Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

100 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"UrhG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/4)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/20)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (100)

  • Beibehalt der Lizenzierung für Verleih elektronischer Buchwerke ("E-Lending")

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einführung eines neuen § 42b im UrhG Schriftsteller:innen und..., ...das Urheberrechtsgesetz (UrhG) aufzunehmen. Dieser soll...

  • Stärkung des KI-Standortes Deutschland

    • Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Um Deutschland und Europa als Standort für die Anwendung wie auch Entwicklung von KI zu stärken, bedarf es Anpassungen in verschiedenen Bereichen: - Gründungsdynamik erhöhen und Konditionen für Unternehmensgründungen verbessern - Finanzierungsbedingungen für KI verbessern - Spitzenforschung stärken, Attraktivität des Wissenschaftsstandorts erhöhen und Wissenstransfer fördern - Datensicherheit gewährleisten und Harmonisierung von Datenschutzstandards vorantreiben - Zugang zu Daten sicherstellen und Datenqualität verbessern - Potenziale der KI durch innovationsorientierte Regulierung nutzen - Urheberrechte sichern und praxistaugliche Verifizierungsmechanismen KI-generierter Inhalte einführen - Mitbestimmung und Weiterbildung stärken
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170162 (PDF - 42 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Data-Mining-Schranke (§§ 44b, 60d UrhG): Diese Regelung wurde ..., ...kommerzielle Nutzer nach § 44b UrhG zu nennen, die durch die..., ...Schöpfungen (gemäß § 2 Abs. 2 UrhG) fällt, wirft eine zentrale..., ...KI-erstellte Tonaufnahme (§ 85 UrhG), Laufbilder (§§ 94, 95 UrhG) oder eine Datenbank (§ 87a UrhG). 32 Im Bereich der generativen...

  • Besserer Zugang zur Forschungsdaten für die Wissenschaft

    • Angegeben von: Deutscher Bibliotheksverband e.V. (dbv) am 20.06.2024
    • Beschreibung: Das geplante Forschungsdatengesetz der Bundesregierung muss, aus Sicht des dbv, für Bibliotheken Strukturen schaffen, innerhalb derer sie ihre Rolle als infrastrukturelle Zugangsvermittler rechtssicher wahrnehmen können. Weitere Informationen: https://www.bibliotheksverband.de/sites/default/files/2023-04/2023_04_24_dbv_Stellungnahme_%C3%96ffentliche%20Konsultation_Forschungsdatengesetz_final.pdf
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405310010 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nachgezeichnet, was sich aus dem UrhG ohnehin schon ergibt, aber..., ...Amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und „andere amtliche Werke..., ...worden sind“ (§ 5 Abs. 2 UrhG) sind schon jetzt ausdrücklich..., ...Prozentgrenzen in § 60e UrhG als Hindernisfaktor erweisen..., ...Lösung, die sich an § 60d UrhG (Text- und Data Mining ..., ...den Regelungen in § 60e UrhG, die in dem, was Bibliotheken..., ... dass gemäß § 44b Abs.2 UrhG, der über den Verweis in § 60d Abs. 1 UrhG mitzulesen ist, die TDM-Befugnisse..., ... dann wieder nach § 60e UrhG und greift für viele Forschungsdatenbestände..., ... gestellt werden (§ 60e UrhG). Dies stellt technische..., ...zugänglich“ sind (§ 44b Abs. 2 UrhG). Die Rechtmäßigkeit wird sich an § 60e Abs. 4 UrhG orientieren müssen. Tageszeitungen...

  • Evaluierung VGG

    • Angegeben von: VG Musikedition am 17.03.2026
    • Beschreibung: Das VGG ist der regulatorische Rahmen für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften. Mit Schreiben vom 15.12.2025 hat das BMJV angekündigt, eine Evaluierung des VGG vorzunehmen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603170007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Modernisierung des § 46 UrhG (Sammlungen für den religiösen..., ...anders als im „neuen“ § 60b UrhG – aufgrund der Regelung..., ... Sach-verhalts zu § 60b UrhG (Unterrichts- und Lehrmedien..., ...Vergütung im Rahmen des § 46 UrhG verzichtet wird. ...

  • Evaluierung VGG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Games-Hersteller (§ 94 UrhG). Wird in dieses Recht ..., ...erlaubte Privatkopie (§ 53 UrhG) eingegriffen, ist stellvertretend..., ...Vergütung zu zahlen (§ 54 UrhG). Beispiele für solche ...

  • Reformen gegen sexualisierte Deepfakes

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
    • Beschreibung: Mit seinem aktuellen Policy Paper macht der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) deutlich: Nicht einvernehmliche sexualisierende Deepfakes sind eine schwerwiegende Form digitaler geschlechtsspezifischer Gewalt, die im deutschen und europäischen Recht bislang nicht ausreichend adressiert wird. Der djb legt deshalb Vorschläge für notwendige Änderungen im materiellen und prozessualen Recht vor, um nicht zuletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht Betroffener zu schützen und die Gleichberechtigung umzusetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605060012 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorschriften wie § 106 Abs. 1 UrhG i. V. m. § 108 Abs. 1 Nr. 3, 7 UrhG greifen, wenn durch das..., ...Privatanwendende gilt. § 106 Abs. 1 UrhG (ggf. i. V. m. § 108 Abs. 1 Nr. 3 oder 7 UrhG) ist aufgrund der Privatkopieschranke..., ...Zugänglichmachen gemäß § 19a UrhG und eine öffentliche Wiedergabe i. S. d. § 15 Abs. 2 UrhG dar, sodass eine Strafbarkeit..., ... 108 Abs. 1 Nr. 3 und 7 UrhG gegeben sein kann.[51] ..., ... gemäß § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG greift hier nicht. Für ..., ...Schutz nach § 106 Abs. 1 UrhG ist eine Öffentlichkeit gemäß § 15 Abs. 3 UrhG erforderlich. Diese ist..., ...Sternberg-Lieben, 46. Ed. 1.8.2024, UrhG § 106 Rn. 23; Greif, Strafbarkeit..., ...Schulze/Raue, 8. Aufl. 2025, UrhG § 15 Rn. 13. [53] Es...

  • Computerstrafrecht modernisieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ........................8 UrhG § 69e....................., ...informationstechnischen System.“ UrhG § 69e Der Paragraph § ..., ... Urheberrechtsgesetzes (UrhG) verbietet das Dekompilieren...

  • Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), Änderung der §§ 6-11 IFG

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 04.06.2025
    • Beschreibung: Der DAV fordert eine Änderung der §§ 6-11 IFG und ist der Auffassung, dass klargestellt werden sollte, dass das Erstveröffentlichungsrecht des Urhebers dem Informationszugang nicht zwingend entgegensteht, auch pseudonym oder anonym gestellte Anträge zulässig sein sollten, das Drittbeteiligungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden muss, die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) als Widerspruchsbehörde bei abgelehntem Informationszugang zuständig sein sollte, Fallgruppen definiert werden sollten, in denen einstweiliger Rechtsschutz nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist und mittels Veröffentlichungs- und Aktenführungspflichten der Behörden mehr Transparenz erreicht werden kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506040012 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erstveröffentlichungsrechtes nach § 12 UrhG verneint, weil der „voraussetzungslose..., ...im Sinne des § 6 Abs. 1 UrhG verneint, da dieses allein..., ...Veröffentlichen im Sinne des § 12 UrhG anzusehen, wenn Vorkehrungen..., ...Veröffentlichung im Sinne des § 12 UrhG nicht vor. Das Werk des...

  • Evaluierung des Verwertungsgesellschaftengesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 12.03.2026
    • Beschreibung: Im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes fordern wir gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V., deren Mitglied der Deutsche Schaustellerbund ist, Schutz- und Transparenzlücken gegenüber unabhängigen Verwertungseinrichtungen zu schließen, One-Stop-Shop Lizenzierung zu ermöglichen, DPMA-Aufsicht über Tarife und Verfahren zu stärken, Gesamtvertrags- und Schiedsstellenverfahren zu beschleunigen und das Kostenrisiko kalkulierbar zu halten sowie die Hinterlegung/Leistung unter Vorbehalt zu reformieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603120020 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schutzrechte, die sich aus dem UrhG ergeben, nicht geltend ..., ...Strafantragsrecht (§ 109 UrhG) steht ihr nicht zu. ..., ...Funksendungen nach § 22 UrhG an, etwa den Betrieb eines..., ...werden können (etwa § 20b UrhG, § 50 VGG i. V. m. § 7a...

  • Evaluierung & Reform des Verwertungsgesellschaftengesetz

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.04.2026
    • Beschreibung: Wir als Bitkom fodern, dass bei der Reform des VGG klarere verfahrensrechtliche Leitplanken gesetzt werden: Planbare und nachvollziehbare Tarifmechanismen, Verhandlungen auf Augenhöhe, eine präventiv wirksame Aufsicht sowie die Begrenzung missbrauchsanfälliger Sicherungsinstrumente – damit für den Digital- und Wirtschaftsstandort Deutschland nicht unnötig Kapital gebunden wird, das für Innovation und Wachstum dringend benötigt wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606090033 (PDF - 38 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) stellt für die Einräumung..., ... (vgl. etwa § 87 Abs. 5 UrhG). Auch spezialgesetzliche Regelungen wie § 87h UrhG lassen ausdrücklich offen..., ...Speichermedien nach §§ 54 ff. UrhG müssen nach der Intention..., ...gesetzlichen Schranke des § 53 UrhG – also Verbraucherinnen..., ...einigen Kommentaren zum UrhG angeführt (BeckOK UrhR/..., ...Zahlungsansprüche nach §§ 54 ff. UrhG geltend macht. Andernfalls..., .... Hinzu kommt mit § 54b UrhG ein spezialgesetzlicher..., ...Auskunft nach § 54 lit. f UrhG voraussetzen, sondern auch...

  • Evaluierung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG)

    • Angegeben von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 12.03.2026
    • Beschreibung: In der Praxis zeigt sich zunehmend, dass Nutzer und Nutzervereinigungen nach wie vor durch die aktuellen Regelungen des VGG nicht ausreichend vor Intransparenz, Rechtsunsicherheit, überlangen Verfahren und überhöhten Vergütungsforderungen geschützt sind. Dies geht auch auf die Tätigkeiten von unabhängigen Verwertungseinrichtungen zurück, die gegenüber Verwertungsgesellschaften und abhängigen Verwertungseinrichtungen schwächer reguliert sind.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603120017 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schutzrechte, die sich aus dem UrhG ergeben, nicht geltend ..., ...Strafantragsrecht (§ 109 UrhG) steht ihr nicht zu. Diese..., ...Funksendungen nach § 22 UrhG an, etwa den Betrieb eines..., ...werden können (etwa § 20b UrhG, § 50 VGG i. V. m. § 7a...

  • Stellungnahme zum Zuständigkeitsstreitwert bei äußerungsrechtlichen Streitigkeiten im digitalen Raum

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Urheberrecht (§ 97a Abs. 3 UrhG). Exemplarisch kann hier..., ...47 FamGKG; § 97a Abs. 3 UrhG) und ein vereinfachtes..., ...FamGKG und § 97a Abs. 3 UrhG. • Leicht zugängliches...

  • Einführung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt

    Aktiv vom 30.06.2024 bis 31.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Drittauskunft in Bezug auf § 101 UrhG ergeben. Dieser ist nämlich..., ...Fälle des § 101 Abs. 9 UrhG beschränkt. Hieraus ergeben..., ...Verfahren an § 101 Abs. 9 UrhG anlehnt (BT-Drs. 18/13013..., ...Formulierung in § 101 Abs. 9 S. 5 UrhG lediglich auf etwaige ..., ...Reber, 37. Ed. 15.01.2022, UrhG § 101 Rn. 20). So kann ...

  • Forderung eines einheitlichen Standards zur Nachhaltigkeitsbewertung von Gebäuden in Deutschland

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen - DGNB e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die DGNB setzt sich dafür ein, einen einheitlichen Standard bei der Zertifizierung von Gebäuden in Deutschland zu schaffen. Als Grundlage ist das bestehende, im Markt umfassend etablierte Zertifizierungssystem der DGNB gut geeignet. Die DGNB möchte den Marktteilnehmern ihr System frei zugänglich machen und als Regelwerk zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sollen es weitere Akteure im Rahmen eines Lizenzmodells nutzen können. Bundesweit einheitliche Anforderungen an die Gebäudezertifizierung anstelle sich widersprechender, parallel verwendeter Systeme schaffen Transparenz und Nutzerfreundlichkeit. Eine daran angepasste Förderkulisse der öffentlichen Hand wird dem bestehenden Umsetzungsdefizit im Bereich des nachhaltigen Bauens entgegengewirken.
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240283 (PDF - 61 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Insbesondere durch § 5 Abs. 3 UrhG wird klargestellt, dass..., ...beachten ist, dass § 5 Abs. 3 UrhG ormen nicht „automatisch..., ...Schöpfungen Werke im Sinne des UrhG sein. Nur dann unterliegen..., ...Schutz (§ 2 Abs. 1 u. 7 UrhG).77 Diese Eigenschaft wird...

  • Innovationsschutz durch Anpassung des Designrechts

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.01.2026
    • Beschreibung: Der VDA begrüßt die geplanten Änderungen des Designrechts, die eine 1:1 Umsetzung des Designrichtlinie in nationales Recht darstellt. Aus Sicht des VDA wird durch die geplanten Änderungen der Schutz von Innovationen an die Anforderungen an das digitale und vernetzte Zeitalter angepasst. Dies Diese werden dazu beitragen, den Schutz von Innovationen an die Anforderungen des digitalen und vernetzten Zeitalters anzupassen und so zu stärken. Gleichzeitig fordert der VDA, dass bei der Ausgestaltung der Reparaturklausel (§ 40a DesignG) und deren Nutzungsausnahmen eine Balance zwischen den verschiedenen Interessen gewahrt wird. Darüber hinaus regt der VDA hinsichtlich § 40a Abs. 2 DesignG redaktionelle Anpassungen im Detail an.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Designrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601130005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ein Rückgriff auf § 51a UrhG erfolgt. Das ist aber ...

  • Umsetzung der KI-Grundverordnung (EU) 2024/1689

    • Angegeben von: Netzwerk Autorenrechte am 08.08.2024
    • Beschreibung: Umsetzung der Transparenzregeln des AI Acts begleiten inkl. der Pflichten an die KI-Entwickler zu Transparenz und Legalität verwendeter urhebeerrechtlich geschützter Werke; Beachtung der urheberrechtlich relevanten Prozesse; Mitgestaltung an den Umsetzungen des Code of Pratice des AI Office.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506280002 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2603090015 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Data-Mining Ausnahme 44b UrhG. Kultur- und Medienpolitik..., ...und-Data-Mining-Ausnahme §44b UrhG auch unter Aspekten des..., ... implementiert als §44b UrhG für kommerzielle Zwecke..., ...kommerzielle Nutzung, umgesetzt in UrhG 44b, dazu führen kann, ..., ...Schutzrechte nach §§ 70 bis 95 UrhG) an KI-Erzeugnissen beibehalten...

  • Reform des Musikstreaming-Marktes für mehr Transparenz

    • Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 14.11.2025
    • Beschreibung: Das derzeitige Modell der Streaming-Abrechnung muss hinterfragt werden, da sie oft keine faire Vergütung für Künstler*innen garantiert. Vor diesem Hintergrund setzt sich der VUT für eine Reform des Streaming-Marktes ein, um eine transparentere, gerechtere und nachhaltigere Wirtschaftslage für Künstler*innen und Musiknutzer*innen zu schaffen. Im Vordergrund stehen die mit Musikrechten generierten Einnahmen und deren Verteilung sowie weitere Forderungen bezüglich Transparenz, Vielfalt und Nachhaltigkeit im Musikstreaming.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511140002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Vergütungsregeln (§ 36 UrhG) zur Verwertung von Leistungsschutzrechten...

  • Regulierung von Direktlizensierungen

    • Angegeben von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 09.03.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine Anpassung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) im Rahmen der laufenden Evaluierung. Akteure, die Rechte mehrerer Urheber gegenüber Nutzern lizenzieren (z. B. unabhängige Verwertungseinrichtungen oder Direktlizensierer), sollen vergleichbaren regulatorischen Mindestanforderungen unterliegen wie Verwertungsgesellschaften. Dies betrifft insbesondere Transparenz-, Aufsichts- und Gleichbehandlungspflichten sowie nachvollziehbare Tarife und Lizenzbedingungen. Ziel ist es, regulatorische Lücken zu schließen und einen einheitlichen, rechtssicheren Rahmen für die Lizenzierung urheberrechtlicher Nutzungsrechte zu schaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603090027 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Veranstalters nach § 81 UrhG wahrnimmt und eine gesonderte...

  • Angemessene Vergütung im Urheberrecht bei Plattform- und Streamingmodellen im Games-Sektor

    • Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 31.01.2026
    • Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens sind die politischen und rechtlichen Folgerungen aus der vom Bundesministerium der Justiz beauftragten Studie zur angemessenen Vergütung im Urheberrecht im Kontext von Streaming- und Plattformmodellen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und inwieweit die Studienergebnisse auf die Games-Branche übertragbar sind und ob gesetzliche oder außerrechtliche Anpassungen des Vergütungssystems für gesetzlich erlaubte Nutzungen erforderlich oder sachgerecht erscheinen. Dabei werden insbesondere die spezifischen Markt- und Beschäftigungsstrukturen der Games-Branche sowie bestehende Vergütungsmodelle berücksichtigt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601300012 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Auch Miturheberschaft (§ 8 UrhG) und Werkverbindungen (§ 9 UrhG) tragen zur Komplexität..., ...Geräte im Sinne des § 54 UrhG. Diese erlauben es im Rahmen...

  • Für ein modernes Designrecht auf Grundlage eines zeitgemäßen Designbegriffs

    • Angegeben von: Deutscher Designtag e.V. am 25.06.2026
    • Beschreibung: Die Designbranche ist durch technologische Innovationen im Umbruch. Es entstehen derzeit neue Tätigkeitsbereiche, die teilweise rechtlich nicht sicher gefasst sind. Auf gesetzlicher Ebene wird an vielen Stellen noch mit einem überholten Designbegriff gearbeitet. Der Designtag setzt sich für die Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen an die aktuelle Arbeitsrealität in der Designwirtschaft ein. Das betrifft eine Reihe von Detailfragen, umfasst aber auch die Etablierung eines zeitgemäßen Designbegriffs in Politik und Gesellschaft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6215 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2606250076 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2606250077 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Regelung des § 51a UrhG ähnliche Schutzschranke...

  • Familienmediation, Zugang, Finanzierung, obligatorische Familiemediation

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bewerten Sie §§ 32f und 35a UrhG in denen Mediation als ...

  • Feedback zur Evaluierung der DSM-Richtlinie auf EU-Ebene

    • Angegeben von: Springer Nature Group am 16.06.2026
    • Beschreibung: Die EU-Kommission hat mit der Evaluierung der DSM-Richtlinie (EU 2019/790) begonnen und befragt hierzu auch zuständige Ministerien der Mitgliedstaaten und betroffene Kreise.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Positionspapier zu generativer Künstlicher Intelligenz

    • Angegeben von: Förderverein Initiative Urheberrecht e.V. am 03.03.2026
    • Beschreibung: Die Initiative Urheberrecht hat im intensiven Austausch mit führenden KI-Wissenschaftler:innen tiefen Einblick in die Funktionsweise der Technologien rund um generative KI gewonnen und daraus ein politisches Positionspapier entwickelt. Das Positionspapier wurde ergänzt um ganz konkrete Formulierungsvorschläge für den heiß diskutierten AI Act.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Data Act Durchführungsgesetz

    • Angegeben von: SAP SE am 26.02.2026
    • Beschreibung: Sicherstellung der 1:1 Umsetzung und Verhinderung einer Zersplitterung der Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2998 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verpflichtende Titelerfassung für DJs bei öffentlichen Veranstaltungen zur fairen Vergütung von Urhebern

    • Angegeben von: DJ ALLIANZ e.V. am 06.05.2025
    • Beschreibung: Ziel ist die Einführung einer gesetzlichen Regelung, die DJs bei öffentlichen Veranstaltungen verpflichtet, eine Setliste mit gespielten Titeln und Interpreten bei der GEMA einzureichen. Die Regelung soll analog zur bestehenden Pflicht für Livemusiker gelten. Technisch ist dies durch digitale DJ-Systeme, CSV-Exporte oder Musikerkennungssoftware problemlos möglich. Damit soll eine gerechtere Vergütung urheberrechtlich geschützter Werke und eine bessere Verteilung an Musikschaffende erreicht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
Nach oben blättern