Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.885)
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- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. lehnt den Gesetzesentwurf ab und wendet sich an Bundestagsabgeordnete, damit diese den Gesetzesentwurf ablehnen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13415
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksachen 20/12805, 20/13413 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BT-Drs. 20/13415
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Interessenvertretung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen im Sinne unabhängiger Prüforganisationen
Aktiv vom 30.06.2025 bis 26.09.2025
- Angegeben von: TÜV Rheinland AG am 30.06.2025
- Beschreibung: Interessenvertretung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in relevanten politischen Handlungsfeldern (Bürokratieabbau, Qualitätsinfrastruktur, Digitalstandort, Nachhaltigkeit, Produktsicherheit, Mobilitätswende und Fachkräftemangel) mit dem Ziel stabile, verlässliche und innovationsfördernde Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Rolle unabhängiger Prüforganisationen als Garanten von Sicherheit, Qualität und Vertrauen stärken und den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern.
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- Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Zur Bundestagswahl 2025 wurde die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen zur Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung adressiert. Thematisiert wurde u.a. die strukturelle Überprüfung der Großhandelsvergütung (AMPreisV), Maßnahmen zur Versorgungssicherheit bei Lieferengpässen sowie die Notwendigkeit bilateraler Vorgaben zur Temperaturüberwachung beim Arzneimittelversand aus dem EU-Ausland. Der Fokus lag auf einer stabilen und fairen regulatorischen Grundlage für den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel als Teil der kritischen Infrastruktur.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Beim Critical Medicines Act handelt es sich um einen Regelungsvorschlag auf europäischer Ebene zur Verbesserung der Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der Europäischen Union. In diesem Kontext wurden Fragen der Einbindung des pharmazeutischen Großhandels in die Versorgungskette kritischer Arzneimittel aufgegriffen. Im Fokus standen Versorgungspflichten, Bevorratungsanforderungen sowie die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen bei der nationalen Umsetzung. Die Bedeutung des vollversorgenden Großhandels für eine stabile Arzneimittelversorgung wurde hervorgehoben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Im Zusammenhang mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Aufhebung des sogenannten Skontoverbots wurden mögliche Auswirkungen auf die Arzneimittelpreisverordnung, die Großhandelsvergütung sowie die Versorgungssicherheit thematisiert. Im Mittelpunkt standen die Risiken eines unbeschränkten Preiswettbewerbs auf Großhandelsebene und potenzielle Folgen für die flächendeckende Arzneimittelversorgung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der finale Ratsverhandlungen zum EU-Pharmapaket wurde eine vorgesehene Änderung in Art. 166 Abs. 1 lit. g) Ziff. v) der Entwurfsrichtlinie hingewiesen. Diese würde zu einer verpflichtenden Chargendokumentation aller Arzneimittel durch Großhandelserlaubnisinhaber führen - einschließlich OTC-Präparate. Die geplante Ausweitung geht über geltende GDP-Vorgaben (§ 6 AM-HandelsV) hinaus und würde zu erheblichen Mehraufwänden und Kosten führen. Es wurde empfohlen, die Einschränkungen der Dokumentationspflicht auf Arzneimittel mit Sicherheitsmerkmalen beizubehalten, solange keine EU-weit einheitlichen maschinenlesbaren Chargencodierung besteht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Weiterentwicklung der deutschen Akkreditierungsstelle zur Steigerung der Effizienz und Effektivität.
- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 30.06.2025
- Beschreibung: 15 Jahre nach der Gründung zeigt sich das nationale Akkreditierungssystem, insbesondere die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS), als limitierender Faktor für die Konformitätsbewertungsbranche und ihre Kunden aus Industrie, Markt und Staat mit gravierenden Auswirkungen. Um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Standorts Deutschland zu gewährleisten, ein europäisches Level-Playing-Field im Qualitäts- und Sicherheitsmarkt zu fördern sowie Bürokratie und Belastungen abzubauen, besteht die Notwendigkeit, die DAkkS zu einer Akkreditierungsagentur mit ausgeprägter Dienstleistungsorientierung für Wirtschaft, Verbraucher und den Staat zu entwickeln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die gezielte Einflussnahme auf den Referentenentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIKG). Dabei soll erreicht werden, dass Investitionen aus dem Sondervermögen verbindlich zur Klimaneutralität bis 2045 beitragen, Prinzipien der Kreislaufwirtschaft berücksichtigt, konkrete klimabezogene Kriterien sowie Erfolgsindikatoren verankert und ausschließlich zusätzliche, klimafördernde Maßnahmen über den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Zudem sollen transparente Monitoring- und Nachsteuerungsmechanismen eingeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) als rein deutscher Alleingang muss aufgehoben werden. Stattdessen sollte die Europäische Lieferkettenrichtlinie bürokratiearm und vollzugsfreundlich umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir lehnen die geplante Verlängerung der sog. "Mietpreisbremse" bis zum Jahr 2029 ab und fordern ihr Auslaufen. Sie ist kein wirkungsvolles und geeignetes Instrument für den angespannten Wohnungsmarkt. Stattdessen führt sie zu Unsicherheit bei privaten Bauherren und Investoren, wodurch dringend benötigter Wohnraum nicht geschaffen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/322
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
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BT-Drs. 21/322
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die im Arbeitszeitgesetz vorgeschriebene tägliche Höchstarbeitszeit ist nicht mehr zeitgemäß und entspricht in einer modernen, digitalen Arbeitswelt weder den Anforderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch denen der Arbeitgeber. Dies trifft insbesondere auf die mittelständischen Bauwirtschaft zu, die für ihre Baumaßnahmen flexiblere Arbeitszeitmodelle benötigt. Wir setzen uns daher für eine Flexibilisierung in Richtung einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ein, so wie es die europäischen Arbeitszeitrichtlinie auch vorsieht und zulässt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14255
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes (Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz - ArbZFlexG)
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BT-Drs. 20/14255
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Das geplante Bundestariftreuegesetz ist mit unverhältnismäßig hohen Bürokratiekosten für Unternehmen und Verwaltung verbunden, widerspricht dem Grundsatz der Tarifautonomie und schränkt den unternehmerischen Wettbewerb ein. Die hohe Konkurrenz um Fachkräfte in der Bauwirtschaft und Regelungen wie das Arbeitnehmerentsendegesetz sorgen ohnehin dafür, dass ein solches Gesetz für unsere Branche keinerlei Steuerungswirkung hätte. Ein solches Gesetz sollte aus den genannten Gründen nicht umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Aufhebung des Verbots von Arbeitnehmerüberlassung in der Bauwirtschaft aus § 1b AÜG ein. Das nicht mehr zeitgemäße Verbot schränkt die Flexibilität der Bauunternehmen ein, auf den saison- und projektbedingt wechselnden Personalbedarf zu reagieren. Durch die Aufhebung des Verbots können Bauunternehmen gezielter Arbeitskräfte einsetzen, um auf saisonale Schwankungen und projektbedingte Engpässe besser zu reagieren. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit der Bauwirtschaft stärken und helfen, den Fachkräftemangel in einem entscheidenden Sektor zu bekämpfen, ohne die Qualität oder Sicherheitsstandards zu gefährden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die so genannte Westbalkanregelung mit ihren Vereinfachungen für die Arbeitserlaubnis und Visumsvergabe für Menschen aus der Balkan-Region hat sich in der Bauwirtschaft als wichtiges Hilfsmittel bei der saison- und projektbedingten Bekämpfung des Fachkräftemangels erwiesen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, einerseits das Kontingent der Westbalkanregelung selbst zu erhöhen sowie weitere Kontingentlösungen mit erleichtertem Zugang in den Arbeitsmarkt für weitere Staaten und Regionen einzurichten. Dies ist nicht als langfristige Lösung für den demografisch bedingten Teil des Fachkräftemangels zu sehen, kann jedoch die akuten Auswirkungen des derzeitigen Fachkräftemangels kurz- und mittelfristig abmildern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Definition des Strombezugs für RFNBO wurde nach langen Verzögerungen (ähnlich wie bei der Notifizierung der IPCEI-Fördergelder) in einem Delegierten Rechtsakt (EU 2023/1184) im Februar 2023 festgelegt. Viele Unternehmen aus Industrie und Energiewirtschaft hatten damals Bedenken gegen die strikten Kriterien geäußert. Dennoch war die Erwartung, dass mit der Definition und der daraus resultierenden Planungssicherheit der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft mit grünen Projekten Fahrt aufnehmen würde.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WEISSER RING Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Voller Erhalt bzw. Verbesserung der Versorgungsleistung für Opfer von Gewalttaten
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Verordnung zur Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und der Versorgungsmedizin-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WEISSER RING Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine Fußfessel nach Spanischen Vorbild für Täter nach § 1 Gewaltschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Geldwäschebeauftragten (BVGB) e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die GwGMeldV stellt einen wichtigen Schritt zur Standardisierung und Qualitätssteigerung von Verdachtsmeldungen dar. Aus Sicht des BVGB ist es jedoch essenziell, dass die Verordnung die Heterogenität der Verpflichtetengruppen berücksichtigt und praxistaugliche Lösungen für nicht kontoführende Verpflichtete vorsieht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 30.06.2025
- Beschreibung: Deutschland als Produktionsstandort für Fahrräder, EBikes und Komponenten erhalten Bürokratie und Verwaltung endlich modern und effizient gestalten Verlässliche und planbare Nachhaltigkeitsregulierung durchsetzen Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit und Kundenorientierung konsequent nutzen Geltendes Recht effizient durchsetzen und Marktüberwachung stärken Mehrwertbesteuerung neu ordnen Fachkräftemangel bekämpfen Europäische Regulierung des EBikes mitgestalten Einladende Fahrradinfrastruktur ausbauen und langfristige Finanzierung verstetigen Verkehrssicherheit erhöhen und Vision Zero als Ziel setzen Freizeit und Alltagsradverkehr zusammendenken Freies Betretungsrecht in Wald und Natur sichern Gesundheitsförderung und prävention stärken
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis für Gute Pflege am 30.06.2025
- Beschreibung: Die pflegerischer Versorgung pflegebedürftiger Menschen soll sichergestellt und verbessert werden. Pflegende An- und Zugehörige sollen mehr Unterstützung und Entlastung erfahren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bündnis für Gute Pflege am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Pflege sollen verbessert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband haushaltsnaher Dienstleistungs-Unternehmen e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Gesetz bedarf weiterer Anpassungen, z.B. die Sicherung der Qualität, die Absicherung von personenbezogenen Einzelhelfenden und die Erhöhung der finanziellen Unterstützung für pflegebedürftige Menschen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Krebsgesellschaft e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist eine eindeutige, rechtssichere Fassung des neuen § 28a zur Verwendung nicht einsetzbarer Tiere. Der Anwendungsbereich soll ausdrücklich auch Tiere umfassen, die zu wissenschaftlichen Zwecken nach § 4 Abs. 3 bzw. § 4c Abs. 2 Nr. 4b TierSchG getötet werden. Begriffe und Verfahrensschritte sind so zu präzisieren, dass für Antragstellende und Behörden eine einheitliche Praxis gewährleistet ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bernd Westphal am 30.06.2025
- Beschreibung: Grundsätzliche Erlaubnis der kommerziellen Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2 im In- und Ausland.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Bernd Westphal
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Bei der Förderung des Ausbaus öffentlich zugänglicher Lade-/Tankstelleninfrastruktur sollte die Ausstattung mit Sicherheitsfeatures, wie bspw. Reifendruckprüfern/ Reifenfüllern, Berücksichtigung finden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Zur weiteren Differenzierung der Unfallfolgen ist innerhalb der Kategorie "Schwerverletzte" in der deutschen Unfallstatistik die Unterka-tegorie „potenziell lebensgefährlich Verletzte (MAIS 3+)“ zu erheben und durch den Verletzungsschweregrad „MAIS 3+“ zu definieren. Das Auslesen von Fahrzeugdaten soll erleichtert werden. Weitere Forderungen betreffen rechtsmedizinische Untersuchungen, Alkohol- und Drogenkontrollen, die Erfassung internistischer Notfälle etc. Dafür sind jeweils Rechtsgrundlagen zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die überarbeiteten „Empfehlungen für Kamera-Monitor-Systeme für Fzge mit einer Sichtfeldeinschränkung insbesondere auch durch Vorbaumaßüberschreitung von mehr als 3,5 m“ mit den entsprechenden Spezifikationen für Frontkamerasysteme sollten zeitnah aktualisiert und im Verkehrsblatt veröffentlicht werden, auf EU-Ebene sollte eine Verpflichtung angestrebt werden. Weitere techn. Maßnahmen und Pilotprojekte sollten gefördert werden. Die Nutzung der gelben Rundumkennleuchte für landwirtschaftl. Fzge im öff. Straßenverkehr sollte verpflichtend vorgeschrieben werden. Weiterhin sollten Möglichkeiten der Optimierung des Signalbildes im Sinne der Erhöhung der Verkehrssicherheit geprüft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: DVR fordert die Ermöglichung bzw. Förderung diverser technische Maßnahmen, z.B. betreffend V2X, Bremssysteme, Reifen, Manipulation/Tuning, Batterien, Lichtbild S-Pedelecs, Kippstabilität, Kindermitnahme, Anhänger, Dooring sowie eine genauere Datenerhebung in der Unfallstatistik
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und zur Änderung weiterer Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen, zweckmäßigen und nachhaltigen Verwendung der Fördermittel des LuKIFG ist es aus Sicht des Deutschen Verkehrssicherheitsrates dringend erforderlich, dass Maßnahmen zur Modernisierung, zum Ausbau oder Neubau von Straßen, die aus Mitteln dieses Sondervermögens gefördert werden, verpflichtend gemäß effizienter Qualitätsmanagement-Tools geplant werden, insbesondere dem Sicherheitsaudit nach Vorbild des Bundes und von Vorreiterländern wie Bayern. Dies gilt auch für Ersatzneubau im Bestand – hier sollte ein Bestandsaudit durchgeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwürfe eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) und eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vanguard Group Europe GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Verabredung Frühstart-Rente im Koalitionsvertrag. Damit das Konzept der Bundesregierung zur Förderung des Ausbaus der privaten Altersvorsorge erfolgreich wird, müssen die Ideen der Frühstart-Rente und das neue Vorsorgeprodukt miteinander verbunden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vanguard Group Europe GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Verabredung des Koalitionsvertrag "Reform der Riester-Rente"
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vanguard Group Europe GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Vanguard setzt sich für eine vereinfachte, international abgestimmte SFDR-Regulierung ein, die klare, produktbezogene Informationen liefert und eine breite Auswahl kosteneffizienter ESG-Anlageoptionen ermöglicht.
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- Angegeben von: Vanguard Group Europe GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Das konkrete Ziel ist es eine zügige und praxisnahe Umsetzung der vorgeschlagenen Vereinfachungen zu finden, insbesondere im Hinblick auf Berichtsanforderungen und Definitionen, um Klarheit für Marktteilnehmer zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Schiefner-Impuls GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Änderung der EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD (COM(2025) 81 final) mit dem Ziel der Verschlankung, Vereinfachung und Synchronisierung mit anderen Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Anpassung der CSDDD zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa. Streichung bzw Anpassung Art 22 und Anpassung des Art 2, so dass ausschließlich Europäische Unternehmen oder Unternehmen mit Geschäftstätigkeiten innerhalb der EU von der RL betroffen sind.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Industriegaseverband e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einführung bzw. Änderung bundes- und/oder EU-rechtlicher Rahmenbedingungen zur Senkung und Verstetigung der Stromkosten für energieintensive Industrien (u. a. Strompreisbestandteile/Netzentgelte, Strommarktdesign, ggf. Instrumente wie Industrie-/Brückenstrompreis) sowie die Flankierung dieser Regelungen mit Vorgaben, die den Markthochlauf von Wasserstoff und den Einsatz von CCS/CCU in der industriellen Transformation rechtssicher ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Industriegaseverband e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung der europäischen und ggf. nationalen Vorgaben zur Strompreiskompensation (Behandlung indirekter CO2-Kosten) mit dem Zweck, vergleichbar betroffene energieintensive Unternehmen in der EU einheitlich und diskriminierungsfrei zu behandeln. Angestrebt wird eine differenzierte Methodik/Abgrenzung bei der Berücksichtigung indirekter CO2-Kosten, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Mitgliedstaaten bzw. Branchen zu vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Industriegaseverband e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine Änderung bzw. Klarstellung arzneimittelrechtlicher Vorgaben, um die Versorgung von Homecare-Patient:innen mit Flüssigsauerstoff – insbesondere im Übergang Krankenhaus/Heimtherapie – rechtssicher zu ermöglichen. Angestrebt wird eine eindeutige Abgrenzung der Anforderungen an Herstellungserlaubnis und Zulassungspflicht für die betroffenen Versorgungs-/Bereitstellungsprozesse, um Rechtsunsicherheiten und Versorgungsrisiken zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Fremdbesitzverbot für Kanzleien sollte gelockert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung des Kohlendioxidspeichergesetzes zur Ermöglichung von CCS in Deutschland
Aktiv vom 30.06.2025 bis 22.04.2026
- Angegeben von: Volkmar Vogel am 30.06.2025
- Beschreibung: Grundsätzliche Erlaubnis der kommerziellen Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2 im In- und Ausland.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Volkmar Vogel
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- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Erhalt aktueller Informationen zum Stand der Beratungen zur Frühstart-Rente. Unterstützung der Einführung einer kapitalgedeckten Frühstart-Rente.
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- MLP SE
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- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Erhalt aktueller Informationen zum Stand des Rentenpakets.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- MLP SE
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- Angegeben von: UN Women Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Gewalthilfegesetz muss jetzt auf den Weg gebracht und ausreichend finanziert werden. Auch und gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel muss sichergestellt werden, dass: - Überlebende von Partnerschaftsgewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten; - das Hilfesystem so ausgebaut wird, dass die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen in all ihrer Vielfalt abgedeckt werden; - der Gewaltschutz Vorrang vor dem Umgangsrecht hat; - die notwendigen Änderungen im Aufenthaltsrecht umgesetzt werden, um die Erfordernisse der Istanbul Konvention zu erfüllen; - die Istanbul Konvention bei den Strafverfolgungsbehörden und Richter*innen bekannter und in die juristische Ausbildung integriert wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UN Women Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: - Entkriminalisierung von Schangerschaftsabbrüchen (regelung außerhalb des StGB) - Recht auf Beratung statt Pflichtberatung - Wegfall der Wartezeit - Aus-, Fort- und Weiterbildung zu Schwangerschafstabbrüchen für medizinische Berufe - Kostenübernahme durch Krankenkassen - Versorgungssicherheit (insb. in ländlichen Regionen)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
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BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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RED III-Umsetzung Offshore
Aktiv vom 30.06.2025 bis 13.03.2026
- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Flächenentwicklungsplan soll künftig Beschleunigungsflächen festlegen. Die dafür erforderlichen Anpassungen werden vorgenommen und die Vorgaben der Richtlinie umgesetzt. Für Vorhaben auf Beschleunigungsflächen werden die Anforderungen an die Genehmigungsverfahren umgesetzt. Die Erleichterungen der Richtlinie zur Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtlichen Prüfung werden umgesetzt. Weitere Vorgaben der Richtlinie zur Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens wie die Einführung einer Bestätigung der Vollständigkeit werden umgesetzt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz)
Aktiv vom 30.06.2025 bis 03.11.2025
- Angegeben von: Amundi Deutschland GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Amundi setzt sich für die Stärkung der privaten Altersvorsorge ein, wobei der Fokus auf der Entwicklung und Unterstützung von Produkten liegt, die sowohl kostengünstig als auch flexibel zur Stärkung der privaten Altersvorsorge gestaltet sind. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern attraktive und anpassbare Vorsorgemöglichkeiten zu bieten, die eine verlässliche Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung darstellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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EU-Strategie für Kleinanleger (EU Retail investment strategy)
Aktiv vom 30.06.2025 bis 03.11.2025
- Angegeben von: Amundi Deutschland GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Amundi begrüßt das Ziel der EU-Kleinanlegerstrategie, um damit die Beteiligung von Privatpersonen am Kapitalmarkt zu erhöhen. Dabei ist es Amundi wichtig, dass die Umsetzung nicht zu einer übermäßigen Preis- und Produktregulierung führt und bewährte, insbesondere provisionsbasierte Vertriebswege grundsätzlich erhalten bleiben. Ein ausgewogenes Umfeld gewährleistet sowohl den Schutz der Anlegerinnen und Anleger als auch die Vielfalt und Effizienz aller Kapitalmarktteilnehmer.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen
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BT-Drs. 20/9496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass hochwertige tierische Fette nicht für energetische Zwecke genutzt werden. Die derzeit in Deutschland geltende Regelung, dass tierische Fette der Kategorie 3 nicht für den Einsatz in Kraftstoffen gefördert werden, sollte auch in Zukunft Grundlage der Entscheidungen in diesem Bereich sein. Bestrebungen auf EU-Ebene, die von unserer Industrie verwendeten tierischen Nebenerzeugnisse als Rohstoff für die Erzeugung von Bio-Kraftstoffen aktiv zu fördern, lehnen wir ab.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Die KI-Verordnung schafft den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für KI. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene steht nun die nationale Umsetzung im Vordergrund. Wichtig bleibt dabei die Berücksichtigung der Belange der deutschen KI-Unternehmen, die zu einem erheblichen Teil aus Start-ups und KMU bestehen. Für diese Unternehmen ist es entscheidend, dass durch die KI-Verordnung keine Doppelregulierung und Zulassungsverfahren entstehen, die sie angesichts des rasanten technologischen Fortschritts in ihrer Innovationskraft bremsen und hohe Zusatzkosten verursachen. Eine schlanke Umsetzung auch durch eine klar geregelte Aufsichtstruktur sowie klare Zuständigkeiten sind notwendig, um insbesondere Zulassungsverfahren nicht unnötig zu verzögern.
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- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Um die Potenziale der Schlüsseltechnologie KI in Deutschland voll auszuschöpfen, müssen KI-Lösungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette der deutschen Wirtschaft implementiert werden. Mit dem KI-Voucher wird ein Anreiz zur Kooperation und zum Austausch zwischen der etablierten Wirtschaft, insbesondere dem Mittelstand und dem KI-Ökosystem geschaffen. Der KI-Voucher kann das Risiko bei der Evaluierung und Implementierung von KI-Lösungen in der etablierten Wirtschaft reduzieren, gleichzeitig hochinnovative deutsche KI-Unternehmen und deren Lösungen fördern und damit als Katalysator für die Einführung und Nutzung von KI-Lösungen im deutschen Mittelstand wirken.
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- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene ist es nun Aufgabe des nationalen Gesetzgebers, eine möglichst schlanke und zugleich effektive nationale Aufsichtsstruktur einzurichten, die eine klare und EU-weit einheitliche Auslegung sicherstellt. Der Gesetzgeber sollte auch auf die Schaffung von Beratungsangeboten für betroffene Unternehmen hinwirken. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass ein verhältnismäßiges Sanktionsregime mit einem unbürokratischen und effektiven Streitbeilegungsmechanismus etabliert wird.