Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603310105
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Digitale Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Sicherheitsbehörden zeitgemäße digitale Befugnisse erhalten. Die gegenständlichen Gesetzentwürfe umfassen Regelungen zur automatisierten Datenanalyse, zum biometrischen Internetabgleich sowie zum Testen und Trainieren von IT-Produkten.
Bereitgestellt von:
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) (R003660)
am
31.03.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 31.03.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/6132 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit Zuständiges Ministerium: BMI [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang)
- Digitalisierung [alle SG hierzu]
- Extremismusbekämpfung [alle SG hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle SG hierzu]
- Terrorismusbekämpfung [alle SG hierzu]