Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (631)
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- Angegeben von: Michael Odenwald am 16.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen meiner Zusammenarbeit analysiere ich politische Entwicklungen um den Auftraggeber in den angegebenen Interessenbereichen und Regelungsvorhaben auf dem aktuellen Stand der Debatte zu halten. Die Beratung bezieht sich auch auf den geltenden Rechtsrahmen der Eisenbahngesetze und den Netzzugangsregelungen.
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 16.10.2026
- Beschreibung: Der VDA fordert die schnelle Einrichtung einer European Connected and Autonomous Vehicle Alliance sowie eines Automotive Joint Undertaking als zentrale europäische Plattform für Forschung, Innovation und Förderung der Automobilindustrie. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Europas bei vernetzten, autonomen, digitalen und klimaneutralen Fahrzeugtechnologien zu stärken. Schwerpunkte sind: Software Defined Vehicles und autonomes Fahren Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Halbleiter Batterietechnologien, Elektromobilität und Wasserstoff Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Produktion und grüne Fertigungstechnologien. Industrie und Politik sollen gemeinsam Forschungsagenden, Förderprioritäten und Innovations-Roadmaps entwickeln.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 15.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, weiterhin die Gleichstellung von Elektrofahrräder bzw. präziser Electrically Power Assisted Cycles (EPAC) und konventionellen Fahrrädern innerhalb klarer technischer Vorgaben zu gewährleisten. Zudem werden auch weitere sicherheitstechnische Aspekte wie Vorgaben zu Lichtanlagen und Anti-Tuning-Maßnahmen adressiert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Serviceplan Public Affairs GmbH & Co. KG am 14.10.2026
- Beschreibung: Erhalt der Realkompensation als vorrangiges Instrument der naturschutzrechtlichen Kompensation.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Max Bögl Stiftung & Co. KG am 13.10.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) mit dem Ziel, verlässliche und langfristige Finanzierungsperspektiven für kommunale und regionale Verkehrsinfrastrukturvorhaben sicherzustellen. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Ausgestaltung der Fördertatbestände, die Weiterentwicklung der Förderkonditionen sowie die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Planung und Umsetzung von Schienen-, ÖPNV- und innovativen Mobilitätsprojekten. Ziel ist es, Investitionen in eine leistungsfähige, nachhaltige und zukunftsorientierte Verkehrsinfrastruktur zu erleichtern und die Umsetzung kommunaler Infrastrukturprojekte zu unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8373
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
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BT-Drs. 21/8373
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 13.10.2026
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass die EU-Verordnung über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel [COM(2023) 364 final] geändert wird und die Bundesregierung bei Verhandlungen in Brüssel die besonderen Anforderungen des ÖPNV und Eisenbahnverkehrs berücksichtigt. Hier geht es darum, dass im genannten Verordnungsvorschlag für den Öffentlichen Personenverkehr mit Bussen und Bahnen eine Ausnahme vom Grundsatz der Bargeldannahme festgeschrieben wird. Andernfalls sind Gefahren für die Sicherheit von Fahrerinnen, Fahrern bzw. von Beschäftigten im Öffentlichen Personenverkehr zu befürchten. Auch Rückschritte bei Digitalisierungs- und Effizienzbemühungen im Nah- und Eisenbahnverkehr können die Folge sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Geschäftsstelle Bahnelektrifizierung Bayern-Sachsen-Böhmen am 12.10.2026
- Beschreibung: Auskömmliche Mittelbereitstellung zur Umsetzung versprochener Bedarfsplanprojekte gemäß BSchWAG
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 09.10.2026
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass der Entwurf eines Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetzes (InfrGFinÄndG) angepasst wird. So sollten die damit angedachten Verbesserungen der Finanzierungskreisläufe zunächst nicht auf die Autobahnen beschränkt sein. Vielmehr sollte schnellstmöglich auch der im Koalitionsvertrag angelegte Eisenbahninfrastrukturfonds aufgelegt werden. Kritisch ist darüber die Änderung in §11 MautG, die den Finanzierungskreislauf Straße wieder enger fasst und die keine dezidierte Zuweisung von Mautmitteln in die Schieneninfrastruktur mehr vorsieht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.10.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass bei der Modernisierung, Digitalisierung bzw. beim Neu- und Ausbau der Strominfrastruktur auch die Anforderungen des ÖPNV und Eisenbahnverkehrs Berücksichtigung finden. So ist für attraktive Mobilitätsangebote mit elektrisch betriebenen Bahnen und Bussen die rechtzeitige und verlässliche Bereitstellung von Netzanschlusskapazitäten eine zentrale Voraussetzung. Zugleich ergeben sich aus dem vorliegenden Gesetzentwurf aber auch neue Belastungen und Risiken für die Branche. So ist zu befürchten, dass einige Neuregelungen zu zusätzlichen Kosten, zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand oder auch zu Einschränkungen beim Zugang zu Netzanschlusskapazitäten führen können. Das betrifft inbesondere den Ausbau der Ladeinfrastrukturen für Elektrobusse.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 01.10.2026
- Beschreibung: Die Verbändeinitiative verfolgt das Ziel, dass Änderungen bei der ertragsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen an den ÖPNV im Rahmen des Corona-Rettungsschirms, des 9 Euro-Tickets und des Deutschland-Tickets ausschließlich für die Zukunft vorgenommen werden dürfen oder zumindest deren Rückwirkung stark eingeschränkt wird. Hintergrund ist, dass auf Ebene der Länder eine Verwaltungsanweisung erlassen wurde, die auch eine rückwirkende Änderung der Besteuerung für Zuschüsse vorsieht. Dies würde die Branche finanziell erheblich belasten und widerspricht der bestehenden Erlasslage, auf deren Grundlage Zuschüsse rechtmäßig als ertragsteuerliche Einlage erfasst worden sind. Selbst wenn Finanzverwaltungen eine Neuregelung anstreben, gilt aus Sicht der Branche rückwirkend ein Vertrauensschutz.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BDI fordert im Rahmen der Bundeshaushaltsplanung 2027 eine bedarfsgerechte, überjährige Finanzierung aller Verkehrsträger, um Planungs- und Investitionssicherheit zu stärken. Zur Sicherung des Luftverkehrsstandorts Deutschland sollen staatliche Standortkosten reduziert werden, insbesondere durch die Abschaffung oder deutliche Senkung der Luftverkehrsteuer sowie Entlastungen bei Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren. Zudem sollen Anreize für die Schiene erhalten, der Einzelwagenverkehr gezielt gefördert und Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig dem Klima- und Transformationsfonds für klimafreundliche Mobilität zugeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 29.09.2026
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, eine bedarfsgerechte Hub-Konnektivität zu sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 24.09.2026
- Beschreibung: Mit der Initiative wird das Ziel verfolgt, dass der Entwurf eines 10. Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften überarbeitet wird. So ist zu befürchten, dass durch Kompetenzerweiterungen beim Eisenbahn-Bundesamt und bei der Bundesnetzagentur sowie durch die angedachte Einrichtung zusätzlicher Netzbeiräte ein erheblicher personeller, verwaltungstechnischer und finanzieller Mehraufwand für die Branche die Folge ist, wenn der Gesetzentwurf unverändert bleibt. Nicht nachvollziehbar ist darüber hinaus, dass sog. „anerkannte Regeln der Technik“ pauschal gesetzlich festgeschrieben sollen. Auch die Neuregelungen für die Gewährung von Fördermitteln müssen nachgebessert werden. Offene Fragen gibt es schließlich auch bei der angedachten „200-Meter-Schutzzone“ beidseits der Schienenwege.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IVECO Deutschland AG am 21.09.2026
- Beschreibung: Die Iveco Group unterstützt das Ziel der Bundesregierung, mit einem Masterplan für Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe zusätzliche Perspektiven für die Defossilisierung des Verkehrs zu schaffen. Damit diese Technologien insbesondere im Nutzfahrzeugbereich einen wirksamen Beitrag leisten können, braucht es schnell verlässliche und investitionsfreundliche regulatorische Rahmenbedingungen. Im Mittelpunkt sollten der bedarfsgerechte Ausbau der Wasserstoff-Tankinfrastruktur, eine technologieoffene steuerliche Behandlung unterschiedlicher Wasserstoffantriebe sowie die regulatorische Anerkennung erneuerbarer Kraftstoffe in der CO2-Flottenregulierung stehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Waymo LLC am 16.09.2026
- Beschreibung: Eine zukunftsorientierte Modernisierung von PBefG und AFGBV ist essenziell, um den Rechtsrahmen an operative Realitäten vollautonomer Flotten anzupassen. Im Mittelpunkt stehen dabei eine flexiblere Regulierung der Flottensteuerung, die Ermöglichung dezentraler Betriebsstrukturen sowie die Vereinfachung und Harmonisierung von Genehmigungsverfahren. Ergänzt durch praxisnahe Anforderungen an die technische Aufsicht und den täglichen Betrieb, fördert eine gezielte Modernisierung die Skalierbarkeit autonomer Dienste, unterstützt kommunale Ziele durch Verkehrs- und Emissionsentlastung und sichert Deutschlands Rolle als Leitmarkt für das autonome Fahren.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 14.09.2026
- Beschreibung: Die Initiative hat zum Ziel, dass im Bundeshaushalt 2027 sowie im Wirtschaftsplan des Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2027 die Förderprogramme und Investitionszuschüsse für den ÖPNV und Eisenbahnverkehr aufgestockt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) -
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf ordnet die bislang in der StVZO geregelten Vorschriften zur Genehmigung und zum Betrieb von Fahrzeugen grundlegend neu. Mit der neuen Verordnung für die Genehmigung und den Betrieb von Fahrzeugen (FGBV) sollen die technischen Anforderungen systematisiert, verständlicher gefasst und stärker an das europäische Typgenehmigungsrecht sowie UN-Regelungen angelehnt werden. Für Einzelgenehmigungen wird ein abgestuftes Begutachtungssystem eingeführt. Die regelmäßigen technischen Prüfungen, insbesondere HU und AU, werden in eine eigene Verordnung (RTPV) überführt; verhaltensrechtliche Regelungen werden in die StVO verlagert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: C-Consult GmbH am 08.09.2026
- Beschreibung: Die Gewährleistung der rechtlichen Zulässigkeit von Last-Mile Delivery durch Commercial Cargo Bikes
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Fahrzeug- Genehmigungs- und BetriebsVerordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wolfram Vogel Advisors SAS am 01.09.2026
- Beschreibung: Für die Einführung fairer und diskriminierungsfreier finanzieller Bedingungen (FRAND-Prinzipien), um die Tragfähigkeit unabhängiger Anbieter zu gewährleisten. Dagegen wird die vorgesehene Hostingverpflichtung (Zwang zum Verkauf aller Anbieter über die App der etablierten Betreiber) und die Festigung der dominanten Stellung der etablierten Plattformen abgelehnt.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Wolfram Vogel Advisors SAS am 01.09.2026
- Beschreibung: Gegen die Einführung einer standardmäßigen neutralen Anzeige und gegen die Vereinheitlichungen von Plattformen. Die für Reisende nützliche digitale Innovation soll nicht eingeschränkt werden. Darüber hinaus müssen die Vorschriften zur Regulierung der Marktmacht ausschließlich auf echte vertikale Monopole (Gatekeeper) abzielen und nicht auf unabhängige Vermittler, die keinerlei Interesse daran haben, Betreiber untereinander zu diskriminieren.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Wolfram Vogel Advisors SAS am 01.09.2026
- Beschreibung: Die finanzielle Haftung für Verspätungen und Ausfälle darf nur bei den Bahnbetreibern liegen und Verkehrsunternehmen müssen Drittanbietern einen vollständigen technischen Echtzeit-Zugriff auf ihre Betriebs- und Kundendienst-Tools gewähren.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: easyJet Europe Airline GmbH am 27.08.2026
- Beschreibung: easyJet setzt sich für eine verhältnismäßige und praxistaugliche Ausgestaltung des Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe ein. Regulatorische Vorgaben sollten die tatsächliche Entwicklung des SAF-Marktes und verfügbare Produktionskapazitäten berücksichtigen. Dazu gehören klare Ausnahmeregelungen bei der Betankungspflicht, die Vermeidung zusätzlicher oder doppelter finanzieller Belastungen durch Gebühren und Sanktionen sowie die gezielte Verwendung von Sanktionseinnahmen zur Förderung des SAF-Hochlaufs. easyJet spricht sich zudem gegen eine Finanzierung des SAF-Hochlaufs über zusätzliche Ticketabgaben und für Maßnahmen zur Steigerung von Produktionskapazitäten und zur Sicherstellung einer möglichst flächendeckenden SAF-Verfügbarkeit an deutschen Verkehrsflughäfen aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: easyJet Europe Airline GmbH am 27.08.2026
- Beschreibung: easyJet setzt sich für eine Weiterentwicklung des europäischen Rechtsrahmens für nachhaltige Flugkraftstoffe ein, die den SAF-Hochlauf wirksam unterstützt und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Luftverkehrs sichert. Die eSAF-Unterquoten von ReFuelEU Aviation setzen wichtige Investitionssignale, reichen nach Auffassung von easyJet jedoch allein nicht aus, um erforderliche Produktionskapazitäten zu schaffen. easyJet befürwortet daher Maßnahmen zur Reduzierung von Investitionsrisiken, eine Verlängerung der ETS-Anreize für den SAF-Einsatz sowie eine Weiterentwicklung hin zu einem emissionsbasierten Anreizsystem. Im Rahmen der europäischen Überprüfung sollte zudem die Betankungspflicht für innereuropäische Flüge auf ihre Erforderlichkeit & Verhältnismäßigkeit geprüft werden.
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- Angegeben von: ALSTOM Transport Deutschland GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der technologie- und innovationspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Die Interessenvertretung zielt insbesondere auf die stärkere Berücksichtigung industrieller Anwendungen und Skalierungspotenziale im Mobilitätssektor, die Digitalisierung des Schienenverkehrs sowie Automatisierungstechnologien ab.
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- Angegeben von: Bundesverband wirfahren am 17.08.2026
- Beschreibung: Der Bundesverband wirfahren unterstützt das Ziel des Referentenentwurfs, Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen und steuerlich relevante Geschäftsvorgänge manipulationssicher zu erfassen. Die in § 146c AO vorgesehene eigenständige, steuerlich verpflichtende Ausstattung von Mietwagen mit einem Wegstreckenzähler mit einer digitalen Schnittstelle zur Anbindung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) halten wir für digital vermittelte Festpreisfahrten jedoch für nicht sachgerecht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):