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652 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BMG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (652)

  • Stellungnahme zu Themenpapier des BMG zu Standardvertragsklauseln für die Durchführung klinischer Prüfungen

    • Angegeben von: BIO Deutschland e.V. am 11.12.2024
    • Beschreibung: Hintergrund ist die Ermächtigung im Medizinforschungsgesetz zum Erlass einer Rechtsverordnung mit Standardvertragsklauseln über Rechte und Pflichten des Sponsors und des Prüfzentrums bei der Durchführung klinischer Prüfungen, vgl. § 42d Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG). Hierzu wurde vom Bundesgesundheitsministerium ein Themenpapier erstellt, welches der Vorbereitung eines Fachgesprächs am 17.12.2024 dient, an dem auch BIO Deutschland beteiligt sein wird. Im Vorfeld des Fachgesprächs gab es die Möglichkeit, zu diesem Themenpapier Stellung zu nehmen. Die Erkenntnisse des Fachgesprächs fließen sodann in das Verordnungsverfahren ein, welches sich daran anschließen soll.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412110016 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mustervertragsklauseln durch das BMG als auch bei Vertragsabschluss...

  • Haushaltsgesetz 2025 (Bundeshaushalt)

  • Gesundes-Herz-Gesetz GHG Unterstützung zur Verbesserung der Laienreanimation

  • Maßnahmenkatalog des BMG für den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

    • Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 29.07.2025
    • Beschreibung: Schließung der Versorgungslücke für Menschen mit Bedarf an außerklinischer Intensivpflege, Schaffung von speziellen wohnortnahen Angeboten der Kurzzeitpflege für Kinder, Jugendliche und junge erwachsene Menschen mit Behinderung, Abbau von Hürden beim Anspruch auf Inkontinenzhilfen, Einführung eines Zusatzurlaubs für berufstätige Pflegepersonen, die schwer pflegebedürftige Menschen pflegen, entsprechend dem Vorbild des in § 208 Absatz 1 SGB IX geregelten Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen u.v.m.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300103 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für den AKTIONSPLAN FÜR..., ... Stellung zu nehmen. Das BMG hatte am 18. Oktober 2023..., ...zentraler Bedeutung sind.2 Das BMG hat nun auf Grundlage der..., ...zu begrüßen sind, die vom BMG in Aussicht gestellten ..., ...der Maßnahmenübersicht des BMG nicht aufgegriffen. Bei..., ... Beteiligungsprozess das BMG gestellt hat. Vom Ergebnis..., ...grundsätzlich begrüßt. Das BMG greift hier Ansätze auf..., ...Bedeutung. a) Maßnahmen des BMG zu diesem Handlungsfeld..., ...sind die Vorschläge des BMG nach Auffassung des bvkm..., ... grundsätzlich, dass das BMG gegenüber den Ländern darauf..., ...den Vorschlägen, die das BMG erarbeiten möchte, um gemeinschaftliche..., ...Pflegebedarf Für den vom BMG geplanten Austausch mit...

  • Referentenentwurf des BMG Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz ApoRG)

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 15.09.2025

  • Entwurf des BMG zum Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit ("Gesundes-Herz-Gesetz, GHG)"

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Herzgesundheit“ aus dem BMG erfahren haben. Dieser...

  • Vergütung von digitalen Lösungen im Gesundheitswesen

    Aktiv vom 18.04.2024 bis 04.06.2025

    • Angegeben von: Roche Diabetes Care Deutschland GmbH am 18.04.2024
    • Beschreibung: Vergütungsregelung für digitale Lösungen in der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Diabetes. Die angestrebte Regulierung soll die grundsätzliche Vergütung von digitalen Lösungen, die vom Gesetzgeber in der Umsetzung des DigiG (z. B. dDMP) vorgesehen sind, festlegen. Betroffenes geltendes Recht: (Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz/DigiG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

  • Erstattungsregelungen für Verbandmittel

    • Angegeben von: Solventum Germany GmbH am 15.04.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine Weiterentwicklung der Erstattungsregelungen für Verbandmittel, insbesondere für Produkte mit antimikrobiellen Eigenschaften im ambulanten Bereich. Angestrebt wird eine Klarstellung der Einstufungskriterien sowie eine sektorunabhängige Ausgestaltung der Erstattungsfähigkeit, um eine bedarfsgerechte und kontinuierliche Versorgung insbesondere vulnerabler Patientengruppen sicherzustellen. Dies steht im Zusammenhang mit dem Regelungsvorhaben "Hilfsmittelbegriff - gesetzliche Defnition; BMG Vorhabenplanung Hilfsmittelgesetz [RefE 1. Quartal] "
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Implementierung der ISiK-Stufe 3

    • Angegeben von: Bundesverband Gesundheits-IT am 20.08.2024
    • Beschreibung: Von Seiten der gematik wurde mitgeteilt, dass die KIS-Hersteller direkt Stufe 3 anstelle von Stufe 2 umsetzen könnten. Hier bedarf es hinsichtlich der Rechtssicherheit einer offiziellen und schriftlichen Bestätigung des BMG. Die Hersteller haben vertragliche Regelungen mit ihren Kunden, in denen auch die Reihenfolge der Umsetzungsstufen gelistet ist. Diese Regelung bezieht sich auf den § 373 SGB V.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Nichteinführung der vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Herz-Kreislauf-Gesundheit

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 19.07.2024
    • Beschreibung: Abgelehnt werden die gesetzliche Erweiterung der Verordnungsfähigkeit von Statinen, die Einführung erweiterter Leistungen im Rahmen von Gesundheitsuntersuchungen über eine vom BMG zu erlassende Rechtsverordnung, die Finanzierung entsprechender Leistungen zu Lasten von Präventionsmaßnahmen nach § 20 Abs. 6 SGB V und die Etablierung entsprechender Beratungsleistungen zur Prävention und Früherkennung von Herz-Kreislauferkrankungen in Apotheken. Gefordert wird vielmehr die Förderung von Präventionsmaßnahmen, die bei den modifizierbaren Lebensstilfaktoren ansetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407190010 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Absatz 4 SGB V mit einer vom BMG zu erlassenden Rechtsverordnung..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt werden, nach..., ...nach Absatz 1 festlegt. Das BMG kann dabei von „Richtlinien..., ...entgegenstehen. Absatz 5 befugt das BMG, in der Rechtsverordnung..., ...Absatz 4 SGB V mit einer vom BMG zu erlassenden Rechtsverordnung..., ...inhaltliches Abweichen der BMG-Rechtsverordnung von existierenden..., ...die Rechtsverordnung des BMG auch in die Kompetenz des..., ...Verordnungsermächtigung des BMG, Anforderungen an die Durchführung...

  • Gesundes-Herz-Gesetz (GHG)

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 14.03.2025

    • Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Ausweitung der Ansprüche auf Statine auch im Kindesalter wird abgelehnt. Die Förderung von Medikamente zulasten der Primärprävention werden abgelehnt. Die damit faktische Streichung von qualitätsgesicherten Bewegungs- und Ernährungskursen, Suchtpräventionskursen und Kursen zur Stressbewältigung und psychischen Gesundheit wird abglehnt. Bewegung und Ernährung als wichtigste Faktoren von Prävention werden verkannt. Die Verordnungsermächtigung des BMG die den G-BA unterläuft und damit eine Evidenzbasierung aussetzt wird abgelehnt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2407260007 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2407260008 (PDF - 37 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Staatssekretär:innen des BMG, BMEL, BMFSFJ, BMAS, BMI..., ...durch Corona“ von BMFSFJ und BMG beitragen, könnten damit..., ...Buchstabe a Ermächtigung des BMG 11 Zu Nr. 3: §26 Buchstabe..., ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) ohne Einbindung des Gemeinsa-men..., ...GKV-Spitzenverband soll dem BMG jeweils zum 1. Oktober ..., ... l 2024 7 Auch die vom BMG geförderte, im Februar ..., ...durch Corona“ von BMFSFJ und BMG beitra-gen, könnten durch..., ...Buchstabe a Ermächtigung des BMG BEABSICHTIGTE REGELUNG Das BMG wird ermächtigt, durch ..., ...nicht beachtet werden. Das BMG bindet „be-troffenen Fach..., .... Euro pro Jahr. Die vom BMG geschätzten 10 Mio. Euro...

  • Stellungnahme zu Referentenentwurf BMG: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz "Pflegekompetenzgesetz", PKG)

    • Angegeben von: Wir! Stiftung Pflegender Angehöriger am 18.07.2025
    • Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf des Pflegekompetenzgesetzes, PKG, unter besonderer Berücksichtigung pflegender Angehöriger. Die Herausforderungen in der Akut- und Langzeitpflege resultieren auch aus dem demografischen Wandel. Ende 2023 lag die Zahl pflegebedürftiger Menschen nach SGB XI bei rund 5,6 Millionen. Für die kommenden Jahre wird ein weiteres Überschreiten der demografiebedingten Pflegeprävalenz erwartet. Neben dem Mangel an beruflich Pflegenden zeichnet sich zunehmend auch ein erheblicher Engpass bei informell Pflegenden ab. Dieser drohende Mangel muss in rechtlichen Zukunftsplanungen klar benannt und wirksam berücksichtigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz, Pflegekompetenzgesetz, PKG
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung der Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.04.2026
    • Beschreibung: Die Digitalisierungsstrategie des BMG adressiert die richtigen Themen: ePA-Weiterentwicklung, Datennutzung und Stabilität der TI. Wir als Bitkom setzen uns für eine konsequente Umsetzung ein: Ohne offene Schnittstellen, eine klare Rollen der gematik, messbare Zielen sowie einen skalierbaren Datenzugang drohen Insellösungen, Verzögerungen und Innovationshemmnisse. Das anstehende Digitalgesetz muss Verbindlichkeit schaffen für Interoperabilität, Datenflüsse und Datennutzbarkeit für innovative Produkte und Services.

  • C5-Äquivalenz-Verordnung Umsetzung

    Aktiv vom 12.03.2025 bis 10.02.2026

    • Angegeben von: Solventum Germany GmbH am 12.03.2025
    • Beschreibung: Als Anbieter digitaler Gesundheitslösungen ist eine innovative Umsetzung der C5-Äquivalenzverordnung für uns von besonderer Bedeutung. Wir setzen uns für eine schnelle Implementierung der Rechtsverordnung und die Klärung ein, welche Anwendungsbereiche eine Testung erfordern. Unser Fokus liegt dabei auf dem Übergang von Typ-1- zu Typ-2-Zertifizierungen. Referentenentwurf BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/C/C5-AequivalenzVO_RefE.pdf
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMG): C5-Äquivalenz-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Krankenhausreform

  • Erarbeitung von Regelungsinhalten zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 12.08.2025
    • Beschreibung: Die Leitfragen des BMG werden hinsichtlich möglicher Regelungsinhalte für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG) beantwortet. Dabei werden erste Vorschläge gemacht, wie in einem anwachsenden Krisenszenario die Steuerung von Ärztinnen und Ärzten in der Gesundheitsversorgung gelingen kann. Zudem erfolgen Hinweise welche Voraussetzungen gelten sollen, um auch andere Gesundheitsberufe und Freiwillige einbeziehen zu können. Hinsichtlich der Einbindung des ÖDG und zur Krisenkommunikation wird eine auskömmliche Finanzierung des ÖGD gefordert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2509250061 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2509300213 (PDF - 5 Seiten)

      3. SG2509300214 (PDF - 4 Seiten)

  • Politische Konsequenzen u.a. auf Bundesebene für einen krisensicheren ÖGD

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
    • Beschreibung: Die öffentliche Fachtagung zum ÖGD der Bundesärztekammer (Titel: Public Health vor Ort: Gegenwart und Zukunft eines krisensicheren Gesundheitsdienstes) fand am 12.06.2024 statt. Für einen Vortrag war in Vertretung der bundespolitischen Ebene Frau Ute Dr. Teichert, Leiterin der Abteilung 6 im BMG, eingeladen. Ebenfalls in Vertretung der der gesundheitspolitischen Bundesebene war Herr Johannes Wagner, MdB Bündnis 90/Die Grüne, als Gast für eine Podiumsdiskussion eingeladen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240199 (PDF - 2 Seiten)

  • Krankenhausversorgungsverbesserung

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.04.2026

    • Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mit der Krankenhausreform werden laut dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) drei zentrale Ziele verfolgt: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten sowie Entbürokratisierung. Die Diakonie Deutschland vertritt mit dem DEKV in dem Reformverfahren die Interessen der evangelischen Krankenhäuser für eine gerechte und faire Krankenhausreform unter der Beachtung der Trägerpluralität sowie die Berücksichtigung von vulnerablen Patient:innengruppen bei der Reform.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260192 (PDF - 8 Seiten)

  • Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit - insb. Artikel 1: BIPAM-Errichtungsgesetz

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Öffentliches Gesundheitswesen (Wissenschaftliche Fachgesellschaft) e.V. am 01.02.2025
    • Beschreibung: Meinungsäußerung zu den fachlichen Erwartungen an die zukünftige Struktur und Aufgabenzuweisung des neu konzipierten Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) - speziell mit Zielsetzung der fachlichen Unterstützung des kommunalen Öffentlichen Gesundheitsdienstes, gestützt auf eine zukunftsorientierte Ausrichtung an modernen Ansätzen einer "Health in All Policies" sowie evidenzbasierten wissenschaftlichen Grundlagen - dazu veröffentlichtes Positionspapier vom 25.10.2023 sowie aktuell: grundlegende Stellungnahme an das BMG vom 02.07.2024 (Anlage)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 376/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409050022 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelungsbereiches auf die Aufgaben des BMG und seiner Geschäftsbereichsbehörden...

  • Referentenentwurf des BMG zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikation in Heilberufen

    • Angegeben von: Hebammenwissenschaftlicher Fachbereichstag e.V. (HWFT) am 07.01.2026
    • Beschreibung: Wir setzten uns für die Neuregelung des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen ein und unterstützen den Verzicht auf eine dokumentenbasierte Gleichwertigkeitsprüfung sowie den Aufbau einer zentralen Stelle zur Erfassung der Anträge zur Berufsanerkennung von Hebammen aus Drittstaaten. Wir setzten uns dafür ein, dass Kenntnisprüfung bzw. der Anpassungslehrgang mit Abschlussprüfung analog und vollumfänglich zu den Kompetenzen nach Anlage1 Heb StPrV erfolgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 553/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510270004 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) übermittelt, in denen ..., ...geburtshilflichen Versorgung (BMG 2024/ s. u.) den § 71 Abs...

  • Änderung des MedCanG

    • Angegeben von: Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Der BPC bewertet den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes“ des BMG vom 18. Juni 2025 als nicht zielführend und in Teilen unverhältnismäßig. Die vorgeschlagenen Regelungen stehen aus Sicht des BPC im Widerspruch zu übergeordneten gesundheitspolitischen Zielen wie Versorgungssicherheit, Patientenschutz und der Digitalisierung des Gesundheitswesens, insbesondere durch die Förderung der Telemedizin. Die vorgesehenen Änderungen würden faktisch zu einem pauschalen Verbot der telemedizinischen Versorgung sowie des Versandhandels von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken führen, zulasten der Patient:innen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3061 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300233 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), missbräuchlichen Entwicklungen..., ...Medizinal-Cannabisgesetzes“ des BMG vom 18. Juni 2025 als nicht..., ...Der Referentenentwurf des BMG geht davon aus, dass seit..., ...abgegeben werden, attestiert das BMG eine Fehlentwicklung. ...

  • Beibehaltung der Kompetenz der gemeinsamen Selbstverwaltung für Festlegung des Leistungsumfangs

    • Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 15.07.2024
    • Beschreibung: Keine Ermächtigung des BMG, mit Zustimmung des Bundesrates Gesundheitsuntersuchungen zu Lasten der Krankenkassen zu bestimmen entgegen des Wirtschaftlichkeitsgebots ohne ausreichende Evidenzgrundlage, unabhängig der Eigenverantwortung der Versicherten oder gegen Richtlinien und Entscheidungen des G-BA Beibehaltung der ausschließlichen Kompetenz der gemeinsamen Selbstverwaltung, in einem gehörigen Verfahren auf Grundlage von Evidenz den Leistungsumfang, die Anforderungen an die Durchführungen der Untersuchung und die Höhe der Vergütung festzulegen Reduzierung Regelungen zum Verfahren für Ausgestaltung der Richtlinien des G-BA
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • IDW gibt Hinweise an das BMG zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG)

    Aktiv vom 15.09.2025 bis 27.03.2026

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.09.2025
    • Beschreibung: Das IDW begrüßt das Ziel des KHAG, die Vorschriften des KHVVG praxisgerecht fortzuentwickeln, um eine qualitative, bedarfsgerechte Krankenhausversorgung zu fördern. Die Stellungnahme konzentriert sich auf die Änderung von § 12b KHG und die Folgeänderungen in der Krankenhaustrans-formationsfonds-Verordnung (KHTFV).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509150015 (PDF - 3 Seiten)

  • GVSG: Vereinfachten Genehmigungsprozesse für nicht im Hilfsmittelverzeichnis gelistete Hilfsmittel

    • Angegeben von: SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 06.06.2024
    • Beschreibung: Es wird empfohlen, ein Stellungnahmeverfahren für die Richtlinie durch die maßgeblichen Spitzenverbände im Bereich der Hilfsmittelversorgung einzurichten. Eine zeitnahe Anpassung der Richtlinie nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sollte durch eine festgesetzte Frist gewährleistet werden. Es wird vorgeschlagen, den Mehrkostenbericht transparenter und neu zu gestalten. Dabei sollte nicht nur die Anzahl der Leistungsanträge berücksichtigt werden, sondern auch die Vergütung und Qualität der benötigten Versorgung. Um eine transparente und vergleichbare Versorgung sicherzustellen, sollte eine einheitliche Formulierung in den Hilfsmittelversorgungsverträgen angestrebt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040070 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Genehmigung durch das BMG sollte entsprechend mit..., ...der Richtlinie durch das BMG sollte mit einer Frist ...

  • Kommunikation zu DiGA

    • Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Neue Reportingmaßnahmen durch das DigiG: Prozess, Inhalt u. Berücksichtigung des Stellungnahmeverfahren zum GKV-SV Bericht im nächsten Jahr, Quartalsberichte an das BMG zur DiGA-Inanspruchnahme, Ausdruck und Wortwahl des GKV-SV Berichts aktueller Genehmigungsprozess bei DiGA-Verordnungen vor dem Hintergrund der Einführung des E-Rezeptes für DiGA Neue Möglichkeiten durch hybride Versorgungsmodelle bei DiGA, u.a. telemedizinisches Monitoring: Umsetzungsstand und nächste Schritte. Gemeinsam mit weiteren Verbänden plädiert Pharma Deutschland z.B. für Vereinfachungen und zügigere Abläufe des Genehmigungsprozesses bei DiGA-Verordnungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2405240035 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2502210010 (PDF - 13 Seiten)

      3. SG2508050006 (PDF - 5 Seiten)

      4. SG2509300138 (PDF - 2 Seiten)

      5. SG2511120032 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Quartalsberichte an das BMG zur DiGA-Inanspruchnahme..., ...GKV-Spitzenverbandes an das BMG veröffentlicht wird Aktueller..., ...Digitalisierungsbestrebungen des BMG im Gesundheitswesen. Darüber..., ...Satz 4 SGB V, wonach das BMG zwar ermächtigt wird, in..., ...der Digitalstrategie des BMG, insbesondere Vertrauen...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)

    Aktiv vom 02.07.2024 bis 07.07.2025

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin e.V. (DGSM) am 02.07.2024
    • Beschreibung: In der Stellungnahme des Vorstands der dt. Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin (DGSM) zum Referentenentwurf des BMG “Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz – GHG)“ geht es darum, auf die für uns wichtigen Themen Schlaf/ Schlafgesundheit und Schlafstörungen hinzuweisen. Im uns vorliegenden Referentenentwurf geht es um zusätzliche Vorsorgeuntersuchungen und Präventionsmassnahmen um die Herzgesundheit in Deutschland zu stärken. Unsere Stellungnahme möchte anregen, die Themenbereiche Schlaf/ Schlafgesundheit und Schlafstörungen wegen ihrer hohen Relevanz für die Herzgesundheit im Gesetzesentwurf mit aufzunehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12149 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11561 - Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407020027 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zum Referentenentwurf des BMG “Entwurf eines Gesetzes...

  • Einladung des BMG und BMFSFJ zum Austausch von Expert/innen zum Berufsbild der Advanced Practise Nurse (APN)

    Aktiv vom 08.07.2024 bis 05.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zum Pflegekompetenzgesetz (BMG, 2023) sollen Pflegefachpersonen...

  • Einladung des BMG und BMFSFJ zum Austausch von Expert/innen zum Berufsbild der Advanced Practise Nurse (APN)

    Aktiv vom 08.07.2024 bis 05.06.2025

  • Einladung des BMG und BMFSFJ zum Austausch von Expert/innen zum Berufsbild der Advanced Practise Nurse (APN)

    Aktiv vom 08.07.2024 bis 05.06.2025

  • Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

    Aktiv vom 21.08.2024 bis 25.03.2025

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 21.08.2024
    • Beschreibung: Eine niedrigschwellige, diskriminierungsfreie und leitliniengetreue Versorgung für alle Menschen zu garantieren, ist unerlässlich und zählt zu den zentralen Herausforderungen für das Gesundheitssystem. Die Sicherstellung eines gleichberechtigten und bedarfsorientierten Zugangs zur Gesundheitsversorgung muss daher handlungsleitende Maxime politischer Reformen sein. Insgesamt bleibt der Maßnahmenentwurf des BMG in weiten Teilen hinter diesen Erwartungen zurück. Gefordert wird insofern eine zeitnahe, verbindliche und partizipative Nachschärfung. Unbedingt notwendig ist auch die Rückbindung und Verstetigung eines solchen Aktionsplans u.a. mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), Artikel 3 GG, § 17 SGB I, §§ 2a und 76 SGB V sowie das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG).
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2408210008 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2408260011 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einen Katalog von 133 ..., ...Stellungnahmeverfahren des BMG mitten in der Sommerurlaubszeit..., .... Die Formulierung „Das BMG wird sich für eine gesetzliche..., ...Herangehen von Sei3 ten des BMG gewünscht, auch angesichts..., ...liest sich, als wolle das BMG auf die Einhaltung gesetzlicher..., ...Maßnahme IV.6 fördert das BMG ein Modellvorhaben insbesondere..., ...Sicht des Bündnisses müssen BMG und G-BA sicherstellen,..., ...Stabsstelle auf Leitungsebene im BMG vor. Diese sollte gleichzeitig die Funktion des BMG-Focal-Points gemäß den..., ...Maßnahmenübersicht zum Aktions-plan des BMG für ein diverses, inklusives..., ...verankerte Vorhaben und den vom BMG gestarteten Prozess, wenngleich..., ...Stellungnahme eingebracht; dem BMG lagen insgesamt über 3.000..., ...wünschens-wert, anhand derer das BMG die Priorisierung bzw. ..., ...basiert u.a. auf den durch das BMG ge-meinsam mit ausgewählten..., ...kritisch an, dass die vom BMG und dem RKI einberufene...

  • Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz

    • Angegeben von: Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft begrüßt viele der Neuregelungen im Referentenentwurf des BMG. Grundlegende Forderungen, wie die Einführung eines Entlastungsbudgets, eine zukunftssichere Ausgestaltung der Pflegeversicherung und eine Verbesserung der Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige, insbesondere im Bereich ambulante Pflege, Tages- und Kurzzeitpflege, werden hiermit aber nicht angegangen. Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft fordert darüber hinaus, auch Beratungs- und Präventionsangebote für Menschen mit Demenz in den Leistungskatalog aufzunehmen. Die Absenkung der Anforderungen an die Qualitätssicherung bei alltagsunterstützenden Angeboten sehen wir mit Skepsis und Sorge und fordern hier eine stärkere Konkretisierung insbesondere bezogen auf die "Einzelhelfenden".
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Zielwerte für eine bundeseinheitliche, mindestens zu vereinbarende personelle Ausstattung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 25.03.2025

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) wurde in § 113c Absatz 8 SGB XI ergänzend vorgesehen, dass das BMG erstmals bis zum 30. Juni 2024 im Einvernehmen mit dem BMFSFJ und dem BMAS für diese Prüfung sog. Zielwerte für eine bundeseinheitliche, mindestens zu vereinbarende personelle Ausstattung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen festlegt. Der Paritätische fordert zusammen mit den in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbänden, dass die Zielwerte unterhalb von 80 % festgelegt werden, damit alle Einrichtungen die Vorgaben ad hoc erfüllen können. Zudem fordern wir die Berücksichtigung der bisher nicht vorgenommenen Differenzierungspraxis bei Qualifikationsniveaus 1 bis 3.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung MedCanG

    • Angegeben von: Sanity Group GmbH am 27.09.2025
    • Beschreibung: Die Sanity Group schließt sich dem BPC an: Der BPC bewertet den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes“ des BMG vom 18. Juni 2025 als nicht zielführend und in Teilen unverhältnismäßig. Die vorgeschlagenen Regelungen stehen aus Sicht des BPC im Widerspruch zu übergeordneten gesundheitspolitischen Zielen wie Versorgungssicherheit, Patientenschutz und der Digitalisierung des Gesundheitswesens, insbesondere durch die Förderung der Telemedizin. Die vorgesehenen Änderungen würden faktisch zu einem pauschalen Verbot der telemedizinischen Versorgung sowie des Versandhandels von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken führen, zulasten der Patient:innen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3061 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Stellungnahme BÄK zum RefE für eine VO zum Einsatz telemedizinischer Verfahren bei der Blutspende

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 05.07.2024
    • Beschreibung: Die BÄK hat Regelungen für den Einsatz telemedizinischer Verfahren bei der Blutspende im Jahr 2023 in Abstimmung mit Bundesoberbehörden und BMG sowie nach Anhörung der Fachkreise in die Richtlinien Hämotherapie aufgenommen. Eine Blutspende völlig ohne physische Präsenz einer Ärztin oder eines Arztes lehnt die BÄK ab, da keine entsprechenden wissenschaftlichen Daten oder Erfahrungen vorliegen. Dies wäre mit Blick auf die Sicherheit der Menschen, die sich für eine altruistische Blutspende einem iatrogenen Risiko aussetzen, nicht vertretbar. Die Versorgung der Bevölkerung mit Blut und Blutprodukten ist im gegenwärtigen Regelungsrahmen sichergestellt. Daher bedarf es der geplanten Verordnung zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung zum Einsatz telemedizinischer Verfahren bei der Blut- und Plasmaspende (Telemedizin-BlutspendeV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407100013 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erstaunt umso mehr, dass das BMG nun, gut ein halbes Jahr..., ... Es verwundert, dass das BMG mit dem RefE die Möglichkeit..., ...zuständigen Referatsleiter im BMG kommentiert: „Die Themen..., ...bleibt unklar, warum das BMG den gemeinsam mit der Bundesärztekammer..., ... formuliert sind. Sofern BMG-seitig an dem Ansatz festgehalten...

  • Pflegekompetenzgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. am 22.03.2024
    • Beschreibung: Am 19.12.2023 legte das BMG Eckpunkte für ein Pflegekompetenzgesetz vor. Dabei soll unter Anderem die Heilkundeausübung durch Pflegekräfte besser geregelt werden und das Berufsbild der Advanced Practice Nurse, einschließlich der Health Community Nurse, regelhaft etabliert werden. Der DEKV schlägt ein gestuftes Modell für die Heilkundeausübung vor. Darüber hinaus wird eine weitere Ausarbeitung der Module zur Heilkundeausübung, eine bundeseinheitliche Ausgestaltung und Anerkennung der Advanced Practice Nurse (akademische Pflege auf Masterniveau) und die Möglichkeit auf Basis einer Fachkundeprüfung Berufserfahrung o. eine Qualifikation aus dem Ausland unbürokratisch zur Anerkennung zu bringen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des MFG im Hinblick auf die Mustervertragsklauseln sowie die AMNOG-Leitplanken

    • Angegeben von: AstraZeneca GmbH am 11.06.2024
    • Beschreibung: 1. Es ist zu begrüßen, dass das BMG eine Bekanntmachung zu den Mustervertragsklauseln veröffentlichen möchte. Es gibt schon Muster, allerdings werden sie von den Beteiligten Parteien nicht genutzt, was zu einer Verzögerung der Prozesse führt. Vor diesem Hintergrund setzt sich AstraZeneca dafür ein, verpflichtende Mustervertragsklauseln per Gesetz festzulegen. 2. Die mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eingeführten Leitplanken sowie der Kombirabatt bergen die Gefahr, dass innovative Therapien nicht mehr bei den Patienten ankommen. AstraZeneca setzt sich dafür ein, dass im Rahmen des MFG diese innovationshinderlichen Maßnahmen im Sinne einer guten Versorgung für die Patienten angepasst werden und Innovationen im Erstattungssystem Anerkennung finden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406070012 (PDF - 17 Seiten)

      2. SG2406190120 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ist sachgerecht, dass das BMG hier die FES vorsieht ..., ...gar Rechtsverordnungen vom BMG implementiert werden. ..., ...gegebenenfalls Dritten durch das BMG bekanntgemacht werden. ..., ...Bekanntmachung durch das BMG bilden. Diese Grundlage..., ... Eine Bekanntmachung des BMG könnte aber aus Sicht ..., ...Standardvertragsklauseln durch das BMG im Bundesanzeiger wird..., ...Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ...werden. Ergänzend führt das BMG ein Verordnungsverfahren..., ...Bekanntmachung durch das BMG bilden.  Eine Bekanntmachung des BMG ist nicht ausreichend, ..., ...und PEI Neuregelung Das BMG wird ermächtigt, durch ..., ...BMUV im Benehmen mit dem BMG erlassenen Verwaltungsvorschrift...

  • Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit. Die Dt.Herzstiftung bietet ihre Unterstützung bei der Verbesserung der Herzgesundheit der Bevölkerung an.

    • Angegeben von: Deutsche Herzstiftung e. V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Die Sterblichkeit durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen bewegt sich in Deutschland weiterhin auf einem sehr hohen Niveau und in der Lebenserwartung befindet sich Deutschland in Westeuropa unter den Schlusslichtern. Das "Gesunde-Herz-Gesetz" könnte effektiv dazu beitragen, die Herzgesundheit in der Bevölkerung zu verbessern und die Krankheitslast und Sterblichkeit durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu senken. Die vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geplanten Maßnahmen umfassen unter anderem die gezielte Früherkennung von kardiovaskulären Risikofaktoren bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Für Patienten mit bereits bestehenden Herz-Kreislauf-Erkrankungen fördert das neue Gesetz die Sekundärprävention durch das Stärken von Disease Management Programmen (DMP).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250199 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geplanten Maßnahmen umfassen...

  • Abänderung der Anwendungsbegleitenden Erfolgsmessung bei Digitalen Gesundheitsanwendungen

  • Reform der Notfallversorgung - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

    • Angegeben von: Deutscher Feuerwehrverband am 21.02.2025
    • Beschreibung: Nach einem ursprünglichen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung vom 08.01.2020 in Anlehnung an das Gutachten „Bedarfsgerechte Steuerung der Gesundheitsversorgung“ des Sachverständigenrates zu den Entwicklungen im Gesundheitswesen aus 2018 und einer Corona-bedingten Unterbrechung der gesetzgeberischen Initiative haben die Bestrebungen zur Reform der Notfallv. ihren Fortgang gefunden. Publikationen und wissenschaftliche Diskussion hierzu münden in den aktuellen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung des BMG, dessen Inhalte und Ziele somit auch Gegenstand der Stellungnahme des DFV sind. Diese orientiert sich an den wesentlichen Elementen der geplanten Strukturen, die aus Sicht der deutschen Feuerwehren dargestellt und bewertet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

  • Gesundheitsdigitalagentur (GDAG)

    Aktiv vom 10.06.2024 bis 14.03.2025

    • Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 10.06.2024
    • Beschreibung: Den eigenverantwortlichen Betrieb von TI-Diensten durch die gematik sehen wir kritisch. Die eRezept-App der gematik hat gezeigt, dass Anwendungen mit direktem Versichertenbezug dann erfolgreich sind, wenn sie integriert in bestehende digitale Angebote von Kassen angeboten werden. Die Ausweitung der Aufgaben der gematik wird mittelfristig zu einer Haushaltsausweitung der gematik führen. Die Kostenwirkung für die GKV ist im Entwurf nicht realistisch erfasst. Eine staatliche Beteiligung am Finanzierungsaufwand für die gematik oder eine faire Kostenumlage auf alle Gesellschafter wären angemessen, da die gematik öffentliche Infrastruktur schafft und betreibt. Die Ermächtigung des BMG zur Erweiterung der gematik-Aufgaben per RechtsVO stellt einen Zugriff auf Beitragsgelder dar.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
      2. BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240147 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...  Die Ermächtigung des BMG zur künftigen Erweiterung..., ... gematik informiert das BMG unverzüglich. C Nr...., ... veröffentlicht / an das BMG gemeldet, sind damit transparent..., ...enger Abstimmung mit dem BMG erfolgen sollen und zudem..., ...Vergabeentscheidungen die Zustimmung des BMG benötigen (Einvernehmen..., ...Involvierung von Behörden wie dem BMG in Frage gestellt werden..., ...Kostenausweitungen einhergehen. BMG erhält Ermächtigungsbefugnis..., ...gematik-Aufgaben per RechtsVO durch das BMG wird kritisiert, da ohne..., ...Aufgaben der Rechtsaufsicht des BMG. Absatz 6 wird aufgehoben..., ...geregelt. gematik hat dem BMG spätestens am 1. Juli 2026..., ...durch Rechtsverordnung des BMG sollen die Fristen für ..., ...gematik mit Zustimmung des BMG festgelegt werden. Bewertung..., ...Gesundheit, nicht mehr das BMG per RVO. Bewertung: ...

  • Aktionsplan AMTS 2026- 2029

    • Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 19.03.2026
    • Beschreibung: Seit 2007 existiert der „Aktionsplan des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) in Deutschland“ (Aktionsplan AMTS), um die Risiken für das Auftreten von AMTS1-Problemen zu reduzieren. Der Aktionsplan trägt dazu bei, die Diskussion über die AMTS und die optimale Organisation des gesamten Medikationsprozesses in der Öffentlichkeit, Gesundheitspolitik und Selbstverwaltung zu vertiefen. Pharma Deutschland begrüßt alle Maßnahmen, die zur Verbesserung einer sicheren Anwendung von Arzneimitteln beitragen. Die sichere Anwendung ist unter Berücksichtigung der bereits aus dem regulatorischen Umfeld bekannten Risiken von Arzneimitteln aus Sicht der pharmazeutischen Hersteller von besonderer Bedeutung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf AMTS 2026 bis 2029 des BMG zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit in Deutschland
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603190024 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) Stellung. Zu Maßnahme...

  • DGMKG: Änderungen Leistungsgruppe, belegärztliche und AOP Leistungen, Förderung Weiterbildung; BDO: Einführung belegzahnärztlicher Leistungen

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...an Verbändeanhörungen im BMG oder im Deutschen Bundestag...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Überarbeitung durch die am BMG einzurich tenden Ausschuss...

  • Transformationsfondsverordnung - keine Förderung für Verlegung einer MKG-Abteilung an Universitätsklinik

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...an Verbändeanhörungen im BMG oder im Deutschen Bundestag...

  • Modernisierung der privatzahnärztlichen Vergütung, Anpassung an die Kostenentwicklung

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...an Verbändeanhörungen im BMG oder im Deutschen Bundestag...

  • Einbezug von mkg-chirurgischen ambulanten Operationen bei der Ausformulierung der Hybrid-DRG´s

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...an Verbändeanhörungen im BMG oder im Deutschen Bundestag...

  • Modernisierung der privatärztlichen Vergütung

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...an Verbändeanhörungen im BMG oder im Deutschen Bundestag...

  • Mehr Medizin in die Zahnmedizin; Ärztliche, Zahnärztliche Approbationsordnung

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...an Verbändeanhörungen im BMG oder im Deutschen Bundestag...

  • Förderung der fachärztlichen Weiterbildung

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...an Verbändeanhörungen im BMG oder im Deutschen Bundestag...

  • Entbudgetierung der vertragsärztlichen Versorgung

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...an Verbändeanhörungen im BMG oder im Deutschen Bundestag...

  • Flächendeckende Versorgung sicherstellen

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...an Verbändeanhörungen im BMG oder im Deutschen Bundestag...
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