Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (83)
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- Angegeben von: Tikvah Institut gUG am 30.06.2026
- Beschreibung: An antiisraelische Demonstrationen und Aktionen schließen sich immer wieder verbale wie tätliche Angriffe auf Synagogen und andere jüdische Einrichtungen oder auf Jüdinnen und Juden an. Damit tragen fehlende rote Linien im Strafrecht hier auch unmittelbar zu Gefährdungen und Störungen des öffentlichen Friedens bei. Daher ist es zu begrüßen, dass das Land Hessen mit einer Bundesratsinitiative einen Vorstoß plant, um die Gesetzeslücke zu schließen. Aus verfassungsrechtlichen und rechtssystematischen Gründen rät das Tikvah Institut allerdings rechtspolitisch zu einem im Detail anderen Lösungsweg. - Neuformulierung eines § 103 StGB zum verbotenen Aufruf der Vernichtung eines Staates - Neuformulierung des § 104a StGB Voraussetzungen der Strafverfolgung Satz 2
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 227/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
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BR-Drs. 227/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Der BDI fordert eine effizientere Ausgestaltung der Vorgaben für die Cybersicherheit in der Luftsicherheit durch einen enger gefassten Anwendungsbereich entlang der tatsächlichen Gefährdungspotentiale und angemessenere Präventionsmaßnahmen. Luftsicherheitsschulungen sollten auf einen kleineren Personenkreis beschränkt werden.
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- Angegeben von: Merck KGaA am 16.06.2026
- Beschreibung: Regelungen zur Einführung eines zusätzlichen dynamischen Herstellerabschlags, Abschlag für Impfstoffe mit Patent- und Unterlagenschutz, Änderungen beim Preismoratorium, Preis-Mengen-Regelungen, Praxisbesonderheiten und Wirtschaftlichkeit, Abschaffung der Leitplanken, Verordnungssteuerung für Patentarzneimittel, Wegfall des Kombinationsabschlages sowie die Erweiterung der DiGA-Rahmenvereinbarung betreffen uns. Der vfa setzt sich für die Stärkung flexibler Preisverhandlungen und eine strikt nutzenbasierter Preisfindung als Grundlage für eine innovative Arzneimittelversorgung. Außerdem weist der vfa auf die Notwendigkeit von verlässlichen Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Deutschland hin.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AG KRITIS am 15.06.2026
- Beschreibung: Die AG KRITIS versucht signifikante Teile dieses Regelungsvorhaben zu verhindern, da die enthaltenen Befugnisse aus unserer Sicht über das verhältnismäßige Maß hinausgehen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AG KRITIS am 15.06.2026
- Beschreibung: Die AG KRITIS versucht signifikante Teile dieses Regelungsvorhaben zu verhindern, da die enthaltenen Befugnisse aus unserer Sicht über das verhältnismäßige Maß hinausgehen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 09.06.2026
- Beschreibung: EES - Einführung des Entry Exit Systems Begleitung der nationalen und europäischen Umsetzung des Entry/Exit Systems (EES) mit dem Ziel, praxistaugliche rechtliche und operative Rahmenbedingungen für die Einführung und den Betrieb an deutschen Flughäfen sicherzustellen. Gegenstand der Interessenvertretung sind insbesondere Regelungen und Verfahren zur schrittweisen Inbetriebnahme des Systems, zu Ausnahmeregelungen und Übergangsmaßnahmen bei betrieblichen Einschränkungen, zu Prozessabläufen an Grenzkontrollstellen sowie zu den organisatorischen und infrastrukturellen Anforderungen an Flughäfen und Grenzbehörden. Darüber hinaus werden Anpassungsbedarfe bei nationalen Durchführungsvorschriften und operativen Vorgaben adressiert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5333
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
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BT-Drs. 20/5333
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: WerteInitiative e.V. am 28.04.2026
- Beschreibung: Die Formulierung in § 129a Abs. 5 StGB soll durch einen weiteren Satz wie folgt ergänzt werden: Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung wirbt, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wenn die Tat nicht nach §§ 86, 86a strafbar ist; § 86 Absatz 4 gilt entsprechend. Der § 140 StGB soll durch einen neuen Abs. 2 wie folgt ergänzt werden: Ebenso wird bestraft, wer eine der in § 138 Absatz 2 genannten rechtswidrigen Taten in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt, verherrlicht oder rechtfertigt; § 86 Absatz 4 gilt entsprechend.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WerteInitiative e.V. am 28.04.2026
- Beschreibung: Befugnis zur Online-Durchsuchung informationstechnischer Systeme für das BfV. Gesetzliche Grundlage für aktive digitale Abwehr: Schwächung der Informationsbasis und der Tatmittel angreifender feindlicher Akteure. Die Eingriffsbefugnisse sind entsprechend der Intensität des Eingriffs und der Dringlichkeit der Gefahrenlage zu staffeln, insbesondere unter Berücksichtigung von Richtervorbehalt und parlamentarischer Kontrolle (PKGr).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.04.2026
- Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass der Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit grundlegend angepasst wird: Eingriffsbefugnisse von Bundespolizei, BKA und BSI sollen klar begrenzt, rechtsstaatlich abgesichert (insb. mit Richtervorbehalt) und ohne Maßnahmen wie Hackbacks ausgestaltet werden. Zuständigkeiten sind eindeutig zu regeln und Doppelstrukturen zu vermeiden. Nationale Sonderregelungen („Gold-Plating“) gegenüber EU-Recht sollen reduziert werden. Mitwirkungspflichten für Unternehmen sind präzise, verhältnismäßig und technisch umsetzbar auszugestalten sowie angemessen zu vergüten; Bußgelder sollen auf 10 Mio. Euro begrenzt werden. Zudem sollen realistische Fristen, Datensparsamkeit, Transparenz, Kooperation und Evaluierung sichergestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 02.04.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf umfasst Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse, für den biometrischen Internetabgleich sowie das Testen und Trainieren von IT-Produkten. Dafür enthält er Änderungen im Bundeskriminalamtgesetz, Bundespolizeigesetz und Asylgesetz. PRO ASYL empfiehlt die Rücknahme des Vorhabens.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 02.04.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf umfasst Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse, für den biometrischen Internetabgleich sowie das Testen und Trainieren von IT-Produkten. Dafür enthält er Änderungen im Bundeskriminalamtgesetz, Bundespolizeigesetz und Asylgesetz. PRO ASYL empfiehlt die Rücknahme des Vorhabens.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 31.03.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Sicherheitsbehörden zeitgemäße digitale Befugnisse erhalten. Die gegenständlichen Gesetzentwürfe umfassen Regelungen zur automatisierten Datenanalyse, zum biometrischen Internetabgleich sowie zum Testen und Trainieren von IT-Produkten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 31.03.2026
- Beschreibung: Der Entwurf verfolgt das Ziel, Strafverfolgungsbehörden mit neuen Befugnissen auszustatten, um die Effektivität der Strafverfolgung zu steigern. Dazu schlägt der Entwurf eine Ermächtigungsgrundlage vor, die den automatisierten Abgleich biometrischer Daten aus einem Strafverfahren mit im Internet öffentlich zugänglichen Daten regelt. Zudem ist eine Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz verfahrensübergreifender Recherche- und Analyseplattformen vorgesehen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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digitale Ermittlungsbefugnisse
Aktiv vom 31.03.2026 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 31.03.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Sicherheitsbehörden zeitgemäße digitale Befugnisse erhalten. Die gegenständlichen Gesetzentwürfe umfassen Regelungen zur automatisierten Datenanalyse, zum biometrischen Internetabgleich sowie zum Testen und Trainieren von IT-Produkten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 03.03.2026
- Beschreibung: Angesichts wachsender Bedrohungsszenarien im In- und Ausland muss es gemeinsames Anliegen von Politik und Wirtschaft sein, die Resilienz deutscher Unternehmen in ihren gesamten Wertschöpfungsketten zu steigern. Um den Anforderungen an einen zeitgemäßen und wirkungsvollen Wirtschaftsschutz gerecht zu werden, ist es wichtig, in der staatlichen Sicherheitsarchitektur klare Zuständigkeiten und Ansprechpartner zu definieren, den Informationsaustausch zu verbessern und Synergiepotenziale hinsichtlich bestehender Ressourcen zu prüfen. Die Nationale Wirtschaftsschutzstrategie muss dabei dem Anspruch gerecht werden, als integraler Bestandteil der Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands sowohl mit Blick auf analoge als auch auf Cyberrisiken zur Sicherheit am Standort Deutschland beizutragen.
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 23.02.2026
- Beschreibung: Übersetzer und Dolmetscher sind von der Reform des Verfplichtungsgesetzes doppelt betroffen: Zum einen sind sie als Berufsgruppen regelmäßig von einer Verpflichtung betroffen bzw. sollten es sein. Zum anderen werden Dolmetscher herangezogen, wenn zu Verpflichtende nicht (ausreichend) des Deutschen mächtig sind.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesverband für Markthandel und Schausteller Hessen e.V. am 04.02.2026
- Beschreibung: vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.12.2017 - OVG 11 S 92.17
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- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 26.01.2026
- Beschreibung: Ziel des Entwurfs ist, die Erfolgsaussichten der Abfragen der Strafverfolgungsbehörden und Polizeibehörden zu verbessern und der Strafverfolgungspraxis die Funkzellenabfrage im Umfang wie vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften am 16.12.2025
- Beschreibung: Die 53,5. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften fordert, den freien Zugang zu allen Lehrveranstaltungen für alle Studierenden sicherzustellen, ohne Diskriminierung oder Beschränkungen aufgrund der Staatsangehörigkeit. Embargo-Regelungen dürfen diese Freiheit nicht einschränken. Alle theoretischen und praktischen Lehrveranstaltungen haben allen Studierenden offenzustehen, damit auch Studierenden aus politisch sanktionierten Staaten Zugang zu allen Studiengängen und Spezialisierungen haben. Insbesondere müssen hier Studierende geschützt werden, die bereits immatrikuliert sind und deshalb durch eine solche Einschränkung besonders schwer in ihrer Lebensplanung betroffen wären.
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- Angegeben von: Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften am 16.12.2025
- Beschreibung: Die 53,5. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften fordert die Bundes- und Landesregierungen auf, zum Zwecke der Strafverfolgung, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder Gefahrenabwehr auf die Verwendung von Werkzeugen zu verzichten, welche präemptiv personenbezogene Daten der allgemeinen Bevölkerung zusammenführen und/oder automatisiert auswerten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1627
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung -
BT-Drs. 21/1089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung -
BT-Drs. 21/848
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/1627
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: UAV DACH e.V. - Verband für unbemannte Luftfahrt am 16.12.2025
- Beschreibung: Entwurf zum Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, Forderungen zum Anstieg der Meldungen über Sichtungen von illegalen unbemannten Luftfahrzeu- gen (Drohnen) über kritischen Infrastrukturen in Deutschland
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3252
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
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BT-Drs. 21/3252
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Politikanalyse und Beratung zur Syrien- und Nahostpolitik sowie Förderung demokratischer, menschenrechtsbasierter und nachhaltiger Politikgestaltung
Aktiv vom 27.10.2025 bis 28.11.2025
- Angegeben von: Mouatasem Alrifai am 27.10.2025
- Beschreibung: Mitwirkung an der Ausgestaltung der Syrienpolitik mit dem Ziel, gesetzliche und politische Maßnahmen im Einklang mit Demokratie, Menschenrechten, Nachhaltigkeit und internationalen Verpflichtungen zu gestalten, Terrorismus wirksam zu bekämpfen, autoritäre Strukturen zu verhindern, die Vielfalt der syrischen Bevölkerung zu schützen und regionale wie internationale Sicherheit zu fördern.
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 23.09.2025
- Beschreibung: Ablehnung der Reduzierung der Schwellenwerte; Forderung nach einer Ausgestaltung, bei der kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) vom Anwendungsbereich ausgeschlossen bleiben
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 12.08.2025
- Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) grundlegend weiterentwickelt wird. Ziel ist ein modernes, digitalisiertes und effizientes Sicherheitsüberprüfungsverfahren mit gebündelten Zuständigkeiten, verbindlichen Fristen und klaren Ansprechpartnern. Bestehende Doppelstrukturen sollen abgebaut, Verfahren beschleunigt und freiwillige Vertrauenswürdigkeitsprüfungen für sicherheitsrelevante Wirtschaftsbereiche ohne unmittelbaren VS-Bezug rechtssicher ermöglicht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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BMF-Rechtsverordnung: Übermittlung GwG-Verdachtsmeldungen (Übermittlungsformate, Mindeststandards zur Erfüllung Meldepflicht gem. §§ 43, 44 GwG)
Aktiv vom 08.08.2025 bis 15.06.2026
- Angegeben von: Bankenfachverband e.V. am 08.08.2025
- Beschreibung: Regulierung der elektronischen Übermittlung geldwäscherechtlicher Verdachtsmeldungen über eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen: Festlegung des technischen Übermittlungsformates und der inhaltlichen Mindeststandards zur Erfüllung der Meldepflicht gemäß §§ 43, 44 Geldwäschegesetz (GwG)
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):