential use case..., ..... 14 Application of EU AI act to potential use case..., ...Act. Application of EU AI act to potential use case..., ... (e). Application of EU AI act to potential use case...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Mit der „EU KI-Verordnung“ und „EU-Datenverordnung (VO [EU] 2023/2854) hat der EU-Gesetzgeber gleich zwei für die deutsche Industrie bedeutsame und tiefgreifende Rechtsakte verabschiedet. Schließlich sind Künstliche Intelligenz (KI) und Datenwirtschaft kritische Schlüsselfaktoren für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts. Damit die neuen EU-Digitalverordnungen ihre intendierte innovationspolitische Wirkung bei Hersteller- und Anwenderindustrien entfalten können, spielt die Durchsetzung der Rechtsakte in Deutschland eine zentrale Rolle. Eine harmonisierte, schlanke und nutzerorientierte Durchsetzungsstruktur ist nach Überzeugung des BDI deshalb notwendig, um die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
.../2854) (im Folgenden: EU-AI Act und dem EU-Data Act)..., ... zur Durchsetzung des EU-AI Act und des EU-Data Acts..., ...des EU-Data Act und des EU-AI Act sowohl im behördlichen..., ...Deployer oder User von im EU-AI Act beziehungsweise als ..., ...delegierten Rechtsakten ist der EU-AI Act auch nach Abschluss ..., ...nachgelagerten Rechtsakte im EU-AI Act transparent und stakeholderinklusiv..., ...nationale Aufsicht über den EU-AI Act muss das Schaffen eines..., ... zur Erfüllung der im EU-AI Act festgelegten Pflichten..., ...vertikalen Regelungen im EU-AI Act konnten nicht verhindert..., ...Regulierungen sollte durch den EU-AI Act nicht verändert werden..., ...zertifizierende Institutionen nach EU-AI Act qualifiziert sein, schränkt..., ... Die Anforderungen im EU-AI Act müssen nun durch harmonisierte...
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KI-Aufsicht sachgerecht gestalten
Aktiv vom 28.06.2024 bis 25.07.2025
- Angegeben von: Zalando am 28.06.2024
- Beschreibung: Nationale Umsetzung der KI Verordnung der Europäischen Union
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...EU AI Act – Nationale Umsetzung..., ...zukünftige Umsetzung des EU AI Act in Deutschland ist von..., ...erfolgreiche Umsetzung des EU AI Act in Deutschland erfordert...
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- Angegeben von: Salesforce.com Germany GmbH am 26.11.2025
- Beschreibung: Salesforce setzt sich für einen kohärenten, technologieneutralen Ansatz der Digitalregulierung ein und befürwortet einen Regulierungsrahmen, der agil und zukunftsorientiert ist, um sich an die neuesten technologischen Entwicklungen wie generative KI und agentenbasierte KI anzupassen. Eine Vereinfachung des Regulierungsrahmens würde die Rechtssicherheit schaffen, die Unternehmen benötigen, um vertrauensvoll in KI-Lösungen zu investieren und diese einzusetzen. Befürwortung eines risiko-basierten Ansatzes der KI-Regulierung inkl. innovationsfördernder Definition des Hochrisikobereichs von KI-Systemen sowie markt-realistischer Fristen für Transparenz- und Registrierungspflichten. Fokussierung auf Maßnahmen zur Reduzierung von Doppelregulierungen durch verschiedene Digitalrechtsakte.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... effectiveness of the EU AI Act hinges on clarifying..., ...principles. The GDPR and the EU AI Act should work in tandem. The EU AI Act provides a legal framework..., ...clarifications to the EU AI Act to strengthen legal ..., ...proposals Proposals for the EU AI Act Designation of “high-risk” in the EU AI Act ● The issue: High-risk designations in the EU AI Act should be more narrowly..., ...The stated goal of the EU AI Act is to “guarantee safety..., ...high-risk provider under the EU AI Act may be read to contradict..., ...requirements under the EU AI Act seem at odds with a ..., ...response requirements in the EU AI Act align with incident..., ...The enforcement of the EU AI Act involves a combination..., ...technical standards for the EU AI Act, which are essential...
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2025
- Beschreibung: In den letzten zwei Jahrzehnten haben Anzahl, Umfang, Nutzen und Einsatz von Datenerfassungssystemen, Datenverarbeitungs- und Datenarchivierungstechnologien, einschließlich Systeme mit Künstlicher Intelligenz (KI), die Daten nutzen, um Schlussfolgerungen zu ziehen oder Handlungen auszuführen, erheblich zugenommen. Laut dem International Scientific Report on the Safety of Advanced AI stehen dem Potenzial der KI zum Nutzen der Menschheit potenziell schwerwiegende Risiken gegenüber. Daher ist ein mehrstufiger, ganzheitlicher, auf den Menschen ausgerichteter und intelligenter Governance- und Regulierungsansatz erforderlich, um die Vorteile dieser Technologien nicht zu schmälern und gleichzeitig die Probleme anzugehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...surveillance are introduced, 3 EU AI Act, https://www.europarl.europa.eu..., ...article/20230601STO93804/eu-ai-act-first-regulation-on-artificial-intelligence..., ...Regulations, like the EU AI Act, attempt to address ..., ...energy sustainability. 4 EU AI Act, https://www.europarl.europa.eu..., ...article/20230601STO93804/eu-ai-act-first-regulation-on-artificial-intelligence...
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- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 03.07.2025
- Beschreibung: Online-Plattformen und die dahinterliegenden Algorithmen führen zu polarisierenden Diskursen, fördern die Spaltung der Gesellschaft und tragen zur Ausgrenzung von Mädchen, Frauen und marginalisierten Gruppen bei. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine wirksame Regulierung einzusetzen und gemeinwohlorientierte Alternativen zu fördern. Ein wirksamer Hebel dafür ist die konsequente Umsetzung der EU-Verordnungen Digital Services Act, Digital Markets Act, AI Act und das EU-Wettbewerbsrecht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Artificial Intelligence Act“ (EU AI Act) Mit dem „EU AI Act...
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich für die Sicherstellung eines rechtssicheren, ausgewogenen und praxisnahen sowie innovationsfreundlichen Beschäftigtendatenschutzgesetzes.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umsetzung befindlichen EU AI Act zeichnet sich auf EU-Ebene..., ... Bundesregierung, den EU AI Act innovationsfreundlich...
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland und Europa gezielt zu verbessern. Es umfasst den Ausbau einer sicheren und leistungsfähigen KI-Infrastruktur, die Förderung von KI-Innovationen und die Schaffung eines innovationsfreundlichen regulatorischen Rahmens. Darüber hinaus soll der Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben werden, um Prozesse zu optimieren und Fachkräftemangel zu kompensieren. Ziel ist es, Deutschland als globalen Spitzenreiter in KI-Technologien zu positionieren und die digitale Souveränität zu sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Korsett – insbesondere den EU AI Act und die DSGVO – pragmatisch..., ...Wirtschaftsfreundliche Umsetzung des EU AI Act, um bürokratische Hürden...
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- Angegeben von: Facebook Germany GmbH am 26.06.2025
- Beschreibung: Es wird eine Pause bei der Umsetzung des EU KI-Gesetz und eine bessere Kohärenz mit den bestehenden EU-Rechtsvorschriften (Urheberrechtsrichtlinie und Digitale-Dienste-Gesetz) gefordert, damit künftige Innovationen im Bereich KI in Europa nicht gestoppt werden. Außerdem wird eine Verlängerung des Durchsetzungsverfahrens gefordert.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...onerous obligations. The EU AI Act exemplifies the issues..., ...achieving these goals. The EU AI Act predates much of today...
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 28.06.2024
- Beschreibung: While there are generic AI risks which may arise regardless of whether an AI system is developed in-house or with a third-party provider, there are particular challenges that are presented by the use by financial institutions (FIs) of third-party Artificial Intelligence (AI) systems. Such challenges can fall into two categories, which are broadly: third-party risks and AI-specific challenges. Since the former are partially addressed by existing regulation, this paper is focused on specific challenges introduced or exacerbated by AI as a technology. This may be particularly true of Generative AI.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...AI-specific regulation, the EU AI Act approach of placing ..., ...there are elements of the EU AI Act which could be helpful..., ...data are covered by the EU AI Act Article 10 on data and...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die von der Leyen-Kommission hat in der vergangenen Legislaturperiode ein umfangreiches Gesetzespaket zur Regelung des digitalen Sektors erarbeitet, darunter der AI Act (AI Act), der EU Data Act, der EU Chips Act, die novellierte Cybersicherheitsrichtlinie NIS2 etc. Dieser Rechtsrahmen hat weitreichende Auswirkungen auf unternehmensinterne Geschäftsabläufe sowie die Entwicklung neuer digitaler Geschäftsmodelle. Viele der oben aufgeführten Rechtsakte wurden erst kürzlich verabschiedet oder befinden sich noch im Komitologieverfahren. Um diesen ambitionierten Rechtsrahmen zu einer europäischen Erfolgsgeschichte zu machen, bedarf es einer schlanken, EU-weit einheitlichen Umsetzung, die aus den Fehlern der Vergangenheit lernt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...enforcement structure for the EU-AI Act and EU-Data Act to bolster..., ...implementation of the EU AI Act: The AI Act must be ...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 15.10.2025
- Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass die Europäische Kommission mit dem Digitalen Omnibus ein kohärentes und vereinfachtes EU-Digitalrecht schafft. Ziel muss sein, Überschneidungen zwischen bestehenden Rechtsakten zu beseitigen, Berichtspflichten zu harmonisieren und Rechtsklarheit für Unternehmen zu schaffen, um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...grandfathering provisions in the EU AI Act poses a significant ..., ...Interpretation: Article 111 of the EU AI Act applies to the individual..., ...development-related requirements of the EU AI Act should be waived during..., ...grandfathering provisions in the EU AI Act poses a significant ..., ...development-related requirements of the EU AI Act should be waived during...
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens auf nationaler Ebene in Deutschland (insbesondere im Rahmen des Trilog-Verfahrens) mit der Zielsetzung der Sicherstellung eines risikobasierten Ansatzes und einer sinnvollen Zuteilung der regulatorischen Verantwortlichkeiten entlang des KI Technologie-Stacks sowie einer sinnvollen Zuweisung der Verantwortlichkeiten zwischen Anbietern von KI-Systemen, Anwendern solcher Systeme sowie den Anbietern von Foundation Models. Weitere Zielsetzungen: 1. Sicherstellung der Festlegung sinnvoller Anforderungen für die Anbieter von Foundation Models 2. Praktikable Vorgaben für sogenanntes "Watermarking". 3. Klare Definitionen zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der VO
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...EU AI Act: Key opportunities for..., ...implementation phase of the EU AI Act and corresponding secondary..., ... Guidelines under the EU AI Act Support compute as ..., ...obligations under the EU AI Act and working with our..., ...AI ambitions. ANNEX EU AI Act simplification recommendations..., ...standards to comply with the EU AI Act, especially in the absence..., ...the first draft of the EU AI Act Code of Practice on ...
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- Angegeben von: Bayer AG am 05.12.2024
- Beschreibung: Das Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel muss neu strukturiert und effizienter werden. Wie in Österreich und anderen EU-Staaten sollten die Kompetenzen hierzu in einer Behörde gebündelt werden. In Anlehnung an den Draghi-Bericht sollte zudem ein ausbalancierter Ansatz zwischen dem Gefahren- und Risikoansatz entwickelt werden. Nur so können Innovationen in diesem Bereich, die eine gezieltere Wirkung bei reduzierten Umwelteffekten leisten, auch Europa und Deutschland erreichen. Zudem müssen standardisierte, rechtssichere und praxisnahe Verfahren für den Export von Pflanzenschutzmitteln und deren Wirkstoffe erarbeitet werden, um eine Abwanderung von Produktion zuvorzukommen. Hier kann sehr schnell und sehr einfach ein Signal für bessere Standortbedingungen gesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vorgenommen wird. Der EU AI-Act sollte daher in Deutschland...
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- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens auf nationaler Ebene in Deutschland und Begleitung der umsetzenden Überlegungen auf nationaler Ebene (insb. Aufsichtszuständigkeiten). Zielstellungen: Förderung der Zielstellung, die gemeinsame Nutzung und Verwendung von Daten im Datenökosystem zu fördern. Hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf Geschäftsgeheimnisse setzen wir uns für funktionierende Safeguards, auch im Interesse unserer Kunden, ein. Als Cloud-Anbieter unterstützen wir die Maßnahmen des Data Act zur Erleichterung von Switching und Datenportabilität und setzen uns diesbezüglich für praktikable Vorschriften ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Services Act (DSA) und den EU AI Act sowie Fragen der Infrastrukturebene..., ...für die Umsetzung des EU AI Act von großer Relevanz....
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- Angegeben von: Bayer AG am 05.12.2024
- Beschreibung: Außerhalb der EU und Deutschlands sind in Naher Zukunft zahlreiche Innovationen im Bereich der Biotechnologie zu erwarten. Dies gilt sowohl für die pharmazeutische als auch die agrarwissenschaftliche Forschung. Damit der Forschungs- und Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, muss ein praxistauglicher Rechtsrahmen entwickelt werden. Innovationen werden nur dann nachhaltig ermöglicht, wenn die dahinterstehenden Investitionen geschützt durch einen verlässlichen Patentschutz geschützt sind. Die Bundesregierung sollte sich daher für einen verlässlichen Patentschutz einsetzen und dies auch bei internationalen Organisationen offensiv vortragen. Dies ist elementare Voraussetzung für einen attraktiven Investitionsstandort.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vorgenommen wird. Der EU AI-Act sollte daher in Deutschland...
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- Angegeben von: Bayer AG am 05.12.2024
- Beschreibung: Die Politik hat den Rahmen für eine hochwertige Selbstmedikation zu schaffen. Dies erfordert eine öffentliche und politische Anerkennung der Selbstmedikation in der Apotheke. In einigen Ländern gab es hierzu Initiativen, die Modellcharakter haben können. So sollten Patient*innen ermuntert werden, vor einem ärztlichen Besuch alle weiterführenden Möglichkeiten zur Selbstbehandlung wahrzunehmen, auch unter Einbeziehung ihrer Apotheke. Entsprechende Aufklärungsinitiativen seitens der Politik sollten auch in Deutschland initiiert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vorgenommen wird. Der EU AI-Act sollte daher in Deutschland...