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505 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StGB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (505)

  • Anpassung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI zur Differenzierung, Transparenz und Digitalisierung im BtMG

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 03.04.2025
    • Beschreibung: Der DAV fordert Änderungen am Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates, insbesondere im Hinblick auf Art. 1a, 2 und 4. Thematisiert werden unter anderem die fehlende Differenzierung zwischen Drogenarten im § 29 BtMG, die unzureichende statistische Erfassung gemäß § 4 NpSG, der Schutz prozessualer Rechte bei digitalen Ermittlungen (Encrochat/SkyECC) und die Beachtung nationaler Entwicklungen wie § 10b BtMG (Drug-Checking) oder § 35 BtMG (therapeutische Maßnahmen). Ziel ist die bessere Ausrichtung auf tatsächliche Gefahrenlagen, verfahrensrechtliche Standards und kohärente Gesundheitsstrategien.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310031 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wird im § 30a Abs. 1 Nr. 1 StGB berücksichtigt. Bezüglich...

  • IED-Umsetzung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Umweltstrafrechts in den §§ 73 ff. StGB hingewiesen, insbesondere auch auf den § 74e StGB, der ausdrücklich die Zurechenbarkeit...

  • Praktikable Ausgestaltung des Data Act Durchführungsgesetz

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 08.05.2026
    • Beschreibung: Bitkom fordert, dass das Data Act Durchführungsgesetz stärker auf Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit und die Vermeidung von Gold-Plating ausgerichtet wird. Insbesondere verlangen wir eine klare Begrenzung der Eingriffsbefugnisse der Bundesnetzagentur, da die vorgesehene Generalklausel zu weitgehend und zu unbestimmt ist und im Data Act keine Grundlage hat. Zudem fordert Bitkom eine deutliche Reduzierung und Fokussierung des Bußgeldkatalogs auf schwerwiegende, vorsätzliche Verstöße, da viele Pflichten zivilrechtlicher Natur sind. Schließlich spricht sich Bitkom für effiziente, koordinierte Aufsichtsverfahren zwischen Bundesnetzagentur und Datenschutzaufsicht aus, um unnötige Komplexität und Verzögerungen zu vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606090027 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundsätzen der §§ 10 OWiG und 15 StGB. Angesichts  der weiterhin...

  • Umsetzung der Gemeinnützigkeit des E-Sports mit Präzisierungen im Anwendungserlass

    Aktiv vom 07.01.2026 bis 03.06.2026

    • Angegeben von: Deutsche Sportjugend (dsj) am 07.01.2026
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des E-Sports über die Abgabenordnung zum Steueränderungsgesetz 2025 auch eine Konkretisierung im Anwendungserlass eine praxisnahe und einheitliche Umsetzung sicherstellt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3104 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26 - Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, TorbenBraga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2720 - Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN - Drucksache 21/2558 - Steuer...
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601070004 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...von Gewalt gema ß § 131 StGB, wird im Pru fverfahren...

  • Gleichbehandlung von Inkassodienstleistern und der Rechtsanwaltschaft bei der Inkassotätigkeit

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gründen • § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, Verletzung von Privatgeheimnissen..., ...Gründen • § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, Verletzung von Privatgeheimnissen...

  • Parteispenden ab 2.000 Euro transparent machen und auf 50.000 Euro pro Jahr deckeln

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Transparency Deutschland fordert, dass die Namen von Spender:innen sowie Sponsoren ab 10.000 Euro pro Jahr unmittelbar veröffentlichen sind. Ab 2.000 Euro pro Jahr müssen die Namen von Spender:innen in den Rechenschaftsberichten genannt werden. Parteispenden sollten insgesamt nur bis zu einer Obergrenze von 50.000 Euro pro Jahr möglich sein. Unabhängig davon ist durch effektivere Überwachung sicherzustellen, dass die von den Parteien beauftragten Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ihren gesetzlichen Prüfungspflichten nach § 23 Abs. 2 ParteienG nachkommen. Transparency Deutschland setzt sich dafür ein, dass politische Akteure in regelmäßigen Abständen in einem Politikfinanzierungsbericht über das Gesamtvolumen ihrer staatlichen Finanzierung berichten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9147 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2503310330 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2503310351 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2512190064 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ver-abschiedet; mit dem neuen § 108f StGB wurde die missbräuchliche..., ...Korruptionstatbestandes in §108e StGB und Angleichung der Anforderungen...

  • geplantes Gewalthilfegesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schweigepflicht gem. § 203 Abs. 1 StGB. Zur Datenübermittlung ..., ...Schweigepflicht gem. § 203 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. ...

  • Zentrum für Safe Sport

    Aktiv vom 02.08.2024 bis 19.11.2025

    • Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
    • Beschreibung: Interpersonale Gewalt in Form von psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt und Missbrauch sind ein weitverbreitetes menschenrechtliches Risiko im Sport. Darum setzt Athleten Deutschland sich für die Schaffung eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport ein. Es soll Kompetenzen in den Bereichen Prävention, Intervention und Aufarbeitung innehaben und einen Beitrag zur Bekämpfung von interpersonaler Gewalt im Sport leisten. Es soll sowohl für den Leistungs- und Spitzensport als auch für den Breitensport umfassende Maßnahmen zur Prävention, Intervention und Aufarbeitung von Missbrauch und Gewalt implementieren.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2408020013 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2408020018 (PDF - 27 Seiten)

      3. SG2408020020 (PDF - 331 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 174c, 176 bis 180, 182 StGB zugrunde liegt, verjährt..., ...AntiDopG), §§ 265c, 265d StGB), unterschieden werden...., ...Gesundheit schädigt (§ 223 StGB). Unter einer körperlichen..., ...die Verletzung nach § 228 StGB eine Strafbarkeit verneint..., ... strafbar (§ 223 Abs. 2 StGB). b) Ausgestaltung im ..., ...Nötigung im Sinne des § 240 StGB vorliegt. 294 Generell..., ...auf Grundlage von § 176b StGB als Form der Vorbereitung..., ...im Sinne des § 11 Abs. 3 StGB. Inhalte sind danach solche..., ...Einwirken im Sinne des § 176b StGB ausgegangen werden kann..., ...Tatbestandes des § 176b StGB erfolgt im subjektiven ..., ...im Unterschied zu § 225 StGB nicht an; maßgeblich ist..., ...Art. 103 GG) und in § 15 StGB verankert ist. Es besagt..., ...Untersuchung ist (§ 176 StGB). Nicht zuletzt aufgrund..., ...Absehen von Strafe (§ 46a StGB). Im Untersuchungsverfahren..., ...schuldfähig war. Gemäß § 20 StGB handelt ohne Schuld, wer..., ...Strafzumessung der§§ 46 ff. StGB entsprechend anzuwenden..., ...wurde (vgl. § 46b Abs. 3 StGB). Dadurch soll unter anderem..., ... nach Maßgabe des § 138 StGB. Danach wird bestraft, ..., ...832 Zwar normiert § 138 StGB eine Strafbarkeit desjenigen..., ...welche gem. § 12 Abs. 2 StGB als „Vergehen“ definiert...

  • Armuts- und Reichtumsbericht

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) am 23.10.2025
    • Beschreibung: Seit 2001 berichtet die Bundesregierung in jeder Legislaturperiode auf empirischer Grund-lage über Armut, Reichtum und zentrale Lebenslagen. Auch der aktuelle Entwurf ist eine umfassende Datensammlung, die besorgniserregende Entwicklungen hinsichtlich Armut und Ungleichheit in Deutschland dokumentiert. Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (ARB) befasst sich mit der Wohnsituation von Menschen, die straffällig geworden sind. Die weiteren Problemlagen, auf die wir im Folgenden hinweisen, werden allerdings nicht berücksichtigt. Dies sollte ge-ändert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf des Siebten Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510230014 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB) ver-büßen. Davon sind ...

  • Beibehaltung des elektronischen Berufsausweises (eBA) für Hilfsmittelerbringer

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Nach über zweijähriger Projektzeit und parallel zur Implementierung des eBA-Ausgabesystems in den Handwerkskammern, soll der eBA als Antragsvoraussetzung für die Security Modul Card - Typ B (SMC-B) für Hilfsmittelerbringer abgeschafft werden. So sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege eine entsprechende Anpassung in § 340 Abs. 5 Satz 2 SGB V vor. Die Gesundheitshandwerke setzen sich nach aktuellem Stand für die Beibehaltung des eBA ein, der Ausdruck Ausdruck der Meisterpräsenzpflicht in den zulassungspflichtigen Gesundheitshandwerken ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (Kabinettsbeschluss)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270025 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...V und nach § 203 Abs. 1 StGB zu ergänzen, sodass auch...

  • Beibehaltung des Schwellenwerts für Barzahlungen, praktikable Meldepflichten für Notare und präzisere Regelungen in der GwGMeldV-Immobilien.

    Aktiv vom 05.09.2024 bis 08.07.2025

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.09.2024
    • Beschreibung: Der DAV nimmt Stellung zum Entwurf der Änderungsverordnung zur GwGMeldV-Immobilien. Er fordert die Beibehaltung des Schwellenwerts für Barzahlungen von 10.000 €, eine praktikable Gestaltung der Meldepflichten für Notare sowie eine präzisere Fassung der Meldepflichten für Abweichungen vom Verkehrswert und Weiterveräußerungen. Zudem sollen Zahlungen über Notaranderkonten von der Meldepflicht ausgenommen werden. Die Definition abzulösender Gläubiger und die Gleichstellung der weiblichen Form im Verordnungstext sollen klargestellt werden. Änderungen betreffen § 6 Abs. 1, 2, 4 sowie § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 und § 7 GwGMeldV-Immobilien.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409050009 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verweisung auf § 261 Abs. 1 S2 StGB ist nicht mehr aktuell....

  • Rechtliche Rahmenbedingungen für Inkassodienstleister verbessern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gründen • § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen..., ...Ergänzung des § 203 Abs. 3 StGB vorzunehmen, die Inkassodienstleistungen...

  • Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bzgl. Verpflichtung berücksichtigen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...4 des Strafgesetzbuchs (StGB) vorgesehene förmliche ...

  • Initiativstellungnahme: Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten streichen

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der DAV appelliert an die Bundesregierung, Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. Bundesregierung soll angesichts der zu erwartenden Dauer des zur Streichung von Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten erforderlichen Gesetzgebungsverfahrens unverzüglich Gebrauch von der Möglichkeit machen, gem. § 29a Abs. 2a AsylG durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Ghana für die Dauer von sechs Monaten nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gilt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180138 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Herkunftsstaat hingegen war § 175 StGB noch im deutschen Strafgesetzbuch...

  • Das aktuelle Schutz- und Beratungskonzept zum Schwangerschaftsabbruch hat sich bewährt

    • Angegeben von: donum vitae zur Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens e.V. am 15.01.2025
    • Beschreibung: Am 15. November 2024 hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke einen Gesetzentwurf zur rechtlichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vorgestellt. Vor einer etwaigen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs sollte jedoch eine differenzierte, sachgerechte und ethisch reflektierte Diskussion geführt werden. Eine solche Debatte in Gesellschaft und Parlament braucht Zeit, die angesichts der weitreichenden Änderungen des Gesetzesvorschlags eingeräumt werden muss. Die dafür notwendige Zeit ist unser Erachtens durch die kurzfristig anstehende Bundestagswahl nicht mehr gegeben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2501150008 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2502110001 (PDF - 7 Seiten)

      3. SG2503190033 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beratungsnachweis gemäß § 219 StGB auszustellen. Folgende..., ...Systems nach §§ 218 ff. StGB i.V.m. SchKG zu ergreifen...

  • Änderung des StVG, Cannabis-Grenzwert

    • Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 26.06.2024
    • Beschreibung: Einführung eines für alle Kraftfahrzeugführer geltenden gesetzlichen THC-Grenzwerts im Straßenverkehr und eines Alkoholverbots für Cannabiskonsumenten sowie einer besonderen Regelung betreffend Cannabis im Straßenverkehr für Fahranfänger durch Ergänzungen des Straßenverkehrsgesetzes sowie der Fahrerlaubnis-Verordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11370 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130032 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Handlung nach §§ 316, 315c StGB, § 24c StVG-E und § 8 Abs...

  • Änderung LuftSiG

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung plant die Einführung einer Arbeitgeberhaftung für systematische Falschangaben bei der Beantragung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung. Die Bundesregierung plant angesichts des vermehrten unbefugten Zutritts zu Luftsicherheitsbereichen eine Strafbewehrung. Der BDL begrüßt die geplante Strafbewehrung, lehnt jedoch eine Arbeitgeberhaftung bei Falschangaben bei der Beantragung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung ab. Darüber hinaus ist zu evaluieren, ob auch andersartige unbefugte Zutritte zur Luftseite, die zu vergleichbar signifikanten Störungen führen, zusätzlich im Gesetz erfasst werden können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Referentenentwurf zum Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260256 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...öffentlicher Betreibe gem. § 316 b StGB aufzunehmen. 2. Beschränkung...

  • Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes im Zuge der Cannabislegalisierung

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der TÜV-Verband hat erhebliche Bedenken hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Verkehrssicherheit, sollte ein Grenzwert für den Konsum von Cannabis im Straßenverkehr vom Gesetzgeber eingeführt werden. Der TÜV-Verband hat hierzu im Gesetzgebungsverfahren einen Änderungsvorschlag für die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Änderungen eingebracht. Aus unserer Sicht sollte der bisherige analytische Nachweiswert von 1 ng/ml THC erhalten bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11666 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/11370 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - b) zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU - Drucksache 20/11143 - Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120007 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach §§ 315c oder 316 StGB gemeint ist. Anders als...

  • Humane und an menschenrechtlichen Grundlagen ausgerichtete Asyl- und Migrationspolitik

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Straftatbeständen i.S.d. § 232 ff. StGB. Im Einzelnen fordert..., ...ganzheitlichen Reform der §§ 232 ff. StGB und der Benennung von klaren..., ...Menschenhandels gem. § 232 ff. StGB und §§ 180a, 181a StGB....

  • Ablehnung Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennung der Vaterschaft

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unterhaltspflicht ist nach § 170 StGB[32] strafbewehrt. Zudem..., ...Caritasverband, S. 2 [32] § 170 StGB - Verletzung der Unterhaltspflicht...

  • Novellierung des Patientenrechtegesetzes

    • Angegeben von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
    • Beschreibung: Die Novellierung des Patientenrechtegesetzes muss eine aktive Rolle und Einbeziehung der Patientenperspektive im Behandlungsverlauf stärken und die Behandelten in der Wahrnehmung ihrer Rechte weiter ermächtigen. Das Gesetz muss verpflichtende Regelungen einführen, mit denen Behandlungsfehler zukünftig strukturell reduziert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404290015 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wird, der sich an § 288 StGB (Österreich) orientiert...

  • RefE zur Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung: weiterer Anpassungsbedarf

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...etwa in § 11 Abs. 1 Nr. 1a StGB für das Strafrecht der ...

  • Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2025
    • Beschreibung: In seiner Stellungnahme bekräftigt das IDW grundsätzlich seine Unterstützung für eine Modernisierung, hält aber weitere Änderungen oder Ergänzungen im Berufsrecht für geboten. Das IDW äußert sich u.a. zu der im Entwurf enthaltenen Klarstellung, dass reine Kapitalbeteiligungen weiterhin unzulässig bleiben. Hier mahnt das IDW an, der Gesetzgeber solle mögliche Alternativen zum generellen Fremdbesitzverbot prüfen – auch vor dem Hintergrund der Rechtslage in anderen EU-Mitgliedstaaten und der Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung. Die Einführung des Syndikus-WP wird befürwortet, jedoch teilt das IDW die Bedenken des Bundesrates, dass mit dem Gesetzentwurf bei der Altersversorgung eine doppelte Zwangsmitgliedschaft sowohl in der Deutschen Rentenversicherung, als auch im Versorgungswerk drohe.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/16 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506180001 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...strafbewehrt (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB). Daher sollte der berufs...

  • Anpassungen im Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes zur Steigerung des Tierwohls

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tierquälerei (§ 17) ist in das StGB zu überführen. Weiterhin soll der im StGB neu zu normierende Straftatbestand..., ...Strafvorschrift im Strafgesetzbuch (StGB) spricht zudem, dass es..., ...eine Übertragung in das StGB würde die entsprechende..., ...ist (§ 12 Absatz 1 und 2 StGB). Die für die Praxis relevanten..., ...Versuchsstrafbarkeit (vgl. § 303 Abs. 3 StGB). Auch ist der Versuch ..., ...entsprechenden Änderung des § 19 StGB zu Einziehung von Tieren..., ...eine Straftat nach dem im StGB neu einzufügenden Straftatbestand..., ...Regelung analog zu § 131 StGB bezogen auf tierschutzwidrige...

  • Der DAV fordert eine Erweiterung der strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechte auf Sozialarbeiter:innen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
    • Beschreibung: Der DAV hält es für notwendig, das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht auf Sozialarbeiter:innen zu erweitern. Der DAV regt deshalb an, in §53 Abs. 1 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht für Fachkräfte der Sozialen Arbeit mit staatlicher Anerkennung, die in öffentlich anerkannten Einrichtungen/Diensten tätig sind, zu schaffen, in Bezug auf dem strafrechtlichen Verschwiegenheitsschutz unterliegende Privatgeheimnisse.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604200014 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schließlich stellt § 203 StGB die Verletzung von Privatgeheimnissen...
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