Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (807)
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- Angegeben von: sonnen GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Solarpaket II soll weitere Vereinfachungen für PV-Anlagen und Stromspeicher enthalten. Wir setzen uns dafür ein, dass die direkte Vermarktung von PV-Strom und die Vermarktung von Flexibilität aus Speichern signifikant vereinfacht wird. Insbesondere, indem die Prozesse der Anmeldung gestrafft und mit beschleunigt werden. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass Stromspeicher so eingesetzt werden, dass eine systemweite Überproduktion von PV-Strom in den Mittagsstunden vermieden wird. Ziel ist es, negative Preise an den Strombörsen zu verringern, was das EEG-Konto entlastet. Hierfür sind die oben beschriebenen vereinfachten Prozesse für die Direktvermarktung der Schlüssel.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: sonnen GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Speicherstrategie beschreibt ein Bündel an Vereinfachungen, um das technische Potential von Speichern zu heben. Sie kann auf den Seiten des BMWK eingesehen werden: Von den dort genannten Handlungssträngen bringt die sonnen GmbH sich ein zu: - Stromspeicher im Kontext des EEG - Netzentgelte - Beschleunigung von Netzanschlüssen - Verbesserungen bei der Regelleistung - Stromspeicher als Flexibilitätsoption - Förderung der Fertigung von Batteriezellen und Systemkomponenten
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Verkürzung Verfahrensdauer und Instanzenweg bei Errichtung und Repowering von EE-Anlagen - gesetzliche Fixierung zur Durchsetzung der Flächenziele zur Ausweisung von neuen EE-Eignungsgebieten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Durch die zunehmende Errichtung von Freiflächensolaranlagen werden in den kommenden Jahren nach Expertenschätzungen mehrere hunderttausend Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche verloren gehen. Um den Flächenverbrauch zu minimieren, setzt sich der DRV für eine stärkere Förderung einer Doppelnutzung (Agri-PV) ein. Weiterhin sollte für Solaranlagen auf Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem Naturschutzrecht verzichtet werden, da erneuerbare Energien einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Der Fokus der EU muss jetzt auf die Gestaltung international wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Umsetzung der Transformationsprozesse gerichtet werden. Innovationen und Investitionen müssen gestärkt werden. Es gilt, Infrastruktur aufzubauen, regulatorische Hürden zu beseitigen und bürokratische Prozesse zu verschlanken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: CC: Collective Consulting GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Interessensvertretung, um die Rahmenbedingungen für den Ausbau photovoltaischer Energieerzeugung zu verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Schaffen von gesetzlichen Erleichterungen, um Industriekunden über Direktleitungen mit Strom zu versorgen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Verbesserungen für die Windenergie im EEG, Umwandlung von bestehenden Windenergie-Gebieten in Beschleunigungsgebiete, und Verlängerung der EU-Notfall-VO um ein Jahr
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Waldkleeblatt - Natürlich Zauche e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Gesetzgebung zum Umweltschutz, Energiepolitik und Gesundheitsschutz
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: § 21b Abs. 2 EEG regelt die Zuordnung der Veräußerungsformen in einer Weise, die eine gesamtsystemdienliche Sektorenkopplung verhindert. Durch die vorab vorzunehmende prozentuale Aufteilung auf die verschiedenen Veräußerungsformen ist es nicht möglich, auf Anforderungen des Netzbetreibers zu reagieren. Um hier mehr Flexibilität für den Hochlauf der Wasserstoff-Marktwirtschaft zu schaffen, ist die Änderung des § 21b Abs. 2 EEG notwendig. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Enpal B.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, den Smart-Meter-Rollout zu beschleunigen und eine flächendeckende digitale Infrastruktur für Messung und Steuerung zu schaffen. Die Digitalisierung in der Niederspannung ist die Voraussetzung für die Transformation des Energiesystems und die kosteneffiziente Integration der erneuerbaren Energien.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 21.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Streichung des im Gesetzentwurf vorgesehenen Redispatchvorbehalts für Erneuerbare-Energien-Anlagen in kapazitätslimitierten Netzgebieten. Stattdessen soll im Netzpaket ein Rahmen für regional differenzierte, lokale Baukostenzuschüsse als Standortsignal geschaffen werden, dessen Ausgestaltung der Bundesnetzagentur obliegt. Ergänzend soll die systemdienliche Anschlussleistung gestärkt werden, beschränkt auf nachweislich engpassbehaftete Netzgebiete, ansetzend am Netzverknüpfungspunkt, unter ausdrücklicher Zulassung von Flexibilitätsoptionen und ohne die Netzausbaupflicht der Netzbetreiber zu ersetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens -
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 21.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, dass Anschlussbeschränkungen, die Erzeugungsprojekte in ihrer Einspeisung unkalkulierbar machen, durch planbare Rahmenbedingungen ersetzt werden. Für Wind- und Solarvorhaben, die über Jahre unter anderen Bedingungen entwickelt wurden, sollen Übergangsregelungen und Vertrauensschutz vorgesehen werden. Darüber hinaus wird ein verbindlicher Ausbaupfad zu einer vollständig erneuerbaren Energieversorgung sowie ein zügiger Netzausbau gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor -
BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der Netzanschluss ist ein begrenzender Faktor für Energiewende, Elektrifizierung und kommunale Investitionen. Hohe Antragszahlen, fehlende rechtssichere Steuerungsinstrumente und langwierige Genehmigungsverfahren belasten insbesondere kommunale Netzbetreiber. Das Netzanschlusspaket ist zentral, um knappe Netzkapazitäten transparent, steuerbar und gesamtwirtschaftlich sinnvoll zu nutzen. Der VKU erkennt den Bedarf einer besseren Synchronisierung von EE- und Netzausbau ausdrücklich an.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BWE kritisiert die geplanten Regelungsvorhaben im Referentenentwurf zum Netzpaket des Wirtschaftsministeriums. Der Redispatchvorbehalt ist europarechtswidrig und die Einführung einer bundesweiten Wirkleistungsbegrenzung kurzfristig nicht umsetzbar.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BWE setzt sich für eine investitions- und finanzierungssichere Ausgestaltung des EEG 2027 ein. Gefordert werden insbesondere ausreichende Übergangsfristen und Vertrauensschutz bei der Wirkleistungsbegrenzung, eine kalkulierbare Ausgestaltung des Redispatchvorbehalts, Anpassungen beim Referenzertragsmodell und bei der Pachtbegrenzung sowie eine bundesweit einheitliche Regelung der kommunalen Beteiligung. Neue Kosten- und Erlösrisiken sollen so begrenzt werden, dass die Finanzierbarkeit von Windenergieprojekten gewährleistet bleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich dafür ein, die kumulativen wirtschaftlichen Auswirkungen anstehender Änderungen des EEG, des EnWG und weiterer energiewirtschaftlicher Regelungen auf den Ausbau von Photovoltaik und Windenergie an Land zu berücksichtigen. Der BDEW fordert, Änderungen bei Entschädigungsregelungen, Netzanschluss, Fördermechanismen, kommunaler Beteiligung, Referenzertragsmodell, Netzentgelten und Baukostenzuschüssen so auszugestalten, dass Investitions- und Finanzierungsbedingungen für erneuerbare Energien angemessen berücksichtigt und wirtschaftlich tragfähige Investitionen ermöglicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: JUWI GmbH am 07.09.2026
- Beschreibung: JUWI begrüßt das Ziel, Netzanschlussverfahren durch mehr Standardisierung, Transparenz und Digitalisierung zu beschleunigen und zu entbürokratisieren. Zugleich sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf bei Regelungen, die den Anschluss erneuerbarer Energien erschweren, zusätzliche Investitionsrisiken schaffen oder zu uneinheitlichen Verfahren bei den Netzbetreibern führen können. Besonders wichtig ist aus unserer Sicht, dass das Netzanschlusspaket, die EEG-Novelle und der Prozess der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) kohärent aufeinander abgestimmt werden. Nur so lassen sich widersprüchliche Steuerungssignale vermeiden und Investitionssicherheit für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: JUWI GmbH am 07.09.2026
- Beschreibung: Wir kritisieren Die Änderung des Referenzertragsmodells Die Einführung einer Pachtpreisbegrenzung, weil diese ein marktlich bereits adressiertes Problem mit erheblicher Bürokratie, Rechtsunsicherheit und neuen Umgehungsanreizen adressiert. Das Fehlen von Maßnahmen zum PPA-Markthochlauf Das Fehlen von Maßnahmen zur Ermöglichung von netzdienlichen Geschäftsmodellen vor dem Netzverknüpfungspunkt die Anhebung der Beteiligungshöhe auf 0,3 ct/kWh bei unveränderter Erstattungsfähigkeit Wir regen an Addition der NZIA-Ausschreibungsmengen für Wind an Land und PV-Freifläche auf die jeweiligen regulären Ausschreibungsvolumina Die Einführung eines Marktwertkorridors im neuen Investitionsrahmen für EE zum Ausgleich der steigenden Kosten und Risiken
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 01.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Beibehaltung von Investitionssicherheit und Schutz des industriellen Vertrauens im Rahmen des geplanten Netzanschlusspaketes - insbesondere hinsichtlich der geplanten Wirkleistungsbegrenzung und des Redispatch-Vorbehaltes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Reiner Hoffmann
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 03.08.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, das Netzanschlusspaket so auszurichten, dass weiterhin Planungs- und Investitionssicherheit für Erneuerbare Energien sichergestellt sind, der Ausbau und die Digitalisierung der Stromnetze vorangetrieben wird, mehr Flexibilität ins Stromsystem gelangt und die Elektrifizierung voranschreitet.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.07.2026
- Beschreibung: Der ZVEI setzt sich dafür ein, die Elektrifizierung als zentralen Hebel für Klimaneutralität zu stärken und die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehören verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen sowie ein flexibles, intelligentes und resilientes Stromsystem, das den steigenden Strombedarf und die wachsende Bedeutung von Nachfrageflexibilität berücksichtigt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. am 17.07.2026
- Beschreibung: EEG-Novelle: Reform nötig, weil die EU-Beihilfegenehmigung für das EEG 2023 Ende 2026 ausläuft. Kernpunkte: Abschaffung der festen Einspeisevergütung für neue PV-Anlagen unter 25 kWp. Netzpaket: Reform zur Beschleunigung und Digitalisierung von Netzanschlussverfahren, um Stau bei Großbatteriespeichern, Industriekunden und Rechenzentren zu lösen. Ändert EnWG, EEG, u.a. beinhaltet u. a.: "Redispatch-Vorbehalt" (EE-Anlagen können beim Anschluss zurückgestellt werden, Einschränkung des bisherigen EE-Einspeisevorrangs), Baukostenzuschüsse von Einspeisenden. Unsere Ziele: Erhalt des vorrangigen Netzzugang und -einspeisung für Wind- und Solaranlagen, kein Redispatch-Vorbehalt, keine Baukostenzuschüsse von Einspeisenden, weitere Förderung von kleinen Dach-PV-Anlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: EDP Renewables Europe am 13.07.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der laufenden und künftigen Gesetzgebungsverfahren zum EEG sowie zum EnWG wird eine praxisgerechte, rechtssichere und investitionsfördernde Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens für die Energiewende angestrebt. Das Regelungsvorhaben umfasst insbesondere die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für den Ausbau EE, Integration erneuerbarer Erzeugungsanlagen in das Energiesystem, Weiterentwicklung der Netzregulierung, Schaffung effizienter Anschluss- und Betriebsbedingungen. Ziel ist es, die praktische Umsetzbarkeit der gesetzlichen Regelungen zu verbessern, Investitionssicherheit zu stärken, Bürokratie abzubauen und einen klimaneutralen Umbau des Energiesystems zu unterstützen. Fachliche Stellungnahmen werden zu den jeweiligen Gesetzesvorhaben und deren Umsetzung eingebracht.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 30.06.2026
- Beschreibung: Änderung der geplanten EEG-Reform mit dem Ziel, verlässliche Förderbedingungen für PV-Anlagen, insbesondere kleine Dachanlagen und Mieterstrom, beizubehalten, keine generelle Pflicht zur Direktvermarktung ohne massengeschäftstaugliche Angebote einzuführen, den Smart-Meter- und Steuerungs-Rollout auf neue PV-Anlagen zu fokussieren und pauschale Wirkleistungsbegrenzungen nach Einbau und Testung intelligenter Mess- und Steuerungstechnik zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Neste Germany GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die EU arbeitet an der Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für erneuerbare Energien für das Jahrzehnt 2030 bis 2040. Neste setzt sich in diesem Rahmen für klare und ambitionierte Vorgaben für den Einsatz erneuerbarer Energien, insbesondere im Verkehrssektor, ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 04.06.2026
- Beschreibung: Mit der Reform des EEG und dem Netzanschlusspaket werden grundlegende Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien überarbeitet (z.B. Netzanschluss, Förderung, Gewinnabschöpfung). Diese Änderungen haben auch auf ungeförderte Anlagen starke Auswirkungen, die drohen, die Liquidität des PPA-Marktes zu beeinträchtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: metrify smart metering GmbH am 03.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, den Smart-Meter-Rollout zu beschleunigen und eine flächendeckende digitale Infrastruktur für Messung und Steuerung zu schaffen. Die Digitalisierung in der Niederspannung ist die Voraussetzung für die Transformation des Energiesystems und die kosteneffiziente Integration der erneuerbaren Energien.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: inexogy smart metering GmbH am 29.05.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des EEG 2027 zur Förderung der Marktintegration von Photovoltaik-Kleinanlagen durch intelligente Messsysteme und Steuerungstechnik. Der im Entwurf vorgesehene Vergütungsstopp beim Einbau eines intelligenten Messsystems soll durch Anreize für einen beschleunigten Smart-Meter-Rollout ersetzt werden. Zudem sollen steuerbare und direkt vermarktete Anlagen von pauschalen Einspeisebegrenzungen sowie automatischen Eingriffen bei negativen Strompreisen ausgenommen werden. Anstelle von Übergangstechnologien soll der Einsatz intelligenter Mess- und Steuerungstechnik beschleunigt und als Grundlage für netzdienliche Flexibilität gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V. am 26.05.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum bekannt gewordenen Referentenentwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Plädoyer für zügigen flächendeckenden Smart Meter-Rollout: Anregung, die grundzuständigen Messstellenbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen, sowie Bitte um Prüfung von Maßnahmen zur Stärkung des wettbewerblichen Messstellenbetriebs; zudem Hinweis auf Möglichkeit der Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts durch Etablierung eines vereinfachten digitalen Stromzählers, sog. Smart Meter light. EnWG: Quartierstauglichkeit von Bilanzkreisen, Klarstellung hinsichtlich Kundenanlagen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG 2027)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: RELAW GmbH - Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien am 12.05.2026
- Beschreibung: Das Energierecht wird fortwährend weiterentwickelt. Dabei werden Regelungen für EE- bzw. KWK-Anlagen zunehmend auch in anderen Gesetzen als dem EEG bzw. KWKG getroffen (EnWG, EnFG u.ä.). Nach §§ 81 EEG, 32a KWKG ist die Clearingstelle EEG|KWKG für diese Regelungen nicht zuständig. Dies bereitet Probleme bei der ornungsgemäßen Aufgabenerfüllung, da die Clearingstelle ggf. nur für bestimmte Aspekte der Meinungsverschiedenheit zuständig ist, für andere Aspekte hingegen keine Stelle Zugang zu außergerichtlicher Streitbeilegung gewährleistet. Es ist daher die Aufgabenzuweisung für die Clearingstelle so anzupassen, dass eine Bearbeitung „aus einer Hand“ (wieder) möglich wird, da dies die die Marktbedürfnisse besser trifft und aufwändige Mehrfachverfahren bei verschiedenen Stellen vermeidet.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: naturstrom AG am 04.05.2026
- Beschreibung: Unterstützung für die Verbesserung von Netzausbau und bei der Digitalisierung der Netzanschlussprozesse. Der ungeeignete Redispatch-Vorbehalt, der den Erneuerbaren-Ausbau massiv einbremsen könnte, soll verhindert und durch konstruktivere Steuerungsinstrumente ersetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: enercity AG am 04.05.2026
- Beschreibung: Die Neuregelung des Netzanschlusspaketes führt zu einem Paradigmenwechsel und zur Verschiebung der Verantwortung vom Netzbetreiber auf den Investor von erneuerbaren Energien. Die Änderung hätte erhebliche Nachteile für den Wirtschaftsstandort Norddeutschland. Zentrale Vorschläge sind: 1. Beibehaltung des Netzanschlussvorrangs als Grundprinzip der Energiewende 2. Beschleunigung des Netzausbaus 3. die konsequente Entfesselung von marktlichen Flexibilitätspotenzialen 4. Flexible Connection Agreement (FCA) nur als kurzfristige und zeitlich befristete Übergangslösung möglich. Diese muss bundeseinheitlich ausgestaltet sein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 29.04.2026
- Beschreibung: Kritik an der geplanten zeitlichen Begrenzung des überragenden öffentlichen Interesses bis zu einer nahezu erreichten Treibhausgasneutralität
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ENERTRAG am 17.04.2026
- Beschreibung: ENERTRAG kommentiert zu grundlegenden Inhalten der bekanntgewordenen Leaks der EEG-Novelle (vom 22.01.2026) und des sogenannten "Netzpakets". Wesentliche Positionen sind: den Erneuerbaren-Ausbau ambitioniert und investitionssicher voranzutreiben, schnell finanzielle Planungs- und Vergütungssicherheit für Erneuerbare zu schaffen, den Stromnetzausbau zu beschleunigen, erneuerbaren Strom vor der Netzeinspeisung frei nutzen zu können, den Netzanschlussvorrang für EE und Speicher nicht einzuschränken und eine rechtliche Klarstellung für Einsammelinfrastrukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG 2027 (22.01.2026) / Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (30.01.2026)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: Eine Änderung des EEG/EnWG mit dem Ziel, die Reihenfolge der Speicher-Netzanschlüsse zu ändern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 23.03.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Anpassung der Fördermechanismen im EEG im Rahmen der Novelle 2026, insbesondere die Einführung einer Übererlösabschöpfung innerhalb der bestehenden Systematik, die Ausgestaltung eines zweistufigen Verfahrens zur Weiterentwicklung des Fördersystems sowie die Reduktion von Erlösrisiken für Anlagenbetreiber. Der BDEW setzt sich für eine markt- und systemdienliche Förderung erneuerbarer Energien ein, die Investitionssicherheit gewährleistet, beihilferechtliche Anforderungen erfüllt und einen effizienten Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht. Zudem fordert der BDEW praktikable und bürokratiearme Regelungen sowie eine rechtzeitige Umsetzung zur Sicherstellung der Förderkontinuität ab 2027.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 23.03.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Anpassung des EEG und des Windenergie-auf-See-Gesetzes im Rahmen der Novelle 2026 ein. Der BDEW fordert insbesondere die Einführung eines investitionssicheren und marktdienlichen Fördermechanismus, die Umsetzung der Übererlösabschöpfung ohne übermäßige Komplexität, die Weiterentwicklung der Direktvermarktungspflichten sowie den Erhalt bestehender Ausbaupfade und Ausschreibungsvolumina. Zudem fordert der BDEW den Abbau bürokratischer Anforderungen und praxisgerechte Anpassungen zahlreicher Regelungen im EEG zur Vereinfachung von Genehmigungs-, Abrechnungs- und Marktprozessen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 27.02.2026
- Beschreibung: - Reform des Netzanschlussverfahrens mit der EEG‑Novelle verzahnen, damit Investitionssignale konsistent bleiben - Netzausbau deutlich beschleunigen, um Engpässe und Risiken für erneuerbare Projekte zu reduzieren - Standorte für erneuerbare Energien systemorientiert steuern (Netzkapazitäten, Systemeffizienz, Engpasskosten) - Redispatch‑Vorbehalt überarbeiten: klare Regeln, Risikobegrenzung und Alternativen prüfen - Baukostenzuschüsse regional differenziert und fair gestalten und im Fördersystem berücksichtigen - Digitalisierung unterstützen, Fristen aber realistisch gestalten (späterer Start der Auskunft) - Bestandsschutz für laufende/geplante Projekte sichern - Sensible Netzdaten besser schützen und KRITIS‑Anforderungen berücksichtigen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 24.02.2026
- Beschreibung: Die Unternehmensallianz aus über 20 Hamburger Energieunternehmen, initiiert unter anderem von Green Planet Energy, warnt in einem gemeinsamen Brief an die Hamburger CDU davor, dass das vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Netzpaket die Energiewende massiv auszubremsen droht. Zugleich betonen die Unterzeichner die wirtschaftliche Bedeutung der Energiewende für Hamburg, von Wertschöpfung über Arbeitsplätze bis hin zu Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit, und fordern statt Bremsen eine Modernisierung der Netze mit Maßnahmen wie Nutzen statt Abregeln, Speicher- und Smart‑Meter‑Ausbau, damit die Energiewende als zentrale wirtschaftliche Chance begriffen und nicht als Kostenproblem diskutiert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
- Beschreibung: Die EWS begrüßen das Festlegungsverfahren ausdrücklich und empfehlen zur weiteren Verbesserung: - Die Berücksichtigung von Erneuerbare Energien Anlagen, die sich in der sonstigen Direktvermarktung befinden, in den neuen Optionen - Eine praxisnähere Behandlung von steckerfertigen Solargeräten - Die Verbesserung der Regeln zum Pauschalmodell , z. B. indem die Leistungsschwelle angehoben und die Regelungen zur Personenidentität flexibler ausgestaltet werden - Das Vorziehen des Inkrafttretens der Regelungen auf den 31.03.2026 - Eine schnelle Aufnahme vor Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, damit die Pauschaloption beihilferechtlich genehmigt wird
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 12.12.2025
- Beschreibung: Systemdienliche Weiterentwicklung der Innovationsausschreibungen durch Ergänzung von „Resilienz“-Anforderungen im Sinne des "Net Zero Industry Acts" und bessere Systemintegration der Batteriespeicher durch Vorgaben an deren Dimensionierung, eigene "Resilienz"-Kriterien und erlaubten Betrieb in der "Abgrenzungsoption" des "Stromspitzengesetzes"
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Avacon AG am 11.12.2025
- Beschreibung: Neuordnung des Verfahrens zum Anschluss von Einspeisern und Abnehmern an das Stromverteilnetz vor dem Hintergrund knapper Netzanschlusskapazitäten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: RWE am 10.12.2025
- Beschreibung: Sicherstellung einer einfachen Umsetzung von Regelungen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland gewährleisten mit Präqualifizierungskriterien, Verknüpfung mit 2-seitigem Differenzverträgen, Nutzen bereits bestehender Ausschreibungstöpfe, Detallierung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
- Beschreibung: Das Positionspapier fordert, Biomethan und Bio-LNG als gleichwertige Säule der Energiewende anzuerkennen. Erneuerbares Methan bietet Speicherkapazität, Versorgungssicherheit und Kostenersparnis und sollte in allen energiepolitischen Strategien verankert werden. Nötig sind eine Nachfolgeregelung zur GasNZV, erleichterter Anlagenbau und Netzanschluss, vereinfachte Zertifizierung sowie faire Marktbedingungen im Vergleich zu Wasserstoff und importiertem Biomethan. Zudem sollen steuerliche Vorteile, THG-Quotenanreize und Förderinstrumente Biomethan im Verkehr, in der Wärmeversorgung und Stromproduktion stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.11.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für kurzfristig wirksame gesetzliche Maßnahmen zur Dämpfung der Förderkosten für Erneuerbare Energien ein, so dass das EEG-Konto entlastet wird. Ziel ist es, die Akzeptanz der Energiewende zu stärken, ohne notwendige Investitionen in Infrastruktur und Versorgungssicherheit zu gefährden. Der BDEW fordert die Bewertung und Priorisierung konkreter Einsparmaßnahmen – insbesondere im Bereich der Netzkosten und Infrastrukturkosten – auf gesetzlicher Grundlage. Die Maßnahmen sollen im Rahmen der anstehenden EEG-Novelle umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine realistische Fortschreibung des Ausbaupfads Erneuerbarer Energien bis 2030, um das gesetzlich verankerte Ziel von 80 % EE-Anteil am Bruttostromverbrauch zu erreichen. Der BDEW weist darauf hin, dass die derzeitigen Ausbauziele und realistisch erreichbaren Volllaststunden lediglich eine EE-Erzeugung von 512 bis 575 TWh ermöglichen, was bei einem Bruttostromverbrauch von 750 TWh zu einer Zielverfehlung führen würde. Der BDEW setzt sich daher für eine Synchronisierung von Stromverbrauchsprojekten, Netzausbau und EEG-Ausbauzielen ein, um die Zielquote verlässlich zu erfüllen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. am 04.09.2025
- Beschreibung: Sämtliche Paragrafen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere in den Bereichen Wind-, Bio- und Solarenergie sowie Wasserkraft und Geothermie betreffen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: BRM Bundesverband Regenerative Mobilität am 19.08.2025
- Beschreibung: Der BRM verfasste ein Eckpunktepapier für verschiedenste Maßnahmen zur erfolgreichen Realisierung der Energiewende, die von der neuen Bundesregierung aufgenommen werden sollten. Dazu zählten konkrete Handlungsempfehlungen für die Bereiche Batteriespeicher, Netzentgelte, dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien und die Einführung einer Vergütung für die Produktion und Inverkehrbringung von grünem Wasserstoff
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 18.08.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich ein fuer regulatorische und gesetzliche Ergaenzungen zur Begrenzung des Anstiegs der Stromnetzkosten im Zuge des Netzausbaus. Hierzu fordert der BDEW schnellere Genehmigungsverfahren, eine konsequente Anwendung kosteneffizienter Techniken wie Freileitung statt Erdkabel, die pragmatische Nutzung bestehender EnWG-Regelungen Paragraf 11 Absatz 2, Paragraf 13k und Paragraf 14c EnWG sowie Anreize zur netzdienlichen Standortwahl fuer neue EE-Anlagen. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit und Klimaziele mit stabilen Netzentgelten zu vereinbaren und kostentreibende Fehlanreize zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):