Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2512030011 (PDF - 34 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des Gesetzentwurfs 13. Änderungsgesetz Grundsicherung

Ziel der Gesetzesinitiative ist die Umsetzung des Koalitionsauftrags zur Reform / Abwicklung der Bürgergeldreform. Die Vorschläge beinhalten in verschiedenen Aspekten Verschlechterungen für die Leistungsberechtigten – so sollen etwa Sanktionen verschärft, Schonvermögen reduziert und Wohnkosten gedeckelt werden. Der Paritätische kritisiert dieses Vorhaben.

Bereitgestellt von:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. (R002086) am 09.12.2025

Adressatenkreis:

  • Versendet am 21.11.2025 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Datum des Referentenentwurfs: 10.11.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (2)

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