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1.083 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.083)

  • Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter im KLWG-E

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 23.06.2025

    • Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
    • Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter in einem bereits hoch regulierten und wettbewerbsintensiven Markt gegen Eingriffe in die Refinanzierungsfreiheit, für evidenzbasierte wissenschaftliche Legitimation gesetzlicher Regelungen, Sicherung grundgesetzlich geschützter Rechtsgüter (z.B. Art. 5 GG) und föderaler Zuständigkeiten

  • Gesicherte und ausreichenden Finanzierung der Kriegsgräberfürsorge im Ausland

    • Angegeben von: Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. am 24.06.2025
    • Beschreibung: Ziel ist eine planbare und ausreichende Finanzierung der Kriegsgräberfürsorge insbesondere im Ausland (als staatliche Aufgabe gemäß GG Art. 74), um den Aufgaben gerecht zu werden, die aus den von der Bundesregierung abgeschlossenen bilateralen Kriegsgräberabkommen erwachsen.

  • Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe

  • Ergänzung GG Artikel 3 Absatz 3 Satz 1um das Merkmal der sexuellen Identität.

    • Angegeben von: Bundesstiftung Magnus Hirschfeld am 15.07.2026
    • Beschreibung: Der Schutz der sexuellen Identität und Partnerwahl zustimmungsfähiger Personen (Erwachsener) soll entsprechend europäischer Rechtsprechung auch im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 313/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verfassungsbeschwerde wegen der Durchsuchung von Kanzleiräumen 1 BvR 398/24

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 15.10.2024

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der DAV hält die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts wegen der Durchsuchung seiner Kanzleiräume für begründet. Die besonderen Anforderungen bei der Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen von Berufsgeheimnisträgern sind nicht berücksichtigt worden und verletzten den Beschwerdeführer daher in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1,2 GG.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040021 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1, 2 GG. Dass bei der Anordnung ..., ...Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1, 2 GG. Nachfolgend wird dargelegt..., ...Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1, 2 GG. Er ist offensichtlich Nutzungsberechtigter..., ...Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1, 2 GG berufen kann. Die gilt jedenfalls..., ...Grundrechtsträger des Art. 13 Abs. 1 GG seien, weil sie nicht geltend..., ...Berufsträgers aus Art. 13 Abs. 1 GG ein. Auch wenn eine solche..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG berührt, muss das Ausmaß..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) berührt, da deren Daten...

  • Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tierschutz nach Art. 20a GG in der praktischen Umsetzung..., ...Staatsziel Tierschutz in Art. 20a GG unvereinbar. Der Schutz ..., ...Schutzauftrag des Art. 20a GG praktisch zur Geltung bringen...

  • Berücksichtigung von Minderheitenvertretern im Diversitätsbeirat zum Filmförderungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Heimat) nach Art. 3 Abs. 3 GG zu ergänzen. Konsequenterweise..., ... erwähnten Art. 3 Abs. 3 GG auch auf gesetzliche Bestimmungen...

  • Appell geschlechtergerechte Rentenrefom

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 29.05.2026
    • Beschreibung: Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass die aktuellen rentenpolitischen Debatten die Frage der Geschlechtergerechtigkeit in der Alterssicherung systematisch vernachlässigen. Der djb fordert die ASK auf, Gleichstellung als Querschnittsaufgabe aller Reformvorschläge zu verankern und jede Empfehlung vorab auf ihre geschlechtsspezifischen Auswirkungen zu prüfen (verfassungsrechtliches Verschlechterungsverbot aus Art. 3 Abs. 2 GG).
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605290029 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verschlechterungsverbot aus Art. 3 Abs. 2 GG). Das bisherige Leitbild..., ...Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG) Das Bundesverfassungsgericht..., ...Gleichstellungsgebot aus Art. 3 Abs. 2 GG. Der djb fordert daher unverändert..., ...Verschlechterungsverbot aus Art. 3 Abs. 2 GG kollidieren. Rentenrechtliche..., ...Verschlechterungsverbot aus Art. 3 Abs. 2 GG, da Frauen aufgrund geringerer..., ... 20 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie eine..., ...Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG zu überprüfen.[19] Berücksichtigung..., ...unberücksichtigt (Art. 3 Abs. 2 GG). Flexibilität im Lebensverlauf..., ...i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und 2 GG) nur dann gerechtfertigt..., ...gleichstellungsrechtlicher Sicht (Art. 3 Abs. 2 GG) strukturelle Probleme, ...

  • Kritische Kommentierung des Gesetzentwurfs zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkenntnisse.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschaffenen Rechtspositionen...

  • Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)

    • Angegeben von: Arbeitskreis Geschlechtsbasierte Rechte der Frau am 21.04.2024
    • Beschreibung: Wahrung der geschlechtsbasierten Rechte von Frauen und Mädchen, Erhalt von Lesbenräumen und Frauenräumen. Dieses Gesetz erlaubt es Männern, sich durch bloße Eintragung im Melderegister zur Frau zu erklären. Wenn zwischen Männern und Frauen nicht mehr unterschieden werden kann, kann es auch keine Beseitigung von Benachteiligungen von Frauen geben. Dieses Gesetz verunmöglicht Artikel 3 GG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften

  • Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz

    • Angegeben von: GermanZero e.V. am 29.01.2025
    • Beschreibung: GermanZero e.V. fordert die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, um die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für umfassenden Klimaschutz auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu schaffen. Mit einer Ergänzung von Artikel 91a GG sollen Kommunen und Länder in die Lage versetzt werden, notwendige Klimainvestitionen durchzuführen. Dazu gehört die Einführung eines Finanzierungsmechanismus, der die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen fördert.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506260035 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (Art. 109 Abs. 3 Satz 4 GG). Die Änderungen sollen..., ...durchgesetzt werden (Art. 39 GG). Bei alldem wurde eine..., ...Ländern (Art 91a Abs. 1 Nr. 2 GG) bereits verankert – alle..., ...Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 GG) durch Anpassungsmaßnahmen..., ... i.S.d. Art. 115 Abs. 2 GG zu werten sei, weil der ..., ... 90. 15 Art. 115 Abs. 2 GG in seiner früheren Fassung..., ...ein neuer Art. 109 Abs. 4 GG bzw. Art. 115 Abs. 3 GG..., ...es mit Art. 87a Abs. 1a GG (Sondervermögen Bundeswehr..., ...geplanten Art. 143h Abs. 2 GG umgesetzt werden, indem ..., ...zierungshilfe, die in Art. 104b GG (bedeutsame Investitionen) oder Art. 104c GG (Bildungsinfrastruktur)..., ...überlassen werden (Art. 104b GG). Der Unterschied liegt ..., ...Grenze des Art. 79 Abs. 3 GG (der auch die bundesstaatliche..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG Kommentar, Stand August ..., ...Richtervorlage nach Art. 100 GG). Inhaltlich gilt: Der ..., ... Anwendung der Art 104 a GG ff. darf diese nicht ersetzen..., ...Ergänzung des Art. 91a Abs. 1 GG um eine Nr. 3 einfacher ..., ...322 (328 f.): „Art. 91e GG. (1) Bund, Länder und Kommunen..., ...Schuldenbremse Art. 109 Abs. 4 GG bzw. Art. 115 Abs. 3 GG ..., ...Text in rot: „Artikel 91a GG (1) Der Bund wirkt auf ...

  • Schaffung eines wissenschaftsadäquaten Gesetzes zur Arbeitszeiterfassung

    • Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 13.07.2026
    • Beschreibung: Das geltende Arbeitszeitrecht ist nicht ausreichend auf die Besonderheiten wissenschaftlicher Tätigkeit zugeschnitten, etwa die Betreuung von wissenschaftlichen Versuchen oder interkontinentales Arbeiten. Zudem schränkt es die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG erheblich ein, indem es Forscher:innen in Deutschland das Forschen außerhalb ihrer Arbeitszeiten arbeitsrechtlich untersagt, auch wenn sie freiwillig weiterarbeiten möchten (z. B. im Rahmen ihrer Promotion).
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607100042 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG erheblich ein, indem es ...

  • Schaffung eines wissenschaftsadäquaten Gesetzes zur Arbeitszeiterfassung

    • Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 21.07.2026
    • Beschreibung: Das geltende Arbeitszeitrecht ist nicht ausreichend auf die Besonderheiten wissenschaftlicher Tätigkeit zugeschnitten, etwa die Betreuung von wissenschaftlichen Versuchen oder interkontinentales Arbeiten. Zudem schränkt es die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG erheblich ein, indem es Forscher:innen in Deutschland das Forschen außerhalb ihrer Arbeitszeiten arbeitsrechtlich untersagt, auch wenn sie freiwillig weiterarbeiten möchten (z. B. im Rahmen ihrer Promotion).
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607160015 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wissenschaftsfrei-heit nach Art. 5 Abs. 3 GG erheblich ein, indem es ...

  • Schaffung eines wissenschaftsadäquaten Gesetzes zur Arbeitszeiterfassung

    • Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 21.07.2026
    • Beschreibung: Das geltende Arbeitszeitrecht ist nicht ausreichend auf die Besonderheiten wissenschaftlicher Tätigkeit zugeschnitten, etwa die Betreuung von wissenschaftlichen Versuchen oder interkontinentales Arbeiten. Zudem schränkt es die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG erheblich ein, indem es Forscher:innen in Deutschland das Forschen außerhalb ihrer Arbeitszeiten arbeitsrechtlich untersagt, auch wenn sie freiwillig weiterarbeiten möchten (z. B. im Rahmen ihrer Promotion).

  • Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz

    • Angegeben von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 09.01.2025
    • Beschreibung: Wir fordern die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, um die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für umfassenden Klimaschutz auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu schaffen. Mit einer Ergänzung von Artikel 91a GG sollen Kommunen und Länder in die Lage versetzt werden, notwendige Klimainvestitionen durchzuführen. Dazu gehört die Einführung eines Finanzierungsmechanismus, der die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen fördert.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501090015 (PDF - 3 Seiten)

  • RefE zur Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung: weiterer Anpassungsbedarf

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG im Grundsatz. Allerdings..., ... 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) 1. Allgemeines Der Referentenentwurf..., ...Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG) geschlossen werden, da ...

  • Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung

    • Angegeben von: Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e. V. am 19.04.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf sieht die Regelung eines Pflegeassistenzgesetzes, die Umsetzung des dazugehörigen Finanzierungsverfahrens durch Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV) sowie Folgeänderungen vor. Mit dem Pflegeassistenzgesetz wird ein eigenständiges und einheitliches Berufsprofil für die Pflegefachassistenz als Heilberuf i.S.d. Art. 74 Absatz 1 Nr. 19 GG geschaffen. Die neue Ausbildung löst die bisherigen landesrechtlich geregelten Pflegehilfe- und Pflegeassistenzausbildungen in diesem Bereich ab.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung bzw. alternativ: Pflegehilfeausbildung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz

    Aktiv vom 02.01.2025 bis 17.11.2025

    • Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
    • Beschreibung: Wir fordern die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, um die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für umfassenden Klimaschutz auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu schaffen. Mit einer Ergänzung von Artikel 91a GG sollen Kommunen und Länder in die Lage versetzt werden, notwendige Klimainvestitionen durchzuführen. Dazu gehört die Einführung eines Finanzierungsmechanismus, der die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen fördert.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412180074 (PDF - 3 Seiten)

  • Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Klimaanpassung nach Art.91a GG würde eine langfristige,...

  • Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm

    Aktiv vom 29.09.2025 bis 31.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aus Art. 20a Grundgesetz (GG). 1 Einen Überblick über...

  • Anwendung des allgemeinen Arbeitsrecht auch auf Betriebe in kirchlicher Trägerschaft

    • Angegeben von: Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass auch die ca. 1,8 Mio. Beschäftigten der Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft durch das allgemeine Arbeitsrecht vor Diskriminierung geschützt werden. Entsprechend fordern wir eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (insbes. § 118, Abs. 2) und des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (insbes. § 9). Arbeitsrechtsrechtliche Regelungen der Kirchen sind nicht anzuerkennen, da auch Religionsgemeinschaften laut Artikel 140 GG „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes" agieren müssen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • HDE setzt sich für den Schutz der Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) der Sozialpartner ein

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der HDE lehnt es ab, dass zur Stärkung der Tarifbindung öffentliche Aufträge des Bundes an die Tarifbindung gekoppelt werden. Ebenso lehnt der HDE ab, dass gesellschaftsrechtliche Umgliederungen untersagt werden. Diese seien wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit im Einzelfall zu erhalten. Die Sozialpartner verhandeln Tarifverträge frei von staatlicher Einflussnahme. Der HDE lehnt auch rein politisch motivierte Anhebungen des Mindestlohnes per Gesetz ohne Beteiligung der unabhängigen Mindestlohnkommission strikt ab.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190033 (PDF - 2 Seiten)

  • Wirksames und ambitioniertes Klimaschutzprogramm

    • Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 31.03.2026
    • Beschreibung: Verschärfung, verbindliche Emissionsminderungsziele für jeden Sektor, regelmäßige Überprüfung und Nachsteuerungspflicht mit zeitnah umzusetzenden geeigneten Maßnahmen, um Zieleverfehlungen zu korrigieren, generationengerechter Klimaschutz, Transparenz über die Projektionsdaten bis 2030 und darüber hinaus, Einhaltung der Ziele bis 2030 und darüber hinaus gemäß § 3 Absatz 1 KSG. Hinterlegung einer klaren Finanzierungsstrategie gemäß Klimaschutzgebot aus Art. 20a Grundgesetz (GG). Fokus auf Maßnahmen in den Bereichen LULUCF, Fläche/Siedlung, Wälder, Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, sustainable finance.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Wirksames und ambitioniertes Klimaschutzprogramm

    • Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 17.04.2026
    • Beschreibung: Verschärfung, verbindliche Emissionsminderungsziele für jeden Sektor, regelmäßige Überprüfung und Nachsteuerungspflicht mit zeitnah umzusetzenden geeigneten Maßnahmen, um Zieleverfehlungen zu korrigieren, generationengerechter Klimaschutz, Transparenz über die Projektionsdaten bis 2030 und darüber hinaus, Einhaltung der Ziele bis 2030 und darüber hinaus gemäß § 3 Absatz 1 KSG. Hinterlegung einer klaren Finanzierungsstrategie gemäß Klimaschutzgebot aus Art. 20a Grundgesetz (GG). Fokus auf Maßnahmen in den Bereichen LULUCF, Fläche/Siedlung, Wälder, Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, sustainable finance.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für Betroffene

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 03.07.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Frauenrat fordert unter anderem: - Prävention gg. digitale Gewalt und Hilfen für Betroffene auszubauen und finanziell verlässlich und ausreichend zu fördern. - Den Rechtsrahmen für den Schutz vor digitaler Gewalt zu erweitern. - Mehrsprachige Angebote für Gewaltbetroffene sichtbar zu machen. - Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt die Bedarfe der Betroffenen und konsequente Diskriminierungsfreiheit in den Mittelpunkt zu stellen - Eine flächendeckende und kontinuierliche Prävention und Sensibilisierung - Verpflichtende Fort- und Weiterbildungen - Prozessuale Anpassungen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300193 (PDF - 2 Seiten)

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