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1.021 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EStG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.021)

  • Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 20.08.2026

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der BDI strebt eine lohnsteuerliche Regelung zu Mobilitätsbudgets an, der diesbezügliche Regelungsvorschlag im JStG ist verbesserungsbedürftig. Zudem macht der BDI Verbesserungsvorschläge zu einzelnen Regelungen im JStG im Bereich der Unternehmensteuern und der Umsatzsteuer. VDA und BDI hatten zudem im Vorfeld eine Regelung zur Vereinfachung des Auslagenersatzes bei E-Firmenwagen angeregt (möglich ist alternativ auch eine untergesetzliche Regelung).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405310015 (PDF - 26 Seiten)

      2. SG2412200148 (PDF - 44 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...42b Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG-E führt der Bezug von ausländischen..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E wird das Ergebnis des..., ...Danach ist § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG in der aktuellen Fassung..., ... nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG Fallkonstellationen erfasst..., ...Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 und 3 EStG). Sollte die Anpassung ..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E sollte im Anwendungsbereich..., ...sollte § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG eine zusätzliche Nr. 4 ..., ...wonach § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG ent-sprechend gelte, soweit..., .... § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG sollte in Übereinstimmung..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E sollten, wie von der ..., ...sollte § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG insgesamt als Wahlrecht..., .... 2 Satz 1 Nr. 8 Satz 2 EStG-E). Die Entwurfsbegründung..., ... steuerfrei (§ 3 Nr. 15 EStG). Die private Verwendung..., ... 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG-E wie folgt zu ändern: ..., ...Anfügung Abs. 15 in § 50d EStG) Die Nummern 14 und 17..., ...Keine Ausweitung des § 50d EStG um die in Abs. 15 genannten..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E) Die Einführung einer..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E für Übertragungen vor..., ...Nach § 52 Abs. 12 Satz 14 EStG-E kann auf gemeinsamen ..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG aus Vertrauensschutzgründen...

  • Einkommensteuerreformgesetz 2027

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bewertungsregel des § 8 Abs. 3 EStG (Rabattfreibetrag) die ..., ...Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) und ihrer geringen Inanspruch..., ...Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG. Sie muss Personenunternehmen..., ...Feiertagszuschlägen (§ 3b Abs. 2 S. 1 EStG) und zu Artikel 6 (Änderung..., ...Steuerbefreiung des § 3b EStG wird ein sinnvoller Anreiz..., ...(§ 9a S. 1 Nr. 1 lit. a EStG) Die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags..., ...Einkommensteuertarifs (§ 32a Abs. 1 EStG) a) Die geplante Tarifreform..., ...Thesaurierungsbegünstigung gem. § 34a EStG verbessert werden, wie..., ...Handwerkerleistungen (§ 35a Abs. 3 S. 1 EStG) Aus Sicht der gewerblichen..., ... in § 39b Abs. 2 S. 7 EStG ist eine notwendige Folge..., ...5 Prozent (§ 40a Abs. 2 EStG) Der Referentenentwurf...

  • Standortfördergesetz - Reinvestitionen flexibilisieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Reinvestitionsmöglichkeiten gemäß § 6b EStG vor. Die Übertragung stiller..., ...Wirt-schaftsgüter (§ 6b EStG) sollte - wie bis 1998 ..., ...Reinvestition gemäß § 6b EStG genutzt werden. Hierzu ..., ...Herstellungskosten bei den in § 6b EStG definierten Wirtschaftsgütern..., ...Wirtschaftsgüter gem. § 6 Absatz 2 EStG zum Zwecke des Büro-kratieabbaus...

  • Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge

    • Angegeben von: Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH am 22.06.2026
    • Beschreibung: Das IVFP begleitet Reformvorhaben zur Weiterentwicklung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge in Deutschland. Gegenstand der Interessenvertretung sind insbesondere die Ausgestaltung von Fördermechanismen, die Verbesserung der Attraktivität und Verständlichkeit privater Vorsorgeprodukte, die Stärkung kapitalmarktbasierter Vorsorgeelemente sowie die langfristige Sicherung einer ergänzenden privaten Altersvorsorge als Bestandteil des deutschen Alterssicherungssystems.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4996 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Druckache 21/4088 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2830 - Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiter...
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606150008 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BetrAVG und § 82 Abs. 2 EStG aber auch im Rahmen der..., ...gem. § 10a und §§ 79. ff. EStG gewähren kann. 3. Schicht..., ...bzw. 10a oder §§ 79 ff. EStG nutzen kann. Allerdings..., ... 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG bzw. die günstige Ertragsanteilsbesteuerung..., .... a) Doppel-buchst. bb) EStG oder Investmentfonds durch..., ...1 Abs. 1 bis 3 und § 1a EStG unbe-schränkt Einkommensteuerpflichtigen..., ...des § 32a Abs. 1 bzw. 5 EStG besonders für gutverdienende..., ...Geringverdienerversorgung gem. § 100 EStG , die einzige staatliche..., ...Zu 100 % gem. § 22 Nr. 5 EStG Nach Kohortensys-tematik..., ... §22 Nr. 1 Satz 3 a, aa EStG Nach Kohortensystematik..., ... §22 Nr. 1 Satz 3 a, aa EStG Anspar- und Auszah-lungsphase..., ...Riester-Rente gemäß § 10 a EStG exis-tiert, wird wie bisher..., ... §22 Nr. 1 Satz 3 a, aa EstG zu besteuern sind. Anspar..., ... §22 Nr. 1 Satz 3 a, aa EstG) zu versteuern. Vererbbarkeit...

  • Änderung des Einkommensteuertarif

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kern soll hiermit in § 32a EStG ein neuer Absatz 2 angefügt..., ...Tarifanpassung via § 32a EStG auch jederzeit aussetzen..., ...§ 19 Abs. 1 Nr. 1a S. 3 EStG (1996, damals noch als ..., ...Einkünfte nach § 9a S. 1 Nr. 3 EStG), nicht angepasst wurden..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 4 EStG (keine Spekulationsfrist..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 4 EStG einzufügen und so die Spekulationsfrist..., ... Artikel 3 Nr. 3 – § 6f EStG (Neuregelung) – Kaufpreisaufteilung..., ... Mit dem neuen § 6f EStG ist eine Neuregelung zur..., ...bisherigen Praxis in § 6f Abs. 1 EStG, dass eine bereits im notariellen..., ... Im neuen § 6f Abs. 3 EStG wird anscheinend zudem ..., ...Änderung § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG – Restnutzungs-dauergutachten..., ...Anpassung des § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG derart, dass ein Gutachten..., ...Herstellungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG) teilen das AfA-Schicksal..., ...die Definition aus § 35c EStG (Energetische Sanierungsmaßnahmen..., ...über § 7 Abs. 5a und § 7b EStG steuerlich begünstigt. ..., .... 2 – § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG – Änderung des Kriteriums..., ...Änderung im § 9 Abs, 4 Satz 3 EStG soll das Kriterium „dauerhaft..., ...Änderung im § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG ist zu streichen. 9..., ...– § 41b und Nr. 2 § 41c EStG - Jahreslohnsteuerbescheinigung..., ...Anzeigemöglichkeiten nach § 41c EStG dürfen nicht zulasten der...

  • Gerechte Steuerpolitik für Familien

    • Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Für den Familienbund ist es ein wichtiges Ziel, dass Familien ihre Existenz durch eigenes Einkommen sichern können – und nicht durch zu hohe Steuern und Abgaben auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Vom eigenen Einkommen leben zu können, stärkt die Selbstwahrnehmung, die Selbstwirksamkeit und das Selbstvertrauen sowie die persönliche Unabhängigkeit und Freiheit. Priorität im Rahmen der Steuerpolitik für Familien ist für den Familienbund die gerechte Besteuerung entsprechend der Leistungsfähigkeit. Das Existenzminimum steuerlich freizustellen, hat nichts mit Familienförderung zu tun, sondern allein damit, den Gedanken des progressiven Steuertarifs konsequent und fair auf alle Familien anzuwenden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8399 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führen
      2. BT-Drs. 20/11620 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Familien steuerlich stärken - Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2409300103 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2409300106 (PDF - 13 Seiten)

      3. SG2409300107 (PDF - 14 Seiten)

      4. SG2606190093 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...differenzierte Regelung des § 35a EStG für Familien vereinfacht..., ... 2 S. 2 erster Halbsatz EStG. Hierzu hat der Bundesfinanzhof..., ... Satz 2 erster Halbsatz EStG [in Höhe von 20 % bis höchstens..., ... Satz 2 erster Halbsatz EStG erfasst allerdings nicht..., ... Satz 2 erster Halbsatz EStG geltend machen können, ..., ...gem. § 3 Nr. 34a lit. b EStG „zusätzlich zum ohnehin..., ... Kinderfreibetrag, § 31 EStG). Es erfolgt ledig-lich..., ...Regelung in § 66 Abs. 3 EStG-E so zu formulieren, dass..., ...Familien fördern (§ 31 S. 1 f. EStG). So-lange die Steuerersparnis..., ... Einkommensteuergesetz (EStG) gestärkt werden soll. ..., ...entsprechend erhöht“ (§ 66 Abs. 3 EStG-E). Diese Formulierung..., ...entsprechend erhöht“ (§ 66 Abs. 3 EStG-E). Zu kritisieren ist..., ...Familienkasse Stellung (§ 64 Abs. 4 EStG-E). • Für den Familienbund..., ...gewährleisten (vgl. § 31 S. 1 EStG) – also Steuern zurückzuer-statten..., ...Einzelnen 1. § 64 Abs. 4 EStG-E – Berechtigtenbestimmung..., ...aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG). Lebt das Kind im gemeinsamen..., ...er-setzen (§ 64 Abs. 4 S. 1 EStG-E). Es handelt sich um ..., ...können (§ 64 Abs. 4 S. 2 EStG-E). Diese Berechtigtenbestimmung..., ...Formulierung vor: § 64 Abs. 4 EStG-E Wird bei mehreren ..., ...Kindergeldan-trag. 2. § 67 Abs. 2 EStG-E i.V.m. § 69 Satz 3 EStG-E...

  • Investitionsfreundliche Ausgestaltung steuerlicher Abschreibungsbedingungen im Steuerfortentwicklungsgesetz

    Aktiv vom 01.11.2024 bis 27.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wirtschaftsgüter (zu § 7 Abs. 2 EStG-E) Die Einschätzung der..., ...: In § 7 Abs. 2 Satz 1 EStG sollte die Angabe „und ..., ...Sammelposten-Abschreibung (zu § 6 Abs. 2a EStG-E) Die bisherigen Regelungen..., ...Sammelpostens in § 6 Abs. 2a EStG waren wegen der geringen..., ...Satzes 4 in § 6 Abs. 2a EStG-E). 3. Förderung der Elektromobilität...

  • Besteuerung von Werbeartikeln

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einkommensteuergesetzes (EstG) hat die mangelnde Rechtssicherheit..., ...Nichtanwendbarkeit von § 37b EStG einkalkuliert werden kann..., ...Aufzeichnungspflichten § 4 Abs. 4 und 7 EStG – ist diese Grenze nicht..., ...Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 7 EStG zur Rechtsvereinfachung...

  • Ergänzungsbedarf beim Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm (v.a. Förderung Leasings von gewerbl. E-Fahrzeugen)

    Aktiv vom 13.06.2025 bis 09.09.2026

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.06.2025
    • Beschreibung: VDA setzt sich über die vorgesehenen Förderung des Kaufs von gewerblichen E-Fahrzeugen (AfA) hinaus für eine Förderung von Leasingkunden ein. Ein Großteil der E-Fahrzeuge im Firmenkunden- und Flottengeschäft werden nicht gekauft, sondern geleast. Damit die Maßnahmen das gesamte Kundenpotential erfassen und dem Hochlauf der E-Mob einen weiteren Schub verleihen, sprechen wir uns für gewerbliche Leasingkunden zumindest für eine der AfA entsprechende Förderung über einen vorgezogenen Komplettabzug der Leasingraten aus. Im besten Fall würde für das Leasing eines E-Fahrzeugs ein erhöhter Betriebsausgabenabzug (Faktor 1,5) der Leasingraten vorgesehen. Zudem setzen wir uns für eine weitere Stärkung des Steuerstandorts D über die Maßnahmen des Gesetzentwurfs hinaus aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506200060 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...InvestitionsBooster“ (§ 7 Abs. 2 EStG) Neben der gebotenen Verbesserung..., ...Thesaurierungssteuersatzes nach § 34a EStG für nicht entnommene Gewinne..., ...2032) (§ 34a Abs. 1 Satz 1 EStG) Die schrittweise Absenkung..., ...Elektrofahrzeuge (§ 7 Abs. 2a – neu – EStG) über die betriebsgewöhnliche..., ...Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG) – geplant für nach dem...

  • Anpassung des Jahressteuergesetzes 2024

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG-neu). C. Stellungnahme..., ...steuerfrei sein (vgl. § 3 Nr. 15 EStG), doch ist dies nicht immer..., ... steuerfrei (§ 3 Nr. 15 EStG). Die private Verwendung..., ... 8 Abs. 2 Sätze 6 bis 8 EStG-neu): „Die private Verwendung..., ... 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG-neu). C. Stellungnahme..., ...sein (vgl. § 3 Nr. 15 EStG), doch ist dies nicht immer..., ... steuerfrei (§ 3 Nr. 15 EStG). Die private Verwendung..., ... 8 Abs. 2 Sätze 6 bis 8 EStG-neu): „Die private Verwendung...

  • Vereinfachung der steuerlichen Behandlung von Werbeartikeln

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einkommensteuergesetzes (EstG) hat die mangelnde Rechtssicherheit..., ...Nichtanwendbarkeit von § 37b EStG einkalkuliert werden kann..., ...Aufzeichnungspflichten § 4 Abs. 4 und 7 EStG – ist diese Grenze nicht..., ...Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 7 EStG zur Rechtsvereinfachung...

  • Vorschläge zur Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...92a Abs. 1 Sätze 1 bis 3 EStG-E (Art. 3 Nr. 9 lit. a)..., ...des § 92a Abs. 2 Satz 3 EStG (Art. 3 Nr. 9 lit. b aa..., ... nach § 22 Nr. 5 EStG (Anpassung des § 87 Abs. 1 Satz 11 EStG-E, Art. 2 Nr. 11) 4. Verkürzung..., ...des § 92a Abs. 2 Satz 5 EStG-E, Art. 3 Nr. 9 lit. b ..., ...87 Abs. 1 Sätze 1 bis 5 EStG-E, Art. 2 Nr. 11) Wir..., ... 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG-E angesehen werden. Denn..., ... Sinne des § 92a Abs. 1 EStG zu jeweils verschiedenen..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 3. Alt EStG abgelöst. Beispiel 2..., ...92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG. Die Beispiele zeigen..., ...auf den in § 10a Abs. 1 EStG bestimmten Höchstbetrag..., ...auf den in § 10a Abs. 1 EStG bestimmten Höchstbetrag..., ... nach § 22 Nr. 5 EStG (Anpassung des § 87 Abs. 1 Satz 11 EStG-E, Art. 2 Nr. 11) Wir..., ...nach § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG i.V.m. § 34 Abs. 1 EStG..., ... 7 EStG ausdrücklich ein Nachweis..., .... 2 S. 1 EStG gilt entsprechend.“ ..., ...87 Abs. 1 und 2 EStG-E, Art. 2 Nr. 11) In § 87 Abs. 1 und 2 EStG-E ist an mehreren Stellen..., ... EStG regelt jedoch nicht die...

  • Änderung des Rechts der geförderten privaten Altersvorsorge

    • Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Der Verband begrüßt die geplante Reform der geförderten privaten Altersvorsorge und spricht sich für deren zügige Verabschiedung und Umsetzung aus. Insbesondere unterstützt der Verband die geplante Erhöhung der Flexibilität und Attraktivität der Eigenheimrenten-Förderung, beispielsweise die Vereinfachungen des Entnahmeverfahrens sowie den Wegfall der jährlichen Erhöhung des Wohnförderkontos. Der Verband fordert die Anpassung einiger Reformvorschläge unter Berücksichtigung der besonderen Zielrichtung und Funktionsweise von Eigenheimrentenverträgen sowie weitere Vereinfachungen speziell bei der Eigenheimrente.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406240075 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2411050019 (PDF - 17 Seiten)

      3. SG2503040003 (PDF - 1 Seite)

      4. SG2512160008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...92a Abs. 1 Sätze 1 bis 3 EStG-E (Art. 3 Nr. 9 lit. a)..., ...des § 92a Abs. 2 Satz 3 EStG (Art. 3 Nr. 9 lit. b aa..., ... des § 87 Abs. 1 Satz 7 EStG-E und des § 1 Abs. 1 Satz..., ... nach § 22 Nr. 5 EStG (Anpassung des § 87 Abs. 1 Satz 11 EStG-E, Art. 2 Nr. 11) 4. Verkürzung..., ...des § 92a Abs. 2 Satz 5 EStG-E, Art. 3 Nr. 9 lit. b ..., ...87 Abs. 1 Sätze 1 bis 5 EStG-E, Art. 2 Nr. 11) Wir..., ... 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG-E angesehen werden. Denn..., ... Sinne des § 92a Abs. 1 EStG zu jeweils verschiedenen..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 3. Alt EStG abgelöst. Beispiel 2..., ...auf den in § 10a Abs. 1 EStG bestimmten Höchstbetrag..., ...auf den in § 10a Abs. 1 EStG bestimmten Höchstbetrag..., ... nach § 22 Nr. 5 EStG (Anpassung des § 87 Abs. 1 Satz 11 EStG-E, Art. 2 Nr. 11) Wir..., ...nach § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG i.V.m. § 34 Abs. 1 EStG..., ... 7 EStG ausdrücklich ein Nachweis..., .... 2 S. 1 EStG gilt entsprechend.“ ..., ...87 Abs. 1 und 2 EStG-E, Art. 2 Nr. 11) In § 87 Abs. 1 und 2 EStG-E ist an mehreren Stellen..., ... EStG regelt jedoch nicht die...

  • IDW nimmt Stellung zum Referentenentwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 (EStReformG 2027)

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 09.10.2026
    • Beschreibung: Das IDW begrüßt einzelne Entlastungen, die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags und den besonderen gewerbesteuerlichen Zerlegungsmaßstab für Rechenzentren. Es fordert jedoch eine weitergehende, investitions- und wachstumsorientierte Steuerreform: vollständiger Ausgleich der kalten Progression, tarifliche Entlastungen sowie bessere Bedingungen für Eigenkapitalbildung, Reinvestitionen und Zukunftsinvestitionen von Personenunternehmen. Weitere Pauschalierungen sollen Steuerpflichtige und Verwaltung entlasten; unterschiedliche Höchstgrenzen für Zuschläge sind zu vermeiden. Der Zerlegungsmaßstab für Rechenzentren muss praktikabel, sachgerecht und technologieoffen sein und darf weder Fehlanreize gegen Energieeffizienz noch neue Abgrenzungsprobleme schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610090001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einkommensteuertarif (§§ 32, 32a EStG): Die Debatte über die..., ...Arbeitnehmer-Pauschbetrags (§ 9a EStG): Die vorgesehene Anhebung..., ...andererseits (§ 3b Abs. 2 Satz 1 EStG-E) kritisch hinterfragt...

  • Zweites Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bleiben. Anpassung § 100 EStG Wir begrüßen daher, ..., ...den Anpassungen im § 100 EStG eine Verbesserung bei der..., ...Zusatzversorgungskassen, die gemäß § 3 Nr. 56 EStG den geltenden Bedingungen...

  • Weiterentwicklung der geförderten Altersvorsorge

    • Angegeben von: Verband öffentlicher Versicherer e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Altersvorsorgereformgesetz wird die steuerlich geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu geordnet und um renditeorientiertere Produktoptionen ergänzt. Der VöV setzt sich bei der Umsetzung insbesondere für flexible Garantien, den Schutz bestehender Verträge, die lebenslange Rente als wesentliches Element der Altersvorsorge sowie eine praxistaugliche und wettbewerbsneutrale Ausgestaltung der neuen Standardprodukte ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2502270005 (PDF - 35 Seiten)

      2. SG2601260002 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zu Nr. 5: § 52 Abs. 50a EStG-E (Wechselrecht in das ..., .... § 52 Abs. 50a Satz 6 EStG-E (Wechsel bei Eheleuten..., ...§ 10a oder Abschnitt XI EStG zu verzichten. In der ..., ... 2027 nach § 10a Abs. 5 EStG bescheinigt wurde. Dies..., .... 3 Nr. 4 EStG hinsichtlich der zulässigen..., ... auf § 82 Abs. 2 Satz 2 EStG verweisen. Auch in § 1a..., ... Kontext des § 3 Nr. 63 EStG oder § 100 EStG unschädlich..., ... Bereich der § 3 Nr. 63 EStG und § 100 EStG Förderung..., .... 4 EStG auf § 82 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 und 2 EStG erzielen. Entsprechend ..., ... 82 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG-E ist daher dringend zu..., ... Verweise in § 3 Nr. 63 EStG, § 100 EStG und § 1a BetrAVG..., ...nach § 52 Abs. 50a Satz 4 EStG-E wäre § 82 EStG in der..., ...die Definition in § 100 EStG anknüpfen. 27 Zu Nr. 11: § 87 EStG-E (Zusammentreffen mehrerer..., ... soll hingegen § 20 EStG angewendet werden. Künftig..., ...die Verweisung auf § 20 EStG verfehlt. Im Sinne der ..., ...insoweit nicht auf § 20 EStG, sondern auf § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG zu verweisen und die auf..., ... nach § 10a Abs. 5 EStG abgestellt werden. 30 ...

  • "Investitionsbooster" mit European Content verbinden (Investititionssofortprogramm)

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 18.06.2025
    • Beschreibung: Die WV Stahl begrüßt diese Initiative v.a. die ab Juli 2025-Ende 2027 vorgesehene degressiven Abschreibungen (AfA) für Investitionen können gesamtwirtschaftlich einen wichtigen Beitrag erbringen, die Rentabilität von Investitionen und die Liquidität zu erhöhen und auf die-se Weise Investitionsanreize zu setzen. Auch die langfristige Senkung des Körper-schaftsteuersatzes auf 10 % bis 2032 wird insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes verbessern. Aus Sicht der Stahlindustrie kann dies jedoch nur ein Schritt auf dem Weg zur Sicherung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit sein. Darüber hinaus bleiben umfassende Maßnahmen zur außenhandelspolitischen Absicherung, der Senkung der Energiekosten und der Flankierung der Dekarbonisierungsbemühungen der Unternehmen entscheidend.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortpro-gramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506250014 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abschreibungen gemäß 7 Abs. 2 und 2a EStG überwiegend auf Produkte..., ... Neuer Absatz 7 Abs. 2b EstG: „(..) Die Abschreibung...

  • Das IDW äußert sich zu Themen im Rahmen von Quick Fixes zur Besteuerung von Personengesellschaften, die in der Praxis zu Unsicherheiten führen

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 07.01.2026
    • Beschreibung: Personengesellschaften stellen in Deutschland eine häufig gewählte Rechtsform dar. Insbesondere der geringere Formalismus und die höhere Flexibilität sind häufig ausschlaggebend für die Wahl der Rechtsform einer Personengesellschaft. Damit einhergehend erfolgt grundsätzlich die Transparenzbesteuerung. Diese Form der Besteuerung geht in einigen Bereichen mit einer hohen Komplexität einher. Durch die dargestellten Lösungsansätze kann Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen geschaffen werden. Dadurch wird die notwendige Transformation von Unternehmen vereinfacht und beschleunigt. Gleichzeitig sinkt der bürokratische Aufwand sowohl auf Seiten der Steuerpflichtigen als auch der Finanzverwaltung.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601070001 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Einkommensteuergesetz (EStG) wesentlich verbessern...., ...Auskünfte verringert. § 34a EStG (Verzahnung mit § 1a KStG..., ...Beträge i.S. des § 34a Abs. 3 EStG (vgl. BMF v. 10.11.2011..., ...Formwechsel führt. § 34a EStG (Verwendungsreihenfolge..., ... Nutzung von § 6 Abs. 5 EStG, erfolgen. Entsprechend..., ...Zusammenspiel von § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG und § 6 Abs. 3 EStG mittlerweile..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG einerseits und § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG andererseits zu unterscheiden..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG ist bei der Überführung..., ...2011, 1279 zu § 6 Abs. 5 EStG, geändert durch BMF v. ..., ...2011, 1279 zu § 6 Abs. 5 EStG, geändert durch BMF v. ..., ...2011, 1279 zu § 6 Abs. 5 EStG, geändert durch BMF v. ..., ... nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG übertragen, die jedoch ..., ...Anpassung des § 6 Abs. 5 EStG, da es sich letztlich um..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG klarzustellen, dass die..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG zu beseitigen und damit..., ... des § 6 Abs. 5 Satz 7 EStG insbesondere in Fällen,..., ... nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG ein Wirtschaftsgut auf ..., .... 5 Satz 7 EStG liegt eine unmittelbare..., ... 1 Nr. 2 EStG. Eine rückwirkende Berücksichtigung...

  • Jahressteuergesetz 2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aktien (§ 50c Abs. 2 Satz 6 EStG-E) dahingehend vorzunehmen..., ... zurücküberträgt. § 50j EStG würde hier vermutlich nicht..., ...Erstattungsverfahren nach § 50c Abs. 3 EStG, nicht aber auf Freistellungsbescheinigungen..., ...Quelle nach § 50c Abs. 2 EStG bezieht. U. E. kann..., ...Steuern vorlegt (§ 50c Abs. 2 EStG). Durch die Verlagerung..., ...Wortlaut des § 50c Abs. 2 EStG dem Schuldner der Kapitalerträge..., ... 4 Nr. 3 Buchst. c) aa) EStG wird in diesem Fall wieder..., ...somit wurde § 40b Abs. 3 EStG auf die Beiträge angewendet..., ...Versteuerung nach § 40b Abs. 3 EStG. Dies regelt bereits das..., ...Sachzuwendungen nach § 37b Abs. 2 EStG versteuert. Leider wurde..., ...der Anwendung des § 37b EStG in Abs. 2 vergessen. In..., ... nun ein Gleichlauf von EStG und BMF-Schreiben vom 15..., ... in § 37b Abs. 2 Satz 2 EStG wie folgt redaktionell ..., ...VORSCHLAG: § 37b Abs. 2 Satz 2 EStG sollte wie folgt geändert...

  • Jahressteuergesetz

    Aktiv vom 21.08.2024 bis 29.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einkommenssteuergesetz § 3b EStG Um die Attraktivität von..., ... 50 in § 3b Abs. 2 S. 1 EStG erhöht werden. Vgl. auch § 1 SVEV § 7b EStG § 7b EStG sollte dahingehend..., ...Grenzen i.S.d. § 7b Abs. 2 EstG erhöht werden. Die Regelung § 7b Abs. 5 EstG sollte so angepasst werden..., ...hochgesetzt wird. § 7g EstG Um erhöhte Sonderabschreibungen..., ...ermöglichen, sollte § 7g EstG erweitert werden, indem..., ...Betrieben erweitert wird. § 8 EstG § 8 Abs. 2 S. 12 EStG ..., ...erfolgen, ergibt. § 21 EstG § 21 Abs. 2 EstG ist dahingehend..., ... SVEV § 8 Abs. 2 S. 12 EStG i.V.m. § 2 Sozialversicherungsentgeltverordnung..., ... des § 8 Abs. 2 Satz 12 EStG sollten dabei auch auf ...

  • Einzelvorschläge für Maßnahmen zum systematischen Bürokratieabbau, um im BMF-Roundtable (16.9.2024) darüber diskutieren zu können.

    • Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 10.09.2024
    • Beschreibung: Mögliche Maßnahmen zum Bürokratieabbau: Einfachere, verständlichere u. leichter umsetzbare steuerrechtl. Regelungen, Akzeptanz der Textform seitens der Finanzverwaltung (FV), Maßgeblichkeit der BaFin-genehmigten Kriterien für die FV, Verminderung von Komplexität durch gleiche Behandlung von gleichen Tatbeständen z.B. Abruf der St.-ID in allen DFW, dauerhafte Nutzung der DigiRÜ, Verzicht auf schriftliche Standmitteilungen bei Nutzung der DigiRÜ, weniger Komplexität und Verwerfungen durch verspätete Anpassung an Rahmenbedingungen, Verbindliche Kriterien zur vGA bei GGF als aktive Mittelstandsförderung, Strafen an die Fähigkeiten des Mittelstands anpassen, Anwartschaftsbarwertverfahren in StB, mit Maßgeblichkeit Unterschiede in Bilanzen nivellieren, Vereinheitlichung bei Best. Sachzuw.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409100017 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schriftformerfordernis in §§ 4d und 6a EStG Das immer noch bestehende..., ...Schriftformerfordernis in den §§ 4d und 6a EStG belastet die Unternehmen..., ...Schriftformerfordernis in den §§ 4d und 6a EStG durch ein Textformerfordernis..., ... § 6a Absatz 1 Nummer 3 EStG. 4. Maßgeblichkeit der..., ...aufgrund § 22a Abs. 2 S. 10 EStG-E die St-Id-Nr. für Zwecke..., ...Rentenübersicht § 52 Abs. 30b EStG sieht in aktuell noch gültiger..., ...Regelung in § 52 Abs. 30b EStG komplett zu entfristen ..., ...Anlage 1 zu § 4d Abs. 1 EStG dienen. Ersterer wurde ..., ...Satz 2 Doppelbuchstabe aa EStG. Das Steuerrecht wurde ..., ...Verspätungsgeld iSd § 22a Abs. 5 EStG dienen. Die Verspätung ..., ...Teilwertverfahren des § 6a EStG beruht auf dem Gleichverteilungsverfahren..., ...steuerrechtlichen Vorschrift des § 37b EStG eine Übernahme der Lohn...

  • Einführung und Ausgestaltung der Frühstart-Rente als Bestandteil der privaten Altersvorsorge

    • Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 02.09.2025
    • Beschreibung: Der Verband begrüßt die beabsichtigte Einführung der Frühstart-Rente als weiteren Baustein einer früh beginnenden Altersvorsorge. Wir setzen uns dafür ein, eine breite Auswahl verschiedener Spar- und Anlageprodukte für die Frühstart-Rente zuzulassen, so dass eine Gleichbehandlung von einer Geldrente und von Wohneigentum als den Instrumenten für eine private Altersvorsorge erfolgen kann. Die Vertragsinhaber sollten nach Vollendung des 18. Lebensjahres zudem die Möglichkeit haben, das mit der Frühstart-Rente aufgebaute Kapital ohne Verlust der Förderung auf einen geförderten privaten Altersvorsorgevertrag eines anderen Anbieters zu übertragen. Die Einführung der Frühstart-Rente sollte in Verbindung mit der Reform der geförderten privaten Altersvorsorge erfolgen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509020015 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2608190016 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...können, damit es nach § 92a EStG z. B. für den Erwerb einer..., ...Frühstartrentenvermögens nach § 92a EStG 1. Änderung des § 92a Abs. 1 EStG In § 92a Abs. 1 EStG..., ... darum, in § 92a Abs. 1 EStG in der durch Art. 3 Nr...., ... des § 93 Abs. 1 Satz 1 EStG-E für Zwecke der schädlichen..., ... des § 93 Abs. 1 Satz 1 EStG-E erweitert den Anwendungsbereich..., ...heutige Regelung des § 93 EStG erfasst als schädliche ..., ...Verwendungsformen gehört nach § 93 EStG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz ..., ...selbstgenutzte Wohnung nach § 92a EStG. Der Referentenentwurf..., ...Anwendungsbereichs des § 92a EStG vor. § 92a Abs. 1 EStG ..., ...darf. § 92a Abs. 1 Satz 1 EStG bezieht sich dem Wortlaut..., ...Gesetzeswortlauts des § 92a Abs. 1 EStG ist insbesondere aufgrund..., ... dass nach § 92a Abs. 1 EStG entnommenes Frühstartrentenvermögen..., ...oder nach Abschnitt XI des EStG geförderte Kapital – in..., ...Wohnförderkonto nach § 92a Abs. 2 EStG eingestellt wird und damit..., ...erfolgten Neuregelung des § 92a EStG mit Wirkung ab dem 1. Januar..., ...Wohnung im Sinne des § 92a EStG einsetzen darf. § 3 Abs..., ...eine Entnahme nach § 92a EStG aus dem Standarddepot erst..., ...eine Verwendung nach § 92a EStG in Betracht kommt, sofern..., ...einer Entnahme nach § 92a EStG kommt der Anspruchsberechtigte...

  • Aufnahme Dienstradleasing ins Einkommensteuergesetz

    Aktiv vom 21.05.2024 bis 15.06.2026

    • Angegeben von: JobRad GmbH am 21.05.2024
    • Beschreibung: Mit dem Jahressteuergesetz soll die Besteuerung der Entgeltumwandlung beim Dienstradleasing in das Einkommensteuergesetz aufgenommen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405160007 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Einkommensteuergesetz (EStG). Diese würde mehr Rechtssi..., ...siert: § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG wird um einen zweiten Halbsatz...

  • Anpassung bestehender steuerrechtlicher Regelungen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns für die Anpassung einer Vielzahl steuerrechtlicher Regelungen ein, die zu einer klareren Besteuerungspraxis beitragen und eine weitergehende Digitalisierung der Kommunikation zwischen Unternehmen und der Finanzverwaltung fördern sollen. Dazu bedarf es u.a. der Vereinfachung der lohnsteuerlichen Behandlung von Mobilitätsbudgets und der Einführung einer Kassenpflicht für Unternehmen (Kassenfiskalisierung).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1974 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140063 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgesehenen Anpassungen des § 19a EStG zur sogenannten Konzernklausel..., ...Neuregelungen innerhalb des EStG und des UStG. Unsere Detailanmerkungen..., ... Mobilitätsbudget (§ 40 EStG) zielt darauf ab, die lohnsteuerliche..., ...vorgesehenen Anpassungen des §19a EStG zur sogenannten Konzernklausel..., ...des § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E wird das Ergebnis des..., ...Übertragungen nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG Fallkonstellationen erfasst..., ...Abs. 5 S. 3 Nr. 2 und 3 EStG). In § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E greift der Gesetzgeber..., ...nutzen und § 6 Abs. 5 S. 3 EStG insgesamt flexibler auszugestalten..., ... § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG sollte daher im Anwendungsbereich..., ...werden. § 6 Abs. 5 S. 3 EStG sollte in Übereinstimmung..., ...in § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E aufgenommen werden. Das..., ...in § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG bereits diskutiert hatte..., ...des § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E für Übertragungen vor..., ...Nach § 52 Abs. 12 S. 14 EStG-E kann auf gemeinsamen ..., ...des § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG aus Vertrauensschutzgründen...

  • Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung unterstützen

    Aktiv vom 29.09.2025 bis 27.10.2026

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Das BMF hat einen Entwurf zur Neufassung des BMF-Schreibens vom 18. Juli 2003 zur Abgrenzung von Anschaffungskosten, Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen bei der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden zur Verbändeanhörung veröffentlicht, zu dem der BDI Stellung genommen hat. Ziel ist es, steuerliche Maßnahmen zu unterstützen und fordern, die die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern und damit zur Erreichung der Klimaziele beitragen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290029 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz EStG würde die handelsrechtliche..., ... nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu behandeln sind, auch..., ...S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG einbezogen werden, sofern..., ... nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG würde die klimapolitischen...
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