Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.884)
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 18.07.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass Schienenbahnverkehre und Elektrobusse zukünftig in die Stromsteuerbegünstigung einbezogen werden. Hintergrund ist, dass inbesondere die Stromsteuer allein den Betrieb von elektrischen Schienenbahnen im Nah-, Eisenbahnpersonen- und Güterverkehr um rund 145 Mio. Euro im Jahr verteuert. Hinzu kommen Energiekostenbelastungen in den Verkehrsunternehmen für den Betrieb von Elektro- und Hybridbussen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat wichtige Impulse gesetzt, doch die Realität zeigt: Der Weg zu einer gleichberechtigten Teilhabe ist noch lange nicht vollendet. Die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, erfordern mehr als nur Anpassungen – sie verlangen nach mutigen, zukunftsweisenden Lösungen. Als bpa verstehen wir uns als aktiven Mitgestalter dieses Prozesses und formulieren im vorliegenden Papier konkrete Forderungen und Ideen für eine zukunftsfähige Eingliederungshilfe. Es geht uns nicht nur um die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, sondern auch um eine neue Perspektive auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen und diejenigen, die für ihre Unterstützung verantwortlich sind.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 18.07.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die bereitstehenden Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) überjährig zur Verfügung gestellt werden. Denn im Regelfall sind Infrastrukturprojekte langfristig angelegt, zumal die nach wie vor zu hohen Anforderungen bei Planung und Genehmigung zeitintensiv sind. Diese Herausforderung muss auch bei der Finanzierung Berücksichtigung finden. So dürfen Mittel grundsätzlich nicht in der Jährlichkeit des Haushaltes verharren. Wichtig ist schließlich auch, dass das Sondervermögen für die Finanzierung nicht-bundeseigener Eisenbahninfrastrukturen geöffnet wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) -
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von Allianz pro Schiene, Zukunft Fahrrad, dem Bundesverband Carsharing und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zielt darauf ab, dass das im Jahressteuergesetz 2024 vorgesehene Mobilitätsbudgets für Privat- und Pendelstrecken angepasst wird. Beispielsweise ist die monatliche Nutzung von Fahrrädern im vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht berücksichtigt; ebenso wie die private Nutzung von Jahres-/Netzkarten für Busse und Bahnen, die mit einem festen Anteil für die Versteuerung erfasst werden sollte, um hier eine Bürokratieentlastung zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Zur Absenkung der in jüngster Zeit dramatisch gestiegenen Trassenpreise (die sogen. "Schienenmaut") fordert die Allianz pro Schiene, dass der Bund 1. die Trassenpreisförderung kurzfristig für das Jahr 2025 erhöht und 2026 fortsetzt, 2. die Finanzierung von Investitionen in die Schieneninfrastruktur über Eigenkapitalerhöhungen beendet und stattdessen zu den bislang üblichen Baukostenzuschüssen zurückkehrt, 3. seine Renditeerwartung an die Schieneninfrastruktur minimiert und 4. mittelfristig das Trassenpreissystem in enger Abstimmung mit dem Eisenbahnsektor grundlegend reformiert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes (
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 18.07.2025
- Beschreibung: Ausrichtung des nationalen Emissionshandels im Sinne des Klima- und Umweltschutzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesnetzwerk Schulsozialarbeit e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: An allen Schulen ist für alle jungen Menschen Schulsozialarbeit zugänglich. Schulsozialarbeit ist anhand von Qualitätsstandards für Schulsozialarbeit zu etablieren. Länder, Kommunen und freie Träger arbeiten in einer Verantwortungsgemeinschaft fachlich zusammen. Schule und Jugendhilfe arbeiten im Handlungsfeld Schulsozialarbeit vernetzt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote // REDIII im Verkehr Es geht um die nationale Umsetzung der EU RED III, hier muss D sich für einige Optionen entscheiden. Wir halten pragmatische, technologieoffene Regelungen für erforderlich, dies gilt auch für andere Gesetzgebungsverfahren mit Auswirkungen auf den Wasserstoffhochlauf mit Bezug auf den Verkehrssektor (z.B. Energiesteuerrichtlinie und CO2- Flottenregulierung).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): 2. Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Quote
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Goldman Sachs Bank Europe SE am 18.07.2025
- Beschreibung: Die Strategie für eine Spar- und Investitionsunion zur Verbesserung der finanziellen Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in der EU bedarf sowohl legislative als auch nichtlegislative Maßnahmen sowie Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten selbst zu entwickeln sind. Wir beteiligen uns im Rahmen dieser Maßnahmen an öffentlichen Konsultationen und Ausschreibungen der EU Kommission und treten in den Dialog mit den Mitgliedsstaaten zu einzelnen Aspekten, die durch vorgeschlagene Maßnahmen erreicht werden sollen.
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- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf verkehrsrechtliche Anordnungen für Bauarbeiten im Telekommunikationsausbau und zielt darauf ab, § 45 StVO so zu ändern, dass verkehrsrechtliche Anordnungen (VAO) nach Ablauf einer Anzeigefrist als erteilt gelten. Zugleich wird angestrebt, dringende Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an TK-Linien von der VAO-Pflicht auszunehmen und hilfsweise eine Beleihungsmöglichkeit in § 45 StVO zu schaffen, damit die für die Planung von Ausbauprojekten eingesetzten Unternehmen (Planungsbüros) die VAO selbst erlassen können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der erweiterten Herstellerverantwortung in der Kommunalabwasserrichtlinie der EU
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 18.07.2025
- Beschreibung: Die Intiative verfolgt das Ziel, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit dem Ausbau und der Sanierung von Schieneninfrastruktur vereinfacht und beschleunigt werden. Kernprobleme sind die Dauer von Genehmigungsverfahren, die Überkomplexität und Fragmentierung von Anforderungen und Verfahren, sehr weitreichende Rechtsschutzmöglichkeiten und ein nahezu unverhältnismäßiger Schutz bestimmter Rechtsgüter; insbesondere im Arten-, Natur- und Denkmalschutz.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 18.07.2025
- Beschreibung: Der Anwendungsbereich des EU ETS 2, also des CO2-Zertifikathandels, wurde sehr kurzfristig und ohne Folgenabschätzung auf kleine Industrieanlagen ausgeweitet. Allerdings wurde dabei - anders als beim ETS 1 - kein wirksamer Schutz von Carbon Leakage bedacht, dieser sollte auf EU-Ebene verankert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FSC Deutschland, Verein für verantwortungsvolle Waldwirtschaft e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Bezug: Bek. d. BMEL v. 6.10.2017 – 534-62505/0005 FSC-zertifizierte oder Recycling Produkte werden als Mindestvoraussetzung für die öffentliche Beschaffung definiert.
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- Angegeben von: Michael Odenwald am 18.07.2025
- Beschreibung: Um die Dekarbonisierungsziele im Verkehrsbereich zu erreichen, braucht es auch im Schwerlastverkehr einen technologieoffenen Ansatz, der die regulatorischen Rahmenbedingungen für biogene und synthetische Kraftstoffe verbessert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Michael Odenwald
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Der MEW e.V. begrüßt die Fortschreibung der THG-Quote bis 2040, lent die Einbeziehung der Flugkraftstoffanbieter ab, fordert die weitere Zulassung aller Rohstoffe gemäß Anhang 9 der RED, lehnt eine Abweichung der Quotenhöhe von der FuelEU Maritime ab, sclägt vor die Einführung eines RFNBO-Mindestanteil zu verschieben, lehnt den vorgesehenen Wegfall der Ausnahmeregelung für den Erdölbevorratungsverband (EBV) ab, spricht sich für eine europäische Harmonisierung der Datenbank aus und lehnt die geplante schrittweise Begrenzung der Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln auf 3% im Jahre 2030 ab.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhaus-gasminderungs-Quote
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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- Angegeben von: Mylan Germany GmbH (A Viatris Company) am 18.07.2025
- Beschreibung: Umsetzung der kommunalen Abwasserrichtlinie der EU. Ziel: Ausgewogene Belastung der Industrie und Versorgungssicherheit für relevante Arzneimittel.
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- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Vereinfachung des Energy Sharings - § 42c RefE EnWG für GdWE; Klarstellung, dass GdWE von den Ausnahmeregelungen des § 42c Abs. 7 RefE erfasst sind; Einführung einer Beschlusskompetenz für GdWE zur Gestaltung des Energy Sharings; Einführung einer klarstellenden Regelungen bei der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung zur Berücksichtigung des Nachzügleranspruchs gem. § 21 Abs. 4 WEG; Einführung von Regelbeispielen für die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Versorgungssperren
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hitachi Energy Germany AG am 18.07.2025
- Beschreibung: Es wird darauf hingearbeitet, dass stabile regulatorische Grundlagen für Planung, Genehmigung und Entwicklung von Stromnetzinfrastruktur bestehen und weiterentwickelt werden, sodass ein verlässlicher Ausbau und Betrieb gewährleistet bleibt.
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- Angegeben von: Hitachi Energy Germany AG am 18.07.2025
- Beschreibung: Es wird darauf hingearbeitet, dass EU-Regelungen zu Schaltanlagentechnologien technologieoffen gestaltet sind und langfristig Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sichern.
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- Angegeben von: Mehrwegverband Deutschland e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Der Mehrwegverband Deutschland e.V. hat sich, als Teil der Umsetzungsallianz mehrweg.einfach.machen, zum Ziel gesetzt, Mehrweg im To-Go Bereich deutschlandweit zum Standard zu machen. Da nach zwei Jahren Mehrwegangebotspflicht und konkreter Mehrweg-Pilotprojekte noch kein signifikanter Anstieg der Mehrwegquote im Gastronomiebereich sichtbar ist, fordert der Mehrwegverband Deutschland e.V. als Teil der Umsetzungsallianz mehrweg.einfach.machen eine Nachschärfung bei der Mehrwegangebotspflicht im VerpackG und bei der Mehrwegförderung insgesamt. Alle politischen Forderungen sind im Policy Paper der Allianz einsehbar: https://mehrweg-einfach-machen.de/policy-paper/
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bernd Westphal am 17.07.2025
- Beschreibung: Angesichts der strengen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften entlang der Lebensmittellieferkette sollte der Einsatz von Antikoagulanzien nicht nur bei nachgewiesenem Befall, sondern auch bei einem qualifizierten Befallsrisiko erlaubt sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Bernd Westphal
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 17.07.2025
- Beschreibung: 15 Jahre nach der Gründung zeigt sich das nationale Akkreditierungssystem, insbesondere die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS), als limitierender Faktor für die Konformitätsbewertungsbranche und ihre Kunden aus Industrie, Markt und Staat mit gravierenden Auswirkungen. Um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Standorts Deutschland zu gewährleisten sowie Bürokratie und Belastungen abzubauen, besteht die Notwendigkeit, die DAkkS zu einer Akkreditierungsagentur mit ausgeprägter Dienstleistungsorientierung für Wirtschaft, Verbraucher und den Staat zu entwickeln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendchirurgie e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Eine Reduktion der Vergütung von operativen Leistungen im Bereich der Onkologie (15%-Klausel) gemäß § 40 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) ist im Rahmen der Kinder- und Jugendchirurgie nicht sinnvoll. Die chirurgischen Leistungen bei Kindern sollten getrennt von den Erwachsenen gewertet werden und die 15%-Regelung sollte hier nicht greifen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Engel & Zimmermann GmbH am 17.07.2025
- Beschreibung: verbessern sowie die Behandlungsergebnisse und die Sicherheit der Patienten bei geplanten Operationen zu verbessern und infolgedessen Kosten in den Kliniken zu sparen, soll das Konzept des Patient Blood Managements, wie von der WHO und der EU Kommission empfohlen, auch in Deutschland flächendeckend Einzug in die klinische Praxis finden.
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- Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Die geplante Differenzierung nach Speichertypen ist sachgerecht, birgt jedoch das Risiko regionaler Marktverzerrungen – insbesondere durch die Sondervorgaben für süddeutsche Porenspeicher. Der Verband empfiehlt daher einheitliche Füllstandsvorgaben für alle Porenspeicher sowie die Streichung entsprechender Sonderregelungen. Positiv bewertet wird die Abschaffung des faktischen Befüllungszwangs, da dieser bisher marktbehindernde Fehlanreize geschaffen hat. Aufgrund der kurzen Frist erfolgt keine Bewertung potenzieller Rechtsrisiken aus einem möglichen Vorgriff auf EU-Vorgaben. Der Verband spricht sich perspektivisch für eine dauerhafte, verlässliche Regelung aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft e. V. lehnt den Entwurf des delegierten Rechtsakts zur Methodik für CO2-arme Brennstoffe in der vorliegenden Form ab. Die vorgesehene Methodik benachteiligt blauen Wasserstoff durch unrealistische Annahmen zu Methanemissionen und führt zu faktischer Nichtanrechenbarkeit. Türkiser Wasserstoff wird ebenfalls nicht angemessen berücksichtigt. Die Erhöhung der Standardemissionswerte für Erdgas gefährdet den Hochlauf von Wasserstoff und untergräbt Investitionssicherheit. Der Verband fordert eine Überarbeitung der Methodik, Orientierung an bestehenden RFNBO-Vorgaben sowie technologieoffene, praxistaugliche Rahmenbedingungen.
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- Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Einführung eines Kapazitätsmarktes, Ausweitung der Ausschreibungsvolumina, technologieoffene Förderung aller Wasserstoffarten und Ammonika, Berücksichtigung aller Wasserstoffderivate, flexiblere Standortwahl ohne Ausschluss bestehender Gaskraftwerke, realistische Anforderungen für gebotsfähige Projekte (Reduktions der Mindestinvestitionstiefe, Abschaffung der der Vbh-Grenzen, stärkere Berücksichtung der Speicher- und Transportinfrastruktur in die Standortüplanung, Berücksichtigung hoher H2-Netzentgelte in CfD-Berechnung sowie Vereinfachung des Clawback-Mechanismus
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- Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft fordert eine technologieoffene Systementwicklungsstrategie, die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Resilienz sicherstellt. Notwendig sind: Berücksichtigung von CO2-Infrastruktur, Biomethan und Biogas, differenzierte Importstrategien für Wasserstoff und Wasserstoffderivate, sowie die Rolle von Midstream-Akteuren.Die SES soll internationale Entwicklungen, wirtschaftliche Realitäten und marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen stärker einbeziehen. Zudem wird eine realistische Betrachtung von Speicherbedarf, Wasserstoffverteilnetzen und CO2-Transportnetzen gefordert. Der Rückbau von Gasverteilnetzen soll nur bei gesicherten Alternativen erfolgen
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- Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft fordert eine technologieoffene Ausgestaltung der Klimaschutzverträge. Erneuerbarer und CO2-armer Wasserstoff sowie synthetisches Methan sollen als transformative Optionen anerkannt und förderfähig sein. Für den Markthochlauf sind flexible Fristen, der bilanzielle Einsatz von H2-Zertifikaten und nachträgliche Konsortienbildung notwendig. Die Nutzung von e-NG darf nicht benachteiligt werden. Zudem wird eine rechtssichere Förderung ohne Haushaltsvorbehalt gefordert, um Investitionen abzusichern.
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- Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft e. V. fordert eine resiliente Energieversorgung durch technologieoffene Infrastrukturpolitik. Nötig sind: beschleunigte Genehmigungen für LNG und neue Gase, Ausbau hybrider Importterminals, gleichwertige Förderung aller Infrastrukturmodelle, Stärkung von Midstream-Akteuren, staatliche Unterstützung langfristiger Lieferverträge sowie flexible Vertrags- und Speicherregelungen. Wasserstoff- und LNG-Infrastruktur müssen gemeinsam gedacht, internationale Energiepartnerschaften gestärkt und ein stabiler, wettbewerblicher EU-Binnenmarkt gesichert werden. Ziel ist Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität.
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- Angegeben von: Nodegrid GmbH am 17.07.2025
- Beschreibung: Einflussnahme auf die Ausgestaltung von Förderprogrammen und Vergabeverfahren für GPU-Rechenkapazitäten im Rahmen der nationalen KI-Strategie. Ziel ist die Berücksichtigung privater Anbieter europäischer KI-Infrastruktur bei der Umsetzung des geplanten 100.000-GPU-Programms sowie die Entwicklung von Public-Private-Partnership-Modellen für souveräne Cloud-Services. Förderung europäischer Technologiesouveränität durch Einbeziehung innovativer Unternehmen in staatliche KI-Infrastrukturprogramme.
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- Angegeben von: MEDA Pharma GmbH & Co. KG (A Viatris Company) am 17.07.2025
- Beschreibung: Umsetzung der kommunalen Abwasserrichtlinie der EU dahingehend prüfen, dass Kosten fair verteilt werden und die Versorgungssicherheit mit relevanten Arzneimitteln nicht gefährdet wird.
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 17.07.2025
- Beschreibung: Angesichts der strengen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften entlang der Lebensmittellieferkette sollte der Einsatz von Antikoagulanzien nicht nur bei nachgewiesenem Befall, sondern auch bei einem qualifizierten Befallsrisiko erlaubt sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (13):
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- Angegeben von: Zukunft Fahrrad e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der grundsätzlichen Trennung zwischen Elektrokleinstfahrzeugen und Fahrrädern in der Straßenverkehrsordnung
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Schützen statt Töten am 17.07.2025
- Beschreibung: Abschaffung der präventiven Tötungen bei MKS, Schutzimpfungen ohne anschließende Tötung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 17.07.2025
- Beschreibung: Angesichts der strengen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften entlang der Lebensmittellieferkette sollte der Einsatz von Antikoagulanzien nicht nur bei nachgewiesenem Befall, sondern auch bei einem qualifizierten Befallsrisiko erlaubt sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Priorisierung der gesundheitlichlichen Belange von Klimaanpassung
Aktiv vom 17.07.2025 bis 16.09.2025
- Angegeben von: Dr. Andrea Nakoinz am 17.07.2025
- Beschreibung: Bessere Finanzierung von gesundheitsbezogenen Klimaanpassungsmaßnahmen
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Sachsen e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Es wird bezweckt, dass klare Regeln für Energy-Sharing (also die gemeinschaftliche Erzeugung und Nutzung von Strom) entwickelt und ein bundesweiter und gesetzlich festgeschriebener Solar-Standard bei Neubau, Umbau und Sanierung für alle geeigneten Dachflächen und andere geeignete versiegelte Flächen (Wohnhäuser, Büro- und Gewerbegebäude, Gebäude der öffentlichen Hand, Parkplätze) integriert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Sachsen e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Die KSpG-Novelle darf nicht zu einer Legalisierung von CO2-Abscheidung und Deponierung im Untergrund sowie CCSU für Gaskraftwerke und Industrieanlagen führen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Wohnungsneubau durch Anpassungen des BauGB erleichtern - überragendes öffentliches Interesse festlegen
Aktiv vom 17.07.2025 bis 17.07.2025
- Angegeben von: VdW Bayern Verband bayerischer Wohnungsunternehmen e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Bis sich die Lage auf den Wohnungsmärkten entspannt hat, soll der bezahlbare Wohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden. Des Weiteren soll die Einführung des Gebäudetyps E durch einen separaten Abschnitt im BGB unterstützt werden. Im Sinne einer Erleichterung des Wohnungsneubaus tritt der VdW Bayern darüber hinaus für Streichungen im BauGB ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bayerischer Heilbäder-Verband e. V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Ziel ist die strukturelle Stärkung der ambulanten Vorsorgekur als GKV-Pflichtleistung. Die Inanspruchnahme durch Versicherte soll durch vereinfachte Verfahren und Nutzung digitaler Möglichkeiten verbessert werden. Zugleich sollen kurärztliche Versorgung gesichert, Qualitätsstandards durchgesetzt und Heilbäder als regionale Gesundheitsstandorte gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5973
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Förderung der anerkannten Kurorte und Heilbäder in Deutschland und Bedeutung der ambulanten Vorsorgeleistungen gemäß § 23 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
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BT-Drs. 20/5973
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitskreis für Donogene Insemination e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Der AKDI setzt sich für eine Anpassung gesetzlicher Regelungen im Bereich der homologen und heterologen Samenspende ein. Ziel ist es, den rechtlichen Rahmen so zu gestalten, dass die Interessen und der Schutz aller Beteiligten – Spender, Empfängerinnen sowie der entstehenden Kinder – gewahrt bleiben. Konkret wird eine Änderung der derzeit vorgeschriebenen Testverfahren zur Untersuchung von Spendersamen auf sexuell übertragbare Infektionen (STI) angestrebt. Das Verfahren soll sicher, weniger invasiv als bisher, nachhaltiger als bisher und dabei kostenoptimierend ausgestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Dr. Hans-Ulrich Krüger am 16.07.2025
- Beschreibung: Schaffung eines Level-Playing-Field in der Vergabe von Prüfaufträgen der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Hans-Ulrich Krüger
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 16.07.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung des Errichtungsgesetzes für das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ im Sinne einer verlässlichen, mehrjährigen und zusätzlichen Finanzierung der Schieneninfrastruktur. Die Allianz pro Schiene setzt sich dafür ein, dass im Gesetz eine verbindliche Mittelausstattung für den Schienenbereich verankert wird, die Verwendung der Mittel flexibel überjährig möglich ist, eine klare Abgrenzung zum Regelhaushalt erfolgt und keine eigenständigen Zuwendungsregeln geschaffen werden. Außerdem wird eine Anschlussfähigkeit mit dem geplanten Eisenbahninfrastrukturfonds sowie eine Verfahrensvereinfachung angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 16.07.2025
- Beschreibung: Die Allianz pro Schiene begleitet die Weiterentwicklung der Finanzierungssystematik für den Schienenverkehr. Sie wirkt darauf hin, dass der Bund eine klare Leitstrategie für die Infrastruktur vorgibt, im Rahmen eines gesetzlichen Infraplans als Besteller auftritt und die Finanzierung aller Maßnahmen überjährig und verbindlich absichert. Ziel ist außerdem, die Mittelverwendung durch Reduzierung komplexer Finanzierungsverträge und Zuwendungsregeln zu vereinfachen. Darüber hinaus setzt sich die Allianz pro Schiene dafür ein, die Höhe der Infrastrukturentgelte langfristig zu stabilisieren, an den unmittelbaren Kosten der jeweiligen Zugfahrt auszurichten ("Grenzkostenprinzip") und für die Nutzer besser planbar zu machen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 16.07.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von Allianz Pro Schiene, Die Bahnindustrie, Die Güterbahnen, Mofair, VPI und VDV verfolgt das Ziel, dass zukünftig auch Bahnstrom bzw. Strom für den Betrieb von Eisenbahnen, U- und Stadtbahnen als „Erfüllungsoption“ für die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) berücksichtigt wird. Diese Option ist in der Richtlinie (EU) 2023/2413 bzw. in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III) ausdrücklich erlaubt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 16.07.2025
- Beschreibung: Die Allianz pro Schiene wirkt auf die gesetzgeberische Ausgestaltung des § 23 AEG ein, der die Freistellung von Bahnflächen von Bahnbetriebszwecken regelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, höhere Hürden für die Entwidmung von stillgelegten Bahnstrecken zu etablieren. Damit soll erreicht werden, dass potenziell für den Schienenverkehr nutzbare Flächen langfristig gesichert bleiben und in Zukunft wieder reaktiviert werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13358
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes -
BT-Drs. 21/326
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
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BT-Drs. 20/13358
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 16.07.2025
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass bei den Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode die Branchenthemen des Schienenverkehrs berücksichtigt werden. Im Rahmen dessen setzt sich die Allianz pro Schiene u.a. dafür ein, dass der Bund klare Zielmarken für den Personen- und Güterverkehr festlegt, die Finanzierung der Schieneninfrastruktur langfristig absichert, den Ausbau durch einen verbindlichen Infraplan steuert und Maßnahmen zur Digitalisierung, Elektrifizierung und Fachkräftesicherung umsetzt. Ziel der Interessenvertretung ist eine koordinierte Umsetzung dieser Maßnahmen im Rahmen einer bundesweiten Schienenstrategie.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Umsetzung der EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht
Aktiv vom 16.07.2025 bis 22.12.2025
- Angegeben von: Bernd Westphal am 16.07.2025
- Beschreibung: Schaffung eines Level-Playing-Field in der Vergabe von Prüfaufträgen der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Bernd Westphal