Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Gefundene Regelungsvorhaben (131)
-
- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 26.11.2025
- Beschreibung: Die KKW ist bezogen auf die Bruttowertschöpfung eine der größten Branchen in Deutschland und rangiert noch vor dem Maschinenbau und der chemisch-pharmazeutischen Industrie. Daher sind nun endlich auch für sie geeignete Strategien und Rahmenbedingungen zu scha]en, damit sie ihre Wirtschafts-, Innovations- und Integrationskraft im internationalen Wettbewerb voll und nachhaltig entfalten kann. Zugleich braucht es eine besondere Aufmerksamkeit für jene Bereiche der KKW, die zentrale kulturelle Infrastruktur bereitstellen, dabei erheblich zur wirtschaftlichen Wertschöpfung beitragen und deren Bedingungen sich jedoch durch globalen Wettbewerbsdruck und zunehmende regulatorische Anforderungen spürbar verschärft haben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 14.11.2025
- Beschreibung: Das derzeitige Modell der Streaming-Abrechnung muss hinterfragt werden, da sie oft keine faire Vergütung für Künstler*innen garantiert. Vor diesem Hintergrund setzt sich der VUT für eine Reform des Streaming-Marktes ein, um eine transparentere, gerechtere und nachhaltigere Wirtschaftslage für Künstler*innen und Musiknutzer*innen zu schaffen. Im Vordergrund stehen die mit Musikrechten generierten Einnahmen und deren Verteilung sowie weitere Forderungen bezüglich Transparenz, Vielfalt und Nachhaltigkeit im Musikstreaming.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e. V. (BSD) am 10.11.2025
- Beschreibung: Nachbesserung im ProstSchG und davon betroffene Gesetze, z. B. Baurecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: VDAV-Verband deutscher Auskunfts- und Verzeichnismedien e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Digitalpolitik
-
- Angegeben von: Cloudflare Inc. am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir haben uns bei der Bundesregierung, die auf EU-Ebene in die Umsetzung der KI-Verordnung involviert ist, dafür eingesetzt, dass im Praxisleitfaden für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck gemäß Artikel 56 KI-Verordnung Anforderungen formuliert werden, die Website-Betreibern die effektive Nutzung von Bot-Management-Tools zur Durchsetzung ihrer Crawling-Präferenzen ermöglichen. Hierzu gehören u.a., dass KI-Crawler sich und ihre Zwecke eindeutig ausweisen, wenn sie auf die Inhalte einer Website zugreifen, und dass für das Training von KI-Modellen ein unterscheidbarer User Agent verwendet wird, so dass der Website-Betreiber dessen Zugriff auf seine Website ggf. gesondert von gewünschten Crawlern sperren kann.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: KI hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen und Einzug in alle Bereiche unserer Gesellschaft und Wirtschaft gehalten. Allerdings haben die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit der technologischen Entwicklung nicht Schritt gehalten, weshalb es nun gilt, zügig die richtigen Weichen zu stellen, um in den kommenden Jahren Deutschland zu einem starken KI-Standort zu machen. Dazu gehören die Koordinierung und Zentralisierung von KI- und Digitalpolitik, den Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur, die Förderung des Einsatz von KI in der etablierten Wirtschaft, die pragmatische Umsetzung von KI-Regulierung, die Stärkung der Rolle des Staates als Innovationstreiber und die Schaffung attraktiver Finanzierungs- und Investitionsbedingungen.
-
- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Während der Gründungsphase und in den ersten Jahren eines (KI-)Start-ups ist es entscheidend, dass sich die Unternehmen auf die (Weiter-)Entwicklung ihrer hochinnovativen Produkte und ihr Wachstum konzentrieren können. Der KI Bundesverband ist deshalb überzeugt, dass Start-ups und KMU gerade in dieser Phase von bürokratischer Überlastung verschont werden müssen, auch damit der Gründungsstandort Deutschland global attraktiv bleibt. Der Verband fordert deshalb unter anderem eine Vereinfachung von Gründungsprozessen, eine Simplifizierung notarieller Beurkundungen sowie eine generelle Digitalisierung von bürokratischen Berichtspflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Während der Gründungsphase und in den ersten Jahren eines (KI-)Start-ups ist es entscheidend, dass sich die Unternehmen auf die (Weiter-)Entwicklung ihrer hochinnovativen Produkte und ihr Wachstum konzentrieren können. Der KI Bundesverband ist deshalb überzeugt, dass Start-ups und KMU gerade in dieser Phase von bürokratischer Überlastung verschont werden müssen, auch damit der Gründungsstandort Deutschland global attraktiv bleibt. Der Verband fordert deshalb unter anderem eine Vereinfachung von Gründungsprozessen, eine Simplifizierung notarieller Beurkundungen sowie eine generelle Digitalisierung von bürokratischen Berichtspflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: CONCILIUS AG am 30.06.2025
- Beschreibung: Einführung der Verordnung über wesentliche Standardpatente 2023/0133(COD), um sicherzustellen, dass sinnvolle Änderungen am System vorgenommen werden, um es fair, vorhersehbar und transparent zu machen und das Risiko zu vermeiden, dass ohne Regulierung der Missbrauch von SEP die Investitionen in den grünen und digitalen Wandel unterminiert und verzögert.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 30.06.2025
- Beschreibung: Kohärenter Online-Verbraucherschutz durch Verzicht auf Digital Fairness Act und effektive Durchsetzung der bestehenden Regelwerke.
-
- Angegeben von: Digitalcourage e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Das gute digitale Leben setzt voraus, dass wir Digitalisierung nicht mit Überwachung gleichsetzen und immer auch Wahlfreiheit haben, analog zu bleiben. Wir fordern den Bundestag auf, ein Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 26.06.2025
- Beschreibung: Nur mit durchsetzbaren Urheber- sowie Leistungsschutz- und gewerblichen Schutzrechten können kreative Inhalte, Dienstleitungen und Produkte monetarisiert und gegen Ausnutzung durch Dritte geschützt sowie neue Geschäftsmodelle etabliert werden. Rechteinhaber*innen müssen in der Lage sein, ihre Rechte mit angemessenem Ressourceneinsatz wirksam durchsetzen zu können. Die gesetzlichen Grundlagen dafür dürfen auch bei Entwicklung neuer technischer Möglichkeiten nicht ausgehöhlt werden, wenn weiterhin eine große kulturelle Vielfalt auf privatwirtschaftlicher Basis erhalten bleiben soll. Deutschland sollte innerhalb der europäischen Union für eine stärkere Harmonisierung der rechtlichen Grundlagen eintreten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: AllScreens Verband Filmverleih und Audiovisuelle Medien e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Filmförderung: Regelungen zu FFG, DFFF und GMPF und kultureller Filmförderung. Weiterhin die Einführung möglicher weiterer Säulen der Filmförderung in Deutschland (Investitionsverpflichtung und/oder steuerliches Anreizmodell)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: RTL Deutschland am 23.06.2025
- Beschreibung: Gewährleistung eines fairen Urheberrechts in Zeiten von KI und Schutz von Investitionen in Content und Remonetarisierungsmöglichkeiten u.a. durch kohärente Implementierung der europarechtlichen Vorgaben und Ermöglichung ausgewogener Vergütungsmodelle.
-
- Angegeben von: Münchner Filmwerkstatt e.V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Filmförderungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Fußball-Bund am 03.06.2025
- Beschreibung: Anlässlich der Bundestagswahl 2025 hat der DFB 10 zentrale Forderungen für den deutschen Fußball formuliert: - "Staatsminister für Sport" im Bundeskanzleramt einführen - Förderprogramm des Bundes für neue und moderne Sportstätten aufsetzen - Energetische Sanierung in Vereinen fördern - Lärmschutzregeln für Fußballplätze anpassen - Gemeinnützige Vereine steuerlich entlasten - Verwaltungslasten für Vereine reduzieren - Schulsportwende einleiten - Nachhaltige Finanzierung der Freiwilligendienste sicherstellen - Rechteschutz für Sportveranstalter verbessern - Deutschland als Standort für Sportgroßveranstaltungen etablieren
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Constantin Film AG am 02.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Einführung eines international wettbewerbsfähigen, (steuerlichen) Anreizsystems auf Bundesebene, das die bestehende, gedeckelte Bundesförderung (DFFF/ GMPF) ablösen und die Durchführung von Film- und Serienproduktionen in Deutschland wieder wirtschaftlich attraktiv machen soll.
-
- Angegeben von: Constantin Film AG am 02.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Einführung einer Investitionsverpflichtung auf Grundlage der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste. Dadurch sollen audiovisuelle On-Demand Dienste verpflichtet werden, einen bestimmten Prozentsatz ihres in Deutschland erwirtschafteten Umsatzes in die Herstellung und den Erwerb von Rechten europäischer Filme und Serien zu re-investieren. Gleichzeitig soll das Gesetz Regelungen enthalten, die die Medienvielfalt in Deutschland und Europa sichern und gewährleisten, dass Produzenten an der Auswertung und dem Erfolg der hergestellten Werke angemessen partizipieren.
-
- Angegeben von: DJ ALLIANZ e.V. am 06.05.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Einführung einer gesetzlichen Regelung, die DJs bei öffentlichen Veranstaltungen verpflichtet, eine Setliste mit gespielten Titeln und Interpreten bei der GEMA einzureichen. Die Regelung soll analog zur bestehenden Pflicht für Livemusiker gelten. Technisch ist dies durch digitale DJ-Systeme, CSV-Exporte oder Musikerkennungssoftware problemlos möglich. Damit soll eine gerechtere Vergütung urheberrechtlich geschützter Werke und eine bessere Verteilung an Musikschaffende erreicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Sky Deutschland am 25.04.2025
- Beschreibung: Die Einführung eines Steueranreizmodells des Bundes zur Förderung audiovisueller Produktionen. Durch attraktive Gestaltung der steuerlichen und finanziellen Rahmenbedingungen soll der Standort Deutschlan für die Produktionen von Filmen und Serien attraktiver werden, ohne einzelne Marktteilnehmer zu belasten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Sky Deutschland am 25.04.2025
- Beschreibung: Es bestehen Diskussionen zur Verpflichtung von Anbietern von audiovisuellen Abrufdiensten zur Investition in bestimmte Inhalte in erheblichem Umfang.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Sky Deutschland am 25.04.2025
- Beschreibung: Das lineare Live-Signal, insbesondere bei der Live-Übertragung von Sport- oder Kulturereignissen soll in der deutschen Rechtsordnung effektiver ausgestaltet werden; etwa durch Umsetzung der Empfehlung der Kommission vom 4.5.2023 zur Bekämpfung von Online-Piraterie bei Sport- und anderen Live-Veranstaltungen, C(2023) 2853 final.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: DFL Deutsche Fußball Liga e.V. am 17.04.2025
- Beschreibung: Der Gesetzgeber soll bei der Einführung des Digitale-Dienste-Gesetzes zur Umsetzung von EU-Gesetzen dazu bewegt werden, die Empfehlungen der EU-Kommission zum Schutz von Live-Rechten umzusetzen und auf diese Weise die Interessen der Rechteinhaber (wie der DFL) zu wahren.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
-
BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der VAUNET hat zum Ziel, Akzeptanz für die politischen und wirtschaftlichen Anliegen der audiovisuellen Medien zu schaffen. 1. Wettbewerbsfähigkeit und Refinanzierungsfreiheit als Schlüssel für eine vielfältige Medienlandschaft 2. Werbe- und abobasierte Geschäftsmodelle ermöglichen 3. Level-Playing-Field zu Big Tech-Plattformen schaffen und Kooperationen erleichtern 4. Innovationsfreundliche Datenpolitik fördern 5. Urheberrechte stärken, auch beim Einsatz von KI 6. Attraktives Steueranreizmodell ist Erfolgsfaktor für Filmreform 7. Nein zu Network Fees 8. Rundfunkübertragung über alle Verbreitungswege sichern 9. Fairer Wettbewerb in der dualen Medienordnung 10. Desinformation und illegale Inhalte gemeinsam bekämpfen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) am 05.03.2025
- Beschreibung: Das System der Privatkopie in Form von gerätebezogenen Abgaben bleibt eine wichtige Ertragssäule für Kreativschaffende und ist somit auch im digitalen Zeitalter zukunftsfähig. Täglich werden Medieninhalte in Millionenhöhe genutzt und kopiert. Kreative erhalten über die von den Geräteherstellern abzuführende Pauschalabgabe die ihnen daran zustehende angemessene Vergütung. Digitale Privatkopien werden zunehmend auch in der Cloud gespeichert, die physische Speichermedien substituiert und erweitert. Die gesetzlichen Regelungen zur Vergütung der Privatkopien gemäß §§ 54 ff Urheberrechtsgesetz gelten für die Cloud nach ihrem Wortlaut bislang nicht. Sie sollten daher zukünftig technologieneutral ausgestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):