Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (556)
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 04.06.2026
- Beschreibung: Der geplante Quality Jobs Act bzw. die hierzu angekündigte Quality Jobs Roadmap der Europäischen Kommission sind abzulehnen. Arbeitnehmer, wie auch Arbeitgeber profitieren vor allem von wirtschaftlichem Wachstum. Die Vorhaben drohen, dies durch weitere erdrückende Berichtspflichten zu konterkarieren. Zudem betrifft die Initiative überwiegend Rechtsbereiche, die bereits umfassend auf nationaler Ebene geregelt sind (z. B. Datenschutz, Arbeitsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz, Mindestlohngesetz etc.). Sie steht damit in Widerspruch zu den Zielen der europäischen Entbürokratisierungsagenda. Insbesondere gilt es, die hier angelegte Doppelregulierung zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Verband der Kolping-Bildungsunternehmen Deutschland e. V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht eine Reform der AZAV (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung) vor. Derzeit sind noch keine Ausgestaltungsdetails bekannt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 02.06.2026
- Beschreibung: Das Statusfeststellungsverfahren soll reformiert werden. Aktuell ist eine sog. "neue Selbstständigkeit" geplant, um bei der Abgrenzung abhängige Beschäftigung und Selbstständigkeit mehr Rechtssicherheit generieren zu können. Die Abgrenzung muss für die Praxis rechtssicherer und schneller Möglich sein. Das aktuelle Verfahren ist zu unbestimmt und langwierig. Der Referentenentwurf wirft jedoch mehr Fragen auf, als dass damit Rechtsunsicherheiten behoben werden würden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen e.V. am 02.06.2026
- Beschreibung: Der BDLS schlägt Maßnahmen Optimierung der Luftsicherheit in Deutschland vor. Dies betrifft insbesondere Maßnahmen zum Bürokratieabbau und Steigerung der Effizienz in der Luftsicherheitsbranche.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen e.V. am 02.06.2026
- Beschreibung: Entwurf der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DVWE Deutscher Verband der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaften e.V. am 29.05.2026
- Beschreibung: Der DVWE hat sich dem Appell der Unternehmensinitiative Vielfalt ist Zukunft angeschlossen, der den Bundesinnenminister unter anderem dazu auffordert, den Zugang zu freiwilligen Integrationskursen wieder vollständig zu öffnen und die Sprachförderung als wirtschaftliche Zukunftsinfrastruktur anzuerkennen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. am 29.05.2026
- Beschreibung: Änderung des Regelungsvorhaben dergestalt, dass der Faktor Arbeit nicht einseitig belastet wird und die Vergütungsentwicklung der Leistungserbringer nicht durch die Grundlohnsummenentwicklung begrenzt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 26.05.2026
- Beschreibung: Modernisierung/Novellierung des FernUSG zu einem modernen digitalen Bildungsgesetz mit einem konkret definierten Anwendungsbereich, der Integration von KI, moderne Lehr-Lern-Szenarien und Lernerfolgskontrollen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband der freien Übersetzer und Dolmetscher am 22.05.2026
- Beschreibung: Mit der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit (EURL 2024/2831) werden die gleichrangigen Ziele verfolgt, die Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten zu verbessern und die personenbezogenen Daten von Personen, die Plattformarbeit leisten, zu schützen. Federführend ist hier das BMAS; ein Referententwurf liegt bislang (Stand April 2026) noch nicht vor.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 19.05.2026
- Beschreibung: Das Arbeitszeitgesetz muss umgehend wie vereinbart von täglicher auf wöchentliche Höchstarbeitszeit umgestellt werden – und zwar für alle Betriebe. Gleichzeitig muss es weiter die Möglichkeit der Vertrauensarbeitszeit ohne bürokratische Arbeitszeiterfassung geben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 19.05.2026
- Beschreibung: Der Kündigungsschutz muss rechtssicherer gemacht werden. Statt eines rigiden Kündigungsschutzes kann für höhere Einkommen (z. B. oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze) eine einfache Abfindungsregel eingeführt werden (Abfindungsoption).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 19.05.2026
- Beschreibung: Das Vorbeschäftigungsverbot muss wie geplant ausgesetzt werden, damit befristete Anstellungen auch möglich sind, wenn der Bewerber schon mal bei dem Arbeitgeber gearbeitet hat.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ginkgo am 30.04.2026
- Beschreibung: ginkgo betreibt Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag, der Bundesregierung und der Alterssicherungskommission mit dem Ziel, auf laufende Reformvorhaben zur betrieblichen Altersvorsorge einzuwirken. Im Fokus stehen regulatorische Rahmenbedingungen, die eine breitere Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge in kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 29.04.2026
- Beschreibung: Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht Der Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. (VdU) unterstützt uneingeschränkt das Ziel der Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970, die faire und diskriminierungsfreie Bezahlung von Frauen und Männern zu fördern. Gleichzeitig stellt jede neue Melde-, Prüf- und Dokumentationspflicht für KMU eine erhebliche Zusatzbelastung dar. Ein Mehr an Bürokratie führt jedoch nicht zwingend zu mehr Fairness und mehr Entgelttransparenz. Die Umsetzung sollte möglichst bürokratiearm und praxisnah erfolgen.
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 25.04.2026
- Beschreibung: Alle Vergütungssteigerungen werden auf die Höhe einer abgesenkten Grundlohnrate begrenzt. Auch die Tarifrefinanzierung im Bereich der Haushaltshilfe, der häuslichen Krankenpflege und der außerklinischen Intensivpflege ist diesem Deckel unterworfen. Das heißt: Tariflohnsteigerungen oberhalb der Steigerung der Grundlohnsumme werden nicht mehr refinanziert. Gleichzeitig bleibt die Verpflichtung zur Zahlung von Tariflöhnen im SGB XI aber bestehen. Der bpa lehnt diese Regelungen in aller Entschiedenheit ab! Wer A sagt, muss auch B sagen: Wer Tariflöhne bestellt, muss auch für deren Refinanzierung einstehen. Eine Pflicht zur Zahlung von Tariflöhnen kann und darf es nicht geben ohne eine gesicherte Refinanzierung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 24.04.2026
- Beschreibung: Die Reform des Statusfeststellungsverfahrens ist ein zentraler Prüfstein für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts- und Arbeitsstandorts Deutschland. Ohne schnelle, klare und verlässliche Statusentscheidungen drohen Investitionshemmnisse, Auftragsrückgänge und eine weitere Verunsicherung selbstständiger Erwerbsformen. Die Freien Berufe dürfen nicht unter einem pauschalen Generalverdacht stehen. Der BFB sieht die Reform als Chance für einen dringend notwendigen Paradigmenwechsel: weg von nachträglicher Ungewissheit, hin zu Transparenz, Vorhersehbarkeit und Vertrauensschutz. Entscheidend ist, dass neue Regelungen praxistauglich ausgestaltet werden, die Vielfalt beruflicher Realitäten abbilden und bestehende Vorsorgeentscheidungen respektieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 24.04.2026
- Beschreibung: Aufgrund einer fehlenden Legaldefinition und daraus abgeleliteten Erfassungssystemen fehlt eine solide Datengrundlage von Solo-/Selbstständigen. Das muss sich ändern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 23.04.2026
- Beschreibung: Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) unterstützt die „Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d)“, die die Interessen der Kreativbranche fördert. Ziel ist die Anerkennung der KKW als Wirtschaftszweig und Innovationsmotor, die bessere Berücksichtigung in gesetzgeberische Prozesse und verbindlichere Zuständigkeiten innerhalb der Ministerien. Das übergeordnete Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW), insbesondere im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik des Urheberrechts.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.04.2026
- Beschreibung: Im Gegensatz zu Texten anderer Gesetze und Konventionen enthält das AGG nicht das Diskriminierungsmerkmal "Sprache". Artikel 1 AGG ist entsprechend zu ergänzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMJV):
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMBFSFJ): Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMJV):
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 21.04.2026
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland hat einzelne Strukturvorschläge für eine Reform erarbeitet. Diese sind getragen von dem Leitprinzip, die Situation für diejenigen, die auf existenzsichernde Leistungen und Beratung angewiesen sind, zu verbessern und die Verwaltungsstrukturen übersichtlich und nachvollziehbar zu gestalten. Ziel ist die gerechte Ausgestaltung des Sozialstaats, unter anderem eine zukunftsgerechte soziale Sicherung. Dabei bringt sie Positionen aus der Praxis heraus in politische Prozesse sowie Gespräche ein und entwickelt diese laufend weiter.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 21.04.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf formuliert das Ziel, die Zahl der Leistungsberechtigten im SGB-II-Leistungsbezug deutlich zu reduzieren. Die Diakonie Deutschland hält die im Entwurf enthaltenen Regelungen dafür nicht geeignet und kritisiert insbesondere die verschärften Sanktionsregelungen. Sanktionen treffen in erster Linie Menschen mit psychischen Erkrankungen, Leseschwierigkeiten, mangelnden Sprachkenntnissen, persönlichen Krisen oder Suchtkrankheiten. Außerdem sieht die Diakonie die Gefahr von Wohnruamerlust und Wohnungslosigkeit durch die geplanten Regelungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 21.04.2026
- Beschreibung: Die Unternehmen im kooperierenden Mittelstand sowie ihre Beschäftigten benötigen mehr Freiräume in der Arbeitsgestaltung und in Bezug auf die Anstellungsbedingungen. Deshalb sollte die Höchstarbeitszeit flexibilisiert und die Arbeitszeiterfassung möglichst unbürokratisch möglich sein. Auch sollten gesetzliche Kündigungsfristen nicht mehr so stark mit den Jahren der Betriebszugehörigkeit ansteigen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Corporate Immigration Partners PC Deutschland am 21.04.2026
- Beschreibung: Work & Stay Agentur (Planungsphase)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 21.04.2026
- Beschreibung: Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung („Lebenslagen in Deutschland“) ist eine allgemeine Stellungnahme zu Armut und Reichtum in Deutschland und darauf bezogene Politiken; der Bericht beinhaltet kein politisches Aktionsprogramm der Bundesregierung und bleibt insofern ohne konkrete Absichtserklärungen für das Regierungshandeln. Die Aktivitäten des Verbandes zielen auf die angemessene Interpretation und politischen Schlussfolgerungen aus dem Bericht: Der Paritätische setzt sich für soziale Gerechtigkeit und Umverteilung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3250
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung - Lebenslagen in Deutschland
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BT-Drs. 21/3250
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe am 21.04.2026
- Beschreibung: Zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 fordern wir: Eine auskömmliche Finanzierung der Eingliederungs- und Verwaltungstitel im SGB II ist sicherzustellen. Die für 2026 veranschlagten 4,7 Mrd. Euro Eingliederungsmittel sollten mindestens beibehalten werden. Es darf nicht zu erheblichen Umschichtungen von Eingliederungsmitteln in den Verwaltungstitel kommen. Die Zweckbindung der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen muss gestärkt werden, damit diese tatsächlich für Qualifizierung, Beschäftigungsförderung und soziale Teilhabe eingesetzt werden können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):